Hinweis

Diese Kommentierung basiert bereits auf der im März 2023 verabschiedeten, per 1. Januar 2025 in Kraft tretenden Revision der ZPO (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung; Geschäft-Nr. 20.026).

I. Allgemeines

A. Entstehungsgeschichte

1 Die einzigen heute noch bestehenden Handelsgerichte in der Schweiz sind in den Kantonen Zürich, Aargau, Bern und St. Gallen anzutreffen. In dieser Reihenfolge wurden die Handelsgerichte in der zweiten Hälfte des 19. und in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts gegründet.

Auslöser waren stets Bedürfnisse der Wirtschaft und namentlich die Annahme, sog. Fachrichter würden den streitigen Sachverhalt besser einordnen und das Verfahren könnte flexibler, speditiver und günstiger ausgestaltet werden.

2 Zwar gab es vor der Einführung der ZPO teilweise erhebliche Unterschiede in der sachlichen Zuständigkeit der kantonalen Handelsgerichte.

Dennoch orientierte sich der Bundesgesetzgeber bei der Schaffung der ZPO an den bisherigen kantonalen Bestimmungen.

B. Normzweck

3 Die Bestimmung von Art. 6 ZPO wäre an sich überflüssig, wenn die Handelsgerichte nicht als einzige kantonale Instanzen tätig wären. Denn die Regelung der sachlichen Zuständigkeit obliegt grundsätzlich den Kantonen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt (Art. 4 Abs. 1 ZPO). Den Kantonen stünde es daher auch ohne Art. 6 ZPO frei, «Handelsgerichte» mit beschränkter sachlicher Zuständigkeit einzuführen, wie sie auch spezialisierte Arbeits-, Miet- und Familiengerichte etc. vorsehen können. Aufgrund des Prinzips des doppelten kantonalen Instanzenzugs (double instance; Art. 75 Abs. 2 BGG) dürften solche «Handelsgerichte» jedoch nicht als einzige kantonale Instanzen amten.

4 Art. 6 ZPO bezweckt demnach, es den Kantonen auf der Stufe der oberen kantonalen Gerichte (Art. 75 Abs. 2 lit. a und b BGG) zu ermöglichen, für handelsgerichtliche Streitigkeiten ein Fachgericht als einzige kantonale Instanz vorzusehen. Durch die Kürzung des Instanzenzugs wird u.a. eine Beschleunigung des Prozesses erreicht.

5 Als Fachgerichte sind die nach Art. 6 ZPO geschaffenen Handelsgerichte keine unzulässigen Ausnahmegerichte i.S.v. Art. 30 Abs. 1 BV, sondern generell abstrakt für Streitigkeiten nach Art. 6 ZPO zuständige und damit zulässige Sonder- bzw. Spezialgerichte.

C. Handelsgerichte als Fachgerichte

6 Die Handelsgerichte zeichnen sich durch die Kombination von juristisch qualifizierten mit in der jeweiligen Branche versierten Richtern aus.

Um ihren Zweck als Fachgericht erfüllen zu können, haben die Handelsgerichte über genügend Fachrichterinnen mit entsprechenden Branchenkenntnissen zu verfügen. Die Fachrichterpools in den Kantonen Bern und Zürich bestehen aus 60–70, jener im Kanton St. Gallen aus 25 und derjenige im Kanton Aargau zurzeit aus zwölf Fachrichtern.

7 Ein Fachgericht liegt m.E. nur vor, wenn der Spruchkörper – Einzelrichterzuständigkeiten vorbehalten – mehrheitlich aus Fachrichtern gebildet wird. Denn gerade das Vorhandensein des Fachwissens im Spruchkörper stellt das ausschlaggebende Argument dar, weshalb für gewisse Streitigkeiten ein besonderes Handelsgericht zuständig sein soll. Dieser Idee wird umso besser Rechnung getragen, je mehr Fachrichterinnen am Entscheid beteiligt sind.

In der Schweiz hat sich daher mit einer seltenen Ausnahme eine Praxis etabliert, wonach Fachrichterinnen in Fünfergremien im Verhältnis von 3:2 bzw. in Dreiergremien im Verhältnis von 2:1 die Mehrheit bilden.

