I. Schiedsgerichtsbarkeit als alternative Streitbelegungsmethode

1 Die Schiedsgerichtsbarkeit wird systematisch unter den Begriff Alternative Dispute Resolution (ADR)

subsumiert, was jedoch von einem Teil der Lehre hinterfragt wird. Im Gegensatz zu einem staatlichen Gericht lässt sich die Schiedsgerichtsbarkeit nicht schlüssig klassifizieren, weil sie zwei sich widerstrebende Eigenschaften voraussetzt. So schliessen die Streitparteien ihre Schiedsvereinbarungen einerseits auf freiwilliger Basis ab, wobei sie sich andererseits explizit verpflichten, am Schiedsverfahren teilzunehmen. Gerade diese Kombination von freiwilliger und verpflichtender Initiative birgt den Vorteil, dass Schiedsverfahren agil auf eine gütliche Lösung ausgerichtet werden können.

2 Die h.L. sieht die Schiedsgerichtsbarkeit als hybrides Rechtsinstitut sui generis, weil sie die zwei gegensätzlichen Elemente vereint. M.a.W. wird sie als verfahrensrechtliches Institut mit vertragsrechtlichen Elementen charakterisiert.

In der Schiedsgerichtbarkeit beordern die Streitparteien typischerweise eine Drittperson, diein ihrer Funktion als Schiedsrichterin bzw. Schiedsrichter nicht nur das Schiedsverfahren leitet (wie das bei Mediations- bzw. ADR-Verfahren der Fall ist), sondern die darüber hinaus auch die Entscheidungsgewalt über die gesamte Streitsache verbindlich ausübt. Bei Handelsstreitigkeiten zeigt sich eine deutliche Trendbewegung, die weg von staatlicher hin zu privater Rechtsprechung führt, denn die globalisierten Konzerne ziehen meistens ein Schiedsverfahren vor, um ihre Wirtschaftskonflikte im privaten Rahmen zu schlichten.

A. Gängige Argumente für die Schiedsgerichtsbarkeit

3 Die Schiedsgerichtsbarkeit zeichnet sich vor allem durch professionell massgeschneiderte Verfahren aus. Zudem ist die Anerkennung und Vollstreckung der Schiedssprüche aus Binnenschiedsgerichtsbarkeit von der ZPO und aus internationaler Schiedsgerichtsbarkeit fast in allen Ländern der Welt durch das New Yorker Übereinkommen garantiert.

Als weiterer Vorteil gilt die freie Wahl des Schiedsrichtergremiums, um die Schiedspersonen mit bestqualifiziertem Fachwissen bestellen zu können. Wichtig ist zudem die Geheimhaltung bzw. die Vertraulichkeit der Verfahrensinhalte (Art. 44 Abs. 1 und 2 Swiss Rules 2021; Art. 8 Appendix I – Statutes of the International Court of Arbitration), weil damit die heikle Geschäftsbeziehung in die Zukunft gerettet und zudem vor Reputationsschaden geschützt werden kann. Es zeichnet sich neuerdings jedoch eine transparenzfördernde Tendenz durch die Veröffentlichung der Schiedsurteile ab – vorausgesetzt die Parteien stimmen der Veröffentlichung explizit zu (Art. 44 Abs. 3 Swiss Rules 2021; Art. 34 Ab. 5 UAR).

4 Grundsätzlich wird dem Schiedsverfahren im Vergleich zu staatlichen Gerichtsurteilen Zeit- und Kosteneffizienz zugesprochen. Für die Anrufung des Schiedsgerichts ist zwar mit hohen Pauschalkosten zu rechnen,

doch diese Aussage ist zu relativieren: Die Prozessführungskosten vor staatlichen Gerichten können zwar im erstinstanzlichen Verfahren wesentlich tiefer ausfallen als im Schiedsverfahren – insb. wenn es sich um Streitwerte bis zu CHF 30'000.- handelt und das vereinfachte Verfahren zur Anwendung kommt (Art. 243 ff. ZPO). Doch bei höherem Streitwert und besonders, wenn davon auszugehen ist, dass der Entscheid vor Rechtsmittelinstanzen gezogen wird, fallen die Verfahrenskosten vor Schiedsgericht gegenüber den Gesamtkosten im staatlichen Gerichtsverfahren effektiv weniger ins Gewicht. Ausserdem ist zu beachten, dass bedürftigen Parteien im Schiedsverfahren gemäss Art. 380 ZPO keine unentgeltliche Rechtspflege gewährt wird und deshalb beide Parteien auch bei bedrängten finanziellen Verhältnissen verpflichtet sind, die Kosten für das Schiedsverfahren vorzuschiessen resp. zu übernehmen.

5 Schliesslich entlasten die Schiedsgerichte auch die staatlichen Gerichte.

Als Gegenleistung werden effiziente internationale Abkommen, wie bspw. das New Yorker Übereinkommen, ratifiziert, was wiederum die Schiedsgerichtsbarkeit bestärken kann.

B. Historische Entwicklung

6 Wann und wo die Schiedsgerichtsbarkeit ihren Anfang genommen hat, lässt sich nicht mit Gewissheit eruieren,

gerade weil die Schlichtung vielmehr als universelle Urform der Streitbeilegung gilt. Bereits in der Antike wurden Handelsstreitigkeiten durch Streitschlichtung beigelegt. Diese ersten Formen der Schiedsgerichtsbarkeit haben sich im Mittelalter mit dem aufkommenden Handel über die Meere und über die Kolonialepoche hin bis in die Neuzeit stets weiterentwickelt. Mit der Globalisierung sind auch Wirtschaftsverbände und Handelskammern mitgewachsen, die den Zugang für überregionalen bzw. internationalen Handel förderten, nicht zuletzt in dem sie für effiziente Schiedsordnungen sorgten. Sie spezialisierten ihre Dienstleistungen und bieten heute ihren Mitgliedern massgeschneiderte zu Schieds- und Schlichtungsverfahren an.

7 Auch in der Schweiz hat die Schiedsgerichtsbarkeit und insb. die Ad-hoc-Schiedsgerichtsbarkeit eine lange Tradition, welche sich bis ins Mittelalter zurückverfolgen lässt.

Der Kanton Genf kannte eine Kodifizierung des Schiedsrechts bereits seit 1819. In der Folge nahmen auch verschiedene Deutschschweizer Kantone Bestimmungen über die Schiedsgerichtsbarkeit in ihre Zivilprozessordnungen auf. Mit dem Konkordat vom 27. März 1969 über die Schiedsgerichtsbarkeit (KSG) schlossen sich dann alle Kantone einer einheitlichen Binnenschiedsgerichtsbarkeit an. Schliesslich wurde dieses Konkordat durch das am 1. Januar 2011 in Kraft gesetzte ZPO abgelöst resp. ersetzt. Auch ist zu bemerken, dass die Handelskammern der Kantone Basel, Bern, Genf, Neuenburg, Tessin, Waadt und Zürich bereits 2004 zusätzlich eine gemeinsame Schiedsordnung – die Swiss Rules of International Arbitration– ausgearbeitet hatten. Die revidierte Version der Swiss Rules trat am 1. Juni 2021 in Kraft (nachfolgend: Swiss Rules 2021).

II. Begrifflichkeiten

A. Definitionen

8 Ein Schiedsgericht kann als ein «Spruchkörper, der durch die Parteien anstelle der normalerweise zuständigen staatlichen Gerichte zur verbindlichen Streitentscheidung eingesetzt wurde»

, definiert werden.Schiedsgerichte sind also von privaten oder öffentlichen Instanzen konzipierte Privatgerichte für Zivilstreitigkeiten und können von den Streitparteien aufgrund einer im privaten Rahmen vereinbarten Absichtserklärung angerufen werden. Konkret werden jeweils eine Schiedsperson oder ein Gremium von mehreren Schiedspersonen beauftragt, eine Streitigkeit zwischen den privaten Parteien zu schlichten und durch ein verbindlich gesprochenes und vollstreckbares Urteil beizulegen.

9 Die Schiedsgerichtsbarkeit entbehrt einer eigentlichen im Gesetz festgeschriebenen Definition. Sie wird vielmehr von den Bestimmungen über das Verfahren und die Schiedsfähigkeit gleichsam vorausgesetzt (Art. 353 ff. ZPO und Art. 176 ff. IPRG). «Die Schiedsgerichtsbarkeit ist in erster Linie eine Vertragsschöpfung, deren Ziel darin besteht, einen neutralen Rahmen für die Beilegung einer Streitigkeit in Übereinstimmung mit dem Willen der Parteien darzustellen.»

1. Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit

10 Die Schweiz spielt eine tragende Rolle in der Institutionalisierung der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit. Gegründet durch die Industrie- und Handelskammern von Basel, Bern, Genf, Lausanne, Lugano, Luzern (Zentralschweiz), Neuenburg und Zürich, bietet das Swiss Arbitration Centre ehemals Swiss Chambers’ Arbitration Institution (SCAI), internationale und Binnenschiedsgerichtsbarkeit an.

Aber auch andere bedeutende Schiedsinstitutionen haben ihren Sitz in der Schweiz, z.B. das Arbitration and Mediation Center der World Intellectual Property Organization (WIPO) mit Sitz in Genf, der Court of Arbitration for Sport (CAS) in Lausanne, die World Trade Organisation (WTO) in Genf, die United Nations Compensation Commission (UNCC) ebenfalls in Genf und das Claims Resolution Tribunal for Dormant Accounts (CRT) in Zürich. Für die Binnenschiedsgerichtsbarkeit sind die letztgenannten Schiedsinstitutionen von geringer Relevanz, da sie eher auf internationale Sachverhalte spezialisiert sind.

11 Für internationale Sachverhalte ist die Wahl der Schiedsinstitution von grosser Bedeutung. Es werden gerne renommierte Schiedsinstitutionen wie das International Court of Arbitration der International Chamber of Commerce (ICC) mit Sitz in Paris, der London Court of International Arbitration (LCIA) mit Sitz in London oder die China International Economic and Trade Arbitration Commission (CIETAC) mit Sitz in Peking herangezogen. Zur Beilegung von Rechtsstreitigkeiten im Rahmen der Binnenschiedsgerichtsbarkeit ist jedoch zu bedenken, dass der Sitz des Schiedsgerichts in der Schweiz sein muss (Art. 353 Abs. 1 ZPO). Der Sitz der Schiedsinstitution ist aber nicht mit dem Sitz des Schiedsgerichts gleichzusetzen, da letzterer von den Parteien i.d.R. frei gewählt werden kann (Art. 355 Abs. 1 ZPO; siehe auch Art. 17 Swiss Rules 2021; Art. 18 ICC Rules of Arbitration; Art. 18 UAR).

Somit sind für Binnenschiedsverfahren grundsätzlich auch im Ausland ansässige Schiedsinstitutionen anrufbar.

12 Institutionelle Schiedsgerichte bieten professionelle Dienstleistung an und übernehmen auch bestimmte Aufgaben in der Administration der Verfahren.

Oft übernehmen die Schiedsinstitutionen im Rahmen der administrativen Dienstleistungen auch die Kontrolle über die genehmigten Budgetvorgaben und verrechnen die laufenden Kosten anhand standardisierter Tarife. Die Streitparteien nehmen diese administrative Unterstützung bereits in der Vorbereitungsphase des Verfahrens in Anspruch. Gerade bei der Bestellung des Schiedsgerichts kann diese sehr nützlich sein, bspw. um eine beiderseits gut akzeptierbare Wahl der Schiedsperson zu garantieren.

13 Als gewichtige Vorteile der institutionellen Schiedsgerichtsbarkeit sind kundenorientierte Administrierung resp. konstruktive Begleitung des Schiedsverfahrens zu nennen.

Auch für den Fall, dass das Verfahren ins Stocken geraten sollte, weil sich die Streitparteien in heiklen Belangen nicht einigen können, ist es angezeigt, auf professionelle Unterstützung zurückzugreifen. So können die Streitparteien in ihrer eigenen Konsensfindung, je nach Bedarf auch nur punktuell, begleitet werden. Konkret gilt es den Streit zielführend zu schlichten und mit einer möglichst gütlichen Lösung dafür zu sorgen, dass ein Weiterzug an öffentliche Gerichte hinfällig wird.

14 Institutionelle Schiedsgerichte arbeiten ausserdem die Verfahrensregeln aus, welche in der Praxis von grosser Bedeutung sind, da sie den Verlauf der Verfahren zielführend steuern resp. absichern können.

Die Parteien, die sich für die Anrufung einer bestehenden Schiedsgerichtsinstitution entscheiden, unterwerfen sich i.d.R. auch der entsprechenden Schiedsordnung bzw. deren Verfahrensregeln.

2. Ad-hoc-Schiedsgerichtsbarkeit

15 Die Ad-hoc-Schiedsgerichtsbarkeit ist de facto die am meisten praktizierte resp. geläufigste Form der Streitschlichtung.

Die Ad-hoc-Schiedsgerichte werden im Rahmen einer Schiedsvereinbarung angerufen und besonders für solche Streitsachen, die keine Administrierung durch eine Schiedsinstitution benötigen. In diesem Fall ernennen die Streitparteien vorerst die gewünschte Schiedsperson bzw. das gewünschte Schiedsgremium, der sie die Streitschlichtung anvertrauen wollen. Nach Abschluss des Verfahrens wird das Schiedsgericht wieder aufgelöst. Ein Ad-hoc-Schiedsgericht verwaltet sich selbst und bedarf keiner institutionellen Administrierung, was im Einzelfall Zeit und Kosten sparen kann. Ob ein institutionelles oder ein Ad-hoc-Schiedsverfahren kostengünstiger zu stehen kommt, lässt sich jedoch nicht schlüssig beantworten, weil die Kosten vorrangig vom Verfahrenslauf an sich und nicht von der administrativen Dienstleistung verursacht werden.

16 Ad-hoc-Schiedsverfahren werden als besonders flexibel angepriesen, denn das Verfahren lässt sich vorteilhaft an seinen situativen Verlauf anpassen.

Es kann schon im Voraus oder erst, wenn eine Streitigkeit ansteht, von den Parteien oder vom Schiedsgericht proaktiv auf eine einvernehmliche Streitbeilegung hingesteuert werden. Auch ist das Ad-hoc-Verfahren vorteilhaft, weil es umfassendere Vertraulichkeit bzw. Geheimhaltung bietet. Dies ist der Fall, weil es nicht durch Dritte administriert wird – wie im institutionellen Verfahren – sondern durch die bereits involvierten Personen und der Kreis an informierten Personen – die bspw. ein Industriegeheimnis wahren müssen – begrenzt ist.

17 Nachteilig kann sich die Flexibilität auswirken, besonders wenn die Schiedsklausel zu wenig klar formuliert wurde.

Denn Ad-hoc-Schiedsgerichte konstituieren sich selbständig und laufen – ohne strukturierende Hilfe einer Schiedsinstitution – eher Gefahr, das Verfahren zu verzögern. Auch hängt die Effizienz dieses unmittelbaren Verfahrens direkt vom konstruktiven Mitwirken resp. von der Kompromissfähigkeit der Streitparteien ab. Zudem besteht das Risiko, dass allenfalls staatliche Gerichte am Sitz des Schiedsgerichts für die notwendige Unterstützung angerufen werden, was manche Vorteile wie Kosteneffizienz und Vertraulichkeit zunichte machen kann. Schliesslich nehmen Schiedsgerichte im Ad-hoc-Verfahren ihre administrativen Aufgaben völlig selbständig – d.h. ohne auf institutionelle Dienstleistungen zurückzugreifen – wahr und sind dadurch vergleichsweise mehrbelastet.

B. Abgrenzungen

1. Internationale und Binnenschiedsgerichtsbarkeit

18 Die schweizerische Schiedsgerichtsbarkeit ist in der Rechtsordnung dualistisch ausgestaltet: Erstens sind die Regeln zur Binnenschiedsgerichtsbarkeit im 3. Teil der ZPO (Art. 353–397 ZPO) und zweitens diejenigen zur internationalen Schiedsgerichtsbarkeit unter Kapitel 12 des IPRG (Art. 176–194 IPRG) stipuliert.

Die nationale Schiedsgerichtbarkeit nach ZPO kann nur angewendet werden, wenn alle Streitparteien beim Abschluss der Schiedsvereinbarung ihren Sitz oder Wohnsitz in der Schweiz haben und sich der Sitz des Schiedsgerichts in der Schweiz befindet (Art. 353 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 176 Abs. 1 IPRG). Die internationale Schiedsgerichtsbarkeit nach IPRG kommt zur Anwendung, wenn eine der Parteien den Sitz oder Wohnsitz ausserhalb der Schweiz hat (Art. 176 Abs. 1 IPRG). Allerdings steht es den Streitparteien frei, den Art. 176 ff. IPRG ebenfalls für Binnenfälle anzuwenden, vorausgesetzt dass sie dies so vereinbart haben.

2. Schiedsgerichtsbarkeit gegenüber Schlichtung und Mediation

19 Sowohl die Schlichtung als auch die Mediation werden von ihrer Ausgestaltung her unter die ADR-Verfahren subsumiert. Beide Methodenzielen darauf, die Parteien in ihrem Streitbeilegungsprozess weitmöglichst konstruktiv zu unterstützen, damit sie ihren Streit selber gütlich beilegen können und nicht etwa darauf, den Rechtsstreit an ihrer Stelle zu schlichten.

