Art. 533 ZGB

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Kommentierung zu

Art. 533 ZGB

Eine Kommentierung von Christian Moser

Herausgegeben von Christian Moser / Philip R. Bornhauser

defriten

IV. Verjährung

Art. 533

¹ Die Herabsetzungsklage verjährt mit Ablauf eines Jahres von dem Zeitpunkt an gerechnet, da die Erben von der Verletzung ihrer Rechte Kenntnis erhalten haben, und in jedem Fall mit Ablauf von zehn Jahren, die bei den letztwilligen Verfügungen von dem Zeitpunkte der Eröffnung, bei den andern Zuwendungen aber vom Tode des Erblassers an gerechnet werden.

² Ist durch Ungültigerklärung einer späteren Verfügung eine frühere gültig geworden, so beginnen die Fristen mit diesem Zeitpunkte.

³ Einredeweise kann der Herabsetzungsanspruch jederzeit geltend gemacht werden.

I. Einleitung

1 Die Herabsetzungsklage verjährt gemäss Art. 533 Abs. 1 ZGB mit Ablauf eines Jahres seit Kenntnis der Pflichtteilsverletzung (vgl. N. 3-5), längstens aber nach Ablauf von zehn Jahren seit der Eröffnung der letztwilligen Verfügung bzw. dem Todeszeitpunkt (vgl. N. 6). Dabei handelt es sich um keine Verjährungs-, sondern um Verwirkungsfristen.

Entsprechend ist eine Fristunterbrechung nach Art. 135 OR oder ein Fristneubeginn nach Art. 137 f. OR nicht möglich. Diese Fristen werden durch eine fristgemässe Klageeinleitung, d.h. die Einreichung eines Schlichtungsgesuchs (mit entsprechenden Rechtsbegehren), gewahrt, wobei für die Fristberechnung die Bestimmungen von Art. 77 f. OR (und nicht von Art. 142 ff. ZPO) anwendbar sind. Die Fristeinhaltung wird vom Gericht von Amtes wegen (und nicht bloss auf Einrede hin) geprüft. Eine nicht fristgerecht erhobene Herabsetzungsklage führt zu einem abweisenden Sachentscheid.

2 Unabhängig von der Herabsetzungsklagefrist kann der Herabsetzungsanspruch gemäss Art. 533 Abs. 3 ZGB – bei gegebenen Voraussetzungen – jederzeit einredeweise geltend gemacht werden (vgl. N. 7 ff.).

II. Klagefristen

A. Relative Verwirkungsfrist

3 Die Herabsetzungsklage verwirkt mit Ablauf eines Jahres «von dem Zeitpunkt an gerechnet, da die Erben von der Verletzung ihrer Rechte Kenntnis erhalten haben» (Art. 533 Abs. 1 ZGB). Diese relative Verwirkungsfrist beginnt demnach zu laufen, wenn die pflichtteilsverletzte Person «die tatsächlichen Elemente kennt, die auf den günstigen Ausgang einer allfälligen Herabsetzungsklage vertrauen lassen»

bzw. «die den möglichen Erfolg einer Herabsetzungsklage erwarten lassen». Der Fristbeginn setzt demnach Kenntnis vom Klagegrund voraus, d.h. die Kenntnis der notwendigen Elemente zur Begründung einer Herabsetzungsklage. Eine «absolute Gewissheit» oder die Kenntnis des «genaue[n] Ausmass[es] der Pflichtteilsverletzung» ist für den Fristbeginn nicht erforderlich. Ebenso wenig hängt der Fristbeginn davon ab, ob eine Herabsetzungsklage bereits dem letztlich erreichbaren Herabsetzungsmass entsprechend beziffert werden kann. Es genügt, wenn die pflichtteilsberechtigte Person erkennen kann, dass ihr Pflichtteilsanspruch verletzt ist. Wenn die betroffene Person vollständig von der Erbfolge ausgeschlossen bzw. übergangen worden ist oder ihr z.B. bloss eine Nutzniessung zugewendet wird, erfährt sie - mangels (eigener) lebzeitiger Zuwendungen - bereits aus der Verfügung von Todes wegen von der Pflichtteilsverletzung. Andernfalls genügt eine ungefähre Kenntnis der Nachlasshöhe. Eine allfällige Rechtsunkenntnis der pflichtteilsberechtigten Person ist irrelevant.

4 Bei einer Mehrzahl pflichtteilsverletzender bzw. herabsetzbarer Verfügungen und Zuwendungen des Erblassers beginnt die relative Verwirkungsfrist nach der hier vertretenen Auffassung für jeden Klagegrund gesondert zu laufen.

Wenn ein Erblasser z.B. zwei Nachkommen hinterlässt und die Nachkommen als Erben mit Erbquoten von 4/5 und 1/5 einsetzt, hat der benachteiligte Nachkomme – mangels (eigener) lebzeitiger Zuwendungen – bereits gestützt auf die Verfügung von Todes wegen Kenntnis von der Pflichtteilsverletzung. Die relative Verwirkungsfrist zur Herabsetzung der Verfügung von Todes wegen beginnt demnach bereits im Zeitpunkt zu laufen, in welchem der benachteiligte Nachkomme Kenntnis von der Verfügung von Todes wegen erhalten hat (frühestens jedoch im Todeszeitpunkt). Wenn dieser Nachkomme die einjährige (relative) Verwirkungsfrist verstreichen lässt und nachträglich Kenntnis von einer herabsetzbaren lebzeitigen Zuwendung erlangt, beginnt für diese lebzeitige Zuwendung – nach dem hier vertretenen Verständnis – eine separate einjährige (relative) Verwirkungsfrist zu laufen. Bei einer klageweisen Herabsetzung kann die pflichtteilsverletzte Person die Herabsetzung in diesem Fall jedoch – unter Vorbehalt der Herabsetzungseinrede – bloss im Umfang der Pflichtteilsverletzung durchsetzen, welche sich aus der lebzeitigen Zuwendung (und nicht bereits aus der Verfügung von Todes wegen) ergibt.

5 Der Zeitpunkt der Kenntnis ist jeweils nach den gesamten Umständen des Einzelfalls zu ermitteln.

Während es sich um eine Tatfrage handelt, was eine bestimmte Person zu einem bestimmten Zeitpunkt wusste oder nicht wusste, ist es eine Rechtsfrage, ob die ihr bekannten Elemente ausreichen, um die Verwirkungsfrist beginnen zu lassen.