II. Grundlagen der sachlichen Zuständigkeit der Handelsgerichte

A. Prüfung der sachlichen Zuständigkeit

1. Prüfungsgrundsatz

8 Nach Art. 60 ZPO prüft das Gericht von Amtes wegen, u.a. ob die Prozessvoraussetzung der sachlichen Zuständigkeit erfüllt ist. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wird damit ein eingeschränkter Untersuchungsgrundsatz normiert, der sich asymmetrisch auf die Parteien auswirkt.

Dabei gelten folgende Grundsätze: Eines Einwands der beklagten Partei bedarf es nicht, damit das Gericht seine sachliche Zuständigkeit überprüft. Das Gericht ist auch nicht an Zugeständnisse der Parteien gebunden. Art. 60 ZPO enthebt insb. die klagende Partei weder der Beweis- noch der Behauptungslast. Vielmehr gelten für die klagende Partei auch hinsichtlich dieser Prozessvoraussetzung die Verhandlungsmaxime und das Novenrecht. Das Gericht muss also nicht von sich aus nach Tatsachen forschen, die für seine sachliche Zuständigkeit sprechen. Der beklagten Partei wird demgegenüber die Bestreitungslast abgenommen, und für Tatsachen, die gegen die sachliche Zuständigkeit sprechen, gilt das Novenrecht nicht. Das Gericht hat nur Tatsachen zu erforschen, die gegen das Vorliegen seiner sachlichen Zuständigkeit sprechen. Es ist in diesem Rahmen aber nicht zu ausgedehnten Nachforschungen verpflichtet. Nur wenn das Gericht Anhaltspunkte für seine fehlende sachliche Zuständigkeit hat, ist eine Sachverhaltsermittlung von Amtes wegen geboten.

2. Prüfungszeitpunkt

9 Den Gerichten steht es frei, wann sie ihre sachliche Zuständigkeit prüfen. Die Prüfung kann ab der Einleitung eines Verfahrens bis spätestens eine logische Sekunde vor der Fällung eines Sachentscheids erfolgen.

Ob im ordentlichen Verfahren vor einem Nichteintretensentscheid zwingend eine schriftliche Klageantwort einzuholen ist, ist umstritten. Aus prozessökonomischen Gründen und aufgrund des Beschleunigungsgebots (Art. 124 Abs. 1 ZPO) ist eine möglichst frühzeitige Prüfung durch das Gericht erstrebenswert, um allfällige weitere Vorkehren vornehmen zu können, bspw. die Klageantwort auf die Frage der sachlichen Zuständigkeit zu beschränken (vgl. Art. 222 Abs. 3 und Art. 125 lit. a ZPO).

3. Zeitpunkt, in dem die sachliche Zuständigkeit spätestens vorliegen muss

10 Nach einer gängigen Formel müssen die Prozessvoraussetzungen – bzw. die für ihre Beurteilung relevanten Tatsachen – mit gewissen Ausnahmen im Zeitpunkt der Fällung des Sachentscheids vorliegen.

Es genügt jedoch nicht, wenn die sachliche Zuständigkeit erst im Zeitpunkt der Fällung des Sachentscheids gegeben ist. Vielmehr muss die sachliche Zuständigkeit bereits dann vorliegen, wenn über sie verbindlich entschieden wird, bspw. in einem vorgezogenen Prozessentscheid. Wird die sachliche Zuständigkeit darin verneint, wird auf die Sache mit einem prozessualen Endentscheid nicht eingetreten und es kommt zu keinem Sachentscheid.

11 Davon zu unterscheiden ist die Frage, in welchem Zeitpunkt diejenigen Tatsachen in den Prozess eingebracht worden sein müssen, die den Schluss auf die sachliche Zuständigkeit zulassen. Aufgrund des vom Bundesgericht propagierten asymmetrischen Untersuchungsgrundsatzes (vgl. N. 8) ist dabei zwischen Tatsachen die für und gegen die sachliche Zuständigkeit sprechen zu unterscheiden: Für zuständigkeitsbegründende Tatsachen gilt die gewöhnliche Verhandlungsmaxime mit strengem Novenrecht (Art. 229 Abs. 1 ZPO). Eine noch nicht begründete sachliche Zuständigkeit kann nach dem Aktenschluss somit nur noch mit zulässigen Noven geheilt werden. Demgegenüber können Tatsachen und Beweismittel, die gegen die sachliche Zuständigkeit sprechen, stets bis zur massgebenden Urteilsberatung berücksichtigt werden (Art. 229 Abs. 3 ZPO).

