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BUNDESVERFASSUNG
OBLIGATIONENRECHT
BUNDESGESETZ ÜBER DAS INTERNATIONALE PRIVATRECHT
LUGANO-ÜBEREINKOMMEN
STRAFPROZESSORDNUNG
ZIVILPROZESSORDNUNG
BUNDESGESETZ ÜBER DIE POLITISCHEN RECHTE
ZIVILGESETZBUCH
BUNDESGESETZ ÜBER KARTELLE UND ANDERE WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNGEN
BUNDESGESETZ ÜBER INTERNATIONALE RECHTSHILFE IN STRAFSACHEN
DATENSCHUTZGESETZ
BUNDESGESETZ ÜBER SCHULDBETREIBUNG UND KONKURS
SCHWEIZERISCHES STRAFGESETZBUCH
- I. Schiedsgerichtsbarkeit als alternative Streitbelegungsmethode
- II. Begrifflichkeiten
- III. Die Binnenschiedsgerichtsbarkeit in der ZPO
- Bibliografie
- Materialienverzeichnis
I. Schiedsgerichtsbarkeit als alternative Streitbelegungsmethode
1 Die Schiedsgerichtsbarkeit wird systematisch unter den Begriff Alternative Dispute Resolution (ADR)
2 Die h.L. sieht die Schiedsgerichtsbarkeit als hybrides Rechtsinstitut sui generis, weil sie die zwei gegensätzlichen Elemente vereint. M.a.W. wird sie als verfahrensrechtliches Institut mit vertragsrechtlichen Elementen charakterisiert.
A. Gängige Argumente für die Schiedsgerichtsbarkeit
3 Die Schiedsgerichtsbarkeit zeichnet sich vor allem durch professionell massgeschneiderte Verfahren aus. Zudem ist die Anerkennung und Vollstreckung der Schiedssprüche aus Binnenschiedsgerichtsbarkeit von der ZPO und aus internationaler Schiedsgerichtsbarkeit fast in allen Ländern der Welt durch das New Yorker Übereinkommen garantiert.
4 Grundsätzlich wird dem Schiedsverfahren im Vergleich zu staatlichen Gerichtsurteilen Zeit- und Kosteneffizienz zugesprochen. Für die Anrufung des Schiedsgerichts ist zwar mit hohen Pauschalkosten zu rechnen,
5 Schliesslich entlasten die Schiedsgerichte auch die staatlichen Gerichte.
B. Historische Entwicklung
6 Wann und wo die Schiedsgerichtsbarkeit ihren Anfang genommen hat, lässt sich nicht mit Gewissheit eruieren,
7 Auch in der Schweiz hat die Schiedsgerichtsbarkeit und insb. die Ad-hoc-Schiedsgerichtsbarkeit eine lange Tradition, welche sich bis ins Mittelalter zurückverfolgen lässt.
II. Begrifflichkeiten
A. Definitionen
8 Ein Schiedsgericht kann als ein «Spruchkörper, der durch die Parteien anstelle der normalerweise zuständigen staatlichen Gerichte zur verbindlichen Streitentscheidung eingesetzt wurde»
9 Die Schiedsgerichtsbarkeit entbehrt einer eigentlichen im Gesetz festgeschriebenen Definition. Sie wird vielmehr von den Bestimmungen über das Verfahren und die Schiedsfähigkeit gleichsam vorausgesetzt (Art. 353 ff. ZPO und Art. 176 ff. IPRG). «Die Schiedsgerichtsbarkeit ist in erster Linie eine Vertragsschöpfung, deren Ziel darin besteht, einen neutralen Rahmen für die Beilegung einer Streitigkeit in Übereinstimmung mit dem Willen der Parteien darzustellen.»
1. Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit
10 Die Schweiz spielt eine tragende Rolle in der Institutionalisierung der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit. Gegründet durch die Industrie- und Handelskammern von Basel, Bern, Genf, Lausanne, Lugano, Luzern (Zentralschweiz), Neuenburg und Zürich, bietet das Swiss Arbitration Centre ehemals Swiss Chambers’ Arbitration Institution (SCAI), internationale und Binnenschiedsgerichtsbarkeit an.