B. Absolute Verwirkungsfrist

6 Die Herabsetzungsklage verwirkt «in jedem Fall mit Ablauf von zehn Jahren» (Art. 533 Abs. 1 ZGB). Diese absolute Verwirkungsfrist beginnt für die Herabsetzung einer Verfügung von Todes wegen ab dem Zeitpunkt der «Eröffnung» (im Sinne von Art. 557 ZGB)

und bei «anderen» (d.h. lebzeitigen) Zuwendungen ab dem Tod des Erblassers (Art. 533 Abs. 1 ZGB) zu laufen. Wird die Verfügung von Todes wegen für ungültig erklärt (vgl. Art. 519 ff. ZGB), beginnt die Frist ab Rechtskraft des Ungültigkeitsurteils (Art. 533 Abs. 2 ZGB).

III. Herabsetzungseinrede

A. Allgemeines

7 Eine zur Herabsetzung aktivlegitimierte Person,

welche «(Mit-)Besitz» am Nachlassvermögen hat (vgl. N. 11-15), kann die Herabsetzung jederzeit einredeweise geltend machen. Diese Einrede kann z.B. im Rahmen einer Erbteilungs- oder Vermächtnisklage erhoben werden, dies unabhängig davon, ob der einredeerhebenden Person die Kläger- oder Beklagtenrolle zukommt.

8 Die Herabsetzungseinrede ist – im Unterschied zur Herabsetzungsklage – zwar nicht verwirkbar, setzt aber ebenso voraus, dass auf den Herabsetzungsanspruch nicht bereits verzichtet worden ist.

Zudem ist die Herabsetzungseinrede nur im Umfang derjenigen Nachlassvermögenswerte möglich, an welchen die einredeerhebende Person «(Mit-)Besitz» hat (vgl. N. 11-15). Wenn das Nachlassvermögen kleiner als der Herabsetzungsanspruch ausfällt, ist die Herabsetzungseinrede zwar möglich, im Ergebnis kann der Pflichtteil einredeweise aber nicht vollständig hergestellt werden.

9 Entsprechend der genannten Limitierung des Umfangs der Herabsetzungseinrede (vgl. N. 8) können Wertveränderungen des Nachlassvermögens einen bedeutenden Einfluss darauf haben, inwieweit der Pflichtteil mittels Herabsetzungseinrede gewahrt werden kann. Einerseits riskiert eine pflichtteilsberechtigte Person, welche aufgrund von ausreichendem Nachlassvermögen von einer Herabsetzungsklage absieht und sich auf die Herabsetzungseinrede «verlässt», dass sich das Nachlassvermögen – insbesondere konjunkturell bedingt – reduziert und der Pflichtteil einredeweise nicht mehr (umfassend) hergestellt werden kann. Anderseits kann eine pflichtteilsberechtigte Person von einer Werterhöhung des Nachlassvermögens insoweit profitieren, als der Pflichtteil einredeweise auch erst nachträglich umfassend (oder teilweise bzw. vergleichsweise mit einem geringeren Verlust) hergestellt werden kann. Wenn ein Erblasser z.B. nach dem 1.1.2023 verstirbt, zwei Nachkommen (A und B), keine Verfügung von Todes wegen sowie ein Nettonachlassvermögen im Wert von «10» hinterlässt und lebzeitig dem Nachkommen A eine (nicht ausgleichungspflichtige) Schenkung ausgerichtet hat, welche im Todeszeitpunkt ein Wert von «70» zukommt, ist der Pflichtteil des Nachkommens B («20», entsprechend 1/4 von «80») verletzt. Falls der Nachkomme B keine fristgemässe Herabsetzungsklage erhebt, würde er mittels einredeweiser Herabsetzung des Intestaterwerbs bloss «10» erhalten. Wenn das Nachlassvermögen (z.B. bestehend aus einem Aktiendepot) jedoch bis zur Erbteilung, in welcher der Nachkomme B die Einrede erhebt, auf «20» ansteigt, wird der Pflichtteil gewahrt.

10 Umstritten ist, ob die Herabsetzungseinrede nach bereits erfolgter Erbteilung noch möglich ist.

Nach der hier vertretenen Auffassung wird die Herabsetzungseinrede mit der Erbteilung zwar nicht aufgehoben bzw. verwirkt, doch beschränkt sich der Umfang, in welchem die Herabsetzung einredeweise geltend gemacht werden kann, diesfalls auf die Nachlassvermögenswerte, welche im Rahmen der Erbteilung dem betroffenen Pflichtteilserben zugewiesen worden sind. Falls der betroffene Pflichtteilserbe im Rahmen der Erbteilung wertmässig weniger als sein Pflichtteil erhalten hat, kann er die Herabsetzungseinrede immer noch gegenüber einer gegen ihn gerichteten Vermächtnisforderung einer Drittperson, welche an der Erbteilung weder direkt (als Vertragspartei) noch indirekt (als Begünstigte infolge eines Vertrags zugunsten Dritter) beteiligt war, erheben.

B. Besitzerfordernis

11 Im Zusammenhang mit dem Erfordernis des (Mit-)Besitzes am Nachlassvermögen (vgl. N. 7-8) bestehen diverse Unklarheiten, welche in der Praxis dazu führen, dass sich pflichtteilsberechtigte Personen nur in seltenen Fällen auf die Herabsetzungseinrede «verlassen» und die Herabsetzungsklagefrist entsprechend bewusst verstreichen lassen. Eine Unklarheit betrifft die Frage, welche Art des Besitzes erforderlich ist, um die Herabsetzungseinrede geltend machen zu können.

Abgesehen vom Rechtsbesitz bei Grunddienstbarkeiten und Grundlasten ist beim Sachbesitz wie folgt zu unterscheiden: Gemäss Art. 920 Abs. 2 ZGB gilt diejenige Person, welche eine Sache als Eigentümerin besitzt, als selbständige Besitzerin, und diejenige Person, welche die Sache besitzt, ohne Eigentümerin zu sein, als unselbständige Besitzerin. Dabei wird weiter zwischen unmittelbarem und mittelbarem Besitz differenziert: Wenn ein selbständiger Besitzer den Gewahrsam (d.h. die tatsächliche Herrschaft bzw. Gewalt) an der Sache – gestützt auf ein besonderes Rechtsverhältnis (z.B. ein Mietverhältnis) – einem Dritten überlässt, verfügt der Eigentümer über selbständigen mittelbaren Besitz, während der Dritte (Nichteigentümer, z.B. Mieter) unselbständigen unmittelbaren Besitz hat.