Auch bieten diese ADR-Verfahren im Vergleich zum Schiedsgericht grössere Gestaltungsfreiheit, die es der Mediations- bzw. Schlichtungsperson erlaubt, mit den Streitparteien situativ agile Lösungsansätze zu finden. Ist ein Schlichtungs- bzw. Mediationsverfahren erfolgreich gelaufen, so wird die Einigung vertraglich festgeschrieben. Dieser Vertrag kann dann in einen Erledigungsentscheid münden, welcher schliesslich urteilsähnliche Konsequenzen hat. Dahingegen wird ein Schiedsverfahren jeweils mit einem Urteil beendet. Sollte ein Schlichtungs- bzw. Mediationsverfahren ergebnislos enden, können die Streitparteien weiterführende Schiedsmethoden in Betracht ziehen. So gilt der verbindliche Charakter als qualifiziertes Merkmal, der die Schiedsgerichtsbarkeit von Mediations- und Schlichtungsverfahren unterscheidet, während Schiedsgerichte – wie staatliche Gerichte – den Parteien eine solche aufzwingen. Anders gewendet, machen die Mediations- bzw. Schiedspersonen den Streitparteien einen Lösungsvorschlag, während Schiedsgerichte – wie staatliche Gerichte – ein verbindliches Urteil fällen.

3. Schiedsgerichtsbarkeit gegenüber Schiedsgutachten

20 Das Schiedsgutachten isteine eigenständige prozessuale Instanz. Laut Art. 189 ZPO können die Streitparteien förmlich vereinbaren, ein Schiedsgutachtenzu streitigen Sach- und eng damit zusammenhängenden Rechtsfragenbei einer oder mehreren fachkundigen Drittpersonen einzuholen, die weder in die Streitschlichtung involviert noch gefragt sind, den strittigen Fall beizulegen.

Diese unabhängigen Schiedsgutachterinnen bzw. -gutachter sind vielmehr beauftragt, rechtserhebliche Tatsachen abzuklären bzw. einzelne Elemente eines Rechtsstreits verbindlich zu entscheiden. Demgegenüber erledigen Schiedsgerichte die Streitigkeiten autoritativ, was die Beantwortung von Sach- und Rechtsfragen sowie den Entscheid über den Anspruch (inkl. Adjucation) einschliesst, während Schiedsgutachten in erster Linie zur Ermittlung des rechtsrelevanten Sachverhalts zuhanden der Parteien und unter Umständen eines (Schieds-)Gerichtes eingeholt werden.

21 Im Unterschied zum autoritativen Schiedsgericht können die Konfliktparteien die Einforderung eines Schiedsgutachtens vereinbaren, insofern die angerufene Instanz über dieses weitreichende Prüfungsrecht verfügt.

Auch gilt es zu unterscheiden, ob eine beigezogene Fachperson beauftragt ist, allein einzelne Entscheidungselemente des Rechtsstreites zu begutachten oder ob sie diesen verbindlich – d.h. anstelle des zuständigen Gerichtes – beurteilen soll. In der Praxis delegieren die Streitparteien ihre technischen Fachfragen vorab an spezifisch qualifizierte Schiedsgutachterinnen bzw. Schiedsgutachter, während dem sie für die eigentliche Konfliktbeilegung dann ein Schiedsgericht anrufen. Das Schiedsgutachten ist im Gegensatz zum Schiedsurteil nicht direkt vollstreckungsfähig, sondern muss mittels eines Gerichtsentscheides vollstreckt werden.

22 Obwohl das Schiedsgutachten in der Schweiz nur punktuell angefragt wird, bietet es eine vorteilhafte alternative Methode, um gewisse Tatsachen in einem laufenden oder noch anstehenden Prozess bereits zum Vorneherein ausser Streit zu stellen:

Konkret hilft sie Streitelemente präventiv zu entschärfen bzw. zu eliminieren, indem spezifische rechtsrelevante Sachlagen effizient und emotionslos vorabgeklärt werden. Allenfalls kann dadurch ein aussichtloser Prozess verhindert oder ad acta gelegt werden.

III. Die Binnenschiedsgerichtsbarkeit in der ZPO

23 Der 3. Teil der ZPO hat eine eigenständige Natur und – auch wenn durchaus Konzepte des klassischen Zivilprozessrechts übernommen werden – sollte dieser grundsätzlich wie ein selbständiges Gesetz angewendet werden.

Die Regelungen für staatliche Gerichte können für das Lückenfüllen bei der Binnenschiedsgerichtsbarkeit nicht herangezogen werden. Weil sich das vormalige Konkordat über die Schiedsgerichtsbarkeit (KSG) für Binnengerichte eignet hatte, diente es auch als Basis für den 3. Teil der ZPO und damit können die bewährte Lehre sowie die gestandenen Vorteile in der Praxis weiterhin fortbestehen.

A. Schiedsfähigkeit

1. Grundsatz der Schiedsfähigkeit

24 Schiedsgerichte können nicht alle beliebigen Streitigkeiten schlichten, denn es gelten laut Art. 354 ZPO nur Streitgegenstände als schiedsfähig, über die die Streitparteien frei verfügen können.

Nebst der klassischen Handelsschiedsgerichtsbarkeit und den verbandsinternen Streitschlichtungsgerichten (Sportschiedsgerichtsbarkeit) können auch in bestimmten Grenzen Arbeits-, Bau- oder Erbstreitigkeiten von einem Schiedsgericht beurteilt werden. Von praktischer Bedeutung ist insb. die institutionalisierte Schiedsgerichtsbarkeit im Arbeitsrecht (für Streitigkeiten des Individual- oder des Kollektivarbeitsrechts), welche auf Schiedsklauseln in Gesamtarbeitsverträgen (GAV) basieren.

2. Schiedsgerichtsbarkeit im Arbeitsrecht

25 Aus dem arbeitsrechtlichen Verzichtsverbot gemäss Art. 341 Abs. 1 OR geht hervor, dass über Ansprüche aus Art. 361 sowie 362 OR nicht frei verfügt werden kann. So darf im laufenden Arbeitsverhältnis und bis zu einem Monat nach dessen Beendigung nicht auf Forderungen verzichtet werden, die sich aus zwingenden Bestimmungen des Arbeitsvertragsrechts ergeben.

Auch hält das Bundesgericht arbeitsrechtliche Streitigkeiten im Binnenverhältnis (mit nur wenigen Ausnahmen) für nicht schiedsfähig. Diese ablehnende Haltung zielt hauptsächlich darauf, die Rechte der Arbeitnehmenden in der Schweiz besser zu schützen. Schiedsklauseln in Arbeitsverträgen können zwar nicht a priori ausgeschlossen jedoch angefochten bzw. in ihrem Anwendungsbereich begrenzt werden, wenn die Streitsache dem zivilrechtlichen Sozialprozess unterliegt.

26 Anders sieht es bei Streitigkeiten über Sozialpläne aus, wo eine Schiedsgerichtspflicht herrscht. Können sich die Parteien bei einer Massenentlassung nicht auf einen Sozialplan einigen, so muss gemäss Art. 335j OR ein Schiedsgericht bestellt werden, welches durch verbindlichen Schiedsspruch einen Sozialplan aufstellt. Obwohl dieses Schiedsgericht nicht der klassischen Schiedsgerichtsbarkeit zuzuordnen ist, handelt es sich trotzdem um einen Streitschlichtungsmechanismus, weil eine neutrale Drittperson beigezogen wird, die den Streit zwischen den Arbeitsparteien verbindlich lösen soll.

Dieses Schiedsgutachtergremium ist ausschliesslich vertragsgestaltend tätig und arbeitet in Konsultation mit den Sozialpartnerinnen bzw. Sozialpartnern einen verbindlichen Vertrag resp. einen konkreten Sozialplan aus. Es hat jedoch keine Befugnis, einen Schiedsspruch über streitige Rechtsansprüche mit Rechtskraftwirkung und unmittelbarer Vollstreckbarkeit zu erlassen.

