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Kommentierung zu
Art. 522 ZGB

Eine Kommentierung von Christian Moser

Herausgegeben von Christian Moser / Philip R. Bornhauser

defriten

B. Herabsetzungsklage

I. Voraussetzungen

1. Im Allgemeinen

Art. 522

1 Die Erben, die dem Werte nach weniger als ihren Pflichtteil erhalten, können die Herabsetzung der folgenden Erwerbungen und Zuwendungen verlangen, bis der Pflichtteil hergestellt ist:

  1. der Erwerbungen gemäss der gesetzlichen Erbfolge;

  2. der Zuwendungen von Todes wegen;

  3. der Zuwendungen unter Lebenden.

2 Enthält eine Verfügung von Todes wegen Bestimmungen über die Teile der gesetzlichen Erben, so sind sie als blosse Teilungsvorschriften aufzufassen, wenn kein anderer Wille des Erblassers aus der Verfügung ersichtlich ist.

I. Einleitung

1 Die vermögensrechtliche Verfügungsfreiheit des Erblassers findet seine Grenze im Pflichtteilsrecht (Art. 470 ZGB). Die Pflichtteile bilden denjenigen Teil des Vermögens, der den pflichtteilsberechtigten Erben grundsätzlich nicht entzogen werden kann.

2 Bei Bestehen pflichtteilsgeschützter Erben stellt sich – nach dem Ableben des Erblassers – in einem ersten Schritt die Frage, ob deren Pflichtteil gewahrt oder verletzt ist. Der Pflichtteil, welcher seit dem 1. Januar 2023 für den überlebenden Ehegatten und die Nachkommen der Hälfte des gesetzlichen Erbanspruchs entspricht (Art. 471 i.V.m. Art. 457 ff. ZGB, vgl. N. 8), kann durch vermögensrechtliche Verfügungen des Erblassers zu Lebzeiten oder von Todes wegen gewahrt oder verletzt werden. Die Höhe des Pflichtteils bemisst sich dabei nicht anhand der Multiplikation der Pflichtteilsquote mit dem Nettonachlassvermögen (oder der Teilungsmasse),

sondern mit der sog. Pflichtteilsberechnungsmasse («PTBM»), bei welcher u.a. auch bestimmte lebzeitige Zuwendungen berücksichtigt werden (vgl. N. 11). Entsprechend kann der Pflichtteil z.B. gewahrt werden, wenn ein pflichtteilsgeschützter Erbe mittels Verfügung von Todes wegen zwar ausgeschlossen bzw. übergangen wird, der Erblasser ihn jedoch mittels lebzeitiger Verfügungen vermögensrechtlich ausreichend begünstigt hat. Anderseits kann der Pflichtteil z.B. verletzt werden, obwohl keine Verfügung von Todes wegen hinterlassen wird (und das gesetzliche Erbrecht zur Anwendung kommt) oder ein pflichtteilsgeschützter Erbe mit der Pflichtteilsquote oder einer höheren Quote (bzw. mit Zuwendungen in höherem Umfang) als Erbe oder Vermächtnisnehmer eingesetzt bzw. bedacht wird, der Erblasser aber zu Lebzeiten erhebliche vermögensrechtliche Zuwendungen zugunsten von Miterben oder Dritten ausgerichtet hat.

3 In einem zweiten Schritt stellt sich die Frage, inwieweit eine Pflichtteilsverletzung wiederhergestellt werden kann: Wird der Pflichtteil durch vermögensrechtliche Verfügungen zu Lebzeiten oder von Todes wegen verletzt, kann er auf drei Stufen wiederhergestellt werden: Wenn der Erblasser keine Verfügung von Todes wegen hinterlässt oder nur teilweise letztwillig verfügt, können die gesetzlichen Erbquoten angepasst bzw. herabgesetzt werden (sog. Herabsetzung des Intestaterwerbs). Hinterlässt der Erblasser eine Verfügung von Todes wegen, können die darin enthaltenen Erbeinsetzungen und Vermächtnisse angepasst bzw. herabgesetzt werden (sog. Herabsetzung des Testaterwerbs). Auf letzter Stufe werden die lebzeitigen Zuwendungen herabgesetzt (zur Herabsetzungsreihenfolge vgl. N. 21 und Art. 532 ZGB).

4 Die Regeln der Herabsetzung sind für beide Schritte von Bedeutung. Einerseits wird geregelt, welche vermögensrechtlichen Verfügungen zur PTBM hinzuzuzählen sind, wovon die wertmässige Pflichtteilshöhe abgeleitet wird. Anderseits wird bestimmt, welche Erwerbungen und Zuwendungen herabgesetzt werden können, damit der Pflichtteil wiederhergestellt wird. Die Herabsetzung dient somit dem Schutz der pflichtteilsgeschützten Erben,

indem sie – unabhängig vom Willen des Erblassers (vgl. N. 30) – die Ermittlung der wertmässigen Pflichtteilshöhe festlegt und die prozessuale Durchsetzung des Pflichtteilrechts ermöglicht.

II. Herabsetzung (Art. 522 Abs. 1 ZGB)

A. Herabsetzungsanspruch

1. Voraussetzungen

5 Personen, welche über einen Pflichtteilsanspruch verfügen (Art. 470 Abs. 1 ZGB) und «dem Werte nach» weniger als ihren Pflichtteil erhalten, können gemäss Art. 522 Abs. 1 ZGB die Herabsetzung bestimmter Erwerbungen und Zuwendungen verlangen. Dieser Herabsetzungsanspruch setzt demnach voraus, dass (i) die betroffene Person über einen gesetzlichen Pflichtteilsanspruch i.S.v. Art. 470 Abs. 1 ZGB verfügt (vgl. N. 7-8) und (ii) dieser Pflichtteilsanspruch wertmässig das Total der Vermögenswerte bzw. Begünstigungen übersteigt, welche sie vom Erblasser lebzeitig, gemäss Verfügung von Todes wegen und/oder gemäss gesetzlicher Erbfolge erhalten hat bzw. erhält (vgl. N. 9-14).

6 Dabei handelt es sich grundsätzlich um einen quantitativen und keinen qualitativen Anspruch: Sofern die genannten Voraussetzungen nicht kumulativ erfüllt sind, besteht eine Pflichtteilsverletzung bzw. ein Herabsetzungsanspruch auch dann nicht, wenn der Pflichtteil mittels lebzeitiger Zuwendungen und/oder eines Vermächtnisses gewahrt wird (vgl. N. 2). Ein Anspruch auf Erbenstellung besteht nicht, weshalb der Pflichtteil einer pflichtteilsberechtigten Person auch mittels lebzeitiger Zuwendungen oder eines Vermächtnisses gewahrt werden kann.

Ein gewisser qualitativer Anspruch ist aber darin zu erkennen, dass eine pflichtteilsberechtigte Person Anspruch auf leicht handelbare Vermögenswerte («biens aisément négociables», d.h. insbesondere einen Geldbetrag, Wertpapiere oder Immobilien) hat und im Umfang ihres Pflichtteils insbesondere keine Nutzniessungs- oder Rentenberechtigung akzeptieren muss, selbst wenn der Kapitalwert einer solchen Berechtigung die Pflichtteilshöhe übersteigt.

2. Voraussetzung Nr. 1: Pflichtteilsrecht

a. Pflichtteilsanspruch

7 In einem ersten Schritt ist zu prüfen, ob ein Pflichtteilsanspruch besteht. Seit dem 1. Januar 2023, d.h. sofern der Erblasser ab dem 1. Januar 2023 verstorben ist,

verfügen (bloss noch) Nachkommen
und Ehegatten (bzw. eingetragene Partner) über einen Pflichtteilsanspruch (Art. 470 f. ZGB). Über keinen Pflichtteilsanspruch verfügen solche Personen jedoch dann, wenn sie (i) den Erbgang des Erblassers nicht erlebt haben (Art. 542 ff. ZGB), (ii) die Erbschaft ausschlagen (Art. 566 ff. ZGB), (iii) mit dem Erblasser einen Erbverzichtsvertrag, welcher den Pflichtteil umfasst (Art. 495 ZGB), abgeschlossen haben, (iv) erbunwürdig (Art. 540 ZGB) oder (v) rechtsgültig enterbt worden sind (Art. 477 ZGB).

b. Pflichtteilsquote

8 Seit dem 1. Januar 2023, d.h. sofern der Erblasser ab dem 1. Januar 2023 verstorben ist,

beträgt die Pflichtteilsquote für Nachkommen und Ehegatten je die Hälfte ihres gesetzlichen Erbanspruchs (Art. 471 ZGB). Hinterlässt der Erblasser z.B. einen Ehegatten und zwei Nachkommen, beträgt der Pflichtteil des Ehegatten ¼ (Art. 471 i.V.m. Art. 462 Ziff. 1 ZGB) und der Pflichtteil der Nachkommen je 1/8 (Art. 471 i.V.m. Art. 457 Abs. 2 i.V.m. Art. 462 Ziff. 1 ZGB).

3. Voraussetzung Nr. 2: Pflichtteilsverletzung

a. Ermittlung der Pflichtteilshöhe

9 Während regelmässig Klarheit darüber besteht, ob die betroffene Person über einen Pflichtteilsanspruch verfügt und wie hoch die Pflichtteilsquote ist, birgt die Ermittlung der PTBM zumindest in komplexen Verhältnissen (insbesondere bei lebzeitigen Zuwendungen von Immobilien oder Unternehmen) ein relativ hohes Konflikt- bzw. Verhandlungspotential. Die PTBM wird – als «rein rechnerische Grösse»

– dadurch ermittelt, indem (i) dem reinen Nachlassvermögen (bzw. Nettonachlassvermögen) (ii) die ausgleichungspflichtigen Zuwendungen i.S.v. Art. 626 ff. ZGB und (iii) die herabsetzbaren Zuwendungen i.S.v. Art. 527 ff. ZGB hinzugezählt werden.
Massgebend ist der Verkehrswert per Todestag (Art. 474 Abs. 1 ZGB).
Als Verkehrswert gilt der «Marktwert» bzw. «objektive» Wert, welcher bei einer Veräusserung an einen unabhängigen Dritten als Erlös (abzgl. allfälliger Steuern, Gebühren und Kosten) erzielt würde; m.a.W. der Wert, welcher bei einem Verkauf auf dem freien Markt realisierbar wäre.

