I. Normentwicklung

1 Art. 86b ZGB wurde wie kaum eine andere Norm im Schweizer Stiftungsrecht durch Bedürfnisse der Praxis geprägt. Ursprünglich kannte das Schweizer Stiftungsrecht vor dem Hintergrund eines streng verstandenen Trennungs- und Erstarrungsprinzips nur die stark eingeschränkte Möglichkeit, die Statu­ten unter den Voraussetzungen von Art. 85 f. ZGB zu ändern (vgl. OK-Brugger/Humbel, Art. 85/86 N. 2). Allerdings waren diese Bestimmungen auf wesentliche Änderungen der Stif­tungsurkunde bzw. Statuten ausgerichtet. Der korrekte Umgang mit weniger weitreichenden Änderun­gen war gesetzlich nicht geregelt worden, was die Doktrin und Praxis

dazu veranlasste, eine echte Gesetzeslücke anzunehmen und i.S.e. Rechtsfindung modo legislatoris nach Art. 1 Abs. 2 und 3 ZGB zwischen wesentlichen und unwesentlichen Änderungen zu unterscheiden. Letztere sollten danach zulässig sein, wenn sie im Interesse einer wirksameren Zweckerfüllung liegen, aus «triftigen sachli­chen Gründen» geboten erscheinen und keine Rechte Dritter verletzt werden.

2 Die von Art. 85 f. ZGB für klassische Stiftungen errichtete Ordnung stellte vor allem für Personalfür­sorgestiftungen ein allzu enges Korsett dar, weil diese eine höhere Anpassungsfähigkeit an gewandelte Verhältnisse erfordern, der mit der gesetzlichen Ordnung nicht Genüge getan werden konnte. Dessen ungeachtet anerkannte das Bundesgericht die vorgenannte Unterscheidung in einem eine Personalfür­sorgestiftung betreffenden Leitentscheid nicht nur in diesem Teilbereich, sondern für alle Stiftungen.

3 Diese Rechtsprechung praeter legem wurde sodann mit dem Reformgesetz vom 8. Oktober 2004 erst­mals in Gesetzesform gegossen (Art. 86b ZGB).

In der Praxis wurde (und wird) weit häufiger auf diese Norm zurückgegriffen als auf die Umwandlungstatbestände i.e.S. (Art. 85 und 86 ZGB) und die Umwandlungsbehörden boten mit einer meist pragmatischen Herangehensweise Hand für unwesentli­che Änderungen. Um diese liberale Haltung zu zementieren, schlug die parlamentarische Initiative von Alt-Ständerat Werner Luginbühl in Ziff. 4 2. Halbsatz eine weitere Vereinfachung vor. Nachdem die Kommission für Rechtsfragen des Ständerats diese Forderung für mehrheitsfähig erachtete, haben die eidgenössischen Räte die heute geltende Fassung verabschiedet. Danach setzt eine unwesentliche Änderung seit dem 1. Januar 2024 keine «triftigen» sachlichen Gründe mehr voraus und muss nicht mehr «geboten» sein. Vielmehr ist es ausreichend, wenn die Änderung «als gerechtfertigt erscheint».

II. Anwendungsbereich, Voraussetzungen und praktische Umsetzung

A. Anwendungsbereich

4 Art. 86b ZGB ist auf alle gesetzlichen und faktischen Stiftungstypen anwendbar. Insbesondere findet er neben klassischen und Personalfürsorgestiftungen

auch auf kirchliche und Familienstiftungen Anwendung (zum Verfahren s. nachstehend N. 9 ff.).

5 In sachlich-inhaltlicher Hinsicht sind die Grenzen der Anwendbarkeit fliessend.

Entscheidend für die Anwendbarkeit von Art. 86b ZGB ist, dass die Anpassungen am Wesen der Stiftung nichts Grundle­gendes verändert und ihre identitätsprägenden bzw. -bestimmenden Merkmale unverändert lässt. Weil dies sich nicht pauschal ex ante verifizieren lässt, muss in jedem Einzelfall individuell festge­stellt werden, ob es sich tatsächlich um eine unwesentliche Änderung handelt. Freilich haben sich in der Praxis verschiedene Fallgruppen herausgebildet, in denen typischerweise eine unwesentliche Änderung vorliegen dürfte. Zu nennen sind Änderungen von Namen und Sitz (vgl. aber OK-Brugger/Humbel, Art. 85/86 N. 9), die Einführung einer Revisionsstelle aufgrund geänderter gesetzli­cher Vorgaben (Einführung von Art. 83b ZGB), die Anpassung der Liquidationsbestimmungen an geänderte steuerrechtliche Vorgaben, die geringfügige Modifikation von Verfahrensabläufen (Einbe­rufungsfristen, Beschlussquoren, Protokollierung, Honorierung u.ä.) sowie Präzisierungen des Desti­natärskreises (etwa im Rahmen einer Anpassung des Destinatärkreises an gewandelte gesellschaftliche Ansichten, wie sie etwa im Rahmen des PartG und der «Ehe für alle» zum Ausdruck gekommen sind, freilich jedoch nur, wenn diese dem ursprünglichen oder hypothetischen Stifterwillen entsprechen). Nach gewissen Autoren sind auch Änderungen von Urkundenbestimmungen betreffend die Nichtan­zehrung des Stiftungskapitals (zur Weiterverfolgung des Stiftungszwecks bei stark gesunkenen Kapital­erträgen) sowie die Erweiterung von Fürsorgezwecken bei Personalfürsorgestiftungen unwesentli­cher Natur. U.E. ist dies in diesen potenziell folgenschweren Bereichen aber stark vom Einzelfall abhängig und deshalb sorgfältig zu verifizieren. In solchen Situationen ist der Stifterwille besonders schutzbedürftig.