27 Schliesslich sind die eidgenössische Einigungsstelle (EES)

und die kantonalen Einigungsstellen für Streitigkeiten aus Gesamtarbeits- und Normalarbeitsverträgen zu nennen. Die EES ist eine öffentlich-rechtliche Schlichtungsstelle,welche aus einem vom Bundesrat vorgeschlagenen sog. Obmann und aus zwei von den Spitzenverbänden vorgeschlagenen Beisitzerinnen resp. Beisitzern besteht, die die Arbeitnehmerseite und die Arbeitgeberseite vertreten. Bei Scheitern der Vermittlung steht die Einleitung eines Schiedsverfahrens an. Allerdings führt die EES ein Schiedsverfahren nur im ausdrücklichen gegenseitigen Einverständnis der Sozialpartner aus. Denn sie erlässt am Schluss einen Schiedsspruch mit verbindlicher Wirkung, der wie ein gerichtliches Urteil vollstreckbar ist (Art. 5 EES i.V.m. Art. 387 ZPO). Die EES ist zudem auch präventiv tätig, um potentielle Konflikte möglichst abzuschwächen bzw. abzuwenden.Im Fazit kann die EES entweder in ihrer Schlichtungsrolle auf eine einvernehmliche Lösung abzielen oder aber in ihrer Schiedsfunktion – mit explizitem Zugeständnis der Streitparteien – ein verbindliches Urteil aussprechen.

3. Schiedsgerichtsbarkeit in Baustreitigkeiten

28 Schiedsgerichtsbarkeit gilt im Baugewerbe für Immobilienstreitigkeiten als etabliert.

Die SIA-Norm 150:2018 wurde als neue Schiedsordnung mit effizienzfördernden Vorgaben für das Verfahren vor einem Schiedsgericht lanciert. Mit lösungsorientierten Erleichterungen, wie strafferer Fristregelung, der Wahl zwischen freiwilliger und obligatorische Vergleichsverhandlung und vereinfachten Parteieingaben wird effizient auf eine einvernehmliche Streitbeilegung fokussiert.

29 Diese SIA-Norm ist zwar auf Schiedsverfahren im schweizerischen Baugewerbe ausgerichtet, kommt aber auch bei internationalen Baustreitigkeiten und anderweitigen Streitigkeiten zur Anwendung.

Als Beweismittel sind nebst den von der Gerichtsinstanz angeordneten Expertisen neu auch solche zugelassen, die die Parteien selbst bei spezifisch qualifizierten Fachleuten einholen, vorausgesetzt dass deren Berichte die eigene Einschätzung wiedergeben (Art. 24 Abs. 4 SIA 150:2018). Auch kommt ein vereinfachtes Verfahren zum Tragen, wenn der Streitwert unter CHF 250’000 liegt oder wenn es die Parteien so vereinbaren. Im vereinfachten Verfahren fällt ein Einzelschiedsgericht bereits nach nur einem schriftlichen Austausch bzw. einer mündlichen Verhandlung oder wenn es die Parteien so vereinbart haben, auch aufgrund von urkundlichem Beweismaterial, innerhalb von sechs Monaten eine Entscheidung.

4. Schiedsgerichtsbarkeit in Mietsachen

30 Wie das Bundesgericht entschieden hat, sind Ansprüche aus Mietsachen im Zusammenhang mit der Miete von Geschäftsräumen oder auch mit orts- bzw. quartierüblichem Mietzins, uneingeschränkt schiedsfähig.

31 Demgegenüber sind Stetigkeiten in Angelegenheiten aus Miete und Pacht von Wohnräumen grundsätzlich nicht schiedsfähig, ausgenommen die örtlich zuständige bzw. staatliche Schlichtungshörde für Mietstreitigkeiten wird als Schiedsgericht berufen (Art. 361 Abs. 4 i.V.m. Art. 200 ZPO).

Kommt es zu einer Schlichtungsverhandlung, so wird eine paritätische Kommission versuchen, die Streitparteien zu versöhnen, um einen Gang vor Gericht zu verhindern.

5. Schiedsgerichtsbarkeit in Erbsachen

32 Eine anstehende Erbteilung bzw. künftige Vermächtnisübertragung birgt oft ein potentielles Konfliktrisiko für die Erbengemeinschaft.

Folglich stellt sich die Frage, ob Erbschaftsklagen auch vor Schiedsgericht eingereicht werden können. Als schiedsfähig gelten insb. die Erbteilungsklage (Art. 604 ZGB), die Auskunftsklage (Art. 607 und 610 ZGB) und die Auslegung des Testaments. Künzle sieht die Schiedsfähigkeit zudem für die Ungültigkeitsklage (Art. 519 ff. ZGB), die Herabsetzungsklage und auch für die Ausgleichung (Art. 626 ff. ZGB) als gegeben.

33 Schiedsgerichte sind für Erbangelegenheiten zuständig, wenn eine Erblasserin bzw. ein Erblasser noch zu Lebzeiten einen Erbvertrag abgeschlossen hat oder wenn die Erben nach dem Tod einen Vertrag vorlegen.

Eine Erbschaftsteilung kann sich zeitlich hinziehen und gerade bei Nachlässen aus einem Familienunternehmen, ist es für den wirtschaftlichen Fortbestand existentiell sichernd, die Generationenablösung bereits frühzeitig geregelt zu haben. Die Erblasserin bzw. der Erblasser kann diesbezüglich schon zu Lebzeiten vorsorgen und eine Schiedsperson im Erbvertrag einsetzen, welche bei einer Erbteilungsklage den Streit schlichen würde.

B. Schiedsvereinbarung

34 Schiedsvereinbarungen (Art. 358 ZPO) sind entweder Schiedsverträge oder Schiedsklauseln.

So vereinbaren die Parteien per Schiedsklausel im Voraus, dass sie bei einer allfälligen Rechtsstreitigkeit ein Schiedsgericht anrufen wollen. Wollen sie hingegen eine aktuell bestehende Streitigkeit einem Schiedsgericht vorlegen, dann wird dies in einem Schiedsvertrag festgeschrieben. Es muss klar stipuliert sein, welches Schiedsgericht zuständig sein soll. Der Verzicht auf das staatliche Gericht muss explizit formuliert sein, ansonsten gilt er aufgrund unzulässig selbsteingeschränkter persönlicher Freiheit als anfechtbar (Art. 27 Abs. 2 ZGB).

35 Die Parteien halten in der Schiedsvereinbarung bzw. Schiedsabrede vertraglich fest, dass sie im Streitfall ein Schiedsgericht anstelle eines staatlichen Gerichtes anrufen wollen.

Eine Legaldefinition der Schiedsvereinbarung findet sich weder in der ZPO noch im IPRG. Das Bundesgericht hat die Schiedsvereinbarung als ein Übereinkommen definiert, «mit der sich zwei oder mehrere bestimmte oder bestimmbare Parteien einigen, eine oder mehrere, bestehende oder künftige Streitigkeiten verbindlich und unter Ausschluss der ursprünglichen staatlichen Gerichtsbarkeit einem Schiedsgericht nach Massgabe einer unmittelbar oder mittelbar bestimmten rechtlichen Ordnung zu unterstellen». Ob Schiedsvereinbarungen als Vertrag des Prozessrechts oder des materiellen Privatrechts oder gar um eine Mischform zu beurteilen sind, ist in der Lehre umstritten.

36 Bezieht sich der Rechtsstreit auf die Gültigkeit eines Vertrages mit einer Schiedsklausel, so bleibt diese Klausel unabhängig von der Anfechtbarkeit bzw. Nichtigkeit des Vertrages gültig und es kann das Schiedsgericht gemäss diesen Vorgaben angerufen werden.

Anders gewendet, wenn das Schiedsgericht den Vertrag als nichtig beurteilt, so folgt daraus nicht automatisch die Ungültigkeit der Schiedsklausel (Art. 23 Abs. 2 Swiss Rules 2021; Art. 23 Abs. 1 UAR).

C. Bestellung des Schiedsgerichts

37 Laut Art. 361 Abs. 1 ZPO herrscht bei der Bestellung des Schiedsgerichts volle Parteiautonomie, d.h. die Parteien können das Ernennungsverfahren in ihrer Schiedsvereinbarung selbst bestimmen. Darin können sie bspw. festlegen, eine bestimmte Einzelschiedsperson oder mehrere bestimmte Schiedspersonen beauftragen zu wollen.

Besteht keine klare vorgängige Parteiwahl, hat jede Partei die gleiche Anzahl Mitglieder zu ernennen (Art. 361 Abs. 2 ZPO; Art. 11 Abs. 1 Swiss Rules 2021; Art. 9 Abs. 1 UAR). Die gewählten Schiedspersonen haben dann einstimmig eine weitere Person auszuwählen, die den Vorsitz resp. das Präsidium ausüben soll (Art. 361 Abs. 2 ZPO; Art. 9 Abs. 1 UAR). Laut Art. 368 Abs. 1 ZPO darf keine Partei einen überwiegenden Einfluss auf die Ernennung der Mitglieder ausüben. Das Schiedsgericht ist erst mit der Amtsannahme sämtlicher Mitglieder einsatzfähig. Sollte es die eine oder andere Partei versäumen, ihre Mitglieder für das Schiedsgericht rechtzeitig zu bestellen, so wird eine Drittperson bzw. das staatliche Gericht als juge d’appui beauftragt, diese an deren Stelle zu ernennen (Art. 362 ZPO).