11 Für internationale Sachverhalte ist die Wahl der Schiedsinstitution von grosser Bedeutung. Es werden gerne renommierte Schiedsinstitutionen wie das International Court of Arbitration der International Chamber of Commerce (ICC) mit Sitz in Paris, der London Court of International Arbitration (LCIA) mit Sitz in London oder die China International Economic and Trade Arbitration Commission (CIETAC) mit Sitz in Peking herangezogen. Zur Beilegung von Rechtsstreitigkeiten im Rahmen der Binnenschiedsgerichtsbarkeit ist jedoch zu bedenken, dass der Sitz des Schiedsgerichts in der Schweiz sein muss (Art. 353 Abs. 1 ZPO). Der Sitz der Schiedsinstitution ist aber nicht mit dem Sitz des Schiedsgerichts gleichzusetzen, da letzterer von den Parteien i.d.R. frei gewählt werden kann (Art. 355 Abs. 1 ZPO; siehe auch Art. 17 Swiss Rules 2021; Art. 18 ICC Rules of Arbitration; Art. 18 UAR).
12 Institutionelle Schiedsgerichte bieten professionelle Dienstleistung an und übernehmen auch bestimmte Aufgaben in der Administration der Verfahren.
13 Als gewichtige Vorteile der institutionellen Schiedsgerichtsbarkeit sind kundenorientierte Administrierung resp. konstruktive Begleitung des Schiedsverfahrens zu nennen.
14 Institutionelle Schiedsgerichte arbeiten ausserdem die Verfahrensregeln aus, welche in der Praxis von grosser Bedeutung sind, da sie den Verlauf der Verfahren zielführend steuern resp. absichern können.
2. Ad-hoc-Schiedsgerichtsbarkeit
15 Die Ad-hoc-Schiedsgerichtsbarkeit ist de facto die am meisten praktizierte resp. geläufigste Form der Streitschlichtung.
16 Ad-hoc-Schiedsverfahren werden als besonders flexibel angepriesen, denn das Verfahren lässt sich vorteilhaft an seinen situativen Verlauf anpassen.
17 Nachteilig kann sich die Flexibilität auswirken, besonders wenn die Schiedsklausel zu wenig klar formuliert wurde.
B. Abgrenzungen
1. Internationale und Binnenschiedsgerichtsbarkeit
18 Die schweizerische Schiedsgerichtsbarkeit ist in der Rechtsordnung dualistisch ausgestaltet: Erstens sind die Regeln zur Binnenschiedsgerichtsbarkeit im 3. Teil der ZPO (Art. 353–397 ZPO) und zweitens diejenigen zur internationalen Schiedsgerichtsbarkeit unter Kapitel 12 des IPRG (Art. 176–194 IPRG) stipuliert.
2. Schiedsgerichtsbarkeit gegenüber Schlichtung und Mediation
19 Sowohl die Schlichtung als auch die Mediation werden von ihrer Ausgestaltung her unter die ADR-Verfahren subsumiert. Beide Methoden zielen darauf, die Parteien in ihrem Streitbeilegungsprozess weitmöglichst konstruktiv zu unterstützen, damit sie ihren Streit selber gütlich beilegen können und nicht etwa darauf, den Rechtsstreit an ihrer Stelle zu schlichten.
3. Schiedsgerichtsbarkeit gegenüber Schiedsgutachten
20 Das Schiedsgutachten ist eine eigenständige prozessuale Instanz. Laut Art. 189 ZPO können die Streitparteien förmlich vereinbaren, ein Schiedsgutachten zu streitigen Sach- und eng damit zusammenhängenden Rechtsfragen bei einer oder mehreren fachkundigen Drittpersonen einzuholen, die weder in die Streitschlichtung involviert noch gefragt sind, den strittigen Fall beizulegen.
21 Im Unterschied zum autoritativen Schiedsgericht können die Konfliktparteien die Einforderung eines Schiedsgutachtens vereinbaren, insofern die angerufene Instanz über dieses weitreichende Prüfungsrecht verfügt.
22 Obwohl das Schiedsgutachten in der Schweiz nur punktuell angefragt wird, bietet es eine vorteilhafte alternative Methode, um gewisse Tatsachen in einem laufenden oder noch anstehenden Prozess bereits zum Vorneherein ausser Streit zu stellen:
III. Die Binnenschiedsgerichtsbarkeit in der ZPO
23 Der 3. Teil der ZPO hat eine eigenständige Natur und – auch wenn durchaus Konzepte des klassischen Zivilprozessrechts übernommen werden – sollte dieser grundsätzlich wie ein selbständiges Gesetz angewendet werden.