10 Das Nettonachlassvermögen bestimmt sich anhand des im Zeitpunkt des Ablebens vorhandenen Vermögens des Erblassers (Todestagsprinzip, Art. 474 und Art. 537 Abs. 2 ZGB). Zur Feststellung der Höhe des Nettonachlassvermögens sind von den Nachlassaktiven die Nachlasspassiven abzuziehen, d.h. die Erblasserschulden sowie bestimmte Erbgangsschulden (vgl. Art. 474 Abs. 2 ZGB; nicht jedoch allfällige Vermächtnisse).

Bei einem verheirateten Erblasser sind dabei insbesondere auch (i) die güterrechtlichen Forderungen und/oder Schulden (und dabei u.a. Art. 216 ZGB bzw. Art. 241 Abs. 2 ff. ZGB)
sowie (ii) – falls der Nachlass eines vorverstorbenen Ehegatten noch nicht geteilt ist – der Erbanspruch im Nachlass des vorverstorbenen Ehegatten zu berücksichtigen.

11 Dem Nettonachlassvermögen werden sodann sämtliche ausgleichungspflichtigen Zuwendungen (vgl. hierzu Art. 626 ff. ZGB), sämtliche lebzeitigen herabsetzbaren Zuwendungen (vgl. hierzu Art. 527 ZGB) und Rückkaufswerte bestimmter Versicherungen sowie Ansprüche aus gebundener Selbstvorsorge (vgl. hierzu Art. 529 ZGB) hinzugerechnet, auch dies zum Wert im Zeitpunkt des Ablebens des Erblassers.

12 Zur Bestimmung der Pflichtteilshöhe wird die PTBM mit der Pflichtteilsquote multipliziert.

b. Feststellung der Pflichtteilsverletzung

13 Damit festgestellt werden kann, ob eine Pflichtteilsverletzung vorliegt, wird die Pflichtteilshöhe dem Total derjenigen Vermögenswerte bzw. Begünstigungen gegenübergestellt, welche die betroffene Person vom Erblasser zu Lebzeiten erhalten hat und gemäss Verfügung von Todes wegen und/oder gesetzlicher Erbfolge erhält.

Vorbehalten bleibt die «biens aisément négociables»-Doktrin (vgl. N. 6).

14 Nach dem Todestag eingetretene Wertveränderungen des Nettonachlassvermögens sind für die Feststellung der Pflichtteilsverletzung irrelevant: Weder kann eine nachträgliche Wertverminderung zu einer – per Todeszeitpunkt nicht gegebenen – Pflichtteilsverletzung führen, noch kann eine nachträgliche Wertvermehrung eine – per Todeszeitpunkt gegebene – Pflichtteilsverletzung heilen.

Eine im Todeszeitpunkt entsprechend festgestellte Pflichtteilsverletzung wird betragsmässig fixiert und bleibt unveränderlich.
Wertveränderungen eines lebzeitigen Zuwendungsobjekts zwischen Todestag und Herabsetzungsurteil treffen grundsätzlich – unter Vorbehalt des auch auf lebzeitige Zuwendungen anwendbaren Wahlrechts von Art. 526 ZGB
– nur den lebzeitig Begünstigten.

B. Prozessuales

1. Aktivlegitimation

15 Zur Herabsetzungsklage aktivlegitimiert sind Personen, (i) welche über eine Pflichtteilstellung verfügen (vgl. N. 7) und (ii) deren Pflichtteil wertmässig verletzt wird, d.h. sofern sie ihren Pflichtteil wertmässig weder gemäss Verfügung von Todes wegen oder gesetzlichem Erbrecht erhalten noch zu Lebzeiten bereits erhalten haben (vgl. N. 13);

dies wiederum unter Vorbehalt der «biens aisément négociables»-Doktrin (vgl. N. 6).

16 Wenn eine aktivlegitimierte Person nach dem Ableben des Erblassers verstirbt, treten deren Erben in deren Rechtsposition, wozu auch das Pflichtteilsrecht gehört, ein (Art. 560 ZGB), womit (auch) die Aktivlegitimation auf sie übergeht.

17 Sofern eine aktivlegitimierte Person ihren Erbanteil nach dem Ableben des Erblassers rechtsgeschäftlich überträgt, wird die erwerbende Partei dadurch nicht aktivlegitimiert.

Dies gilt sowohl beim Verkauf des Nachlassliquidationserlöses nach Art. 635 Abs. 2 ZGB als auch bei der Erbteilsabtretung nach Art. 635 Abs. 1 ZGB. Dies schliesst jedoch nicht aus, dass sie sich vom veräussernden Erben zur Durchsetzung der Herabsetzung gemäss Art. 68 ZPO bevollmächtigen lässt.

18 Zwischen mehreren pflichtteilsverletzten Personen besteht keine notwendige, sondern eine einfache Streitgenossenschaft i.S.v. Art. 71 ZPO.

Dies bedeutet u.a., dass jede pflichtteilsverletzte Person eigenständige Ansprüche geltend macht und befugt ist, ihren Prozess unabhängig von anderen pflichtteilsverletzten Personen zu führen.

19 Unter bestimmten Voraussetzungen kommt die Aktivlegitimation auch folgenden Personen zu: (i) Konkursverwaltung oder Gläubiger eines pflichtteilberechtigten Erben (vgl. Art. 524 ZGB), (ii) vermächtnisbelasteter Herabsetzungsschuldner (vgl. Art. 486 Abs. 1 und Art. 525 Abs. 2 ZGB) und (iii) Herabsetzungsschuldner, welcher dem Erblasser aufgrund eines positiven entgeltlichen Erbvertrags eine Gegenleistung erbracht hat (vgl. Art. 528 Abs. 2 ZGB).

2. Passivlegitimation

20 Passivlegitimiert ist diejenige Person, welche durch den Erblasser – über ein allfälliges eigenes Pflichtteilsrecht hinaus – durch Intestaterwerb, Testaterwerb oder lebzeitige Zuwendungen vermögensrechtlich begünstigt wurde,

soweit die betroffenen Erwerbungen und/oder Zuwendungen herabsetzbar sind und deren Herabsetzung mit Blick auf die Herabsetzungsreihenfolge notwendig ist, um den Pflichtteil der aktivlegitimierten Person(en) herzustellen. Zwischen mehreren passivlegitimierten Personen besteht keine notwendige, sondern eine einfache passive Streitgenossenschaft.
Die Erbengemeinschaft ist nicht passivlegitimiert.
Auch der Willensvollstrecker ist i.d.R. nicht passivlegitimiert.

3. Herabsetzungsreihenfolge

21 Um den (verletzten) Pflichtteilsanspruch herzustellen, werden gemäss Art. 522 Abs. 1 ZGB sowie Art. 532 Abs. 1 ZGB (i) Erwerbungen gemäss der gesetzlichen Erbfolge (sog. Intestaterwerb), (ii) Zuwendungen von Todes wegen (sog. Testaterwerb) und (iii) Zuwendungen unter Lebenden herabgesetzt; dies insoweit, «bis der Pflichtteil hergestellt ist».

Bei der Herabsetzungsklage ist mit Blick auf diese Reihenfolge besondere Rücksicht darauf zu nehmen, gegenüber welchen Personen die Herabsetzung geltend gemacht wird.

4. Zuständigkeit

22 Für die Herabsetzungsklage ist das Gericht am letzten Wohnsitz des Erblassers örtlich zuständig (Art. 28 Abs. 1 ZPO, dies unter Vorbehalt von Art. 17 f. ZPO). Dem Verfahren vor dem Zivilgericht geht ein Schlichtungsversuch vor der Schlichtungsbehörde voraus (Art. 197 ZPO), worauf u.U. verzichtet werden kann (Art. 199 ZPO).

5. Frist

23 Die Herabsetzungsklage unterliegt einer einjährigen relativen und einer zehnjährigen absoluten Verwirkungsfrist,

welche durch eine zeitlich grundsätzlich unlimitierte Einredemöglichkeit ergänzt wird.
Dabei ist zu beachten, dass eine pflichtteilsgeschützte Person, welche mittels Verfügung von Todes wegen gänzlich ausgeschlossen oder übergangen worden ist (sog. virtuelle Erbin), die Erbenstellung (als dingliche Rechtsposition)
erst dadurch erlangt, indem sie fristgemäss eine Herabsetzungsklage einleitet und die Herabsetzungsklage rechtskräftig gutgeheissen wird.

6. Beweislast

24 Die Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Herabsetzung, insbesondere für das Vorliegen einer herabsetzbaren Zuwendung und das Überschreiten der verfügbaren Quote, trifft diejenige Person, welche die Herabsetzung klage- oder einredeweise geltend macht (Art. 8 ZGB).

Dabei gilt das Regelbeweismass der vollen Überzeugung des Gerichts; die in der Praxis regelmässig bestehenden Beweisschwierigkeiten führen zu keiner Beweiserleichterung.

7. Streitwert

25 Weil der Streitwert durch das Rechtsbegehren bestimmt wird und die Herabsetzungsklage vermögensrechtlicher Natur ist,

bemisst sich der Streitwert der Herabsetzungsklage am potentiellen Prozessgewinn, d.h. dem herabzusetzenden Betrag.
Wird die Herabsetzungsklage in objektiver Klagehäufung mit einer Erbteilungsklage verbunden (vgl. N. 29), richtet sich der Streitwert grundsätzlich (mangels zusätzlicher Leistungsklage, vgl. N. 28) nach der Erbteilungsklage, d.h. grundsätzlich nach dem eingeklagten – durch die geltend gemachte Herabsetzung erhöhten – Erbteil.
Wird die Herabsetzungsklage eventualiter zu einer Ungültigkeitsklage geltend gemacht, richtet sich der Streitwert grundsätzlich nach dem Streitwert der Ungültigkeitsklage.