B. Voraussetzungen

6 Unwesentliche Änderungen sind nach dem neuen Gesetzeswortlaut unter den folgenden Vorausset­zungen zulässig: Erstens müssen sie aus sachlichen (d.h. objektiven) Gründen als gerechtfertigt erscheinen. Die vom Bundesgericht in BGE 103 Ib 161 geforderten schützenswerten Interessen

sind dabei stets gegeben, wenn ein sachlicher Grund vorliegt. Deshalb bilden sie keine eigenständige Voraussetzung.

7 Zweitens ist – unverändert – erforderlich, dass die Änderung keine Drittrechte beeinträchtigt. Dazu gehören nach der Rechtsprechung auch die Destinatärsrechte oder spezielle Wahlrechte.

In der Praxis wird aufgrund dieses Erfordernisses im Vorfeld einer Änderung häufig der Austausch mit betroffenen Dritten gesucht und deren schriftliches Einverständnis zur Statutenänderung eingeholt.

8 Im Zusammenhang mit Fusionen und Vermögensübertragungen erübrigt sich ein Vorbehalt, wie er für Art. 86 ZGB erforderlich war, weil die Voraussetzungen einer Fusion (gemäss Art. 78 Abs. 2 FusG) und einer Vermögensübertragung (gemäss Art. 86 Abs. 2 FusG) materiell jenen einer unwesentlichen Urkundenänderung nach Art. 86b ZGB entsprechen.

Verlangt wird hierfür nämlich, dass die Fusion (oder Vermögensübertragung) «sachlich gerechtfertigt ist und insbesondere der Wahrung des Stif­tungszwecks entsprechen» sowie die «Rechtsansprüche der Destinatäre der beteiligten Stiftungen» wahren. Ein entsprechender Vorgang kann aber nicht einen bewussten (und aus der Stiftungsurkunde ersichtlichen) Stifterentscheid konterkarieren, getrennte Entitäten zu errichten, anstatt einer bestehen­den Stiftung eine Zustiftung zu machen. In solchen Fällen bleibt das Ermessen der handelnden Stif­tungsorgane naturgemäss an den ursprünglichen Stifterwillen gebunden, dessen Abänderung ihrerseits den Voraussetzungen von Art. 86 ZGB genügen müsste.

III. Verfahren

9 Das Verfahren hängt vom Stiftungstyp ab: Bei klassischen Stiftungen und Personalfürsorgestiftungen liegt es an der Aufsichts- bzw. Umwandlungsbehörde, die Änderung nach Anhörung des obersten Stif­tungsorgans vorzunehmen und anschliessend von Amtes wegen bei den Handelsregisterbehörden anzumelden.

In der Praxis geht die Initiative aber auch hier meist vom obersten Stiftungsorgan aus, dessen Anhörungsrecht durch eine gutheissende Änderungsverfügung bereits gewahrt ist.

10 Bei Familienstiftungen kommt die Änderungskompetenz nach der h.L. und u.E. zu Recht dem obers­ten Stiftungsorgan zu. Dieses ist dafür verantwortlich, das Vorliegen der Änderungsvoraussetzungen eigenständig zu verifizieren und die Änderung anschliessend umzusetzen.

11 Das Verfahren bei kirchlichen Stiftungen schliesslich richtet sich nach den für diese geltenden Regeln (so kann die Genehmigung durch kirchliche Gremien erforderlich sein).

12 Die Änderungen sind ebenfalls im Handelsregister einzutragen, wobei – wie bei Änderungen nach Art. 85 und 86 ZGB – eine neue Fassung der Statuten eingereicht werden muss (vgl. Art. 22 Abs. 3 und Art. 97 Abs. 1 HRegV, vgl. auch OK-Brugger/Humbel, Art. 85/86 ZGB N. 22).

13 Gegenüber der Änderungsverfügung bestehen dieselben Rechtsmittel wie bei Änderungen nach Art. 85 oder 86 ZGB sowie bei Anordnungen der Aufsichtsbehörde gemäss Art. 84 ZGB.

Literaturverzeichnis

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Riemer Hans Michael, Stämpflis Handkommentar, Vereins- und Stiftungsrecht (Art. 60–89bis ZGB) mit den Allgemeinen Bestimmungen zu den juristischen Personen (Art. 52–59 ZGB), Bern 2012
(zit. SHK-Riemer).

Schönenberger Wilhelm, Abänderung von Stiftungssatzungen nach schweizerischem Zivilrecht,
ZSR 66 (1947), S. 41 ff.

Sprecher Thomas, Vom Recht des Stifters, «seine» Stiftung auf den Kopf zu stellen,
Jusletter vom 13. März 2023.

Sprecher Thomas, Die Revision des schweizerischen Stiftungsrechts, Zürich 2006
(zit. Sprecher, Revision).

Von Orelli Lukas, Zur Auslegung des Stifterwillens, Basel 2019.