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BUNDESVERFASSUNG
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STRAFPROZESSORDNUNG
ZIVILPROZESSORDNUNG
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ZIVILGESETZBUCH
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DATENSCHUTZGESETZ
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SCHWEIZERISCHES STRAFGESETZBUCH
CYBERCRIME CONVENTION
HANDELSREGISTERVERORDNUNG
- I. Der Begriff der Einrede in Art. 145 OR
- II. Persönliche Einwendungen
- III. Kollektive Einwendungen
- Bibliografie
I. Der Begriff der Einrede in Art. 145 OR
1 Der Begriff "Einwendung" in Art. 145 OR umfasst Einwendungen im technischen Sinn, die die Durchsetzung eines Rechts dauernd oder vorübergehend verhindern (z.B. Verjährung, Stundung). Darüber hinaus umfasst er auch Einreden, d.h. behauptete Tatsachen, die dem Bestehen des vom Gläubiger geltend gemachten Rechts entgegenstehen (z.B. Aufrechnung, Nichtigkeit des Vertrags, Irrtum).
II. Persönliche Einwendungen
A. Allgemeine Bemerkungen
2 Ein Gesamtschuldner kann dem Gläubiger nur - aber immerhin - diejenigen Einwendungen entgegensetzen, die sich aus seinem persönlichen Verhältnis zum Gläubiger ergeben (Art. 145 Abs. 1 OR). Da das Verhältnis zwischen dem Gläubiger und den verschiedenen Gesamtschuldnern unterschiedlich sein kann, können einem Gesamtschuldner auch persönliche Einwendungen zustehen, die den anderen vorenthalten sind. So kann ein Gläubiger beispielsweise seine Forderung nur gegenüber einem Gesamtschuldner stunden oder sogar darauf verzichten. Die entsprechende Einrede der Stundung oder des Verzichts steht dann nur dem betreffenden Schuldner zu und nicht den anderen. Weitere mögliche persönliche Einwendungen sind die fehlende Handlungsfähigkeit des Schuldners oder das Vorliegen eines Zustimmungsmangels.
3 Die Geltendmachung von Einwendungen, die ein Gesamtschuldner gegen einen seiner Mitschuldner hat, ist im Außenverhältnis nicht möglich.
B. Einzelne Herabsetzungsgründe
4 Handelt es sich bei der gesamtschuldnerischen Verpflichtung um einen Schadensersatzanspruch, stellt sich die Frage, ob sich ein Gesamtschuldner auf die individuellen Minderungsgründe nach Art. 43 Abs. 1 und Art. 44 Abs. 2 OR berufen kann. Das Gericht kann die Ersatzpflicht bei geringem Verschulden oder finanzieller Not des Schädigers herabsetzen. Diesen Herabsetzungsgründen steht jedoch die Prämisse von Art. 144 Abs. 1 OR entgegen, dass der Gläubiger grundsätzlich die Möglichkeit hat, die Entschädigung zu reduzieren. 1 OR, wonach der Gläubiger grundsätzlich von jedem Gesamtschuldner das Ganze verlangen kann.
5 Das Bundesgericht ist bei der Anwendung einzelner Herabsetzungsgründe bei Gesamtschuldnern äusserst zurückhaltend. In Fällen vollkommener Solidarhaftung verbietet es der alleinige Charakter der Gesamtschuld, die Position des Gläubigers durch eine Beschränkung seiner Forderung zu schwächen. Die Anwendung von Art. 43 ff. OR ist - mit grosser Zurückhaltung - nur in Fällen der unvollkommenen Solidarhaftung möglich, in denen die Kausalkette zwischen dem Handeln des in Anspruch genommenen Schädigers durch das Handeln eines anderen Schädigers unterbrochen wird. Der Bundesgerichtshof beschreibt dies jedoch lediglich als theoretische Möglichkeit.
