I. Allgemeines

A. Anwendungsbereich und Regelungsgehalt von Art. 84 OR

1 Die Art. 84-90 OR befassen sich unter dem Randtitel “Zahlung” mit der Geldzahlung als Erfüllungsmodalität.

Der Anwendungsbereich von Art. 84 OR ist auf Geldschulden beschränkt. Die Art. 85-90 OR, welche unter demselben Randtitel stehen, finden auch auf andere Erfüllungsformen Anwendung.

2 Art. 84 Abs. 1 OR hält fest, dass ein Geldschuldner seine Geldschuld mit den gesetzlichen Zahlungsmitteln der geschuldeten Währung zu begleichen hat. Art. 84 Abs. 2 OR ergänzt diesen Grundsatz dadurch, dass eine Fremdwährungsschuld auch in “Landeswährung” bezahlt werden kann, sofern dies nicht durch eine Effektivklausel ausgeschlossen ist.

B. Geldbegriff

3 Der Begriff “Geld” findet sich in zahlreichen Bestimmungen,

wird jedoch gesetzlich nicht definiert. Auch in der Lehre konnte sich trotz einer umfangreichen Literatur bis heute kein einheitlicher Geldbegriff durchsetzen. Zielführend erscheint die Unterscheidung von «Geld im engeren Sinne» und «Geld im weiteren Sinne». Geld im engeren Sinne umfasst nur die gesetzlichen Zahlungsmittel, d.h. jenes Geld, mit dem ein Schuldner nach Art. 84 Abs. 1 OR befreiend erfüllen kann. Als gesetzliche Zahlungsmittel gelten in der Schweiz die vom Bund ausgegebenen Münzen (Art. 2 lit. a WZG), die von der Schweizerischen Nationalbank ausgegebenen Banknoten (Art. 2 lit. b WZG) sowie die auf Franken lautenden Sichtguthaben bei der Schweizerischen Nationalbank (Art. 2 lit. c WZG). Geld im weiteren Sinne umfasst jedes usuelle Geld und schliesst damit sämtliche Zahlungsmittel mit ein, die im Zahlungsverkehr als Tausch- und Zahlungsmittel faktisch verwendet werden. Darunter fallen nebst dem Buchgeld (Giralgeld) auch Kryptowährungen und andere privat emittierte virtuelle Währungen. Soweit nicht anders bestimmt, liegt den meisten Bestimmungen des OR und des ZGB der weite Geldbegriff zugrunde.

C. Erscheinungsformen von Geld und ihre Rechtsnatur

1. Bargeld

4 Zum Bargeld gehören die in- und ausländischen Münzen und Banknoten.

Die Rechtsnatur von Bargeld ist umstritten. Regelmässig wird es als Verbindlichkeit der Zentralbank bezeichnet. Hierfür spricht, dass der Notenumlauf von Zentralbanken jeweils auf der Passivseite bilanziert wird, womit Banknoten als relative Rechte bzw. Forderungen gegenüber der Zentralbank erscheinen. Andere Stimmen in der Lehre sprechen Banknoten den Forderungscharakter dagegen ab, da Banknoten – im Unterschied zu Buchgeld – keinen Anspruch auf Umtausch in ein anderes Vermögensgut (mehr) beinhalten. Die Zentralbank schuldet den Inhabern von Bargeld nichts anderes als Bargeld. Von Kumhof et al. wird vorgeschlagen, Zentralbankengeld als ein soziales Beteiligungsrecht («social equity») zu qualifizieren. Zellweger-Gutknecht schlägt eine Qualifikation als eine Form von Eigenmittel der Zentralbank bzw. als eine Art Beteiligungsrecht vor und reiht es bei den absoluten Rechten ein, was entsprechende Bilanzanpassungen bei der SNB erfordern würde.

2. Buchgeld

5 Buchgeld stellt eine Forderung des Kontoinhabers gegenüber seiner kontoführenden Bank auf Herausgabe von Landeswährung dar.

5 Die Verwendung von Geschäftsbankenbuchgeld hat sich nebst Bargeld im alltäglichen Zahlungsverkehr längst durchgesetzt.

Dennoch hat sich der Gesetzgeber bewusst dagegen entschieden, Geschäftsbankenbuchgeld zum gesetzlichen Zahlungsmittel zu erklären.