D. Schiedsverfahren im Überblick

1. Verfahrensgrundsätze

38 Schiedsgerichte können anstelle von öffentlichen bzw. staatlichen Gerichtsinstanzen rechtskräftige bzw. vollstreckbare Schiedsentscheide fällen, vorausgesetzt dass sie den rechtsstaatlichen Anforderungen genügen bzw. jederzeit und unter allen Umständen faire Verhandlungen sicherstellen.

So müssen die Schiedsgerichte laut Art. 373 Abs. 4 ZPO: «die Gleichbehandlung der Parteien und ihren Anspruch auf rechtliches Gehör gewährleisten und ein kontradiktorisches Verfahren durchführen.»Diese Verfahrensgrundsätze für Schiedsverfahren sind in Art. 373 Abs. 4 ZPO sowie in Art. 182 Abs. 3 IPRG deckungsgleich formuliert und entsprechen den allgemeinen Verfahrensgarantien unter Art. 29 Abs. 1 und 2 BV, d.h. den explizit stipulierten Ansprüchen «auf gleiche und gerechte Behandlung» sowie «auf rechtliches Gehör», ausgenommen das Anrecht «auf Beurteilung innert angemessener Frist».

39 Schiedsgerichte müssen die Verfahrensgrundsätze hinlänglich gewährleisten und so grundsätzlich eine unabhängige und unparteiische Rechtsprechung garantieren (Art. 12 Swiss Rules 2021; Art. 11 UAR; Art. 11 ICC Rules of Arbitration).

Wurden diese Verfahrensgarantien resp. die Grundsätze der Gleichbehandlung der Parteien oder des rechtlichen Gehörs verletzt, so begründet dies eine Beschwerde laut Art. 393 lit. d ZPO und kann entsprechend gerügt werden.

2. Zuständigkeit

40 Ein Schiedsgericht ist kompetent, über eine Rechtsstreitigkeit zu entscheiden, wenn die Parteien dies in einer Schiedsvereinbarung festgeschrieben haben und die Sache schiedsfähig ist. Wird die Zuständigkeit des Schiedsgerichts bestritten, so ist laut Art. 359 Abs. 1 ZPO dieses berechtigt, in eigener Kompetenz darüber zu entscheiden (sog. Kompetenz-Kompetenz; vgl. auch Art. 23 Abs. 1 Swiss Rules 2021).

Hingegen ist das staatliche Gericht und nicht das Schiedsgericht zuständig, die rechtskonforme Konstitution der Schiedsgerichte sicherzustellen. Bspw. obliegt es laut Art. 356 Abs. 2 lit. a ZPO allein der öffentlichen Gerichtsinstanz, über einen Antrag der Parteien zu entscheiden, der darauf zielt, eine angezweifelte Schiedsperson abzulehnen, abzuberufen oder zu ersetzen.

3. Schiedsordnungen im Besonderen

41 Die Streitparteien können in ihrer Schiedsvereinbarung selbst bestimmen, welche Verfahrensform sie vereinbaren wollen.

Laut Art. 373 Abs. 1 ZPO steht es ihnen frei, ihre Streitigkeit selber in einem tailor made-Verfahren zu regeln oder bevorzugterweise eine schiedsgerichtliche Verfahrensordnung (Schiedsordnung) ihrer Wahl – z.B. die Swiss Rules 2021, die UNCITRAL Arbitration Rules (UAR) oder die ICC Rules of Arbitration – zu bestimmen. Als dritte Möglichkeit, kann ein staatliches Verfahrensrecht bezeichnet werden (Art. 373 Abs. 1 lit. c ZPO). Haben es die Streitparteien versäumt, die Verfahrensform festzulegen, dann ist das Schiedsgericht zuständig, diese Verfahrensregeln (Procedural Rules) zu verfügen.

42 Entscheiden sich die Parteien bei einem Rechtsstreit eine Schiedsinstitution anzurufen, wird i.d.R. gleich auch die Schiedsordnung dieser Institution angenommen.

Bei Ad-hoc-Schiedsgerichtsbarkeit wird mehrheitlich die Schiedsordnung der United Nations Commission on International Trade Law (UNCITRAL) gewählt, doch es kann auch auf die Schiedsordnung einer Schiedsinstitution – wie die ICC Rules of Arbitration oder die Swiss Rules 2021 – verwiesen werden.

a. Swiss Rules 2021

43 Damit die Swiss Rules in einem nationalen oder internationalen Schiedsverfahren zur Anwendung kommen,

muss die zwischen den Parteien getroffene Schiedsvereinbarung explizit auf diese verweisen (Art. 1 Abs. 1 Swiss Rules 2021). Nach allgemeinen Verfahrensgrundsätzen unter Art. 1–7 Swiss Rules 2021, konkretisieren Art. 8–15 Swiss Rules 2021 das Vorgehen bei der Zusammensetzung des Schiedsgerichts. Das Schiedsverfahren ist in Art. 16–32 Swiss Rules 2021 geregelt und konkretisiert u.a. das Vorgehen und die Fristen beim Schriftenwechsel sowie der mündlichen Verhandlung.

b. ICC Rules of Arbitration

44 Die Schiedsgerichtsordnung des International Court of Arbitration der International Chamber of Commerce (ICC) ist darauf bedacht, ein neutrales Rahmenwerk zur Beilegung von internationalen Rechtsstreitigkeiten zu bieten und dabei ein breites Spektrum von Rechtstraditionen, Kulturen und Berufen abzudecken.

Die Schiedsordnung regelt die Verfahrenseinleitung (Art. 4–6 ICC Rules of Arbtriation), Bestellung des Schiedsgerichts (Art. 11–15 ICC Rules of Arbtriation) und den Streitbeilegungsprozess (Art. 16–30 ICC Rules of Arbtriation) und lässt gleichzeitig den Parteien die Möglichkeit, das Verfahren ihren Bedürfnissen anzupassen.

c. UNCITRAL Arbitration Rules

45 Die UNCITRAL Arbitration Rules (UAR) bieten eine umfassende Verfahrensordnung für Ad-hoc- aber auch institutionelle Schiedsgerichte. Gemäss Art. 1 Abs. 1 UAR gilt die vollumfängliche Parteiautonomie, sodass die Vorgaben der UAR von den Parteien weitgehend frei abgeändert und den jeweiligen Bedürfnissen angepasst werden können.

Das Verfahren selbst unterscheidet sich nicht besonders von anderen Regelungen. Die UAR hat aber in Sachen Bestellung des Schiedsgerichts besonders effiziente Regeln, die jegliche Verzögerung quasi verunmöglicht. Haben die Parteien die Bestellung nicht gesondert geregelt, übernimmt die sog. appointing authority die Bestellung des Schiedsgremiums. Diese appointing authority kann von den Parteien selbst ausgesucht werden (Art. 6 Abs. 1 UAR); sollten sie sich nicht über die Bestimmung einigen können, wird die sog. designating authority – in casu der Generalsekretär des Permanent Court of Arbitration in Den Haag – bezeichnet.

4. Beendigung des Schiedsverfahrens

46 Nach Beendigung des Schiedsverfahrens hat das Schiedsgericht seinen Schiedsspruch zu fällen, den sie den Parteien eröffnen (Art. 381 ff. ZPO). Bei der Urteilsberatung und Abstimmung haben alle Schiedsgerichtsmitglieder mitzuwirken. Sollte eines der Mitglieder sein Mitwirken verweigern, so können die übrigen trotzdem beraten und entscheiden, insofern nichts anderes vereinbart wurde (Art. 382 Abs. 1 und 2 ZPO).

47 Der Schiedsspruch kann vorerst mündlich eröffnet und anschliessend schriftlich begründet abgegeben werden, vorausgesetzt, dass die Parteien nicht darauf verzichten (Art. 34 Abs. 2 und 3 Swiss Rules 2021; Art. 34 Abs. 2 und 3 UAR).

Eine Rechtsmittelbelehrung ist nicht vorgesehen. Gelingt es den Parteien, sich frühzeitig zu einigen, in dem die Klage anerkannt bzw. zurückgezogen wird oder die Streitigkeit schon im laufenden Verfahren mit einem Vergleich zu beenden, so muss das Schiedsgericht dies auf Antrag beider Parteien in Form eines in Rechtskraft erwachsenden und vollstreckbaren Schiedsspruchs aussprechen (Art. 385 ZPO).

5. Rechtsmittel

48 Aufgrund ihrer Autonomie sind die Parteien befugt, auch das schiedsgerichtliche Rechtsmittelverfahren selber festzulegen.