6 Die Mehrheit der Rechtslehre ist der Meinung, dass einzelne Kürzungsgründe als Einwendungen im Aussenverhältnis zuzulassen sind.
C. Gesellschaftsrechtliche Haftung
7 Art. 752 ff. OR regeln die Haftung von Personen gegenüber der Gesellschaft. Gemäss Art. 759 Abs. 1 OR ist bei mehreren solidarisch haftenden Personen jede einzelne nur insoweit ersatzpflichtig, als ihr der Schaden aufgrund ihres eigenen Verschuldens und der Umstände persönlich zuzurechnen ist (sog. "differenzierte Solidarhaftung"). Im Außenverhältnis soll der Einzelne nicht für mehr haften, als er als Alleinverantwortlicher zu tragen hätte, nur weil mehrere Personen haften. Das Gesetz lässt daher ausdrücklich einzelne Kürzungsgründe im Außenverhältnis nach Art. 43 Abs. 1 und Art. 44 Abs. 2 OR.
III. Kollektive Einwendungen
A. Grundsätzliches
8 Ein Gesamtschuldner kann alle Einwendungen erheben, die sich aus der Natur oder dem kollektiven Grund der gesamtschuldnerischen Verpflichtung ergeben (Art. 145 Abs. 1 OR). Es handelt sich also um Einwendungen, die allen Gesamtschuldnern zustehen. Dazu gehören formelle oder materielle Mängel des Vertrages (Art. 12 ff. oder Art. 19 ff. OR), fehlende Anspruchsvoraussetzungen (z.B. fehlender Schaden), dem Gläubiger zuzurechnende Umstände (Art. 44 Abs. 1 OR) oder die bereits erfolgte Leistung eines Gesamtschuldners (Art. 508 Abs. 2 analog; vgl. Art. 147 Abs. 1 OR).
9 Hat ein Gesamtschuldner bereits früher in einem Prozess erfolglos eine Kollektiveinrede gegen den Gläubiger erhoben, so bleibt dieselbe Einrede für die übrigen Gesamtschuldner offen. Die Entscheidung und damit auch die gerichtliche Würdigung des erhobenen Widerspruchs bindet nur die Verfahrensbeteiligten, nicht aber einen am Verfahren nicht beteiligten Gesamtschuldner. Das Risiko, dass es zu widersprüchlichen Entscheidungen kommen kann, wird ausdrücklich in Kauf genommen. Darüber hinaus kann ein Gesamtschuldner die gleichen kollektiven Einwendungen auch gegen den in Regress genommenen Gesamtschuldner im Regressverfahren erheben.
B. Haftung für die Unterlassung der Einrede
10 Erhebt ein vom Gläubiger in Anspruch genommener Gesamtschuldner eine Einrede nicht, obwohl sie allen Schuldnern gemeinsam zur Verfügung gestanden hätte, so haftet er den anderen Gesamtschuldnern (Art. 145 Abs. 2 OR). Die Folge ist ein vollständiger oder teilweiser Verlust des Rückgriffsrechts. Der Umfang des Verlustes bestimmt sich nach dem Teil der Forderung, den der Gesamtschuldner dem Gläubiger hätte verweigern können, wenn die Einrede erhoben worden wäre.
11 In Analogie zu Art. 502 Abs. 3 OR ist erforderlich, dass der betreffende Schuldner es zumindest fahrlässig unterlassen hat, die Sammeleinrede zu erheben. Die unverschuldete Unkenntnis einer Kollektiveinrede ist im Rahmen des Ausgleichsanspruchs unschädlich.
12 Letztlich kann ein Gesamtschuldner haftbar gemacht werden, wenn er den Gläubiger ganz oder teilweise befriedigt und anschließend seine Mitschuldner nicht informiert. Bezahlt er den Gläubiger erneut und erhält dieser schliesslich mehr, als ihm zusteht, erlischt das Rückgriffsrecht des erstleistenden Gesamtschuldners (Art. 508 Abs. 2 OR analog).
Bibliografie
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