6 Im Gegensatz zum Buchgeld der Geschäftsbanken stehen die auf Schweizerfranken lautenden Sichtguthaben bei der SNB (vgl. Art. 9 Abs. 1 lit. a NBG) lediglich einem beschränkten Kreis juristischer Personen (namentlich den Geschäftsbanken) zur Verfügung.

Diese Guthaben dienen den Kontoinhabern zur Einhaltung der gesetzlichen Liquiditäts- und Mindestreservevorschriften sowie als Zugang zum Interbankenzahlungsverkehrssystem (SIC). SNB-Sichtguthaben sind nicht (mehr) als Forderungen ausgestaltet. Durch eine Gutschrift von auf Schweizerfranken lautendem Sichtguthaben kann sich die SNB vollständig befreien.

3. Weitere Erscheinungsformen

a. Private Geldordnungen

7 Private Organisationen können Zahlungsmittel schaffen.

Diese stellen kein gesetzliches Zahlungsmittel dar. Als Beispiel zu nennen ist das von der WIR Bank Genossenschaft geschaffene WIR-Geld («CHW»). Solche Guthaben stellen in der Regel – analog dem Geschäftsbankenbuchgeld – eine Forderung gegenüber der Emittentin dar. Ein allfälliger Annahmezwang des privaten Zahlungsmittels besteht nur für am privaten Zahlungssystem teilnehmende Personen.

b. Kryptowährungen

8 Seit Anfang 2009

haben sich Kryptowährungen bzw. Vermögenswerte, welche auf der Distributed-Ledger-Technologie basieren, weltweit verbreitet. Mit einer Ausnahme stellen Kryptowährungen in keinem Land ein gesetzliches Zahlungsmittel dar, so auch nicht in der Schweiz. Die Rechtsnatur von Kryptowährungen ist umstritten. Aufgrund ihrer besonderen technischen Eigenschaften lassen sich Kryptowährungen wie Bitcoin und Ethereum grundsätzlich weder als relative noch als absolute Rechte qualifizieren. Unabhängig davon verfügen Kryptowährungen über einen messbaren wirtschaftlichen Wert und können Bestandteil eines Rechtsgeschäfts darstellen, weshalb sie mindestens «faktische Vermögenswerte» darstellen.

c. Digitales Zentralbankengeld

9 Zurzeit beschäftigen sich zahlreiche Zentralbanken weltweit mit der Frage der Emittierung von digitalem Zentralbankengeld.

Unterschieden wird dabei zwischen einem dem Publikum zugänglichen Zahlungsmittel (“Retail CBDC”, rCDBC) und einem beschränkt zugänglichen Zahlungsmittel, welches ausschliesslich von einem bestimmten Kreis von Finanzmarktteilnehmenden genutzt werden kann (“Wholesale CBDC”, wCBDC). Digitales Zentralbankengeld ist insbesondere von Kryptowährungen abzugrenzen: Kryptowährungen werden von privaten Akteuren generiert; digitales Zentralbankengeld wird dagegen durch die Zentralbank emittiert. Die SNB ist derzeit an wCBDC-Projekten beteiligt. Die Einführung einer rCBDC scheint für die SNB vorerst ausgeschlossen. Die Rechtsnatur von digitalem Zentralbankengeld wird von dessen konkreter Ausgestaltung abhängen.

D. Währungsverfassung

10 Das Geld- und Währungswesen ist Sache des Bundes (Art. 99 Abs. 1 BV).

Konkretisiert wird diese geld- und währungspolitische Aufgabe im WZG und im NBG. Der Bund verfügt über das Münz- und Notenmonopol (Art. 99 Abs. 1 BV). Das Münzmonopol übt der Bund selber aus (Art. 4 WZG). Das Notenmonopol wird durch die SNB als unabhängige Zentralbank wahrgenommen (Art. 7 WZG; Art. 99 Abs. 2 BV).