Massgebend ist jene Urteilsberatung, mit der das Gericht verbindlich über seine Zuständigkeit entscheidet.

12 Damit die sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts überhaupt vorliegen kann, müssen sämtliche von Art. 6 Abs. 2 ZPO genannten Voraussetzungen zumindest einmal gleichzeitig vorhanden sein. Ein gestaffeltes Auftreten einzelner Voraussetzungen genügt nicht.

4. Perpetuatio fori

13 Der Grundsatz der perpetuatio fori, wonach das einmal zuständige Gericht für die Dauer des Prozesses zuständig bleibt,

gilt auch für die sachliche Zuständigkeit (dann auch perpetuatio competentiae genannt). Die perpetuatio fori schliesst aber nicht aus, dass ein zunächst unzuständiges Gericht im Laufe des Verfahrens zuständig wird. Eine perpetuatio fori der Unzuständigkeit gibt es somit nicht.

B. De- und Prorogation sowie Einlassung

14 Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte ist grundsätzlich zwingender Natur,

so auch jene des Handelsgerichts. Die sachliche Zuständigkeit der Handelsgerichte ist sodann grds. eine ausschliessliche. Eine Wahl nach Art. 8 ZPO ist unzulässig. Sowohl die Derogation als auch die Prorogation des Handelsgerichts sind demnach unwirksam.

15 Art. 6 Abs. 3 ZPO enthält jedoch eine alternative Zuständigkeit, die zudem zwingend ist.

Dass eine Prorogation des Handelsgerichts im Anwendungsbereich von Art. 6 Abs. 3 ZPO damit ausgeschlossen ist, erscheint richtig, da der wahlberechtigten, zumeist marktschwächeren Partei die Besonderheiten eines handelsgerichtlichen Verfahrens (Verlust der kantonalen Rechtsmittelinstanz, eingeschränkte Kognition des Bundesgerichts, Fachgericht anstelle eines ordentlichen Spruchkörpers) von der marktmächtigeren Gegenpartei nicht sollen aufgezwungen werden können. Eine Derogation des Handelsgerichts ist jedoch unproblematisch. Denn in diesen Fällen gälte für die wahlberechtigte Partei – anders als bei teilzwingenden örtlichen Gerichtsständen – nicht etwa eine für sie nachteiligere Zuständigkeit, sondern bloss die ordentliche Gerichtsbarkeit.

16 Die grundsätzlich zwingende und der Disposition der Parteien entzogene sachliche Zuständigkeit der Handelsgerichte verbietet auch eine Einlassung durch die Parteien.

Demnach können sich die Parteien weder im Rahmen von handelsgerichtlichen Streitigkeiten vor den ordentlichen Gerichten noch im Rahmen von nicht handelsgerichtlichen Streitigkeiten vor dem Handelsgericht einlassen.

C. Gerichtliche Anordnungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit

17 Handelsgerichte sind nur für Streitigkeiten nicht aber für gerichtliche Anordnungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit zuständig.

18 Die Handelsgerichte sind daher namentlich nicht zuständig für:

• die Einsetzung eines Sachverständigen zur Prüfung des Werks nach Art. 367 Abs. 2 OR,

• die Abberufung von richterlich eingesetzten Liquidatoren,

• die von den Handelsregisterämtern überwiesenen Organisationsmängelverfahren (ab Januar 2021),

• die von den Handelsregisterämtern überwiesenen Löschungen von Amtes wegen bei Rechtseinheiten ohne Geschäftstätigkeit und ohne Aktiven nach Art. 934 Abs. 3 OR,

• die Wiedereintragungen nach Art. 935 OR,

  und

• die Kraftloserklärung von Schuldbriefen, Wertpapieren und Versicherungspolicen.

