BUNDESVERFASSUNG
OBLIGATIONENRECHT
BUNDESGESETZ ÜBER DAS INTERNATIONALE PRIVATRECHT
LUGANO-ÜBEREINKOMMEN
STRAFPROZESSORDNUNG
ZIVILPROZESSORDNUNG
BUNDESGESETZ ÜBER DIE POLITISCHEN RECHTE
ZIVILGESETZBUCH
I. Neues Urteil (Abs. 1)
1 Gemäss Art. 370 StPO fällt das Gericht, wenn in Anwendung von Art. 369 StPO die Voraussetzungen für eine neue Beurteilung erfüllt sind und eine neue Hauptverhandlung durchgeführt wurde, ein neues Urteil. Da anlässlich der dritten Hauptverhandlung die Verfahrensrechte der beschuldigten Person aufgrund deren Anwesenheit vollumfänglich gewahrt werden konnten, ergeht im Rahmen von Art. 369/370 StPO kein Abwesenheitsurteil, sondern ein «gewöhnliches» Urteil nach Art. 348 ff. StPO. Dieses neue Urteil kann seinerseits mit den ordentlichen Rechtsmitteln nach StPO angefochten werden (Art. 370 Abs. 1 StPO). Die beschwerten Parteien können im Rahmen dieser Rechtsmittel insbesondere rügen, dass die Voraussetzungen für eine neue Beurteilung nicht gegeben waren.
II. Wirkung des neuen Urteils (Abs. 2)
2 Das neue Urteil wird gemäss den Voraussetzungen von Art. 437 StPO rechtskräftig.
3 Wenn das frühere Abwesenheitsurteil dahinfällt, das Verfahren sich mithin so darstellt, als wäre es nie ergangen, muss die zwischen den beiden Urteilen verstrichene Zeit bei der Verfolgungsverjährung nach Art. 97 StGB berücksichtigt werden: Es ist davon auszugehen, dass die Verfolgungsverjährung weitergelaufen ist, wie wenn das Abwesenheitsurteil nie bestanden hätte.
4 Mit der Rechtskraft des neuen Urteils fallen ebenfalls die gegen ein Abwesenheitsurteil ergriffenen Rechtsmittel und die im Rechtsmittelverfahren bereits ergangenen Entscheide dahin (Art. 370 Abs. 2 StPO).
Literaturverzeichnis
Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005, BBl 2006 1085 ff.
Maurer Thomas, in: Niggli Marcel Alexander/Heer Marianne/Wiprächtiger Hans (Hrsg.), Basler Kommentar zur Strafprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014.
Schmid Niklaus/Jositsch Daniel, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Aufl. Zürich/St.Gallen 2017 (zit. Handbuch).
Schmid Niklaus/Jositsch Daniel, Praxiskommentar zur schweizerischen Strafprozessordnung, Dike Kommentar, 3. Aufl. Zürich 2018 (zit. Praxiskommentar).
Summers Sarah, in: Donatsch Andreas/Lieber Viktor/Summers Sarah/Wohlers Wolfgang (Hrsg.), Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 2020.