II. Art. 84 Abs. 1 OR

A. Begriff der Geldschuld

11 Eine Geldschuld stellt die Verpflichtung dar, eine bestimmte Summe an Geld zu leisten (Summenschuld).

Seltener anzutreffen, aber ebenso zulässig, ist die Vereinbarung einer Geldschuld als Stückschuld oder als Gattungsschuld (Art. 71 OR). Im ersteren Fall werden die geschuldeten Geldzeichen individuell bestimmt. Im letzteren Fall werden die geschuldeten Geldzeichen der Gattung nach bestimmt (z.B. Zahlung in Hunderternoten oder in Goldvreneli; sog. Geldsortenschuld).

12 Nur bei einer Geldsummenschuld müssen Verzugszinsen nach Art. 104 Abs. 1 OR bezahlt werden.

13 Die Erfüllung einer Geldsummenschuld kann nicht unmöglich werden.

Bei einer Stückschuld wird der Schuldner dagegen nach den allgemeinen Regeln von der Leistungspflicht befreit, sofern die individuell bezeichneten Geldzeichen untergegangen sind. Bei Gattungsschulden ist ebenfalls denkbar, dass die vereinbarte Geldsorte im Zeitpunkt der Erfüllung nicht mehr im Umlauf und damit untergegangen ist. Diesfalls hat der Schuldner grundsätzlich in der, die alte Geldsorte ablösenden, neuen Geldsorte zu leisten.

14 Der geschuldete Betrag kann entweder direkt (z.B. “CHF 150.00”) oder indirekt (z.B. unter Verweis auf einen bestimmten Tarif eines Berufsverbandes oder einen Sachverhalt [z.B. Kurs einer Aktie an einem bestimmten Stichtag]) bestimmt werden.

B. Höhe der Geldschuld (Nennwertprinzip)

1. Allgemeines

15 Geldschulden sind ihrer Natur nach Wertschulden und unterliegen damit Wertschwankungen.

Oftmals liegt zwischen dem Verpflichtungs- und dem Verfügungsgeschäft ein gewisser Zeitraum, weshalb sich die Frage nach dem Bewertungszeitpunkt einer Geldschuld stellt. In der Praxis ist dies insbesondere im Zusammenhang mit Inflation relevant, die gerade bei Dauerschuldverhältnissen zu einer Verschiebung des Gleichgewichts zwischen Leistung und Gegenleistung führen kann.

2. Grundsatz: Nennwertprinzip

16 Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung findet das (gesetzlich nicht geregelte)

Nennwertprinzip Anwendung, wonach eine Geldschuld ab dem Zeitpunkt ihrer Entstehung - unabhängig von allfälligen Wertschwankungen - unveränderlich bestehen bleibt. Es ist stets derjenige Geldbetrag geschuldet, auf den die Schuld von Anfang an lautete (“Ein Franken bleibt ein Franken.”). Das Risiko der Geldentwertung im Zeitraum zwischen der Entstehung und der Bezahlung der Schuld trägt damit grundsätzlich der Gläubiger. Das Nennwertprinzip findet auch auf Fremdwährungsschulden Anwendung.

3. Ausnahmen des Nennwertprinzips

a. Geldwertschulden

17 Geldwertschulden bzw. wertbeständige Schulden lauten nicht auf einen fixen Betrag.

Stattdessen sind sie auf Wertersatz (z.B. Schadenersatz) oder die Befriedigung eines bestimmten Bedürfnisses (z.B. familienrechtlicher Unterhalt) ausgerichtet. Wird die Geldwertschuld im Rahmen eines gerichtlichen Urteils konkret beziffert, so wird auch diese zu einer Wertschwankungen ausgesetzten Geldsummenschuld.

b. Vertragliche Wertsicherung

18 Um den Gläubiger einer Geldsummenschuld gegen eine allfällige Geldentwertung abzusichern, können die Parteien vertraglich eine Werterhaltung der Geldschuld festlegen, was insbesondere bei Dauerschuldverhältnissen vorkommt.