Dabei sind «alle Weiterziehungsmöglichkeiten zu betrachten, welche – nach dem Willen der Parteien – das Schiedsverfahren noch nicht beenden und daher den Rechtsmittelweg ans staatliche Gericht verschliessen (vgl. Art. 391 ZPO)».

a. Schiedsbeschwerde

49 Die Lehre kann die zivilrechtliche Beschwerde nicht schlüssig als ein ordentliches oder ausserordentliches Rechtsmittel einordnen,

weil die Beschwerdegründe gegen Schiedssprüche beschränkt sind (Art. 393 ZPO). Denn staatliche Gerichte dürfen grundsätzlich nicht mit einer inhaltlichen Richtigkeitsprüfung in die privatautonome schiedsgerichtliche Rechtsprechung eingreifen, sondern lediglich die Voraussetzungen einer ordnungsgemäss funktionierenden Schiedsgerichtsbarkeit überprüfen. Laut Art. 390 Abs. 1 ZPO können die Parteien alternativ zum Bundesgericht auch das kantonale Gericht (Art. 390 Abs. 2 i.V.m. Art. 356 ZPO) als Rechtsmittelinstanz einsetzen. Die Beschwerde ist erst nach Ausschöpfung der in der Schiedsvereinbarung vorgesehenen schiedsgerichtlichen Rechtsmittel zulässig (Art. 391 ZPO), d.h. sie hat subsidiäre Wirkung.

b. Revision

50 Für eine Revision eines Schiedsspruches ist laut Art. 396 Abs. 1 ZPO ein oberes kantonales Gericht anzurufen.

Die Revisionsgründe entsprechen denjenigen, die laut Art. 328 ZPO auch für die staatlichen Gerichtsverfahren gelten. Die Kompetenz der zuständigen Revisionsinstanz beschränkt sich auf die Aufhebung des Schiedsspruchs und die Zurückweisung an das ursprüngliche Schiedsgericht zur Neubeurteilung (Art. 399 ZPO).

6. Rechtskraft und Vollstreckung

51 Schiedssprüche erlangen mit ihrer mündlichen Eröffnung resp. mit ihrer Zustellung die Wirkung eines sofort rechtskräftigen und vollstreckbaren gerichtlichen Entscheids (Art. 387 ZPO).

Die Vollstreckung der Schiedssprüche wird von den gerichtlichen Behörden gleich wie die eines staatlichen Urteils umgesetzt. Entsprechend sind sie auch zuständig, auf Verlangen die Vollstreckbarkeit der Schiedssprüche zu bescheinigen. Das Schiedsverfahren gilt als erledigt, insofern der erstinstanzliche Schiedsspruch nicht angefochten wurde und der sog. Vollstreckungstitel damit Rechtskraft entfaltet.

Bibliografie

Arroyo Manuel, in: Sutter-Somm Thomas/Hasenböhler Franz/Leuenberger Christoph (Hrsg.), Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO), 3. Aufl., Zürich 2016 (zit. Schulthess Kommentar).

Aubert Gabriel, L’arbitrage en droit du travail, in: Aubert Gabriel/Aubry Girardin Florence/Mahon Pascal/Kocherhans Nathalie (Hrsg.), Journée de droit du travail et de la sécurité sociale 1996, Zürich 1999, S. 107 ff.

Bachofner Eva, Die Mieterausweisung. Rechtsschutz in klaren und in weniger klaren Fällen, Diss. Basel 2018.

Baumgartner Samuel/Dolge Annette/Markus Alexander R./Spühler Karl, Schweizerisches Zivilprozessrecht mit Grundzügen des internationalen Zivilprozessrechts, 10. Aufl., Bern 2018.

Berger Bernhard, in: Hausheer Heinz/Walter Hans Peter (Hrsg.), Berner Kommentar ZPO, Bd II: Art. 150–353 ZPO und Art. Art. 400–406 ZPO, Bern 2012 (zit. BK).

Berger Bernhard/Güngerich Andreas/Hurni Christoph/Strittmatter Reto, Zivilprozessrecht, 2. Aufl., Bern 2021.

Berger Bernhard/Kellerhals Franz, International and Domestic Arbitration in Switzerland, 4. Aufl., Bern 2021.

Besson Sébastien/Lauber-Thommesen Nina, in: Zuberbühler Tobias/Müller Christoph/Habegger Philipp (Hrsg.), Swiss Rules of International Arbitration – Commentary, 3. Aufl., Zürich 2023 (zit. Swiss Rules Commentary).

Blake Susan/Browne Julie/Sime Stuart, A Practical Approach to Alternative Dispute Resolution, 4. Aufl., Oxford 2016.

Bohnet François, Procédure civile, 3. Aufl., Basel 2021.

Bohnet François/Constantina Catalina, L’arbitrabilité des conflits individuels de travail, in : Dunand Jean-Philippe/Mahon Pascal/Bohnet François (Hrsg.), Les procédures en droit du travail, Neuenburg/Basel 2020, S. 138 ff.

Bohnet François/Droese Lorenz, Präjudizienbuch ZPO Zivilprozessordnung, Bern 2018 (zit. Präjudizienbuch).

Boog Chrsitoph/Stark-Traber Sonja, in: Hausheer Heinz/Walter Hans Peter (Hrsg.), Berner Kommentar ZPO, Bd III: Art. 353–399 ZPO und Art. 407 ZPO, Bern 2014 (zit. BK).

Born Gary B., International Commercial Arbitration, 3. Aufl., Den Haag 2021.

Brooker Penny, The Juridification of Alternative Dispute Resolution, Anglo-American Law Review 28/1999, S. 1 ff.

Bucher Andreas, in: Bucher Andreas (Hrsg.), Loi sur le droit international privé (LDIP) – Convention de Lugano, Commentaire Romand, Basel 2011 (zit. CR).

Bühler Micha/Stacher Marco, Costs in International Arbitration, in: Arroyo Manuel (Hrsg.), Arbitration in Switzerland: The Practitioner’s Guide, Volume I, 2. Aufl. The Netherlands 2018, S. 2567 ff.

Burkhalter Peter/Grell Boris T., Schiedsgerichtsbarkeit der Schweizer Immobilienwirtschaft, Zürich 2005.

Buschmann Barbara, Tipps für den Umgang mit Baustreitigkeiten. Konfliktprävention und alternative Streitbeilegung, Berlin/Wien/Zürich 2015.

Carneiro Davide/Novais Paulo/Andrade Francisco/Zeleznikow John/Neves José, Online Dispute Resolution: an Artificial Intelligence Perspective, in: Artificial Intelligence Review 41 (2014), S. 211 ff.

Caron David D./Caplan Lee M., The UNCITRAL Arbitration Rules: A Commentary, 2. Aufl., Oxford 2013

Casey Angela, Fehlende Schiedsfähigkeit zwingender arbeitsrechtlicher Ansprüche im Binnenverhältnis – Anmerkungen zu BGE 4A_7/2018 vom 18.4.2018, in: ASA Bulletin 36 (2018), S. 399 ff. (zit. fehlende Schiedsfähigkeit)

dieselbe, Individualarbeitsrechtliche Streitigkeiten im Schiedsverfahren, in: ASA Bulletin 35 (2017), S 266 ff. (zit. individualarbeitsrechtliche Streitigkeiten)

Chrobak Lennart: Der Anwendungsbereich des Schiedsverfahrens in Erbsachen. Eine Untersuchung der objektiven Schiedsfähigkeit gemäss ZPO und IPRG unter Einbezug des Stiftungs-, Trust- und Familienrechts, Diss. Zürich.

Courvoisier Maurice/Wenger Werner, in: Sutter-Somm Thomas/Hasenböhler Franz/Leuenberger Christoph (Hrsg.), Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO), 3. Aufl., Zürich 2016 (zit. Schulthess Kommentar).

Croft Clyde/Kee Christopher/Waincymer Jeff, A Guide to the UNCITRAL Arbitration Rules, Cambridge 2013.

Dasser Felix, in: Oberhammer Paul/Domej Tanja/Haas Ulrich (Hrsg.), Kurzkommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2021 (zit. KuKo).

Dolge Annette, in: Spühler Karl/Tenchio Luca/Infanger Dominik (Hrsg.), Basler Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO), 3. Aufl., Basel 2017 (zit. BSK).

Ehle Bernd, SIA 150:2018 – Modern Swiss arbitration rules for construction disputes, in: ASA Bulletin 36 (2018), S. 896 ff.

Emerson Frank D., History of Arbitration Practice and Law, in: Cleveland State Law Review 19/1970, S. 155 ff.

Engel Martin, Collaborative Law. Mediation ohne Mediator, Tübingen 2010.