12 Zumal die Erben die «Erbschaft als Ganzes mit dem Tod des Erblassers kraft Gesetzes» erwerben und insbesondere Eigentum und Besitz des Erblassers per Todestag auf die Erben übergehen (sog. Universalsukzession, Art. 560 ZGB), werden die Erben per Todestag (und bis zum Vollzug der Erbteilung) selbständige Besitzer der sich im Nachlassvermögen befindlichen Sachen.

Befindet sich im Nachlassvermögen z.B. eine Liegenschaft, welche an einen Miterben vermietet ist, übt dieser Miterbe selbständigen unmittelbaren Besitz aus, während die übrigen Miterben über selbständigen mittelbaren Besitz verfügen. Befindet sich im Nachlassvermögen eine bewegliche Sache, übt der (selbständige) unmittelbar besitzende Miterbe den Besitz für die Erben insgesamt aus (Besitz zur gesamten Hand), weshalb sich die (selbständig) mittelbar besitzenden Erben auf den «Erbenbesitz» nach Art. 560 Abs. 2 ZGB berufen können.

13 Unumstritten ist, dass ein selbständig und unmittelbar besitzender Erbe die Herabsetzungseinrede erheben kann. Die Herabsetzungseinrede ist aber auch möglich, wenn ein Willensvollstrecker (bzw. ein Erbschaftsverwalter oder Erbenvertreter) eingesetzt worden ist und der Erbe bloss über selbständigen mittelbaren Besitz verfügt.

Der Willensvollstrecker hat unselbständigen (unmittelbaren oder mittelbaren) Besitz am gesamten Nachlassvermögens, während die Erben über selbständigen mittelbaren (teilweise auch unmittelbaren) Besitz verfügen.

14 Entsprechend genügt für die einredeweise Herabsetzung der selbständige (unmittelbare oder mittelbare) Besitz.

Nach der hier vertretenen Auffassung nicht ausreichend ist demgegenüber der bloss unselbständige (unmittelbare oder mittelbare) Besitz. Im Ergebnis bedeutet dies nach der hier vertretenen Auffassung, dass für die Geltendmachung der Herabsetzungseinrede Erbenstellung bzw. (Gesamt-)Eigentum der einredeerhebenden Person erforderlich ist. Entsprechend kann ein virtueller Erbe, welcher die Verwirkungsfrist zur klageweisen Geltendmachung seines Pflichtteilsrechts verstreichen liess, unselbständigen unmittelbaren (oder mittelbaren) Besitz an einer Sache des Nachlassvermögens hat und von den Erben zur Herausgabe dieser Sache aufgefordert wird, einer solchen Herausgabeforderung die Herabsetzungseinrede nicht entgegenhalten.

15 In diesem Zusammenhang kann die Frage aufgeworfen werden, ob das Besitzerfordernis bedeutet, dass sich die Herabsetzungseinrede nur auf «Sachen» im sachenrechtlichen Sinn bezieht, an welchen «Besitz» gemäss Art. 919 ff. ZGB ausgeübt werden kann.

Nach der hier vertretenen Auffassung ist eine derartige sachliche Einschränkung des Anwendungsbereichs der Herabsetzungseinrede nicht gerechtfertigt. Demnach kann sich die Einrede nach Art. 533 Abs. 3 ZGB auf alle Vermögenswerte erstrecken, d.h. auch auf Forderungen (insb. gegenüber Banken im Rahmen einer Bankkontobeziehung) oder auf «immaterielle Vermögenswerte» wie Kryptowährungen. Die vorgenannten Ausführungen sind entsprechend sinngemäss auch auf Vermögenswerte anwendbar, an welchen kein «Besitz» im sachenrechtlichen Sinn ausgeübt werden kann.

C. Prozessuales

16 Die Möglichkeit einer Herabsetzungseinrede schliesst die Aktivlegitimation für die Herabsetzungsklage nicht aus.

Eine Herabsetzungsklage kann demnach – bei gegebenen Voraussetzungen – erhoben werden, selbst wenn die Herabsetzung auch einredeweise durchgesetzt werden könnte.

17 Die Herabsetzungseinrede muss prozessual geltend gemacht werden, zumal das Gericht eine Verletzung des Pflichtteils nicht von Amtes wegen prüft.

Die Herabsetzungseinrede muss zwar nicht bereits mit der ersten gerichtlichen Rechtsschrift (Klageschrift bzw. Klageantwort) geltend gemacht werden, die für deren Geltendmachung erforderlichen Tatsachen und Beweismittel müssen jedoch unter Beachtung des zivilprozessualen Novenrechts rechtzeitig vorgebracht werden.

Literaturverzeichnis

Abt Daniel, Der Erbteilungsprozess als Ultima Ratio – praxisrelevante Aspekte zur Planung und Abwicklung, successio 4 (2022), S. 300-319 (zit. Abt).

Antognini Daniel, Die Teilungsklage des schweizerischen Erbrechts, Zürich 2022, successio 3 (2024), S. 248-258 (zit. Antognini, Teilungsklage).

Antognini Daniel, Einredeweise Geltendmachung der Herabsetzung nach Art. 533 Abs. 3 ZGB (zit. Antognini, Herabsetzung).

Baumann Lorenz, Das Stichtagsprinzip und seine Tragweite im Ehegüterrecht und im Erbrecht, successio 3 (2024), S. 220-240 (zit. Baumann, Stichtagsprinzip).

Baumann Lorenz, Kleiner Restnachlass – Grosse Ausgleichungsforderung, Risiken unklarer bzw. unvollständiger Erbteilungen, BGer 5A_288/2017, successio 1 (2020), S. 58-63 (zit. Baumann, Restnachlass).

Brückner Christian/Weibel Thomas/Pesenti Francesca, Die erbrechtlichen Klagen, 4. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2022 (zit. Brückner/Weibel/Pesenti).

Eggel Martin/Liechti Fabrizio, Fragen zur einredeweisen Geltendmachung der erbrechtlichen Herabsetzung und Ungültigkeit, successio 1 (2022), S. 5-25 (zit. Eggel/Liechti).