19 Demgegenüber können die Handelsgerichte für folgende Streitigkeiten zuständig sein:

• die Anordnung der Auskunfts- und Einsichtserteilung nach Art. 697b OR,

• die Einsetzung eines Sachverständigen zur Sonderuntersuchung nach Art. 697c Abs. 2 bzw. die Anordnung einer Sonderuntersuchung nach Art. 697d Abs. 1 OR,

• die richterliche Einberufung einer Generalversammlung,

• die Abberufung von Liquidatoren nach Art. 741 Abs. 2 OR, deren Mandat auf Gesetz, Statuten, Gesellschaftsbeschluss oder Vertrag beruhen,

• die Kraftloserklärung nach Art. 137 FinfraG,

  und

• die von einem Aktionär oder einer Gläubigerin eingeleiteten Organisationsmängelverfahren.

D. Vollstreckung

20 Weil die Handelsgerichte nur für materiellrechtliche Streitigkeiten zuständig sind (Art. 6 ZPO)

und die staatliche Vollstreckung gerade nicht die Regelung zivilrechtlicher Verhältnisse zum Gegenstand hat, sondern die zwangsweise Durchsetzung von gerichtlich anerkannten oder anderweitig vollstreckbaren materiellrechtlichen Ansprüchen umfasst, also der Schaffung von Fakten dient, sind die Handelsgerichte hierfür sachlich grundsätzlich nicht zuständig.

1. Realvollstreckung

21 Art. 236 Abs. 3 ZPO und Art. 267 ZPO sehen für die direkte Realvollstreckung jedoch vor, dass das Erkenntnisgericht auch direkt Realvollstreckungsmassnahmen anordnet. Diese ergehen also nicht in einem separaten Summarverfahren. Die direkte Realvollstreckung kann daher als nachgelagerter Teil eines Erkenntnisverfahrens betrachtet werden und ist von diesem mitumfasst.

Die Handelsgerichte sind demnach für die direkte Realvollstreckung sachlich zuständig, wenn sie auch für das entsprechende Erkenntnisverfahren zuständig sind. Sind die Handelsgerichte für die direkte Realvollstreckung zuständig, sind sie es auch für deren Vollzug.

22 Die indirekte Realvollstreckung ist demgegenüber nicht mehr Teil des Erkenntnisverfahrens und ergeht in einem eigenständigen, dem Erkenntnisverfahren folgenden Summarverfahren (Art. 338 f. ZPO). Anders als bei der direkten Realvollstreckung kann ein indirektes Realvollstreckungsverfahren keinem rechtshängigen Erkenntnisverfahren mehr zugeordnet werden. Im Gegensatz zu den vorsorglichen Massnahmen vor der Rechtshängigkeit des Erkenntnisverfahrens (vgl. Art. 6 Abs. 5 ZPO), die einer ähnlichen Problematik unterliegen, besteht auch keine gesetzliche Bestimmung, wonach die Handelsgerichte für die indirekte Realvollstreckung der von ihnen gefällten Entscheide zuständig wären. Die Handelsgerichte sind für die indirekte Realvollstreckung daher sachlich nicht zuständig.

23 Da sich die direkte und indirekte Realvollstreckung der Sache nach nicht unterscheiden, überzeugt diese Rechtslage nicht. De lege ferenda drängt sich für die indirekte Realvollstreckung daher eine Art. 6 Abs. 5 ZPO nachgebildete Bestimmung auf.

2. Gerichtliche Angelegenheiten des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts

24 Rein materiellrechtlicheStreitigkeiten mit Bezug zum SchKG stehen mit dem Betreibungsverfahren zwar in Verbindung. Den entsprechenden Entscheiden kommt jedoch volle materielle Rechtskraft zu.

Ihnen liegt eine eigentliche materiellrechtliche Streitigkeit zugrunde, womit die Handelsgerichte sachlich zuständig sein können, sofern im Einzelfall die Voraussetzungen von Art. 6 ZPO erfüllt sind. Zu den rein materiellrechtlichen Streitigkeiten zählen etwa die An- und die Aberkennungsklage, die Klage auf Einstellung oder Aufhebung der Betreibung nach Art. 85a SchKG, die Rückforderungsklage des Schuldners nach Bezahlung einer Nichtschuld, die Arrestprosequierungsklage und die Schadenersatzklagen z.B. nach Art. 273 SchKG.