Die Summe der Geldschuld wird dabei erst im Erfüllungszeitpunkt fixiert und entspricht dem inneren Wert der Geldschuld im Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Unter den verschiedenen Arten die geläufigste Wertsicherungsklausel ist die Indexierung. Dabei wird der Schuldbetrag an allfällige Änderungen eines bestimmten Indexes (z.B. Landesindex für Konsumentenpreise) gebunden und im Erfüllungszeitpunkt entsprechend angepasst. Wertsicherungsklauseln sind grundsätzlich gültig, wobei sich aus Gesetz zahlreiche ausdrückliche (z.B. Art. 269b OR) oder sinngemässe (z.B. Art. 783 Abs. 2 ZGB; Art. 794 Abs. 1 ZGB) Verbote ergeben.

c. Gesetzliche oder gerichtliche Anpassung

19 In Ausnahmefällen besteht die Möglichkeit einer gesetzlichen Aufwertung des Schweizer Frankens,

was bisher allerdings nur einmal vorkam.

20 Sodann besteht im Falle eines plötzlichen Währungszerfalls

in Anwendung der clausula rebus sic stantibus bei gegebenen Voraussetzungen die Möglichkeit einer gerichtlichen Aufwertung der Geldschuld.

C. Erfüllung der Geldschuld

1. Pflicht des Schuldners zur Erfüllung in gesetzlichen Zahlungsmitteln

21 Gemäss Art. 84 Abs. 1 OR sind Geldschulden in gesetzlichen Zahlungsmitteln

der geschuldeten Währung zu bezahlen. Die Bestimmung gilt sowohl für vertragliche als auch für ausservertragliche Geldschulden. Art. 84 Abs. 1 OR enthält zwei Teilgehalte betreffend die Erfüllung von Geldschulden durch Geldzahlung. Einerseits wird festgelegt, dass Geldschulden in der geschuldeten Währung (sog. Schuldwährung) zu begleichen sind und andererseits hierzu ein gesetzliches Zahlungsmittel zu verwenden ist. Beide Teilgehalte sind dispositiver Natur.

2. Annahmeobliegenheit des Gläubigers

22 Aus der Pflicht des Schuldners in Landeswährung zu erfüllen, folgt die Obliegenheit der Gläubigerin diese an Zahlung anzunehmen, andernfalls gerät sie in Gläubigerverzug (Art. 91 OR).

Dabei müssen Banknoten unbeschränkt an Zahlung genommen werden (Art. 3 Abs. 2 WZG), Umlaufmünzen dagegen nur bis zu 100 Stück pro Geldschuld (Art. 3 Abs. 1 Satz 1 WZG).

23 Als nicht gesetzliches Zahlungsmittel besteht für den Gläubiger keine Obliegenheit, bargeldlose Zahlungen zu akzeptieren.

Fehlt im Vertrag eine Regelung zur Erfüllungsmodalität, ist durch Auslegung zu bestimmen, ob es tatsächlich dem hypothetischen Parteiwillen entsprach, dass die Geldschuld durch Barzahlung zu begleichen ist.

24 Die Vereinbarung einer bargeldlosen Zahlung ist dann anzunehmen, wenn die Gläubigerin dem Schuldner ihre Zahlungsverbindungsdaten bekannt gibt (z.B. auf dem Briefkopf, auf der Rechnung oder im Onlinehandel auf der Webseite).

Sodann ist auch bei grösseren Summen sowie bei Distanzkäufen aus Gründen der Praktikabilität sowie aus Sicherheitsgründen davon auszugehen, dass die Geldschuld bargeldlos erfüllt werden soll.

25 Ob in der blossen Eröffnung eines Bankkontos bereits ein stillschweigendes Einverständnis zur Entgegennahme einer bargeldlosen Zahlung liegt, ist umstritten.

Das Bundesgericht hat dies in einem Urteil vom 7. November 1996 bejaht. Angesichts des Umstandes, dass heutzutage fast jede Person in der Schweiz über ein Bankkonto verfügt, kann dem entgegengehalten werden, dass diesfalls die Barzahlung jeweils ausdrücklich vereinbart werden müsste, was der von Art. 84 Abs. 1 OR vorgesehenen Ordnung widerspricht. Im Anwendungsbereich von Art. 84 Abs. 1 OR kann daher die blosse Eröffnung bzw. Führung eines Bankkontos ohne öffentliche Bekanntmachung der Zahlungsverbindungsdaten gegenüber einem bestimmten Schuldner grundsätzlich nicht als automatische und stillschweigende Zustimmung zur Entgegennahme einer bargeldlosen Zahlung ausgelegt werden.