C. Rechtsnatur

1. Rechtsnatur der Herabsetzung und Klagearten

26 Bei der Herabsetzungsklage handelt es sich um eine Gestaltungsklage i.S.v. Art. 87 ZPO.

Sie hat insofern konstitutive Wirkung, als das Herabsetzungsurteil eine neue Rechtslage begründet;
dies jedoch nur mit Wirkung für die Prozessbeteiligten.
Die Gestaltungswirkung eines rechtskräftigen Herabsetzungsurteils wird auf den Todestag zurückbezogen.

27 Aufgrund des Umstands, dass es sich um eine Gestaltungsklage handelt, besteht in der Praxis die Problematik bzw. Rechtsunsicherheit, (i) ob mit einer ausserprozessualen Vereinbarung eine rechtsgültige bzw. rechtsgestaltende Herabsetzung erfolgen kann

und (ii) inwieweit eine solche vereinbarte Herabsetzung zu potentiell steuerpflichtigen Querschenkungen führen kann.
Der erstgenannten Problematik wird regelmässig dadurch entgegnet, indem die Vereinbarung im Rahmen des Schlichtungsverfahrens abgeschlossen wird, zumal einem solchen Vergleich die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheids zukommt (Urteilssurrogat gemäss Art. 208 Abs. 2 ZPO).
Hinsichtlich der zweitgenannten Problematik ist jedoch zu beachten, dass Steuerbehörden selbst an eine solche Vereinbarung nach Art. 208 Abs. 1 ZPO, welcher keine gerichtliche Entscheidung zugrunde liegt, nicht gebunden sind,
und entsprechend ein Steuervorbescheid («Ruling») empfehlenswert sein kann.

28 Sofern das Nettonachlassvermögen (bzw. eine Herabsetzung des Intestat- und/oder Testaterwerbs der Miterben bzw. Vermächtnisnehmer) nicht ausreicht, um den Pflichtteil des Klägers zu decken, sollte die Herabsetzungsklage in objektiver Klagehäufung mit einer Leistungsklage verbunden werden. Andernfalls muss nachträglich zum Herabsetzungsurteil eine Leistungsklage eingeleitet und durchgesetzt werden, zumal es sich beim Herabsetzungsurteil um ein reines Gestaltungsurteil handelt, welches die beklagte Person nicht zu einer Leistung verpflichtet, sondern der klagenden Partei lediglich die Grundlage verschafft, um mit einer zweiten Klage ihrem Leistungsanspruch zum Durchbruch zu verhelfen.

Eine solche Klagehäufung ist auch deshalb zu empfehlen, weil der Verzug einer solchen Forderung nicht bereits mit dem Todestag beginnt, auf welche die Gestaltungswirkung der Herabsetzung zurückbezogen wird, sondern erst mit der Klageeinleitung der entsprechenden Leistungsklage.
Weil es anlässlich der Einleitung einer solchen Leistungsklage teilweise (noch) nicht möglich ist, die Forderung bereits zu Prozessbeginn zu beziffern, kann sie grundsätzlich als unbezifferte Forderungsklagen ausgestaltet werden, wobei ein Mindestwert der Forderung anzugeben ist (Art. 85 Abs. 1 ZPO).

29 Zulässig und in der Praxis relativ häufig ist, die Herabsetzungsklage mittels objektiver Klagehäufung mit einer Ungültigkeits- und/oder Erbteilungsklage zu verbinden.

Wenn z.B. eine Verfügung von Todes wegen (Testament oder Erbvertrag), mittels welcher Pflichtteile verletzt werden, für ungültig erachtet wird, wird regelmässig im Hauptstandpunkt die Ungültigkeit der Verfügung von Todes wegen und im Eventualstandpunkt die Herabsetzung der Zuwendung(en) von Todes wegen beantragt.

2. Relativ zwingende Natur der Herabsetzung

30 Die Vorschriften betreffend Pflichtteil und Herabsetzung sind grundsätzlich zwingende Bestimmungen.

Dies bedeutet, dass der Erblasser – abgesehen von den Möglichkeiten des Erbverzichtsvertrags (Art. 495 ZGB) und der Enterbung (Art. 477 ZGB) – aus rechtlicher Sicht grundsätzlich nicht davon abweichen kann, insbesondere weder mittels Verfügung von Todes wegen noch mittels Rechts- oder Tathandlungen zu Lebzeiten.

31 Pflichtteilsgeschützte Personen, deren Pflichtteilsanspruch verletzt wird, sind jedoch nicht verpflichtet, eine Herabsetzungsklage einzuleiten bzw. die Herabsetzung einredeweise geltend zu machen, sondern können darauf verzichten.

Ein Verzicht auf die Geltendmachung des Herabsetzungsanspruchs ist nach Ableben des Erblassers durch einseitige, formlose Erklärung möglich.
Ein bloss passives Verhalten der pflichtteilsverletzten Person stellt grundsätzlich keinen Verzicht dar, jedoch kann ein Verzicht auf den Herabsetzungsanspruch auch stillschweigend (konkludent) erfolgen.
Die Annahme eines stillschweigenden Verzichts setzt voraus, dass dem Erben die wesentlichen Elemente zur Begründung des Herabsetzungsanspruchs bekannt waren und seine Erklärung gegenüber der begünstigten Person hinreichend kundgetan wurde.
Falls die aktivlegitimierte Person die Klagefrist von Art. 533 Abs. 1 ZGB verstreichen lässt, wird damit zwar auf die Herabsetzungsklage verzichtet, doch kann daraus noch kein endgültiger Verzicht auf den Herabsetzungsanspruch abgeleitet werden, weil die Herabsetzungseinrede noch möglich sein kann.
Bei einem Verzicht auf die Durchsetzung des Pflichtteilsrechts ist insbesondere zu beachten, dass der Verzicht aus erbrechtlicher Sicht als ausgleichungs- oder herabsetzungspflichtige Zuwendung,
aus ergänzungsleistungsrechtlicher Sicht als Vermögensverzicht i.S.v. Art. 9a Abs. 3 und Art. 11a Abs. 2 ELG
und aus steuerrechtlicher Sicht allenfalls als (potentiell steuerpflichtige) (Quer-)Schenkung qualifiziert werden kann.

3. Verhältnis zwischen Ausgleichung und Herabsetzung

32 Während die Ausgleichung (Art. 626 ff. ZGB) der Gleichbehandlung der Erben dient, bezweckt die Herabsetzung den Schutz der pflichtteilsgeschützten Erben.

Gemäss Art. 527 Ziff. 1 ZGB sind jene Zuwendungen herabzusetzen, die ihrer Natur nach der gesetzlichen Ausgleichung (Art. 626 Abs. 2 ZGB) unterständen, der Ausgleichung jedoch nicht unterworfen sind. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn ein (vollständiger oder limitierter) Ausgleichungsdispens vorliegt (Art. 626 Abs. 2, Art. 629 ZGB) oder der Zuwendungsempfänger die Erbschaft ausschlägt.
Die Herabsetzung nach Art. 527 Ziff. 1 ZGB ist mithin subsidiär zur Ausgleichung.
Dies hat zur Folge, dass einem Herabsetzungsbegehren insoweit nicht entsprochen werden kann, solange über die Ausgleichungspflicht nicht endgültig entschieden ist.
Eine Zuwendung kann m.a.W. nur herabgesetzt werden, falls sie nicht der Ausgleichung unterliegt.
Eine Zuwendung, welche der Ausgleichung unterliegt, hat für die Herabsetzung jedoch insoweit Bedeutung, als sie bei der Berechnung der PTBM zu berücksichtigen ist (vgl. N. 11).

III. Teilungsvorschriften vs. Vorausvermächtnis (Art. 522 Abs. 2 ZGB)

33 Wird einem Erben mittels Verfügung von Todes wegen ein bestimmter Vermögenswert zugewiesen, stellt sich die Frage, ob diese Begünstigung (i) als Teilungsvorschrift oder (ii) als Vorausvermächtnis zu qualifizieren ist. Mit einer Teilungsvorschrift i.S.v. Art. 608 ZGB kann der Erblasser auf die Erbteilung unter den Erben insoweit Einfluss nehmen, als er einem Erben das Recht einräumt, einen bestimmten Nachlassvermögenswert unter Anrechnung an seinen Erbteil zu übernehmen.

Ein Vorausvermächtnis (Prälegat) ist demgegenüber ein Vermächtnis i.S.v. Art. 484 ZGB zugunsten eines Erben, wobei der begünstigte Erbe den vermächtnisbedingten Vermögensvorteil an seinen Erbteil nicht anzurechnen hat.

34 Hat der Erblasser mittels Verfügung von Todes wegen bestimmte Vermögenswerte einem gesetzlichen Erben (oder gemäss Art. 608 Abs. 3 ZGB einem eingesetzten Erben)

zugewiesen, ist dies als Teilungsvorschriften aufzufassen, sofern aus der Verfügung kein anderer Wille des Erblassers ersichtlich ist (Art. 522 Abs. 2 ZGB). Es gilt demzufolge eine gesetzliche (und widerlegbare) Vermutung, dass im Zweifel eine blosse Teilungsvorschrift i.S.v. Art. 608 ZGB und keine zusätzliche wertmässige (bzw. ausserordentliche)
Begünstigung, d.h. kein Vorausvermächtnis (Prälegat),
vorliegt.

35 Um die gesetzliche Vermutung zu widerlegen und entsprechend ein Vorausvermächtnis annehmen zu können, muss ein anderslautender Wille «aus der Verfügung ersichtlich» sein. An diesen Gegenbeweis, d.h. an die Widerlegung der Vermutung, sind allerdings keine allzu strengen Anforderungen zu stellen.