Eggel Martin, Prozessuale und planerische Herausforderungen bei Ehegatten-Doppelnachlässen, AJP 12 (2024), S. 1286-1305 (zit. Eggel).

Eitel Paul, Willensvollstreckung – Notizen zum Testament von Eugen Huber und zu (weiteren) aktuellen Entwicklungen: in: Peter Breitschmid/Paul Eitel/Alexandra Jungo (Hrsg.), Der letzte Wille, seine Vollstreckung und seine Vollstrecker, Festschrift für Hans Rainer Künzle, Successio-Schriften Band 4, Zürich 2021 (zit. Eitel).

Ernst Wolfgang/Zogg Samuel, Kommentierung zu Art. 919 ZGB, in: Thomas Geiser/Stephan Wolf (Hrsg.), Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch II, 7. Aufl., Basel 2023 (zit. BSK-Ernst/Zogg, Art. 919 ZGB).

Ernst Wolfgang/Zogg Samuel, Kommentierung zu Art. 920 ZGB, in: Thomas Geiser/Stephan Wolf (Hrsg.), Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch II, 7. Aufl., Basel 2023 (zit. BSK-Ernst/Zogg, Art. 920 ZGB).

Escher Arnold, Zürcher Kommentar - Kommentar zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, Erbrecht (Art. 457-536 ZGB), Band II 1/2, 3. Aufl., Zürich 1959 (zit. ZK-Escher).

Fankhauser Roland, Kommentierung zu Art. 533 ZGB, in: Ruth Arnet/Peter Breitschmid/Alexandra Jungo (Hrsg.), Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, Band 2, 4. Aufl., Zürich 2023 (zit. CHK-Fankhauser, Art. 533 ZGB).

Geiger Alexandra/Keller Stefan, Kryptowährungen in der Nachlassplanung und -abwicklung, successio 3 (2021), S. 259 ff. (zit. Geiger/Keller).

Geiser Thomas/Flückiger Andreas, Ungültigkeits- und Herabsetzungs-Einreden sind gemäss Art. 521/533 Abs. 3 ZGB jederzeit möglich, in: Jusletter vom 4.7.2022 (zit. Geiser/Flückiger).

Hrubesch-Millauer Stephanie, Kommentierung zu Art. 533 ZGB, in: Daniel Abt/Thomas Weibel (Hrsg.), Praxiskommentar Erbrecht, 5. Aufl., Basel 2023 (zit. Hrubesch-Millauer, PraKomm, Art. 533 ZGB).

Hrubesch-Millauer Stephanie/Bosshardt Martina/Kocher Moritz, Rechtsbegehren im Erbrecht, successio 1 (2018), S. 4-30 (zit. Hrubesch-Millauer/Bosshardt/Kocher).

Jungo Alexandra, Tafeln und Fälle zum Erbrecht, 4. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2017 (zit. Jungo).

Piatti Giorgio, Kommentierung zu Art. 521 ZGB, in: Thomas Geiser/Stephan Wolf (Hrsg.), Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch II, 7. Aufl., Basel 2023 (zit. BSK-Piatti, Art. 521 ZGB).

Piatti Giorgio, Kommentierung zu Art. 533 ZGB, in: Thomas Geiser/Stephan Wolf (Hrsg.), Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch II, 7. Aufl., Basel 2023 (zit. BSK-Piatti, Art. 533 ZGB).

Pichler Markus, Rechtsfragen im Zusammenhang mit den Fristen zur Ungültigkeitsklage und zur Herabsetzungsklage, Anwaltsrevue 2 (2020), S. 63-68 (zit. Pichler).

Schmid Jörg/Jungo Alexandra/Hürlimann-Kaup Bettina, ZGB, Das Schweizerische Zivilgesetzbuch, 15. Aufl., Zürich/Genf 2023 (zit. Schmid/Jungo/Hürlimann-Kaup, ZGB).

Seiler Benedikt/Sutter-Somm Thomas/Ammann Dario, Die Ungültigkeit der Verfügungen, Art. 519-521 ZGB, in: Regina Aebi-Müller/Christoph Müller (Hrsg.), Berner Kommentar, Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Bern 2023 (zit. Seiler/Sutter-Somm/Ammann, Art. 519 ff. ZGB).

Spirig Sandra, Der «Doppelnachlass» – Themen und Fallstricke bei der Abwicklung von Ehegattennachlässen, successio 2 (2022), S. 96-109 (zit. Spirig).

Strazzer René, Der virtuelle Erbe – eine Rechtsfigur mit prozessualen Tücken für den Anwalt, successio 1 (2010), S. 147-152 (zit. Strazzer, Virtuelle Erbe).

Strazzer René, Zwei verwirkte Herabsetzungsklagen, BGer 5A_357/2016 und BGer 5A_466/2016, successio 4 (2017), S. 300-308 (zit. Strazzer, Herabsetzungsklagen).

Strazzer René/Zeiter Alexandra, «Neues vom virtuellen Erben», successio 2 (2013), S. 142-148 (zit. Strazzer/Zeiter).

Wolf Stephan/Genna Gian Sandro, Erbrecht, Schweizerisches Privatrecht, Band IV/1, Basel 2012 (zit. Wolf/Genna).

Wolf Stephan/Hrubesch-Millauer Stephanie, Schweizerisches Erbrecht, 3. Aufl., Bern 2024 (zit. Wolf/Hrubesch-Millauer).