26 Betreffend die SNB-Sichtguthaben besteht für jene Gläubiger Annahmezwang, welche bei der SNB über ein Konto verfügen (Art. 3 Abs. 3 WZG). Die öffentlichen Kassen des Bundes sowie die SNB sind sodann dazu gehalten, Umlauf-, Gedenk- und Anlagemünzen zum Nennwert unbeschränkt an Zahlung zu nehmen (Art. 3 Abs. 1 Satz 2 WZG).

27 Andere Zahlungsmittel (z.B. ausländische Banknoten oder Kryptowährungen) muss ein Gläubiger nicht akzeptieren, sofern dies nicht vertraglich vereinbart wurde.

3. Art der Erfüllung

a. Barzahlung

28 Die Barzahlung verliert in der Praxis zunehmend an Bedeutung.

Dennoch entspricht die Barzahlung nach wie vor dem gesetzlichen Leitbild und angesichts des Umstandes, dass die einzigen dem Publikum zugänglichen gesetzlichen Zahlungsmittel Banknoten und Münzen sind, dürfte die Barzahlung nach wie vor die Grundform der Erfüllung einer Geldschuld darstellen.

29 Als physische Objekte unterliegen Banknoten und Münzen den Bestimmungen des Sachenrechts. Die Übertragung von Bargeld erfolgt durch physische Übergabe, d.h. durch Besitzverschaffung an einer beweglichen Sache (Art. 714 Abs. 1 ZGB).

Durch die Übergabe des Bargeldbetrages mit dem Nennwert der geschuldeten Summe, wird die Geldschuld beglichen.

b. Bargeldlose Zahlung

30 Die meisten Geldschulden werden heutzutage mittels bargeldloser Zahlungsmittel beglichen (z.B. Banküberweisung, Kreditkarte, Twint, etc.).

Je grösser die Transaktionssumme, desto kleiner der Barzahlungsanteil.

31 Zur Abwicklung einer bargeldlosen Überweisung benötigen beide Vertragsparteien ein (Bank-)Konto. Die rechtliche Grundlage bildet in der Regel ein Konto- bzw. Girovertrag zwischen Bank und Kunde. Der Girovertrag ist ein auf Dauer ausgerichteter Geschäftsbesorgungsvertrag, der den Regelungen über den einfachen Auftrag (Art. 394 ff. OR) untersteht.

Er enthält die Vereinbarung, dass die Bank für die Vertragspartei den Zahlungsverkehr besorgt. Konkret ist die Bank gestützt auf den Girovertrag verpflichtet, Überweisungsaufträge der Vertragspartei auszuführen («aktive Seite des Girovertrages») sowie an die Vertragspartei gerichtete Überweisungssummen seinem Konto gutzuschreiben («passive Seite des Girovertrages»).

32 Bei der Abwicklung einer konkreten Überweisung tritt zu dieser vertraglichen Ebene eine anweisungsrechtliche Ebene hinzu.

Der Bankkunde (Anweisender) weist seine Bank (Angewiesene) an, einem Dritten (Anweisungsempfänger) einen bestimmten Betrag gutzuschreiben. Als «Scharnier» zwischen der vertraglichen und der anweisungsrechtlichen Ebenen fungiert der vom Zahlungsauslöser angeordnete Zahlungsauftrag, welcher einerseits eine den Girovertrag konkretisierende, auftragsrechtliche Weisung (Art. 397 Abs. 1 OR) des Zahlungsauslösers an seine kontoführende Bank und andererseits eine Anweisung i.S.v. Art. 466 OR darstellt. Die Anweisung selbst stellt keinen Vertrag dar.

33 Eine zulässige bargeldlose Zahlung stellt eine Erfüllung und nicht lediglich eine Leistung an Erfüllungs statt dar.

4. Zeitpunkt und Ort der Efüllung

34 Geldschulden sind grundsätzlich Bringschulden und sind am (Wohn-)Sitz der Gläubigerin zu erfüllen (Art. 74 Abs. 2 Ziff. 1 OR).

35 Die Gläubigerin muss am letzten Tag der spezifischen Zahlungsfrist die Verfügungsmöglichkeit über die geschuldete Summe haben.