Wie bei anderen erbrechtlichen Bestimmungen, worin darauf abgestellt wird, ob «kein anderer Wille des Erblassers aus der Verfügung ersichtlich ist»,
muss ein solcher Wille in der Verfügung von Todes wegen nicht ausdrücklich festgehalten werden, aber zumindest auf dem Weg der Auslegung ermittelt werden können.
Dabei genügt es nicht, dass sich ein solcher «anderslautender Wille» des Erblassers nur aus externen Elementen (z.B. Briefen, E-Mails oder Notizen) ergibt.

36 Hat der Erblasser einem Erben mittels Verfügung von Todes wegen bestimmte Vermögenswerte zu einem Wert zugewiesen, welcher unter dem Verkehrswert liegt, ist ein sog. Quotenvermächtnis anzunehmen.

Hinsichtlich der Zuweisung des Vermögenswerts liegt grundsätzlich (gemäss der Vermutungsregelung von Art. 522 Abs. 2 und Art. 608 Abs. 3 ZGB) eine Teilungsvorschrift und hinsichtlich der Wertdifferenz ein Vorausvermächtnis vor.

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Jungo Alexandra, Tafeln und Fälle zum Erbrecht, 4. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2017 (zit. Jungo, Tafeln).

Koller Pius, Durchgriff und indirekte Zuwendungen im Erbrecht, AJP 1 (2021), S. 19-31 (zit. Koller).

Künzle Hans Rainer, Kommentierung zu Art. 517 f. ZGB, in: Heinz Hausheer/Peter Walter (Hrsg.), Berner Kommentar, Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Band III, 1. Abteilung, 2. Teilband, 2. Teil, Bern 2011 (zit. BK-Künzle, Art. 517 f. ZGB).

Markus Alexander, Kommentierung zu Art. 87 ZPO, in: Heinz Hausheer/Peter Walter (Hrsg.), Berner Kommentar, Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Schweizerische Zivilprozessordnung, Band I, Bern 2012 (zit. BK-Markus, Art. 87 ZPO).

Nertz Chistoph, Kommentierung zu Art. 470 ZGB, in: Daniel Abt/Thomas Weibel (Hrsg.), Praxiskommentar Erbrecht, 5. Aufl., Basel 2023 (zit. Nertz, PraKomm, Art. 470 ZGB).

Nertz Chistoph, Kommentierung zu Art. 474 ZGB, in: Daniel Abt/Thomas Weibel (Hrsg.), Praxiskommentar Erbrecht, 5. Aufl., Basel 2023 (zit. Nertz, PraKomm, Art. 474 ZGB).

Niederer Christoph/Leistner Beatrice, Kommentierung zu Anhang Steuern, in: Daniel Abt/Thomas Weibel (Hrsg.), Praxiskommentar Erbrecht, 5. Aufl., Basel 2023 (zit. Niederer/Leistner, PraKomm, Anhang Steuern).

Piatti Giorgio, Kommentierung zu Vorbemerkungen zu Art. 522-533 ZGB, in: Thomas Geiser/Stephan Wolf (Hrsg.), Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch II, 7. Aufl., Basel 2023 (zit. BSK-Piatti, Vorb. zu Art. 522 ff. ZGB).

Piatti Giorgio, Kommentierung zu Art. 522 ZGB, in: Thomas Geiser/Stephan Wolf (Hrsg.), Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch II, 7. Aufl., Basel 2023 (zit. BSK-Piatti, Art. 522 ZGB).

Pichler Markus, Rechtsfragen im Zusammenhang mit den Fristen zur Ungültigkeitsklage und zur Herabsetzungsklage, Anwaltsrevue 2 (2020), S. 63-68 (zit. Pichler).

Rohner Thomas/Muster Alain, Erbrechtliche Bewertungsfragen (Teilungsmasse, Herabsetzungsmasse, Verkehrswertänderungen) und deren prozessuale Durchsetzung, AJP 10 (2014), S. 1297-1306 (zit. Rohner/Muster).

Saladin Jelena, Der Zuwendungswille (animus donandi) und seine beweisrechtliche Lage, Impulse zur praxisorientierten Rechtswissenschaft (Impulse), Band 66, Zürich/Basel/Genf 2022 (zit. Saladin).

Schiller Kaspar, Zuwendung des Nachlassüberschusses: Vermächtnis oder Erbeinsetzung, successio 3 (2018), S. 285-297 (zit. Schiller).

Schmid Jörg/Jungo Alexandra/Hürlimann-Kaup Bettina, ZGB, Das Schweizerische Zivilgesetzbuch, 15. Aufl., Zürich/Genf 2023 (zit. Schmid/Jungo/Hürlimann-Kaup, ZGB).

Spirig Sandra, Der «Doppelnachlass» – Themen und Fallstricke bei der Abwicklung von Ehegattennachlässen, successio 2 (2022), S. 96-109 (zit. Spirig).

Staehelin Daniel, Kommentierung zu Art. 470 ZGB, in: Thomas Geiser/Stephan Wolf (Hrsg.), Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch II, 7. Aufl., Basel 2023 (zit. BSK-Staehelin, Art. 470 ZGB).

Staehelin Daniel, Kommentierung zu Art. 474 ZGB, in: Thomas Geiser/Stephan Wolf (Hrsg.), Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch II, 7. Aufl., Basel 2023 (zit. BSK-Staehelin, Art. 474 ZGB).

Strazzer René, Zwei verwirkte Herabsetzungsklagen, BGer 5A_357/2016 und BGer 5A_466/2016, successio 4 (2017), S. 300-308 (zit. Strazzer).

Tarolli Nadia/Heuberger Nora, Kommentierung zu Anhang Steuern, in: Daniel Abt/Thomas Weibel (Hrsg.), Praxiskommentar Erbrecht, 5. Aufl., Basel 2023 (zit. Tarolli/Heuberger, PraKomm, Anhang Steuern).

Weber Marc, Kommentierung zu Art. 87 ZPO, in: Karl Spühler/Luca Tenchio/Dominik Infanger (Hrsg.), Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2017 (zit. BSK-Weber, Art. 87 ZPO).

Weibel Thomas, Kommentierung zu Art. 608 ZGB, in: Daniel Abt/Thomas Weibel (Hrsg.), Praxiskommentar Erbrecht, 5. Aufl., Basel 2023 (zit. Weibel, PraKomm, Art. 608 ZGB).

Wolf Stephan/Berger Cédric, Das Pflichtteilsvermächtnis – praktische Bedeutung und offene Fragen, AJP 3 (2023), S. 267-277 (zit. Wolf/Berger).

Wolf Stephan/Genna Gian Sandro, Schweizerisches Privatrecht, Erbrecht, Band IV/1, Basel 2012 (zit. Wolf/Genna).

Wolf Stephan/Hrubesch-Millauer Stephanie, Schweizerisches Erbrecht, 3. Aufl., Bern 2024 (zit. Wolf/Hrubesch-Millauer).

Zeiter Alexandra, Wertveränderungen zwischen Erbgang und Erbteilung, in: Paul Eitel/Alexandra Zeiter (Hrsg.), Kaleidoskop des Familien- und Erbrechts, Zürich/Basel/Genf 2014, S. 281-305 (zit. Zeiter).

Materialienverzeichnis

Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung zu einem Gesetzesentwurf enthaltend das Schweizerische Zivilgesetzbuch vom 28.5.1904, BBl 1904 IV 1 ff., abrufbar unter https://www.fedlex.admin.ch/eli/fga/1904/4_1_1_/de, besucht am 12.12.2024 (zit. Botschaft 1904).

Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Erbrecht) vom 29.8.2018, BBl 2018 5813 ff., abrufbar unter https://www.fedlex.admin.ch/eli/fga/2018/2131/de, besucht am 12.12.2024 (zit. Botschaft 2018).