A. Schiedsfähigkeit
1. Grundsatz der Schiedsfähigkeit
24 Schiedsgerichte können nicht alle beliebigen Streitigkeiten schlichten, denn es gelten laut Art. 354 ZPO nur Streitgegenstände als schiedsfähig, über die die Streitparteien frei verfügen können.
2. Schiedsgerichtsbarkeit im Arbeitsrecht
25 Aus dem arbeitsrechtlichen Verzichtsverbot gemäss Art. 341 Abs. 1 OR geht hervor, dass über Ansprüche aus Art. 361 sowie 362 OR nicht frei verfügt werden kann. So darf im laufenden Arbeitsverhältnis und bis zu einem Monat nach dessen Beendigung nicht auf Forderungen verzichtet werden, die sich aus zwingenden Bestimmungen des Arbeitsvertragsrechts ergeben.
26 Anders sieht es bei Streitigkeiten über Sozialpläne aus, wo eine Schiedsgerichtspflicht herrscht. Können sich die Parteien bei einer Massenentlassung nicht auf einen Sozialplan einigen, so muss gemäss Art. 335j OR ein Schiedsgericht bestellt werden, welches durch verbindlichen Schiedsspruch einen Sozialplan aufstellt. Obwohl dieses Schiedsgericht nicht der klassischen Schiedsgerichtsbarkeit zuzuordnen ist, handelt es sich trotzdem um einen Streitschlichtungsmechanismus, weil eine neutrale Drittperson beigezogen wird, die den Streit zwischen den Arbeitsparteien verbindlich lösen soll.
27 Schliesslich sind die eidgenössische Einigungsstelle (EES)
3. Schiedsgerichtsbarkeit in Baustreitigkeiten
28 Schiedsgerichtsbarkeit gilt im Baugewerbe für Immobilienstreitigkeiten als etabliert.
29 Diese SIA-Norm ist zwar auf Schiedsverfahren im schweizerischen Baugewerbe ausgerichtet, kommt aber auch bei internationalen Baustreitigkeiten und anderweitigen Streitigkeiten zur Anwendung.
4. Schiedsgerichtsbarkeit in Mietsachen
30 Wie das Bundesgericht entschieden hat, sind Ansprüche aus Mietsachen im Zusammenhang mit der Miete von Geschäftsräumen oder auch mit orts- bzw. quartierüblichem Mietzins, uneingeschränkt schiedsfähig.
31 Demgegenüber sind Stetigkeiten in Angelegenheiten aus Miete und Pacht von Wohnräumen grundsätzlich nicht schiedsfähig, ausgenommen die örtlich zuständige bzw. staatliche Schlichtungshörde für Mietstreitigkeiten wird als Schiedsgericht berufen (Art. 361 Abs. 4 i.V.m. Art. 200 ZPO).
5. Schiedsgerichtsbarkeit in Erbsachen
32 Eine anstehende Erbteilung bzw. künftige Vermächtnisübertragung birgt oft ein potentielles Konfliktrisiko für die Erbengemeinschaft.
33 Schiedsgerichte sind für Erbangelegenheiten zuständig, wenn eine Erblasserin bzw. ein Erblasser noch zu Lebzeiten einen Erbvertrag abgeschlossen hat oder wenn die Erben nach dem Tod einen Vertrag vorlegen.
B. Schiedsvereinbarung
34 Schiedsvereinbarungen (Art. 358 ZPO) sind entweder Schiedsverträge oder Schiedsklauseln.
35 Die Parteien halten in der Schiedsvereinbarung bzw. Schiedsabrede vertraglich fest, dass sie im Streitfall ein Schiedsgericht anstelle eines staatlichen Gerichtes anrufen wollen.
36 Bezieht sich der Rechtsstreit auf die Gültigkeit eines Vertrages mit einer Schiedsklausel, so bleibt diese Klausel unabhängig von der Anfechtbarkeit bzw. Nichtigkeit des Vertrages gültig und es kann das Schiedsgericht gemäss diesen Vorgaben angerufen werden.
C. Bestellung des Schiedsgerichts
37 Laut Art. 361 Abs. 1 ZPO herrscht bei der Bestellung des Schiedsgerichts volle Parteiautonomie, d.h. die Parteien können das Ernennungsverfahren in ihrer Schiedsvereinbarung selbst bestimmen. Darin können sie bspw. festlegen, eine bestimmte Einzelschiedsperson oder mehrere bestimmte Schiedspersonen beauftragen zu wollen.