Im Übrigen gelten die Art. 75 ff. OR.

III. Art. 84 Abs. 2 OR

A. Begriff der Fremdwährungsschuld

36 Als Fremdwährungsschuld gilt eine Geldschuld, die auf eine andere gesetzlich anerkannte Währung

lautet als jene, die am Zahlungsort als gesetzliches Zahlungsmittel gilt. Der Zahlungsort bestimmt sich nach Art. 74 OR. Geschuldet sind ausländische Münzen, Banknoten oder andere «in ausländischer Währung ausgedrückte Guthaben». Dabei kann es sich auch um eine rein virtuelle Währung handeln.

B. Bestimmung der Fremdwährungsschuld

37 In der Regel wird die Währung, in welcher die Geldschuld zu erfüllen ist, im Vertrag ausdrücklich bezeichnet.

Bei ungenauen Angaben (z.B. «Dollar» anstatt «US-Dollar» oder «Neuseeland-Dollar») ist der Vertrag nach den Regeln des Schuldstatuts (Art. 147 Abs. 2 IPRG) auszulegen.

38 Art. 84 Abs. 2 OR befasst sich nicht mit der Bestimmung der Höhe der Fremdwährungsschuld, sondern nur mit der Frage der Umrechnungsbefugnis, weshalb auch Fremdwährungsschulden dem Nennwertprinzip unterstehen.

39 Vertragliche Schadenersatzforderungen lauten in aller Regel auf die Währung des Vertrages.

Bei ausservertraglichen Schadenersatzforderungen ist die geschuldete Währung anhand der konkreten Umstände des Einzelfalles zu beurteilen. Es dürfte regelmässig die Fremdwährung am Ort des Schadeneintritts massgebend sein.

40 Ist eine ungerechtfertigt bereicherte Person zur Rückerstattung verpflichtet, hat sie jedoch den ungerechtfertigt erhaltenen Fremdwährungsbetrag bereits in einheimische Landeswährung umgetauscht, so ist sie nicht zum Rücktausch verpflichtet. Stattdessen kann die Rückerstattung in einheimischer Landeswährung erfolgen.

Die Höhe der rückzuerstattenden Summe in einheimischer Landeswährung bemisst sich nach dem Umrechnungskurs der einheimischen Landeswährung und der erhaltenen Fremdwährung am Empfangstag.

C. Recht des Schuldners auf Erfüllung in Landeswährung

41 Art. 84 Abs. 2 OR sieht für den Schuldner einer Fremdwährungsschuld, deren Zahlungsort in der Schweiz liegt, das Recht vor, in schweizerischer Landeswährung (Schweizerfranken, CHF) zu erfüllen. Dieses Recht des Schuldners stellt eine alternative Ermächtigung dar.

Primär ist die Bezahlung in der Fremdwährung geschuldet. Dem Schuldner steht es allerdings offen, ohne Zustimmung des Gläubigers in Landeswährung zu erfüllen.

42 Der Gläubiger kann dagegen ausschliesslich Erfüllung in der Fremdwährung verlangen.

Lehnt er die Zahlung des Schuldners in Fremd- oder Landeswährung ab, so gerät er in Gläubigerverzug (Art. 91 OR).

43 Die gesetzliche Alternativermächtigung aus Art. 84 Abs. 2 OR findet keine Anwendung, sofern vertraglich eine Effektivklausel vereinbart wurde, wonach die Geldschuld «effektiv»

in Fremdwährung zu erfüllen ist. Sodann ausgeschlossen ist die alternative Erfüllung in Landeswährung bei Vorliegen einer Geldsortenschuld. Eine solche liegt dann vor, wenn ein Kauf bestimmter ausländischer Geldzeichen vereinbart worden ist.

D. Umrechnung einer Fremdwährungsschuld

1. Massgebender Umrechnungskurs

44 Gemäss Art. 84 Abs. 2 OR können Fremdwährungsschulden «nach ihrem Wert zur Verfallzeit» in Landeswährung beglichen werden. Der in Schweizerfranken umgerechnete Betrag, muss damit im Zeitpunkt der Fälligkeit der Fremdwährungsschuld (Art. 75 OR) wertmässig der geschuldeten Fremdwährungssumme entsprechen.