Fussnoten

  • Botschaft 2018, S. 5829. Zu den Ausnahmen vgl. N. 7.
  • Das Nettonachlassvermögen entspricht der wertmässigen Summe sämtlicher Aktiven und Passiven des Nachlasses (nach durchgeführter güterrechtlicher Auseinandersetzung, vgl. Fussnote 15). Werden dem Nettonachlassvermögen sämtliche ausgleichungspflichtigen (lebzeitigen) Zuwendungen hinzugezählt, resultiert die Teilungsmasse. Zur Ermittlung der Pflichtteilsberechnungsmasse (PTBM) werden der Teilungsmasse sämtliche herabsetzbaren (lebzeitigen) Zuwendungen hinzugerechnet.
  • Nach Baumann, Stichtagsprinzip, S. 232, ist der Pflichtteil – bezugnehmend auf BGE 103 II 88 E. 4 – bei einer bruchteilmässigen Pflichtteilssetzung «immer gewahrt», wobei der verfügbare Teil per Todestag nicht berechnet werden muss (vgl. hierzu auch Rohner/Muster, S. 1303). Dies trifft (jedoch nur) insoweit zu, als keine lebzeitigen Zuwendungen zu berücksichtigen sind. Zudem setzt dieses Verständnis voraus, dass eine «Pflichtteilssetzung» als Erbeinsetzung zur Pflichtteilsquote (d.h. zu einem bestimmten Prozentsatz oder einem bestimmten Bruch) qualifiziert wird. Eine «Pflichtteilsetzung» kann jedoch auch derart verstanden werden, dass der betroffene Erbe betragsmässig bloss den Pflichtteil erhält, d.h. Nachlassvermögenswerte in jenem Umfang, welcher wertmässig der Multiplikation der Pflichtteilsquote mit der PTBM per Todestag entspricht. Ob eine bruchteil- oder betragsmässige Pflichtteilssetzung vorliegt, ist im Einzelfall durch Auslegung der Verfügung von Todes wegen zu ermitteln (vgl. hierzu auch BGE 80 II 200; BGer 5A_290/2016 vom 30.3.2017 E. 2.4.2; BSK-Staehelin, Art. 474 ZGB N. 15; Schiller, S. 287; Wolf/Berger, S. 267). Nicht geteilt wird die Auffassung von BSK-Staehelin, Art. 474 ZGB N. 15, wonach es sich bei der Partizipation an Wertsteigerungen seit dem Todestag um zwingendes Recht handeln soll. Vgl. auch OGer ZH LB10118 vom 25.3.2003 E. IV.2.c (mit Bezugnahme auf BGE 103 II 88 E. 4), wonach sich das «Problem der Wertveränderungen» nur stellt, wenn «die Pflichtteilsverletzung nicht in einer zu hohen Erbquote besteht; diesfalls genügt es, diese Quote auf das Zulässige zu reduzieren, und eine Bewertung von Berechnungsmasse und/oder einzelnen Werten ist entbehrlich».
  • BGE 149 III 145 E. 4.3.1; BGer 5C.190/1999 vom 29.2.2000 E.3.b.bb. Vgl. hierzu auch BSK-Piatti, Vorb. zu Art. 522 ff. ZGB N. 1; Hrubesch-Millauer, PraKomm, Vorb. zu Art. 522 ZGB N. 19; Saladin, S. 16; ZK-Escher, Art. 522 N. 1.
  • BGE 104 II 75 E. II.3.b.bb; BGE 67 II 100 E. 2; BGE 70 II 142 E. 2; BGE 52 II 12, S. 15; OGer ZH LF200005 vom 27.5.2020 E. 2.10; OGer ZH LF190036 vom 31.7.2019 E. 4.4.1; Abt, S. 304; Brückner/Weibel/Pesenti, S. 45; BSK-Piatti, Art. 522 ZGB N. 1; BSK-Staehelin, Art. 470 ZGB N. 4; Burkart, PraKomm, Art. 484 N. 19a; CHK-Fankhauser, Art. 522 ZGB N. 11 und 13; Hrubesch-Millauer, PraKomm, Vorb. zu Art. 522 ff. ZGB N. 7, Art. 522 ZGB N. 2; Jungo, Ehegattin, S. 381; Nertz, PraKomm, Art. 470 ZGB N. 21; Wolf/Berger, S. 269-270; Wolf/Genna, S. 460; ZK-Escher, Art. 522 N. 3. Gemäss Botschaft aus dem Jahr 1904 sollte der Pflichtteil zwar nicht «zu einer blossen Forderung […] degradiert werden», doch besitzt der «verletzte Erbe ein Klagerecht erst dann […], wenn er nicht wenigstens dem Werte nach so viel erhält, als sein Pflichtteil beträgt» (Botschaft 1904, S. 54). Dies führt zur Situation, dass (i) eine pflichtteilsberechtigte Person, welche ein (wertmässig ausreichendes) Pflichtteilsvermächtnis erhält, sich mit dieser (Vermächtnis-)Forderung abzufinden und keinen Anspruch auf Erbenstellung hat, während (ii) eine pflichtteilsberechtigte Person, welche mittels Verfügung von Todes wegen übergangen bzw. ausgeschlossen wird oder mit einem wertmässig unzureichendem Vermächtnis bedacht wird (und in beiden Fällen auch keine ausreichenden lebzeitigen Zuwendungen erhalten hat), ihre Erbenstellung mittels Herabsetzungsklage erlangen kann (vgl. hierzu insb. BGer 5A_238/2023 vom 18.3.2024 E. 4.3.2). A.A. BGE 56 II 17 E. 2; vgl. hierzu insb. BSK-Piatti, Art. 522 ZGB N. 4; Henninger, S. 61; Hrubesch-Millauer, PraKomm, Art. 522 ZGB N. 2-3, 4b; ZK-Escher, Art. 522 N. 3-6.
  • BGE 135 III 97 E. 3; BGE 108 II 288 E. 3.a; BGE 70 II 142 E. 2; Hrubesch-Millauer, PraKomm, Art. 522 ZGB N. 6; Jungo, Ehegattin, S. 381; Jungo, Tafeln, S. 111; Schmid/Jungo/Hürlimann-Kaup, ZGB, S. 886 und S. 904; Wolf/Hrubesch-Millauer, S. 261. Vgl. auch Art. 531 ZGB. A.A. Henninger, S. 64 (mit weiteren Hinweisen); Wolf/Genna, S. 460. Zum Anspruch auf einen bedingungs- und auflagefreien Pflichtteil vgl. insb. Henninger, S. 65-67.
  • Art. 15 Abs. 1 SchlT ZGB; BGE 116 II 33 E. 3.a; BGE 94 II 240 E. 9.c; BGer 5C.183/2003 vom 9.12.2003 E. 2.2.1. Vgl. hierzu auch BSK-Piatti, Vorb. zu Art. 522 ff. ZGB N. 1a; Hrubesch-Millauer, PraKomm, Vorb. zu Art. 522 ZGB N. 1d.
  • Zur (fehlenden) Erbenstellung bei einer altrechtlichen Zahlvaterschaft vgl. insb. BGer 5A_238/2023 vom 18.3.2024 und BGE 124 III 1.
  • Art. 15 Abs. 1 SchlT ZGB; BGE 116 II 33 E. 3.a; BGE 94 II 240 E. 9.c; BGer 5C.183/2003 vom 9.12.2003 E. 2.2.1. Vgl. hierzu auch BSK-Piatti, Vorb. zu Art. 522 ff. ZGB N. 1a; Hrubesch-Millauer, PraKomm, Vorb. zu Art. 522 ZGB N. 1d.
  • BGer 5A_886/2023 vom 10.7.2024, E. 3.4.2; Baumann, Stichtagsprinzip, S. 237; Brückner/Weibel/Pesenti, S. 47; Zeiter, S. 293.
  • BGE 127 III 396 E. 2.a; OGer ZG Z1 2020 36 vom 1.4.2022 E. 2.5.1-2; Brändli, S. 338; Eitel/Bieri, S. 289; Henninger, S. 71; Wolf/Hrubesch-Millauer, S. 262. Die Hinzurechnung herabsetzbarer Zuwendungen erfolgt unabhängig davon, ob sie letztlich – mit Blick auf die Herabsetzungsreihenfolge nach Art. 532 ZGB – herabgesetzt werden (Zeiter, S. 294).
  • BGE 110 II 228 E. 7.b; BGer 5A_466/2016 vom 12.4.2017 E. 3.2; OGer ZH LB10118 vom 25.3.2003 E. IV.2.c; Eitel/Bieri, S. 289; Eitel, Erbvorbezüge, S. 151; Henninger, S. 72; Hrubesch-Millauer, PraKomm, Art. 522 ZGB N. 1-1a; Rohner/Muster, S. 1303; Schmid/Jungo/Hürlimann-Kaup, ZGB, S. 892; Wolf/Hrubesch-Millauer, S. 264; Zeiter S. 285 und 294. Vorbehalten sind die Bestimmungen des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB).
  • BGer 5A_769/2023 vom 9.4.2024 E. 5.3.1; BGer 5A_985/2022 vom 28.9.2023 E. 3.3.2; BGer 5A_141/2007 vom 21.12.2007 E. 4.1.3; Rohner/Muster, S. 1305.
  • BGE 127 III 396 E. 2.b (betr. Willensvollstreckervergütung); OGer ZG Z1 2020 36 vom 1.4.2022 E. 2.5.3; OGer ZH LB10118 vom 25.3.2003 E. IV.1.c (betr. Willensvollstreckervergütung); Baumann, Stichtagsprinzip, S. 237; Brückner/Weibel/Pesenti, S. 48; Henninger, S. 70; Hrubesch-Millauer, PraKomm, Art. 522 ZGB N. 1d; Rohner/Muster, S. 1303; Schmid/Jungo/Hürlimann-Kaup, ZGB, S. 891; Wolf/Hrubesch-Millauer, S. 263.