Fischer Jonas/Schneuwly Anne Mirjam, Alternative Dispute Resolution: Verhandlung, Mediation, Schlichtung, Schiedsgerichtsbarkeit, Schiedsgutachten, Hybride ADR-Verfahren, Zürich/St. Gallen 2021.

Furrer Andreas/Girsberger Daniel/Ambauen Irma, in: Amstutz Marc et al. (Hrsg.), Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, 3. Aufl. Zürich 2016 (zit. CHK).

Gabriel Simon/Girsberger Daniel, Die Rechtsnatur der Schiedsvereinbarung im schweizerischen Recht, in: Gauch Peter et al. (Hrsg.), Festschrift P. Tercier, Zürich 2008, S. 819 ff.

Gautier Pierre-Yves, Pour convaincre l’arbitre, in: ASA Bulletin 32 (2014), S. 508 ff.

Girsberger Daniel, in: Spühler Karl/Tenchio Luca/Infanger Dominik, in: Spühler Karl/Tenchio Luca/Infanger Dominik (Hrsg.), Basler Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO), 3. Aufl., Basel 2017 (zit. BSK).

Girsberger Daniel/Habegger Philipp/Mràz Michael/Peter Flavio/Weber-Stecher Urs, in: Spühler Karl/Tenchio Luca/Infanger Dominik, in: Spühler Karl/Tenchio Luca/Infanger Dominik (Hrsg.), Basler Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO), 3. Aufl., Basel 2017 (zit. BSK).

Girsberger Daniel/Peter James T., Aussergerichtliche Konfliktlösung. Kommunikation – Konfliktmanagement – Verhandlung – Mediation – Schiedsgerichtsbarkeit, Zürich/Basel/Genf 2019.

Girsberger Daniel/Voser Nathalie, International Arbitration, Comparative and Swiss Perspectives, 4. Aufl., Zürich 2021.

Giudici Camilla, Der Sozialplan in einer vergleichenden europäischen Perspektive. Unter besonderer Berücksichtigung der Schweiz, Deutschlands und Italiens, Diss. Bern 2019.

Göksu Tarkan, in: Chabloz Isabelle/Dietschy-Martenet Patricia/Heinzmann Michel, Petit commentaire CPC (Code de procédure civile), Basel 2020 (zit. PC).

derselbe, Die neue SIA-Schiedsordnung (SIA 150:2018), BR 2018, S. 5 ff. (zit. BR).

derselbe, Schiedsgerichtsbarkeit, Zürich/St. Gallen 2014 (zit. Schiedsgerichtsbarkeit).

derselbe, Schiedsgerichtlicher Instanzenzug – Welches Verfahren bei Rechtsmitteln an ein Obergericht?, ASA Bulletin 34 (2016), S. 606 ff. (zit. ASA Bulletin).

Gränicher Dieter, in: Sutter-Somm Thomas/Hasenböhler Franz/Leuenberger Christoph (Hrsg.), Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO), 3. Aufl., Zürich 2016 (zit. Schulthess Kommentar).

derselbe, in: Grolimund Pascal/Loacker Leander/Schnyder Anton (Hrsg.), Basler Kommentar, Internationales Privatrecht (IPRG), 4. Aufl., Basel 2021 (zit. BSK).

Haas Ulrich/Brosi Jeffrey, Einseitige, insbesondere testamentarische Schiedsklauseln nach der (geplanten) Reform zur Internationalen Schiedsgerichtsbarkeit, in: ZZPInt 21 (2016), S. 323 ff.

Habegger Philipp, in: Spühler Karl/Tenchio Luca/Infanger Dominik, in: Spühler Karl/Tenchio Luca/Infanger Dominik (Hrsg.), Basler Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO), 3. Aufl., Basel 2017 (zit. BSK).

Heinzmann Michel/Maradan Léonard, Procès civil social et arbitrabilité des litiges en droit du travail, in: Universitäre Fernstudien Schweiz (Hrsg.), Quid iuris?, Festschrift Universitäre Fernstudien Schweiz 10 Jahre Bachelor of Law, Bern 2015, S. 97 ff.

Huber, Lucius, Schiedsgerichtsbarkeit in der Schweiz – Perspektiven und Herausforderungen, in: ZSR NF 121 II, 2002, S. 77 ff.

Hochstrasser Daniel/Brulet Simone, in: Grolimund Pascal/Loacker Leander/Schnyder Anton (Hrsg.), Basler Kommentar, Internationales Privatrecht (IPRG), 4. Aufl., Basel 2021 (zit. BSK).

Hofbauer Simone, History of Arbitration in Switzerland, in: Arroyo Manuel (Hrsg.), Arbitration in Switzerland: The Practitioner’s Guide, Volume I, 2. Aufl. The Netherlands 2018, S. 3 ff.

Horn Jakob, Der Emergency Arbitrator und die ZPO, Tübingen 2019.

Jermini Cesare/Bernardoni Nicola, Domestic Arbitration under the Swiss Code of Civil Procedure, in: Arroyo Manuel (Hrsg.), Arbitration in Switzerland: The Practitioner’s Guide, Volume I, 2. Aufl., The Netherlands 2018, S. 21 ff.

Jermini Cesare/Castiglioni Luca, in: Zuberbühler Tobias/Müller Christoph/Habegger Philipp (Hrsg.), Swiss Rules of International Arbitration – Commentary, 3. Aufl., Zürich 2023 (zit. Swiss Rules Commentary).

Johnson Alexandra C., Arbitration Labor Disputes, in: Arroyo Manuel (Hrsg.), Arbitration in Switzerland: The Practitioner’s Guide, Volume I, 2. Aufl. The Netherlands 2018, S. 1191 ff.

Jones Grant/Pexton Peter, ADR and Trusts: An international guide to arbitration and mediation of trust disputes, London 2015.

Kellor, Frances A., American Arbitration: Its History, Functions and Achievements, Washington D.C. 1948.

Kramer Michael, in: Brunner Alexander/Gasser Dominik/Schwander Ivo (Hrsg.), ZPO Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Zürich 2016 (zit. Dike Kommentar).

Kramer Michael/Wiget Matthias, in: Brunner Alexander/Gasser Dominik/Schwander Ivo (Hrsg.), ZPO Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Zürich 2016 (zit. Dike Kommentar).

Künzle, Hans Rainer, Schiedsfähigkeit von und Schiedsverfahren in Erbsachen, Einleitung, in: successio 2020, S. 70 ff. (zit. Schiedsfähigkeit)

derselbe, Unternehmen im Nachlass − insbesondere Vollstreckung an Gesellschaftsanteilen – Länderbericht Schweiz, in: Künzle Hans Rainer (Hrsg.), 2. Schweizerisch-deutscher Testamentsvollstreckertag. Referate des Weiterbildungsseminars des Vereins Successio und der Arbeitsgemeinschaft Testamentsvollstreckung und Vermögenssorge e.V. an der Universität Luzern vom 21.4.2017, Zürich 2018, S. 47 ff. (zit. Unternehmen im Nachlass).

Lazpoulos Michael, in: Hausheer Heinz/Walter Hans Peter (Hrsg.), Berner Kommentar ZPO, Bd III: Art. 353–399 ZPO und Art. 407 ZPO, Bern 2014 (zit. BK).

Mabillard Ramon/Briner Adrian, in: Grolimund Pascal/Loacker Leander/Schnyder Anton (Hrsg.), Basler Kommentar, Internationales Privatrecht (IPRG), 4. Aufl., Basel 2021 (zit. BSK).

Marugg Daniel /Jung-Utzinger Julia, in: Hausheer Heinz/Walter Hans Peter (Hrsg.), Berner Kommentar ZPO, Bd III: Art. 353–399 ZPO und Art. 407 ZPO, Bern 2014 (zit. BK).

Marugg Daniel/Keller Jupitz Carolina, in: Hausheer Heinz/Walter Hans Peter (Hrsg.), Berner Kommentar ZPO, Bd III: Art. 353–399 ZPO und Art. 407 ZPO, Bern 2014 (zit. BK).

Marugg Daniel/Neukom Chaney Anna, in: Hausheer Heinz/Walter Hans Peter (Hrsg.), Berner Kommentar ZPO, Bd III: Art. 353–399 ZPO und Art. 407 ZPO, Bern 2014 (zit. BK).

Mràz Michael/Peter Flavio, in: Spühler Karl/Tenchio Luca/Infanger Dominik, in: Spühler Karl/Tenchio Luca/Infanger Dominik (Hrsg.), Basler Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO), 3. Aufl., Basel 2017 (zit. BSK).

Molina Martin/Pfisterer Stefanie, in: Zuberbühler Tobias/Müller Christoph/Habegger Philipp (Hrsg.), Swiss Rules of International Arbitration – Commentary, 3. Aufl., Zürich 2023 (zit. Swiss Rules Commentary).