Daraus folgt zweierlei: Die Substitutionsbefugnis gemäss Art. 84 Abs. 2 OR greift erst nach Eintritt der Fälligkeit, da vorher der massgebende Umrechnungskurs nicht bekannt ist. Der Schuldner kann sich somit vor Eintritt der Fälligkeit nicht in Landeswährung befreien. Zweitens trägt die Gläubigerin zwischen dem Zeitpunkt der Fälligkeit und des Schuldnerverzuges das Kursrisiko, da der Schuldner erst ab Verzugseintritt für Kursverluste haftet (Art. 103 OR). Wird der Schuldner von der Gläubigerin bei Fälligkeit nicht sofort gemahnt, eröffnet dies Ersterem grundsätzlich einen gewissen Spekulationsspielraum.

45 Örtlich massgebend ist der Umrechnungskurs am gesetzlich oder vertraglich vereinbarten Zahlungsort.

Welcher Umrechnungskurs anzuwenden ist (Brief- oder Geldkurs), ergibt sich aus den Umständen und der Art des Rechtsverhältnisses. Grundsätzlich massgebend ist der Briefkurs, da die Gläubigerin im Zeitpunkt der Fälligkeit die Möglichkeit haben soll, sich den eigentlich geschuldeten Fremdwährungsbetrag zu verschaffen.

2. Schaden aus Kursschwankungen

46 Befindet sich der Schuldner in Verzug (Art. 102 Abs. 1 OR) so haftet er für allfällige Schäden, welche infolge von Kursschwankungen eintreten (Art. 103 ff. OR).

Macht die Gläubigerin einen den Verzugszins von 5% (Art. 104 OR) übersteigenden Verspätungsschaden (Art. 106 OR) geltend, gilt die natürliche Vermutung, dass die Gläubigerin die erhaltene Fremdwährung bei Fälligkeit in die Landeswährung ihres (Wohn-)Sitzstaates gewechselt hätte. Diese der Gläubigerin im Falle von Kursverlusten als Beweiserleichterung dienende Vermutung, muss sie sich konsequenterweise und zu ihren Ungunsten auch bei Kursgewinnen entgegenhalten lassen, wobei ihr der Gegenbeweis offensteht.

E. Verrechnung bei Fremdwährungsschulden

47 Ist keine Effektivklausel vereinbart,

ist die Verrechnung von Geldforderungen,welche auf unterschiedliche Währungen lauten, gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung zulässig. Zwischen den zu verrechnenden Geldforderungen muss allerdings ein Umrechnungskurs existieren.

F. Durchsetzung einer Fremdwährungsschuld

1. Klagebegehren bei einer Fremdwährungsschuld

48 Eine Fremdwährungsforderung ist durch die Gläubigerin in der vereinbarten Währung einzuklagen.

Klagt die Gläubigerin in einer anderen Währung, wird die Klage abgewiesen, da der Schuldner gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht zu einer anderen als der geschuldeten Leistung verurteilt werden darf (Dispositionsmaxime, Art. 58 Abs. 1 ZPO). Diese Rechtsprechung wird in der Lehre kritisiert. Vorgeschlagen wird stattdessen die Verwendung eines wertbasierten Ansatzes: Bei einer Klage auf Geldleistung wird grundsätzlich ein abstrakter Wert bzw. ein «bestimmtes Mass an Kaufkraf» begehrt. Die Währung, in welcher die Geldleistung im Rechtsbegehren denominiert wird, soll für den Forderungscharakter somit nicht bestimmend sein. Entsprechend würde dem Kläger auch «nichts anderes» (Art. 58 Abs. 1 ZPO) zugesprochen, wenn die Klage in einer anderen als der eingeklagten Währung gutgeheissen wird.

49 Die Kritik der Lehre wird vom Bundesgericht wahrgenommen.

Es hält allerdings an seiner bisherigen Rechtsprechung fest. Eine Klage in falscher Währung führt damit nach wie vor zur Klageabweisung.