  • Der Erbteilung geht die güterrechtliche Auseinandersetzung voraus. Bei verheirateten Erblassern entspricht das Nachlassvermögen demnach dem Ergebnis der güterrechtlichen Auseinandersetzung. Während die güterrechtliche Auseinandersetzung bei der Gütertrennung (Art. 247 ff. ZGB) i.d.R. – insb. unter Vorbehalt von gemeinschaftlichen Eigentumsverhältnissen (vgl. Art. 248 und Art. 251 ZGB) – zu keinen Komplikationen führt, besteht bei der Errungenschaftsbeteiligung (Art. 196 ff. ZGB) und der Gütergemeinschaft (Art. 221 ff. ZGB) oftmals ein Konflikt- bzw. Verhandlungspotential. Sowohl bei der Errungenschaftsbeteiligung als auch bei der Gütergemeinschaft besteht u.a. die Möglichkeit, dass ehevertraglich von der gesetzlichen Regelung, wonach jedem Ehegatten die Hälfte des Vorschlags bzw. des Gesamtguts zusteht, abgewichen werden kann (Art. 216 ZGB, Art. 241 Abs. 2 ff. ZGB). Während eine solche überhälftige Vorschlags- bzw. Gesamtgutszuweisung zugunsten des überlebenden Ehegatten bei der Feststellung des Nettonachlassvermögens grundsätzlich zu beachten bzw. respektieren ist, ist sie u.U. zur Ermittlung der PTBM hinzuzurechnen (vgl. Art. 216 Abs. 2 f. bzw. Art. 241 Abs. 3 ZGB, Art. 527 und Art. 532 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB; vgl. hierzu insb. Jungo, Ehegattin, S. 376 ff.).
  • BGE 127 III 396 E. 2.a; Brückner/Weibel/Pesenti, S. 47; Göksu, S. 255; Henninger, S. 70; Hrubesch-Millauer, PraKomm, Art. 522 ZGB N. 1a; Schmid/Jungo/Hürlimann-Kaup, ZGB, S. 891; Spirig, S. 100.
  • BGE 102 II 329 E. 2.a; BGE 110 II 228 E. 7.b; BGE 80 II 200 E. a; BGer 5A_886/2023 vom 10.7.2024, E. 3.4.2; OGer ZG Z1 2020 36 vom 1.4.2022 E. 2.5.4; Baumann, Stichtagsprinzip, S. 237; BSK-Piatti, Vorb. zu Art. 522 ff. ZGB N. 15, Art. 522 ZGB N. 3; Brückner/Weibel/Pesenti, S. 47; Eitel, Erbvorbezüge, S. 151; Hrubesch-Millauer, PraKomm, Vorb. zu Art. 522 ZGB N. 1e; Rohner/Muster, S. 1303; Wolf/Hrubesch-Millauer, S. 263; Zeiter, S. 285; ZK-Escher, Vorb. zu Art. 522 ff. N. 23, Art. 522 N. 12. Die Hinzurechnung ausgleichungspflichtiger Zuwendungen betrifft sowohl Zuwendungen i.S.v. Art. 626 Abs. 1 ZGB (gewillkürte Ausgleichung) als auch diejenigen gemäss Art. 626 Abs. 2 ZGB (gesetzliche Ausgleichung) und gilt auch dann, wenn dem Ausgleichungsschuldner kein Ausgleichungsgläubiger gegenübersteht; relevant ist einzig, dass die Zuwendungen an sich ausgleichungspflichtig wären (BGer 5A_886/2023 vom 10.7.2024, E. 3.4.2). Zur Abgrenzung von Nettonachlassvermögen, Teilungsmasse und PTBM vgl. Fussnote 2.
  • Baumann, Stichtagsprinzip, S. 237; Zeiter, S. 294.
  • Baumann, Stichtagsprinzip, S. 237; Zeiter, S. 294.
  • Nertz, PraKomm, Art. 474 ZGB N. 9; Rohner/Muster, S. 1303; Zeiter, S. 295. A.A. ZK-Escher, Art. 474 N. 4. Vgl. auch BSK-Staehelin, Art. 474 ZGB N. 15-16, und Schmid/Jungo/Hürlimann-Kaup, ZGB, S. 900.
  • Hierzu wird auf die Kommentierung von Art. 526 ZGB verwiesen.
  • OGer ZH LB10118 vom 25.3.2003 E. IV.2.c. Abzulehnen ist der Hinweis in OGer ZH LB10118 vom 25.3.2003 E. IV.2.c, wonach Wertveränderungen «dann alle Beteiligten gleichmässig [treffen], wenn […] [eine] lebzeitige Zuwendung teilbar [ist] (bspw. eine nicht beherrschende Anzahl Aktien einer Publikums-AG; bei einer personenbezogenen Gesellschaft mag die Teilung auch einer Minderheitsposition wirtschaftlich nachteilig sein): dann führt die Überschreitung der disponiblen Quote dazu, dass die Zuwendung um eine bestimmte Anzahl der Werte herabgesetzt wird resp. diese zurückgegeben werden müssen.» Dieser obergerichtliche Hinweis verkennt den Umstand, dass es sich bei der herabsetzungsrechtlichen Rückerstattungsklage (Art. 528 ZGB) um eine obligatorische Forderung handelt – dies unter Vorbehalt der Wahlrechte gemäss Art. 526 ZGB und Art. 536 ZGB. Abzulehnen ist im Übrigen auch die Erwägung in OGer ZH LB10118 vom 25.3.2003 E. IV.2.c, wonach es zwischen einem herabsetzungspflichtigen Erben und den Miterben keine «echte Teilung» gibt (dies gäbe es «nur dann, wenn die Herabsetzung in einer Reduktion der Quote besteht») und sich die Teilung «materiell auf die anderen Erben [bezieht]».
  • BGer 5A_886/2023 vom 10.7.2024, E. 3.1; OGer ZH LF190036 vom 31.7.2019 E. 4.4.1; Brückner/Weibel/Pesenti, S. 53; BSK-Piatti, Vorb. zu Art. 522 ff. ZGB N. 5; CHK-Fankhauser, Art. 522 ZGB N. 3; Hrubesch-Millauer, PraKomm, Vorb. zu Art. 522 ff. ZGB N. 5; Saladin, S. 18; Schmid/Jungo/Hürlimann-Kaup, ZGB, S. 903; Wolf/Hrubesch-Millauer, S. 283; ZK-Escher, Vorb. zu Art. 522 ff. N. 4.
  • BGE 133 III 309 E. 5; BGE 75 II 190 E. 2; BGer 5A_357/2016 vom 12.4.2017 E. 4.3.3; BGer 5A_330/2013 vom 24.9.2013 E. 4.3; Brückner/Weibel/Pesenti, S. 53; CHK-Fankhauser, Art. 522 ZGB N. 3; Hrubesch-Millauer, PraKomm, Vorb. zu Art. 522 ff. ZGB N. 5a; ZK-Escher, Vorb. zu Art. 522 ff. N. 5.
  • BSK-Piatti, Vorb. zu Art. 522 ff. ZGB N. 6; CHK-Fankhauser, Art. 522 ZGB N. 3; Hrubesch-Millauer, PraKomm, Vorb. zu Art. 522 ff. ZGB N. 7; Wolf/Hrubesch-Millauer, S. 284; ZK-Escher, Vorb. zu Art. 522 ff. N. 5.
  • BGE 75 II 190 E. 2; Brückner/Weibel/Pesenti, S. 53; BSK-Piatti, Vorb. zu Art. 522 ff. ZGB N. 5; CHK-Fankhauser, Art. 522 ZGB N. 3, Göksu, S. 252; Hrubesch-Millauer, PraKomm, Vorb. zu Art. 522 ff. ZGB N. 5; Wolf/Hrubesch-Millauer, S. 283.
  • BGE 75 II 190 E. 2; BGer 5A_87/2022 vom 2.11.2022 E. 3.1.1.3 (betr. Art. 519 ZGB); BSK-Piatti, Vorb. zu Art. 522 ff. ZGB N. 5; Hrubesch-Millauer, PraKomm, Vorb. zu Art. 522 ff. ZGB N. 5; Wolf/Hrubesch-Millauer, S. 283; ZK-Escher, Vorb. zu Art. 522 ff. N. 5 und 20.
  • Vgl. hierzu insb. Brückner/Weibel/Pesenti, S. 53; BSK-Piatti, Vorb. zu Art. 522 ff. ZGB N. 5; Wolf/Hrubesch-Millauer, S. 283-284.
  • BSK-Piatti, Vorb. zu Art. 522 ff. ZGB N. 7; CHK-Fankhauser, Art. 522 ZGB N. 4; Jungo, Tafeln, S. 110; Saladin, S. 19; Schmid/Jungo/Hürlimann-Kaup, ZGB, S. 904; Wolf/Hrubesch-Millauer, S. 284; ZK-Escher, Vorb. zu Art. 522 ff. N. 9. Vgl. hierzu auch BGE 128 III 314 E. 3; BGE 46 II 213 E. 6.
  • Brückner/Weibel/Pesenti, S. 55; CHK-Fankhauser, Art. 522 ZGB N. 4; Göksu, S. 253; Hrubesch-Millauer, PraKomm, Vorb. zu Art. 522 ff. ZGB N. 8a; Saladin, S. 19; Wolf/Genna, S. 502.
  • Brückner/Weibel/Pesenti, S. 55; BSK-Piatti, Vorb. zu Art. 522 ff. ZGB N. 8; CHK-Fankhauser, Art. 522 ZGB N. 4; Göksu, S. 253; Hrubesch-Millauer, PraKomm, Vorb. zu Art. 522 ff. ZGB N. 8; Wolf/Hrubesch-Millauer, S. 285; ZK-Escher, Vorb. zu Art. 522 ff. N. 10.