Fussnoten

BGE 138 III 354 E. 5.2; BGE 128 III 318 E. 2.1; BGE 121 III 249 E 2; BGE 98 II 176 E. 10; BGer 5A_691/2023 vom 13.8.2024 E. 3 und 6; BGer 5A_765/2022 vom 24.4.2023 E. 6.4.3; BGer 5A_187/2021 vom 16.3.2022 E. 2.2; BGer 5A_753/2018 vom 21.1.2019 E. 4; BGer 5A_466/2016 vom 12.4.2017 E. 3.2; BGer 5A_162/2007 vom 16.7.2007 E. 5.2; OGer ZH LB180030 vom 16.3.2019 E. 3.2.4; Brückner/Weibel/Pesenti, S. 56; CHK-Fankhauser, Art. 533 N. 1; Göksu, S. 256; Hrubesch-Millauer, PraKomm, Art. 533 ZGB N. 1; Jungo, S. 135; BSK-Piatti, Art. 533 N. 1; Pichler, S. 63; Wolf/Genna, S. 502; Wolf/Hrubesch-Millauer, S. 285. A.A. ZK-Escher, Art. 533 N. 5, wonach bezugnehmend auf die in BGE 45 II 513 E. 4 verwendete Terminologie («Verjährung») und erwähnte Anwendbarkeit von Art. 139 aOR (altrechtliche Nachfrist bei Rückweisung der Klage) von einer Verjährungsfrist ausgegangen wird.
BGE 102 II 193 E. 2.b; BGE 98 II 176 E. 10; BGE 86 II 340 E. 5; Brückner/Weibel/Pesenti, S. 56; BSK-Piatti, Art. 533 N. 1; CHK-Fankhauser, Art. 533 N. 1; Hrubesch-Millauer, PraKomm, Art. 533 ZGB N. 1; Pichler, S. 63-64. A.A. ZK-Escher, Art. 533 N. 5, wonach sich die Unterbrechung der «Verjährung» nach Art. 124 ff. OR richten soll.
BGE 86 II 340 E. 5; BGer 5A_691/2023 vom 13.8.2024 E. 3; BGer 5A_187/2021 vom 16.3.2022 E. 2.6; BSK-Piatti, Art. 533 N. 1; Hrubesch-Millauer/Bosshardt/Kocher, S. 17; Hrubesch-Millauer, PraKomm, Art. 533 ZGB N. 8; Pichler, S. 63-64; Wolf/Genna, S. 503.
Hrubesch-Millauer, PraKomm, Art. 533 ZGB N. 1a; Pichler, S. 63-64. Vgl. auch BGer 5A_691/2023 vom 13.8.2024 E. 5.5.4.1.1. Zur Einhaltung der Klagefrist gemäss Art. 209 Abs. 3 ZPO vgl. BGer 5A_691/2023 vom 13.8.2024 E. 3-5. Nach Art. 77 Abs. 1 Ziff. 3 OR (i.V.m. Art. 7 ZGB) fällt der Jahresfristablauf auf «denjenigen Tag des letzten Monat[s], der durch seine Zahl dem Tag des [Fristbeginns] entspricht, und wenn dieser Tag in dem letzten Monat[t] fehlt, auf den letzten Tag dieses Mona[t]s». Fällt der letzte Tag der Frist «auf einen Sonntag oder auf einen andern am Erfüllungsor[t] staatlich anerkannten Feiertag» (d.h. insbesondere auf einen Samstag, vgl. Art. 1 des Bundesgesetzes über den Fristenlauf an Samstagen, SR 173.110.3), gilt als letzter Tag der Frist der nächstfolgende Werktag (Art. 78 Abs. 1 OR i.V.m. Art. 7 ZGB). Die Frage, ob ein bestimmter kantonaler Feiertag anerkannt wird, ist – nach der hier vertretenen Auffassung – nach dem kantonalen Recht des letzten Wohnsitzes des Erblassers (als «Erfüllungsort» für die Herabsetzungsklage, vgl. hierzu die Kommentierung zu Art. 522 ZGB) zu beurteilen.
Pichler, S. 63; Wolf/Genna, S. 502.
BGer 5A_753/2018 vom 21.1.2019 E. 4; Hrubesch-Millauer, PraKomm, Art. 533 ZGB N. 1a; Pichler, S. 63.
BGer 5A_187/2021 vom 16.3.2022 E. 2.2. Vgl. auch BGE 138 III 354 E. 5.2.
BGE 138 III 354 E. 5.2; BGE 121 III 249 E. 2.a; Brückner/Weibel/Pesenti, S. 56; CHK-Fankhauser, Art. 533 N. 2; Göksu, S. 256; Hrubesch-Millauer, PraKomm, Art. 533 ZGB N. 4; Pichler, S. 67; ZK-Escher, Art. 533 N. 2.
BGE 121 III 249 E. 2.a; BGE 108 II 288 E. 3.a; Jungo, S. 135. Ein blosses «Kennenmüssen» genügt nicht und ersetzt die «wirkliche Kenntnis» nicht (BGE 73 II 6 E. 5; vgl. auch Brückner/Weibel/Pesenti, S. 56; BSK-Piatti, Art. 533 N. 3; ZK-Escher, Art. 533 N. 2). Vgl. auch BGE 78 II 11 E. 4; BGE 70 II 142 E. 2. Zumal der Klagegrund für eine Herabsetzungsklage erst per Todestag bestehen kann (vgl. die Kommentierung zu Art. 522 ZGB), kann die Frist nicht vor dem Erbgang zu laufen beginnen (Hrubesch-Millauer, PraKomm, Art. 533 ZGB N. 4; ZK-Escher, Art. 533 N. 2).
BGE 121 III 249 E. 2.a.
BGE 143 III 369 E. 3.4; BGE 135 III 97 E. 3; OGer ZH LB180030 vom 16.3.2019 E. 3.2.
BGE 121 III 249 E. 2.a; Brückner/Weibel/Pesenti, S. 56; BSK-Piatti, Art. 533 N. 3; CHK-Fankhauser, Art. 533 N. 2; Hrubesch-Millauer, PraKomm, Art. 533 ZGB N. 4; Pichler, S. 67; Wolf/Genna, S. 502; Wolf/Hrubesch-Millauer, S. 285; ZK-Escher, Art. 533 N. 2. Zur Frage einer allfälligen Nachforschungs- bzw. Abklärungsobliegenheit vgl. Hrubesch-Millauer, PraKomm, Art. 533 ZGB N. 4c.
BGE 135 III 97 E. 3. Zur Möglichkeit einer Stufenklage vgl. die Kommentierung zu Art. 522 ZGB.
OGer ZH LB180030 vom 16.3.2019 E. 3.2. BGer 5A_466/2016 E. 3.2 nimmt Bezug auf den Zeitpunkt, «da die Erben von der Verletzung ihrer Rechte Kenntnis erhalten» (vgl. auch Hrubesch-Millauer, PraKomm, Art. 533 ZGB N. 4).