2. Streitwertberechnung bei einer Fremdwährungsschuld

50 Der Streitwert wird durch das Rechtsbegehren bestimmt (Art. 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Im Falle einer Fremdwährungsforderung ist eine Umrechnung in Schweizerfranken auf das Datum der Rechtshängigkeit (Art. 61 Abs. 1 ZPO) vorzunehmen.

Die geltenden Umrechnungskurse sind gerichtsnotorisch.

3. Betreibung einer Fremdwährungsschuld

51 Art. 67 Abs. 1 Ziff. 3 SchKG verlangt, dass die Forderungssumme im Betreibungsbegehren in gesetzlicher Schweizerwährung angegeben wird. Diese Umrechnung ist aus Zweckmässigkeitsgründen vorgesehen und führt nicht zur Novation (Art. 116 OR); die Forderung ist weiterhin in Fremdwährung geschuldet.

Der Schuldner kann sich somit bis zur Beendigung der Betreibung durch Zahlung in fremder Währung befreien.

52 Für die Umrechnung ist der Kurs am Betreibungsort am Tag des Betreibungsbegehrens massgebend.

Kommt es zum Fortsetzungsbegehren, so kann die Forderungssumme auf Begehren des Gläubigers zum Kurs am Tag des Fortsetzungsbegehrens erneut in Landeswährung umgerechnet werden (Art. 88 Abs. 4 SchKG).

53 Sollte sich der Umrechnungskurs im Verlaufe des Betreibungsverfahrens verändern und der Schuldner dadurch mehr bezahlt haben, so steht ihm die Rückforderungsklage offen (Art. 86 SchKG).

Im spiegelbildlichen Fall kann die Gläubigerin die Differenz auf dem Weg einer neuen Betreibung nachfordern.

54 Effektive Fremdwährungsschulden und Geldsortenschulden werden nicht nach den Bestimmungen des SchKG, sondern auf dem Weg der Vollstreckung nach Art. 335 ff. ZPO durchgesetzt.

4. Fremdwährungsschulden im Konkurs, Arrest und Nachlass

55 In der Konkurseingabe hat die Gläubigerin die Forderung in Schweizerfranken umzurechnen (vgl. Art. 211 SchKG).

Auch das Arrestbegehren hat auf Schweizerfranken zu lauten. Wurde die Betreibung bereits eingeleitet, ist die Umrechnung gemäss dem Betreibungsbegehren massgebend (Art. 67 Abs. 1 Ziff. 3 SchKG), andernfalls ist der Zeitpunkt des Arrestbegehrens massgebend. Beim ordentlichen Nachlassvertrag sowie beim Nachlassvertrag im Konkurs bedarf es keiner Umrechnung. Dagegen hat beim Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung eine Umrechnung zu erfolgen, wobei für den Umrechnungskurs auf den Zeitpunkt der Bewilligung der Nachlassstundung abzustellen ist.

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Materialienverzeichnis

Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulats Wermuth (18.3159) vom 14.3.2018, Digitales Zentralbankgeld, vom 13.12.2019, abrufbar unter https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/59636.pdf, besucht am 11.6.2024 (zit. Bericht Digitales Zentralbankengeld).

Botschaft zum Bundesgesetz zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register vom 27.11.2019, BBl 2020 233 ff. abrufbar unter https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/59301.pdf, besucht am 11.6.2024 (zit. BBl 2020).

Botschaft über einen neuen Geld- und Währungsartikel in der Bundesverfassung vom 27.5.1998, BBl 1998 4007 ff. abrufbar unter https://www.fedlex.admin.ch/eli/fga/1998/4_4007__/de, besucht am 11.6.2024 (zit. BBl 1998).

SNB, Merkblatt über den Zugang zum SIC-System und zu Girokonten, Zürich 12. 12.2022 abrufbar unter https://www.snb.ch/dam/jcr:4b5ee0c5-8237-49db-8317-1ba6e49bf814/sicgiro_access_2022_12.de.pdf, besucht am 11.6.2024 (zit. SNB Merkblatt).

SNB, Zahlungsmittelumfrage 2020, Juni 2021, S. 13 und 30 abrufbar unter: https://www.snb.ch/de/iabout/cash/cash_paytrans_surveys/id/paytrans_survey_2020_2, besucht am 11.6.2024 (zit. SNB Zahlungsmittelumfrage).