  • BGE 111 II 16 E. 2; BGE 86 II 340 E. 1; BGE 85 II 597 E. 3; Brückner/Weibel/Pesenti, S. 55; BSK-Piatti, Vorb. zu Art. 522 ff. ZGB N. 4; CHK-Fankhauser, Art. 522 ZGB N. 4; Hrubesch-Millauer, PraKomm, Vorb. zu Art. 522 ff. ZGB N. 9; Jungo, Tafeln, S. 111; Wolf/Genna, S. 502. Die Passivlegitimation des Willensvollstreckers könnte indes in Erwägung gezogen werden, falls der Erblasser eine pflichtteilsverletzende und herabsetzbare Dauerwillensvollstreckung angeordnet hat (vgl. hierzu BGE 51 II 49 E. 5; BGE 75 II 190 E. 5). Abzulehnen ist BGer 5A_914/2013 vom 4.4.2014 E. 3.4, wonach dies mit der Ungültigkeitsklage (Art. 519 ZGB) geltend zu machen wäre (vgl. hierzu auch BK-Künzle, Art. 517 f. N. 53; BSK-Piatti, Vorb. zu Art. 522 ff. ZGB N. 4); eine testamentarische Anordnung, welche den Pflichtteil verletzt, ist nicht ungültig, sondern herabsetzbar (vgl. auch Art. 531 ZGB, wonach die Nacherbeneinsetzung im Umfang des Pflichtteils zwar als «ungültig» bezeichnet wird, dies jedoch mit der Herabsetzungsklage geltend zu machen ist; vgl. hierzu BGE 133 III 309 E. 5; BGE 108 II 288 E. 2; BGE 75 II 193 E 3; BGer 5A_267/2016 vom 18.1.2017, E. 3.1; Henninger, S. 65). Vgl. hierzu auch Hrubesch-Millauer, PraKomm, Vorb. zu Art. 522 ff. ZGB N. 9; Wolf/Genna, S. 474.
  • Die Herabsetzung der betroffenen Verfügung/en erfolgt «auf das erlaubte Mass» (BGE 102 II 329 E. 2.a).
  • Hierzu wird auf die Kommentierung von Art. 532 ZGB verwiesen. Gemäss Hrubesch-Millauer, PraKomm, Vorb. zu Art. 522 ff. ZGB N. 8a, empfiehlt sich ein Vorgehen gegen sämtliche potentiell Passivlegitimierten (vgl. auch Brückner/Weibel/Pesenti, S. 53). Das Risiko, Personen einzuklagen, denen keine Parteistellung zukommt, trägt dabei jedoch die klagende Partei (OGer ZH LB170045 vom 25.7.2018 E. V.1.2).
  • BGE 138 III 354 E. 5.2; BGE 128 III 318 E. 2.1; BGE 121 III 249 E 2; BGE 98 II 176 E. 10; BGer 5A_765/2022 vom 24.4.2023 E. 6.4.3; BGer 5A_187/2021 vom 16.3.2022 E. 2.2; BGer 5A_753/2018 vom 21.1.2019 E. 4; BGer 5A_466/2016 vom 12.4.2017 E. 3.2; BGer 5A_162/2007 vom 16.7.2007 E. 5.2; OGer ZH LB180030 vom 16.3.2019 E. 3.2.4; Brückner/Weibel/Pesenti, S. 56; BSK-Piatti, Art. 533 N. 1; CHK-Fankhauser, Art. 533 N. 1; Jungo, Tafeln, S. 135; Wolf/Genna, S. 502.
  • Hierzu wird auf die Kommentierung von Art. 533 ZGB verwiesen.
  • OGer ZH LF180085 vom 7.12.2018 E. 4.4.3.
  • BGE 143 III 369 E. 2.1; BGE 139 V 1 E. 4.2; BGE 138 III 354 E. 5; BGer 5A_238/2023 vom 18.3.2024 E. 4.3.2; BGer 9c_678/2012, 9C_679/2012 vom 30.1.2023 E. 4.4; BGer 5A_246/2017 vom 28.6.2017 E. 2.1; BGer 5A_610/2013 vom 1.11.2013 E. 2.2.1; OGer ZH LF190036 vom 31.7.2019 E. 4.4.1; OGer ZH LF180085 vom 7.12.2018 E. 4.4.3. Vgl. hierzu auch BSK-Piatti, Vorb. zu Art. 522 ZGB N. 2; Hrubesch-Millauer, PraKomm, Vorb. zu Art. 522 ZGB N. 3; Wolf/Hrubesch-Millauer, S. 261.
  • BGE 149 III 145 E. 4.3.1; BGE 145 III 1 E. 3.3; BSK-Piatti, Vorb. zu Art. 522 ff. ZGB N. 11; CHK-Fankhauser, Art. 522 ZGB N. 8; Göksu, S. 255; Hrubesch-Millauer, PraKomm, Vorb. zu Art. 522 ZGB N. 15; ZK-Escher, Vorb. zu Art. 522 ff. N. 22. Vgl. auch Pichler, S. 65, hinsichtlich des Beweises der Fristwahrung gemäss Art. 533 ZGB.
  • BGer 5A_966/2021 vom 4.8.2022 E. 5.3.2.
  • BGE 115 II 211 E. 4.
  • BGer 9c_678/2012, 9C_679/2012 vom 30.1.2023 E. 4.3; Brückner/Weibel/Pesenti, S. 58; Hrubesch-Millauer, PraKomm, Vorb. zu Art. 522 ZGB N. 17; Hrubesch-Millauer/Bosshardt/Kocher, S. 17; Wolf/Genna, S. 505.
  • BGE 127 III 396 E. 1.b.cc; BGE 86 II 451 E. 2; OGer ZH LB200036 vom 2.6.2022 E. V.1.a. Gemäss Art. 93 Abs. 1 ZPO werden bei einer Klagehäufung die geltend gemachten Ansprüche zwar zusammengerechnet, sofern sie sich nicht gegenseitig ausschliessen. Nach der hier vertretenen Auffassung kann der auf die Herabsetzung entfallende erhöhte Erbteil bei der Streitwertermittlung nicht doppelt berücksichtigt werden. Die Herabsetzungsklage führt nur insoweit zu einer Erhöhung des Streitwerts der Erbteilungsklage, als (i) der eingeklagte (streitwertbestimmende) Erbteil durch die Herabsetzungsklage erhöht wird oder (ii) die Herabsetzungsklage mit einer Leistungsklage verbunden wird (vgl. N. 28). A.A. Ammann, S. 363-364, wobei von einer Addition der Streitwerte ausgegangen wird.
  • Art. 91 Abs. 1 ZPO. Vgl. hierzu insb. BGer 4A_46/2016 vom 20.06.2016 E. 1.3.
  • BGE 115 II 211 E. 4; BGE 102 II 329 E. 2.a; BGer 5A_238/2023 vom 18.3.2024 E. 4.3.2; BGer 5A_765/2022 vom 24.4.2023 E. 3.1.1; OGer ZH LB140033 vom 19.1.2015 E. E.1.2; Baumann, Stichtagsprinzip, S. 238; Bessenich/Bopp, Art. 87 ZPO N. 8; BK-Markus, Art. 87 ZPO N. 16; Brändli, S. 339; Brückner/Weibel/Pesenti, S. 60 und 64; BSK-Piatti, Vorb. zu Art. 522 ZGB N. 15; BSK-Weber, Art. 87 ZPO N. 10; CHK-Fankhauser, Art. 522 ZGB N. 5; Eitel, Zuwendung, S. 463; Göksu, S. 250; Hrubesch-Millauer, PraKomm, Vorb. zu Art. 522 ZGB N. 10a; Jungo, Tafeln, S. 110; Saladin, S. 17; Wolf/Genna, S. 497; ZK-Escher, Vorb. zu Art. 522 ff. N. 14. Nicht zu folgen ist CHK-Fankhauser, Art. 522 ZGB N. 5 und 7, insoweit, als von der Möglichkeit einer Feststellungsklage ausgegangen wird (vgl. auch ZK-Escher, Vorb. zu Art. 522 ff. N. 14). In OGer ZH LB140033 vom 19.1.2015 E. E.1.2 ist die Rede von einer «gerichtlichen Feststellung eines Herabsetzungsanspruchs im Sinne eines Gestaltungsurteils».
  • BGE 102 II 329 E. 2.a; OGer ZH LB140033 vom 19.1.2015 E. E.1.2; BSK-Piatti, Vorb. zu Art. 522 ff. ZGB N. 15; Göksu, S. 251; Hrubesch-Millauer, PraKomm, Vorb. zu Art. 522 ZGB N. 10a; ZK-Escher, Vorb. zu Art. 522 ff. N. 14.
  • Göksu, S. 252; Hrubesch-Millauer, PraKomm, Vorb. zu Art. 522 ZGB N. 10a; Saladin, S. 17.
  • BGE 102 II 329 E. 2.a; BGer 5A_97/2014 vom 23.10.2014 E. 5.3; BSK-Piatti, Vorb. zu Art. 522 ff. ZGB N. 15; CHK-Fankhauser, Art. 522 ZGB N. 7; Göksu, S. 251; Hrubesch-Millauer, PraKomm, Vorb. zu Art. 522 ZGB N. 10a.
  • In BGE 86 II 340 E. 5 und BGE 104 II 75 E. II.3.b.aa wird zwar darauf hingewiesen, dass es keines Urteils bedarf, wenn sich die Beteiligten auf eine von der Verfügung von Todes wegen abweichende Erbteilung einigen können. In BGer 5A_702/2016 vom 28.3.2017 E. 2.2, wird aber – hinsichtlich einer Ungültigkeitsklage – ausgeführt, dass (i) die Ausübung des Gestaltungsrechts auf den Prozessweg beschränkt wird, (ii) die Rechtsänderung, zu deren Herbeiführung das Gestaltungsrecht berechtigt, unmittelbar durch das gerichtliche Urteil bewirkt wird, und (iii) «nur ein Gerichtsurteil die angestrebte Gestaltung bewirken kann». Nach der hier vertretenen Auffassung ist die Herabsetzung nach Art. 522 ff. ZGB einem privaten Gestaltungsakt und damit auch einer ausserprozessualen Vergleichsvereinbarung zugänglich (gl.M. Bessenich/Bopp, Art. 87 ZPO N. 3; BK-Markus, Art. 87 ZPO N. 5; Hrubesch-Millauer, PraKomm, Vorb. zu Art. 522 ZGB N. 17b; Wolf/Hrubesch-Millauer, S. 260).
  • Zur Querschenkungsproblematik vgl. insb. Hrubesch-Millauer, PraKomm, Vorb. zu Art. 522 ZGB N. 25; Niederer/Leistner, PraKomm, Anhang Steuern N. 366; Tarolli/Heuberger, PraKomm, Anhang Steuern N. 107.
  • Hrubesch-Millauer, PraKomm, Vorb. zu Art. 522 ZGB N. 17a-17b; Pichler, S. 64. Vgl. auch Brückner/Weibel/Pesenti, S. 56, wonach sogar ein Verfahren vor dem Gericht als «angezeigt» angesehen wird.