Müller Christoph, in: Sutter-Somm Thomas/Hasenböhler Franz/Leuenberger Christoph (Hrsg.), Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO), 3. Aufl., Zürich 2016 (zit. Schulthess Kommentar).

Neidhart Elena, La nature bicéphale de l’expertise-arbitrage, in: Hirsch Laurent/Imhoos Christophe (Hrsg.), Arbitrage, médiation et autres modes pour résoudre les conflits autrement, Zürich 2018, S. 299 ff.

Niedermaier Tilman, Schieds- und Schiedsverfahrensvereinbarungen in strukturellen Ungleichgewichtslagen. Ein deutsch-U.S.-amerikanischer Rechtsvergleich mit Schlaglichtern auf weitere Rechtsordnungen, Tübingen 2013.

Oeticker Christian, in: Müller-Chen Markus/Widmer Lüchinger Corinne (Hrsg.), Zürcher Kommentar zum IPRG, Band II, Art. 108a–200, Kommentar zum Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht (IPRG) vom 18.12.1987, 3. Aufl., Zürich 2018 (zit. ZK).

derselbe, Ad Hoc Arbitration in Switzerland, in: Arroyo Manuel (Hrsg.), Arbitration in Switzerland: The Practitioner’s Guide, Volume I, 2. Aufl. The Netherlands 2018, S. 893 ff.

Patocchi Paolo Michele/Niedermaier Tilman, UNCITRAL Arbitration Rules (UncitralO), in: Rolf A. Schütze (Hrsg.), Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit, Kommentar, 3. Aufl., Köln 2018, S. 963 ff.

Paulsson Jan/Petrochilos Georgios, UNCITRAL Arbitration, The Netherlands 2018.

Patocchi Paolo Michele/Niedermeier Tilmann, UNCITRAL Arbitration Rules (UncitralO), in: Rolf A. Schütze (Hrsg.), Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit, Kommentar, 3. Aufl. Köln, S. 963 ff.

Pfändler Andrea Maria, Mediation beim Finanzintermediär – eine Alternative zum Gerichtsprozess? Management der Reputationsrisiken von Banken durch aussergerichtliche Verfahren der Streitschlichtung, Hamburg 2015.

Pfiffner Daniel C./Hochstrasser Daniel, in: Grolimund Pascal/Loacker Leander/Schnyder Anton (Hrsg.), Basler Kommentar, Internationales Privatrecht (IPRG), 4. Aufl., Basel 2021 (zit. BSK).

Pfisterer Stefanie, in: Hausheer Heinz/Walter Hans Peter (Hrsg.), Berner Kommentar ZPO, Bd III: Art. 353–399 ZPO und Art. 407 ZPO, Bern 2014 (zit. BK).

Picht Peter Georg/Chrobak Lennart, Einseitige Schiedsklauseln in der Schweizer Schiedsrechtsrevision – Teil I, in: SJZ 114 (2018), S. 205 ff.

Planinic Tanja/Erk Nadja, Orell Füssli Kommentar, ZPO Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Zürich 2015 (zit. OFK).

Raeschke-Kessler Hilmar, Die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit des Schiedsrichter – ein transnationales Rechtsproblem?, ASA Bulletin 28 (2008), S. 3 ff.

Reiner Andreas/Petkutei Jurgita/Kern Carsten, ICC-Schiedsordnung, in: Rolf A. Schütze (Hrsg.), Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit, Kommentar, 3. Aufl. Köln, S. 21 ff.

Rigozzi Antonio/Kaufmann-Kohler Gabrielle, International Arbitration, Law and Practice in Switzerland, 3. Aufl., Oxford 2015.

Roebuck Derek, The Myth of Modern Mediation, in: Arbitration (1) 73 (2007), S. 105 ff.

Rohner Thomas, in: Zuberbühler Tobias/Müller Christoph/Habegger Philipp (Hrsg.), Swiss Rules of International Arbitration – Commentary, 3. Aufl., Zürich 2023 (zit. Swiss Rules Commentary).

Rohrer Beat, Art. 269a OR, in: SVIT Schweiz (Hrsg.), Das Schweizerische Mietrecht, Kommentar, 4. Aufl., Zürich 2018.

Schüttel Nadine, Streitbeilegung im Internet – Zukunft oder Irrweg?, Diss. Freiburg i.Br. 2014.

Schwander Ivo/Stacher Marco, in: Brunner Alexander/Gasser Dominik/Schwander Ivo (Hrsg.), ZPO Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Zürich 2016 (zit. Dike Kommentar).

Schweizer Philippe, in: Bohnet François/Haldy Jacques/Jeandin Nicolas/Tappy Denis (Hrsg.), Code de procédure civile, Commentaire Romand, 2. Aufl., Basel 2019 (zit. CR).

Smahi Nadia, The Arbitrator’s Liability and Immunity Under Swiss Law – Part I, in: ASA Bulletin 34 (2016), S. 876 ff.

Spoorenberger Frank/Franchini Daniela, in: Zuberbühler Tobias/Müller Christoph/Habegger Philipp (Hrsg.), Swiss Rules of International Arbitration – Commentary, 3. Aufl., Zürich 2023 (zit. Swiss Rules Commentary).

Stacher Marco, in: Hausheer Heinz/Walter Hans Peter (Hrsg.), Berner Kommentar ZPO, Bd III: Art. 353–399 ZPO und Art. 407 ZPO, Bern 2014 (zit. BK).

derselbe, in: Brunner Alexander/Gasser Dominik/Schwander Ivo (Hrsg.), ZPO Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Zürich 2016 (zit. Dike Kommentar).

derselbe, Einführung in die internationale Schiedsgerichtsbarkeit der Schweiz, 2. Aufl., Zürich 2021.

Staehelin Adrian/Staehelin Daniel /Grolimund Pascal, Zivilprozessrecht (PrintPlu§), 3. Aufl., Zürich 2019.

Street Laurence, The language of ADR – its utility in resolving international commercial disputes in the role of the mediator, in: Arbitration 58 (1992), Supp (Annual conference Hong Kong), S. 17 ff.

Stürner Michael/Wilhelmi Rüdiger, Post-M&A-Schiedsverfahren. Recht und Rechtsfindung jenseits des gesetzlichen Rechts, Wiesbaden 2019.

Sutter-Somm Thomas/Gut Nicolas, Schiedsgerichte in Erbsachen. Die Sicht des Zivilprozessrechts, insbesondere die Frage der Zulässigkeit einseitiger (testamentarischer) Schiedsklauseln, in: Künzle Hans Rainer (Hrsg.), Schiedsgerichte in Erbsachen, Zürich 2012, S. 138 ff.

Sutter-Somm Thomas/Seiler Benedikt, in: Sutter-Somm Thomas/Seiler Benedikt (Hrsg.), Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, 2021 Zürich (zit. CHK).

Vischer Frank/Müller Roland, Der Arbeitsvertrag, 4. Aufl. Basel 2014.

Walser Manuel, Schiedsfähigkeit, Zürich 2018.

Webster Thomas H./Bühler Michael W., Handbook of ICC Arbitration, 5. Aufl., London 2021.

Wenger Werner/Aufrichtig Janina, Ist das gemäss Art. 335j OR zu bestellende «Schiedsgericht» ein Schiedsgericht?, in: Fankhauser Roland/Widmer Lüchinger Corinne/Klingler Rafael/Seiler Benedikt (Hrsg.), Das Zivilrecht und seine Durchsetzung, Festschrift für Professor Thomas Sutter-Somm, Zürich 2016, S. 719 ff.

Widdascheck Mirko, Die UNCITRAL Arbitration Rules als semi-institutionelle Schiedsverfahrensregeln, Frankfurt a.M. 2016.

Wildhaber Isabelle S./Johnson Wilcke Alexandra, Die Schiedsfähigkeit von individualarbeitsrechtlichen Streitigkeiten in der Binnenschiedsgerichtsbarkeit, in: Zeitschrift für Arbeitsrecht und Arbeitslosenversicherung (ARV) 2010, S. 160 ff.

Wimalasena Philip, The Publication of Arbitral Awards as a Contribution to Legal Development – A Plea for more Transparency in International Commercial Arbitration, in: ASA Bulletin 37 (2019), S. 279 ff.

Wolaver Earl S., The Historical Background of Commercial Arbitration, in: University of Pennsylvania Law Review and American Law Register 83/1934, S. 132 ff.

Zufferey Jean-Baptiste/Perritaz Pierre/Schumacher Valentin, Das Schiedsgutachten: Erläuterungen, Mustervertrag, Zürich 2013.

Materialienverzeichnis

Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) vom 28.6.2006, BBl 7221 ff. (zit. Botschaft ZPO).