Mit der blossen Zuwendung einer Nutzniessungsberechtigung zugunsten eines Pflichtteilserben ist der Pflichtteil verletzt, selbst wenn der Kapitalwert einer solchen Berechtigung die Pflichtteilshöhe übersteigt (zum Anspruch auf leicht handelbare Vermögenswerte vgl. die Kommentierung zu Art. 522 ZGB).
BGE 143 III 369 E. 3.4; BGE 138 III 354 E. 5.2; BGE 135 III 97 E. 3; BGE 108 II 288 E. 3.a; BGer 5A_187/2021 vom 16.3.2022 E. 2.2; BSK-Piatti, Art. 533 N. 3; Hrubesch-Millauer, PraKomm, Art. 533 ZGB N. 4 und 4d; Pichler, S. 67; ZK-Escher, Art. 533 N. 2. Vgl. auch BGE 101 II 305 E. 3.b. Die faktische Kenntnis der Verfügung von Todes wegen genügt; die Frist beginnt nicht erst mit der amtlichen Eröffnung gemäss Art. 557 ZGB zu laufen (BGE 78 II 11 E. 2; BSK-Piatti, Art. 533 N. 3; ZK-Escher, Art. 533 N. 2).
BGE 143 III 369 E. 3.4; BGE 138 III 354 E. 5.2; BGE 135 III 97 E. 3; BGE 80 II 200 E. a; BGer 5A_187/2021 vom 16.3.2022 E. 2.2; BSK-Piatti, Art. 533 N. 3. Ein Steuerinventar, das nur die Steuerwerte enthält und nicht vollständig ist, ist keine ausreichende Grundlage (ZK-Escher, Art. 533 N. 2).
BGE 108 II 288 E. 3.a.
A.A. Hrubesch-Millauer, PraKomm, Art. 533 ZGB N. 4b, wonach als Fristbeginn «einheitlich» die Kenntnis der Verletzung des Pflichtteilsanspruchs anzusehen ist, zumal es «nicht um die Kenntnis sämtlicher Verletzungen [geht], sondern nur darum, zu wissen, dass der Pflichtteil verletzt ist». Dieser Auffassung ist entgegenzuhalten, dass der Fristbeginn die Kenntnis vom Klagegrund (notwendige Elemente zur Begründung der Herabsetzungsklage) voraussetzt und der Klagegrund je nach Herabsetzungsobjekt variiert. Sofern ein Pflichtteilserbe z.B. anlässlich der Testamentseröffnung Kenntnis von einer testamentarischen Pflichtteilsverletzung erlangt und über ein Jahr später von einer herabsetzbaren lebzeitigen Schenkung und/oder von einem nachträglich eröffneten Testament mit ergänzenden Vermächtnissen oder Erbeinsetzungen, kann die relative Verwirkungsfrist für die Herabsetzungsklage betreffend die nachträglich entdeckten Zuwendungen/Verfügungen nach der hier vertretenen Auffassung nicht bereits mit der Kenntnis des ersten Klagegrunds zu laufen beginnen. Dies führt dazu, dass die (relative) Verwirkungsfrist (nicht jedoch die Einredemöglichkeit) für einen Klagegrund (i.c. die erste testamentarische Pflichtteilsverletzung) abgelaufen ist, während sie für einen nachträglich entdeckten Klagegrund (i.c. die herabsetzbare lebzeitige Zuwendung bzw. die zweite testamentarische Pflichtteilsverletzung) noch läuft.
BGE 51 II 49 E. 3; ZK-Escher, Art. 533 N. 2; Hrubesch-Millauer, PraKomm, Art. 533 ZGB N. 4; Wolf/Hrubesch-Millauer, S. 285.
BGE 135 III 97 E. 3.
BGer 5A_187/2021 vom 16.3.2022 E. 2.2.
CHK-Fankhauser, Art. 533 N. 3; Hrubesch-Millauer, PraKomm, Art. 533 ZGB N. 6; ZK-Escher, Art. 533 N. 3. Zum Fristbeginn bei Erbverträgen vgl. Brückner/Weibel/Pesenti, S. 57; Hrubesch-Millauer, PraKomm, Art. 533 ZGB N. 6; Wolf/Hrubesch-Millauer, S. 286.
CHK-Fankhauser, Art. 533 N. 3; Hrubesch-Millauer, PraKomm, Art. 533 ZGB N. 6; ZK-Escher, Art. 533 N. 3.
BSK-Piatti, Art. 533 N. 2; CHK-Fankhauser, Art. 533 N. 3; Hrubesch-Millauer, PraKomm, Art. 533 ZGB N. 7; Wolf/Hrubesch-Millauer, S. 286; ZK-Escher, Art. 533 N. 4.
Vgl. hierzu die Kommentierung zu Art. 522 ZGB. Für die Fragen der Aktiv-/Passivlegitimation (und der Beweislast) besteht kein Unterschied zwischen der klageweisen und der einredeweisen Durchsetzung des Herabsetzungsanspruchs (Antognini, Herabsetzung, S. 249 und S. 251; Seiler/Sutter-Somm/Ammann, Art. 521 N. 43 [betr. Ungültigkeitseinrede]).
BGE 135 III 97 E. 3; BGE 133 III 309 E. 5; BGE 120 II 417 E. 2; BGE 108 II 288 E. 2; BGE 98 II 176 E. 10; BGE 86 II 451 E. 7; Antognini, Herabsetzung, S. 249; Brückner/Weibel/Pesenti, S. 57; BSK-Piatti, Art. 533 N. 4; CHK-Fankhauser, Art. 533 N. 4; Eitel, S. 85; Schmid/Jungo/Hürlimann-Kaup, ZGB, S. 902; Spirig, S. 106; Strazzer, Herabsetzungsklagen, S. 308; Wolf/Genna, S. 506; Wolf/Hrubesch-Millauer, S. 286. Nach Seiler/Sutter-Somm/Ammann, Art. 521 N. 45 (betr. Ungültigkeitseinrede) ist das Besitzerfordernis nicht als selbständige Voraussetzung der Einrede zu betrachten.