  • BGer 2C_550/2019 vom 28.2.2020 E. 3.2 und 4.3. Gemäss BGE 105 Ia 54 E. 3.a ist es jedoch nicht Sache der Steuerbehörden, nachträglich zu prüfen, ob die vergleichsweise getroffene Regelung den materiellen Prozessaussichten genau entsprochen hat; zur Berücksichtigung des Vergleichs muss vielmehr genügen, dass aus Sicht der Parteien z.B. Zweifel hinsichtlich der Zuwendungen unter Lebenden bestehen und «dass die getroffene Verständigung weder ungewöhnlich noch offensichtlich gegen den Fiskus gerichtet war». Vgl. hierzu insb. auch BGer 2P.296/2005 vom 29.8.2006 E. 3.2.3; StRG ZH 1 ES.2023.6 E. 1.b; Baumann, Vergleichsvereinbarungen, S. 151; Niederer/Leistner, PraKomm, Anhang Steuern N. 366; Tarolli/Heuberger, PraKomm, Anhang Steuern N. 107a.
  • BGE 102 II 329 E. 2.a. Gemäss BGE 84 II 685 E. 3, darf verlangt werden, dass die klagende Partei, sofern sie dazu in der Lage ist, mit dem Herabsetzungsanspruch zugleich die Vollzugsrechte geltend macht. Vgl. hierzu auch Brückner/Weibel/Pesenti, S. 60 und 64; BSK-Piatti, Vorb. zu Art. 522 ff. ZGB N. 12; Göksu, S. 251; Hrubesch-Millauer, PraKomm, Vorb. zu Art. 522 ZGB N. 10b. Gemäss OGer ZH LB140033 vom 19.1.2015 E. E.1.2 bildet die (mittels Herabsetzungsklage geltend zu machende) Herabsetzbarkeit die Anspruchsbegründung der obligatorisch wirkenden Leistungsklage.
  • BGE 115 II 211 E. 4; BGer 5A_97/2014 vom 23.10.2014 E. 5; OGer ZH LB140033 vom 19.1.2015 E. E.1.2. Vgl. hierzu auch BGE 102 II 329 E. 2.b; BSK-Piatti, Vorb. zu Art. 522 ff. ZGB N. 15; CHK-Fankhauser, Art. 522 ZGB N. 7; Hrubesch-Millauer/Bosshardt/Kocher, S. 18. Gemäss OGer ZH LB140033 vom 19.1.2015 E. E.1.2, «kompensiert» die Zinspflicht ab Klageeinleitung gewissermassen die i.d.R. bestehende Unverzinslichkeit lebzeitiger Zuwendungen bis zum Todestag. Gemäss OGer ZH LB140033 vom 19.1.2015 E. E.1.2 ist es mangels Leistungsklage auch nicht möglich, den Verzug des Herabsetzungspflichtigen durch eine «vorprozessuale Aufforderung […] zur Vorlegung von Unterlagen» eintreten zu lassen; die Leistungsklage kann demgegenüber als Mahnung und Inverzugsetzung gelten.
  • BGE 135 III 97 E. 3; BGer 5A_101/2021 vom 28.5.2021 E. 3.1; Brückner/Weibel/Pesenti, S. 56; BSK-Piatti, Vorb. zu Art. 522 ff. ZGB N. 11; CHK-Fankhauser, Art. 522 ZGB N. 6; Göksu, S. 257, Hrubesch-Millauer, PraKomm, Art. 533 ZGB N. 4a; Wolf/Genna, S. 505.
  • BGE 119 II 208 E. 3.cc; Brückner/Weibel/Pesenti, S. 60; CHK-Fankhauser, Art. 522 ZGB N. 1; Hrubesch-Millauer, PraKomm, Vorb. zu Art. 522 ZGB N. 2 und 10c; Pichler, S. 67; Wolf/Genna, S. 500.
  • OGer ZH LF210040 vom 12.7.2021 E. 3.4; Eitel, Erbrecht, S. 621; Eitel, Erbvorbezüge, S. 131; Geiser, S. 1052; Hrubesch-Millauer, PraKomm, Vorb. zu Art. 522 ZGB N. 19; Koller, S. 26; Rohner/Muster, S. 1303; Saladin, S. 16. Eine gewisser Dispositionsspielraum besteht aber im Rahmen von Art. 525 Abs. 1 ZGB. Wenn der Auffassung gefolgt wird, dass unter Art. 527 Ziff. 1 ZGB auch Ausstattungszuwendungen an eingesetzte Erben zu subsumieren sind (vgl. hierzu Art. 527 ZGB), kann der Erblasser auf die Pflichtteilsberechnung auch insoweit Einfluss nehmen, als er einen Ausstattungszuwendungsempfänger zum Erben einsetzt. Mangels Erbenstellung wäre eine solche Zuwendung, soweit sie (i) über fünf Jahre vor dem Ableben ausgerichtet worden ist, (ii) nicht frei widerruflich war und (iii) nicht als Umgehungstransaktion zu qualifizieren ist (vgl. Art. 527 Ziff. 3-4 ZGB), bei der Ermittlung der PTBM und entsprechend der Pflichtteilshöhe nicht zu berücksichtigen. Zumal eine erbeneinsetzungsbedingte Erhöhung der PTBM sich hierbei zugunsten der pflichtteilsberechtigten Person(en) auswirkt, entspricht aber auch diese Modifikationsmöglichkeit der relativ zwingenden Natur der Herabsetzung. Weitere Dispositionsspielräume ergeben sich zudem u.a. aus dem Ehegüterrecht (insb. bei der Vorschlagszuweisung an den überlebenden Ehegatten mit gemeinsamen Nachkommen; vgl. hierzu Fussnote 15 und insb. Wolf/Hrubesch-Millauer, S. 262).
  • BGE 115 II 211 E. 4; ZK-Escher, Art. 533 N. 8; Pichler, S. 65.
  • BGE 135 III 97 E. 3.2; BGE 108 II 288 E. 3; BGer 5A_330/2013 vom 24.9.2013 E. 4.3; OGer ZH LB180030 vom 16.3.2019 E. 3.3.1; BSK-Piatti, Vorb. zu Art. 522 ff. ZGB N. 14; Hrubesch-Millauer, PraKomm, Vorb. zu Art. 522 ZGB N. 13; Hrubesch-Millauer, PraKomm, Art. 533 ZGB N. 2; Wolf/Genna, S. 497 und 506; ZK-Escher, Vorb. zu Art. 522 ff. N. 7.
  • BGE 135 III 97 E. 3.2; OGer ZH LB180030 vom 16.3.2019 E. 3.2.4; Brückner/Weibel/Pesenti, S. 57; Eggel, S. 1290; Pichler, S. 65.
  • BGE 135 III 97 E. 3.2; OGer ZH LB180030 vom 16.3.2019 E. 3.2.4. Vgl. auch Strazzer, S. 307-308.
  • BGE 135 III 97 E. 3.2.1.
  • BGE 136 III 305 E. 3.1; BGE 128 III 314 E. 3 (betr. ehevertraglicher Verzicht auf die güterrechtliche Vorschlagsbeteiligung).
  • BGE 120 V 182 E. 4; BGer 9C_240/2022 vom 14.10.2022 E. 4.1; BGer 9C_532/2019 vom 18.11.2019 E. 3.2.2; BGer 9C_198/2010 vom 9.8.2010 E. 3.1; Hrubesch-Millauer, PraKomm, Art. 533 ZGB N. 2.
  • BGE 126 III 171 E. 3.b.bb; BGer 5A_326/2016 vom 30.5.2017 E. 4.1.2; BGer 5C.190/1999 vom 29.2.2000 E. 3.b.bb.; Saladin, S. 22. Eitel, Herabsetzungspflicht, S. 1292, erwähnt den «Schutz des Familienerbfolgeprinzips» als primären Zweck der Herabsetzung.
  • BGE 98 II 352 E. 3.a; BGE 76 II 188 E. 2; BGE 71 II 69 E. 4.a; BGer 5A_323/2019 vom 24.4.2020 E. 5.4; BGer 5A_587/2010 vom 11.2.2011 E. 2; BGer 5A_338/2010, 5A_341/2010 vom 4.10.2010 E. 11.1; BGer 5C.190/1999 vom 29.2.2000 E. 3.a; ZK-Escher, Vorb. zu Art. 522 ff. N. 17.
  • BGer 5A_883/2010, 5A_887/2010 vom 18.4.2011 E. 6; Eitel, Erbvorbezüge, S. 131; Eitel, Zuwendung, S. 462; Saladin, S. 23; Wolf/Genna, S. 499.
  • BGer 5A_883/2010, 5A_887/2010 vom 18.4.2011 E. 6. BSK-Piatti, Vorb. zu Art. 522 ff. ZGB N. 12.
  • BGE 110 II 228, E. 7.a; Hrubesch-Millauer, PraKomm, Vorb. zu Art. 522 ZGB N. 20.
  • BGE 100 II 440 E. 5.c; BGE 101 II 36 E. 3; Weibel, PraKomm, Art. 608 ZGB N. 2. Vgl. auch BGE 143 III 425 E. 4.2.
  • BGE 100 II 440 E. 5.b; Burkart, Art. 484 ZGB N. 169.
  • BSK-Piatti, Art. 522 ZGB N. 5; CHK-Fankhauser, Art. 522 ZGB N. 12; Hrubesch-Millauer, PraKomm, Art. 522 ZGB N. 9; ZK-Escher, Art. 522 N. 21.
  • OGer ZH LB130025 vom 30.12.2013 E. 3.4.2.
  • BGE 50 II 225 E. 3; OGer ZH LB130025 vom 30.12.2013 E. 3.4.2; BSK-Piatti, Art. 522 ZGB N. 5; CHK-Fankhauser, Art. 522 ZGB N. 12.
  • BGE 100 II 440 E. 7.a; CHK-Fankhauser, Art. 522 ZGB N. 12. Zur Beweislast vgl. insb. ZK-Escher, Art. 522 N. 20.
  • Art. 484 Abs. 3 ZGB, Art. 525 Abs. 1 ZGB, Art. 572 Abs. 2 ZGB, Art. 577 ZGB, Art. 608 Abs. 3 ZGB.
  • BGE 101 II 25 E. 1 (betr. Art. 484 Abs. 3 ZGB). Vgl. insb. auch BGE 115 II 323 E. 1.b; BGE 67 II 100 E. 1; BGE 50 II 225 E. 3.
  • Hrubesch-Millauer, PraKomm, Art. 522 ZGB N. 8.
  • BGE 103 II 88 E. 3.b; BGE 100 II 440 E. 5.b; Weibel, PraKomm, Art. 608 ZGB N. 20.
  • Weibel, PraKomm, Art. 608 ZGB N. 20.

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