D. Schiedsverfahren im Überblick
1. Verfahrensgrundsätze
38 Schiedsgerichte können anstelle von öffentlichen bzw. staatlichen Gerichtsinstanzen rechtskräftige bzw. vollstreckbare Schiedsentscheide fällen, vorausgesetzt dass sie den rechtsstaatlichen Anforderungen genügen bzw. jederzeit und unter allen Umständen faire Verhandlungen sicherstellen.
39 Schiedsgerichte müssen die Verfahrensgrundsätze hinlänglich gewährleisten und so grundsätzlich eine unabhängige und unparteiische Rechtsprechung garantieren (Art. 12 Swiss Rules 2021; Art. 11 UAR; Art. 11 ICC Rules of Arbitration).
2. Zuständigkeit
40 Ein Schiedsgericht ist kompetent, über eine Rechtsstreitigkeit zu entscheiden, wenn die Parteien dies in einer Schiedsvereinbarung festgeschrieben haben und die Sache schiedsfähig ist. Wird die Zuständigkeit des Schiedsgerichts bestritten, so ist laut Art. 359 Abs. 1 ZPO dieses berechtigt, in eigener Kompetenz darüber zu entscheiden (sog. Kompetenz-Kompetenz; vgl. auch Art. 23 Abs. 1 Swiss Rules 2021).
3. Schiedsordnungen im Besonderen
41 Die Streitparteien können in ihrer Schiedsvereinbarung selbst bestimmen, welche Verfahrensform sie vereinbaren wollen.
42 Entscheiden sich die Parteien bei einem Rechtsstreit eine Schiedsinstitution anzurufen, wird i.d.R. gleich auch die Schiedsordnung dieser Institution angenommen.
a. Swiss Rules 2021
43 Damit die Swiss Rules in einem nationalen oder internationalen Schiedsverfahren zur Anwendung kommen,
b. ICC Rules of Arbitration
44 Die Schiedsgerichtsordnung des International Court of Arbitration der International Chamber of Commerce (ICC) ist darauf bedacht, ein neutrales Rahmenwerk zur Beilegung von internationalen Rechtsstreitigkeiten zu bieten und dabei ein breites Spektrum von Rechtstraditionen, Kulturen und Berufen abzudecken.
c. UNCITRAL Arbitration Rules
45 Die UNCITRAL Arbitration Rules (UAR) bieten eine umfassende Verfahrensordnung für Ad-hoc- aber auch institutionelle Schiedsgerichte. Gemäss Art. 1 Abs. 1 UAR gilt die vollumfängliche Parteiautonomie, sodass die Vorgaben der UAR von den Parteien weitgehend frei abgeändert und den jeweiligen Bedürfnissen angepasst werden können.
4. Beendigung des Schiedsverfahrens
46 Nach Beendigung des Schiedsverfahrens hat das Schiedsgericht seinen Schiedsspruch zu fällen, den sie den Parteien eröffnen (Art. 381 ff. ZPO). Bei der Urteilsberatung und Abstimmung haben alle Schiedsgerichtsmitglieder mitzuwirken. Sollte eines der Mitglieder sein Mitwirken verweigern, so können die übrigen trotzdem beraten und entscheiden, insofern nichts anderes vereinbart wurde (Art. 382 Abs. 1 und 2 ZPO).
47 Der Schiedsspruch kann vorerst mündlich eröffnet und anschliessend schriftlich begründet abgegeben werden, vorausgesetzt, dass die Parteien nicht darauf verzichten (Art. 34 Abs. 2 und 3 Swiss Rules 2021; Art. 34 Abs. 2 und 3 UAR).
5. Rechtsmittel
48 Aufgrund ihrer Autonomie sind die Parteien befugt, auch das schiedsgerichtliche Rechtsmittelverfahren selber festzulegen.
a. Schiedsbeschwerde
49 Die Lehre kann die zivilrechtliche Beschwerde nicht schlüssig als ein ordentliches oder ausserordentliches Rechtsmittel einordnen,
b. Revision
50 Für eine Revision eines Schiedsspruches ist laut Art. 396 Abs. 1 ZPO ein oberes kantonales Gericht anzurufen.
6. Rechtskraft und Vollstreckung
51 Schiedssprüche erlangen mit ihrer mündlichen Eröffnung resp. mit ihrer Zustellung die Wirkung eines sofort rechtskräftigen und vollstreckbaren gerichtlichen Entscheids (Art. 387 ZPO).
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Materialienverzeichnis
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