BGE 135 III 97 E. 3; BGE 120 II 417 E. 2; BGE 116 II 243 E. 4.c; BGE 108 II 288 E. 2; BGE 103 II 88 E. 3.c; BGE 98 II 176 E. 10; BGE 58 II 402 E. 3; BGer 5A_338/2010 vom 4.10.2010 E. 11.1; Antognini, Herabsetzung, S. 250 und S. 255; Antognini, Teilungsklage, S. 128; BSK-Piatti, Art. 533 N. 4; CHK-Fankhauser, Art. 533 N. 4; Geiser/Flückiger, S. 2; Hrubesch-Millauer/Bosshardt/Kocher, S. 17; Hrubesch-Millauer, PraKomm, Art. 533 ZGB N. 9-9a; Pichler, S. 67; Spirig, S. 106; Wolf/Genna, S. 507; ZK-Escher, Art. 533 N. 6. A.A. Eggel/Liechti, S. 21 (vgl. hierzu aber Abt, S. 305; Antognini, Herabsetzung, S. 255; Geiser/Flückiger, S. 4 ff.).
BGE 135 III 97 E. 3; BGE 133 III 309 E. 5; BGE 108 II 288 E. 2; BGer 5A_994/2014 vom 11.1.2016 E. 5.5.2; OGer ZH LB120007 vom 26.3.2013 E. 3.3.1.1.4; CHK-Fankhauser, Art. 533 N. 4; Hrubesch-Millauer, PraKomm, Art. 533 ZGB N. 10-11; Pichler, S. 65; Strazzer, Herabsetzungsklagen, S. 304; Seiler/Sutter-Somm/Ammann, Art. 521 N. 49 (betr. Ungültigkeitseinrede); Wolf/Hrubesch-Millauer, S. 286; ZK-Escher, Art. 533 N. 6. Zum Verzicht auf die Herabsetzung vgl. die Kommentierung zu Art. 522 ZGB.
BGE 120 II 417 E. 2; Antognini, Herabsetzung, S. 250; CHK-Fankhauser, Art. 533 N. 4; Eggel, S. 1289; Hrubesch-Millauer/Bosshardt/Kocher, S. 17; Hrubesch-Millauer, PraKomm, Art. 533 ZGB N. 9f; Wolf/Hrubesch-Millauer, S. 286. Vgl. auch Baumann, Restnachlass, S. 63; Baumann, Stichtagsprinzip, S. 225.
Vgl. auch Baumann, Restnachlass, S. 63. Nach der hier vertretenen Auffassung ist dabei nicht bloss auf das (noch nicht geteilte) Nachlassvermögen abzustellen, sondern auf die Teilungsmasse, d.h. unter Berücksichtigung allfälliger ausgleichungspflichtiger Zuwendungen. Gemäss Antognini, Herabsetzung, S. 250, steht die Herabsetzungseinrede auch bezüglich herabsetzbarer lebzeitiger Zuwendungen zur Verfügung, dies «allerdings nur insoweit, als nicht auf das private Vermögen des aus der Pflichtteilsverletzung Begünstigten gegriffen werden muss» (vgl. hierzu auch BGE 120 II 417 E. 2). Nach der hier vertretenen Auffassung ist dies insoweit zu relativieren, dass auf das Vermögen des Begünstigten gegriffen werden kann, soweit sich dies aus der Ausgleichungspflicht (Real- oder Idealkollation) ergibt.
Bejahend: Antognini, Herabsetzung, S. 250; Hrubesch-Millauer, PraKomm, Art. 533 ZGB N 9g; Pichler, S. 67; Seiler/Sutter-Somm/Ammann, Art. 521 N. 50 (betr. Ungültigkeitseinrede). Ablehnend: BSK-Piatti, Art. 521 N. 4 (betr. Ungültigkeitseinrede).
Gl.M. Antognini, Herabsetzung, S. 250; Seiler/Sutter-Somm/Ammann, Art. 521 N. 50 (betr. Ungültigkeitseinrede). Gemäss Antognini, S. 250, dürfte es naheliegend sein, dass «gegenüber einem Dritten, welcher an der Erbteilung nicht beteiligt war, die Einrede auch nach der Teilung erhoben werden kann».
Eitel, S. 85.
BGE 132 III 155 E. 4.1; BGer 5C.119/2002 vom 31.7.2002 E. 3.1; BSK-Ernst/Zogg, Art. 920 N. 2.
Antognini, Herabsetzung, S. 249; Eitel, S. 85-86. Vgl. hierzu auch BSK-Ernst/Zogg, Art. 919 N. 55, wonach die Stellung als mittelbarer Besitzer vererbt wird.
Hrubesch-Millauer, PraKomm, Art. 533 ZGB N. 9a.
Gl.M. Hrubesch-Millauer, PraKomm, Art. 533 ZGB N. 9d. A.A. Wolf/Genna, S. 509.
Gl.M. Antognini, Herabsetzung, S. 249-250; Brückner/Weibel/Pesenti, S. 57 und 14; Eitel, S. 87; Hrubesch-Millauer, PraKomm, Art. 533 ZGB N. 9c; Seiler/Sutter-Somm/Ammann, Art. 521 N. 46 (betr. Ungültigkeitseinrede). A.A. Wolf/Genna, S. 509, wonach für die Erhebung der Herabsetzungseinrede unmittelbarer Besitz vorausgesetzt wird.
Antognini, Herabsetzung, S. 249; Brückner/Weibel/Pesenti, S. 57 und 14; BSK-Ernst/Zogg, Art. 919 N. 84; Eitel, S. 86; Hrubesch-Millauer, PraKomm, Art. 533 ZGB N. 9c; Seiler/Sutter-Somm/Ammann, Art. 521 N. 46 (betr. Ungültigkeitseinrede).
Vgl. hierzu insb. BGE 108 II 288 E. 2, BGE 103 II 88 E. 3.c und BGE 86 II 451 E. 7, wobei die Herabsetzungseinrede beim selbständigen unmittelbaren Besitz bejaht wird. Gemäss Antognini, Herabsetzung, S. 249, verfügen Mitglieder der Erbengemeinschaft «per se über hinreichenden Besitz, um zur Einrede berechtigt zu sein».
Gl.M. Pichler, S. 68 (mit der Begründung, dass für die Einredeerhebung «Erbenstellung im Nachlass erforderlich» ist). A.A. Antognini, Herabsetzung, S. 249 (relativierend jedoch auf S. 258); Brückner/Weibel/Pesenti, S. 57-58; Eitel, S. 86; Hrubesch-Millauer, PraKomm, Art. 533 N. 10; Strazzer, Virtuelle Erbe, S. 151-152; Strazzer/Zeiter, S. 148; Seiler/Sutter-Somm/Ammann, Art. 521 N. 47 (betr. Ungültigkeitseinrede); Wolf/Genna, S. 508. Gemäss dieser a.A. genügt ein (unselbständiger) unmittelbarer Besitz des virtuellen «Erben», um die Herabsetzungseinrede erheben zu können. Mangels gegebener Erben- bzw. (Gesamt-)Eigentümerstellung des virtuellen Erben ist diese Auffassung jedoch abzulehnen (vgl. hierzu auch Fussnoten 43-44).
Gl.M. Eggel/Liechti, S. 10; Pichler, S. 68. Zur a.A. vgl. Fussnote 42. Auch das Bundesgericht geht im Zusammenhang mit der Herabsetzungseinrede in seinen Erwägungen jeweils – wenn auch etwas (zu) beiläufig (vgl. hierzu auch Eggel/Liechti, S. 12) – auf die (erforderliche) Erben- bzw. Eigentümerstellung der einredeerhebenden Person ein. Gemäss BGE 135 III 97 E. 3 kann die Einrede erhoben werden, solange der «Erbe» Besitz an der Erbschaft hat. Gemäss BGE 120 II 417 E. 2 ist entscheidend, dass der «betreffende Erbe» Mitbesitz am Nachlassvermögen hat. Auch in BGE 116 II 243 E. 4.c, BGE 108 II 288 E. 2, BGE 103 II 88 E. 3.c, BGE 86 II 451 E. 7 und BGE 58 II 402 E. 3 wird auf die Gesamteigentümer- bzw. Erbenstellung der einredeerhebenden Person Bezug genommen. Zudem ist auf BGE 133 II 309 E. 5 hinzuweisen, wobei sich die Nachkommen einer Vorerbin nicht mehr auf die Herabsetzungseinrede berufen konnten, obwohl der Pflichtteilsanspruch der Vorerbin verletzt war. Aus dem vorliegend relevanten Blickwinkel lässt sich dies damit begründen, dass die Nachkommen der Vorerbin infolge Eintritt des Nacherbfalls bloss unselbständige Besitzer an Sachen des Vorerbschaftsvermögens waren, was – nach der hier vertretenen Auffassung – zur Erhebung der Herabsetzungseinrede nicht ausreicht.
Zur a.A. vgl. Fussnote 42. Zur Erlangung der Erbenstellung (und damit des Eigentums) ist der virtuelle Erbe auf die fristkonforme Herabsetzungsklage angewiesen (vgl. hierzu Brückner/Weibel/Pesenti, S. 57; Hrubesch-Millauer, PraKomm, Art. 533 ZGB N. 10; Strazzer, Virtuelle Erbe, S. 151; Strazzer/Zeiter, S. 148; Wolf/Genna, S. 508). Sollte der a.A. gefolgt werden, wonach unselbständiger unmittelbarer Besitz zur Erhebung der Herabsetzungseinrede genügt, könnte der virtuelle Erbe seine Position (Umfang der Herabsetzungseinrede) verbessern, indem er – vor oder nach dem Todestag – möglichst viele Vermögenswerte des Erblassers (z.B. gestützt auf ein Miet-, Gebrauchsleihe- oder Hinterlegungsverhältnis) in seinen (unmittelbaren) Besitz nimmt, was – unter Beachtung der strafrechtlichen Schranken – zu einem gewissen «asset running» führen dürfte.
Eitel, S. 86, lässt selbst die Frage offen, ob es sich bei der «Sache» (im hier interessierenden Zusammenhang) bloss um Fahrnis oder auch um ein Grundstück handeln kann. Zur Einordnung von Kryptowährungen unter den Sachbegriff vgl. Geiger/Keller, S. 263.
Geiger/Keller, S. 262.
Gl.M. Seiler/Sutter-Somm/Ammann, Art. 521 N. 45 (betr. Ungültigkeitseinrede).
Antognini, S. 251; Hrubesch-Millauer, PraKomm, Art. 533 ZGB N. 9h. Vgl. auch BGer 5A_702/2016 vom 28.3.2017 E. 2.4.2 (betr. Ungültigkeitseinrede).
Vgl. hierzu die Kommentierung zu Art. 522 ZGB.
BGer 5A_330/2013 vom 24.9.2013 E. 4.3; OGer ZH LB120007 vom 26.3.2013 E. 3.3.1.1.4; Antognini, Herabsetzung, S. 250.
Vgl. Art. 229 Abs. 1 f. ZPO. Unwahrscheinlich ist, dass eine Herabsetzungseinrede gestützt auf neue Tatsachen und Beweismittel i.S.v. Art. 317 Abs. 1 ZPO erst im (zweitinstanzlichen) Berufungsverfahren (bzw. gestützt auf Art. 99 Abs. 1 BGG erst vor Bundesgericht) vorgebracht werden kann.
BGE 103 II 88 E. 3.c; BGer 5A_330/2013 vom 24.9.2013 E. 4.3; OGer ZH LB120007 vom 26.3.2013 E. 3.3.1.1.4; Antognini, Herabsetzung, S. 250; Hrubesch-Millauer, PraKomm, Art. 533 N. 9; Pichler, S. 67; Wolf/Genna, S. 509. Vgl. auch Eggel/Liechti, S. 17 und 23, zur Frage, ob die Herabsetzungseinrede mittels eines separaten prozessualen Begehrens eingebracht werden muss. Gemäss Antognini, Herabsetzung, S. 250, und Antognini, Teilungsklage, S. 126, erfolgt die Erhebung der Herabsetzungseinrede nicht mittels Rechtsbegehren, sondern in der Begründung der Klageantwort oder Duplik (vgl. auch Seiler/Sutter-Somm/Ammann, Art. 521 N. 44 [betr. Ungültigkeitseinrede]). Die Herabsetzungseinrede betrifft eine Vorfrage und bildet damit nicht unmittelbaren Gegenstand des Urteilsdispositivs (Antognini, Herabsetzung, S. 257). Vgl. hierzu auch BGE 86 II 451 E. 7, wobei eine Stellungnahme als Einredeerhebung betrachtet worden ist, und Pichler, S. 67, wonach die Einrede auch nachträglich (z.B. im Schlussvortrag der Hauptverhandlung) erhoben werden kann (aus Vorsichtsgründen sei die Einrede jedoch spätestens mit der Replik bzw. Duplik vorzubringen).

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10.17176/20250108-174509-0

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