25 Bei rein betreibungsrechtlichenStreitigkeiten wird in der Hauptsache nicht über materielles Recht entschieden.

Sie können zwar einen Bezug zu einer materiellrechtlichen Streitigkeit haben, weisen aber einen anderen Verfahrensgegenstand auf. Sie fallen daher nicht in die sachliche Zuständigkeit der Handelsgerichte. Zu den rein betreibungsrechtlichen Streitigkeiten gehören etwa das Rechtsöffnungsverfahren, die Konkurseröffnung sowie die Klage auf Feststellung des Vorhandenseins neuen Vermögens nach Art. 265a SchKG. Aus denselben Überlegungen gilt dies auch für Verfügungen auf einseitigen Antrag, wie bspw. die Konkurseröffnung in nichtstreitigen Fällen, die Einstellung des Konkurses mangels Aktiven, der Widerruf des Konkurses und das Schlusserkenntnis.

26 Ihrem Wesen nach sind auch die betreibungsrechtlichen Streitigkeiten mit Reflexwirkung auf das materielle Recht den betreibungsrechtlichen und nicht den materiellrechtlichen Streitigkeiten zuzuordnen.

Denn mit ihnen werden keine materiellrechtlichen Streitigkeiten einer res iudicata zugeführt, sondern über die materielle Rechtslage wird, wenn überhaupt, nur vorfrageweise entschieden. Die betreibungsrechtlichen Streitigkeiten mit Reflexwirkung auf das materielle Recht fallen daher nicht in den Zuständigkeitsbereich der Handelsgerichte. Hierzu gehören etwa die Widerspruchs-, Aussonderungs-, Kollokations- und Anfechtungsklagen.

E. Materiellrechtliche Natur des Anspruchs

27 Gemäss Bundesgericht ist die Natur des Anspruchs kein Anknüpfungspunkt der sachlichen Zuständigkeit der Handelsgerichte nach Art. 6 Abs. 2 ZPO.

Richtig daran ist, dass Art. 6 Abs. 2 ZPO grundsätzlich keinen Bezug auf die materiellrechtliche Natur des eingeklagten Anspruchs nimmt und die Handelsgerichte daher unabhängig von der materiellrechtlichen Qualifikation eines Anspruchs sachlich zuständig sein können. Daraus fliesst, dass die Handelsgerichte sowohl für vertragliche als auch für ausservertragliche, bspw. sachenrechtliche Ansprüche, Forderungen aus unerlaubter Handlung und ungerechtfertigter Bereicherung, aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder aus culpa in contrahendo sowie aus einer Vertrauenshaftung etc. zuständig sein können.

28 Dieser Grundsatz wurde mit der im März 2023 verabschiedeten Revision der ZPO aufgegeben. Neu fallen Streitigkeiten aus einem Arbeitsverhältnis, nach dem Arbeitsvermittlungsgesetz, nach dem Gleichstellungsgesetz sowie aus der Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen oder aus der landwirtschaftlichen Pacht aufgrund ihrer materiellrechtlichen Natur nicht mehr in die sachliche Zuständigkeit der Handelsgerichte (Art. 6 Abs. 2 lit. d ZPO).

29 Ebenso enthält Art. 6 Abs. 4 ZPO eine Liste von materiellrechtlichen Ansprüchen, die zwar optional handelsgerichtliche Streitigkeiten, aber keine handelsrechtlichen Streitigkeiten i.S.v. Art. 6 Abs. 2 ZPO sind. Wäre es anders, und würden die optional handelsgerichtlichen Streitigkeiten auch handelsrechtliche nach Art. 6 Abs. 2 ZPO darstellen, so wären die Handelsgerichte für diese Streitigkeiten zwingend zuständig und das den Kantonen in Art. 6 Abs. 4 ZPO zugestandene Wahlrecht würde in diesem Umfang ausgehebelt.

Weil somit insb. Streitigkeiten aus dem Recht der Handelsgesellschaften und Genossenschaften von Art. 6 Abs. 2 ZPO ausgenommen sind, gilt dies konsequenterweise auch für Streitigkeiten aus den übrigen Gesellschaftsformen, deren Tätigkeiten typischerweise keinen oder bloss einen weniger engen Bezug zum Handelsrecht aufweisen (bspw. Vereine und einfache Gesellschaften), und für Streitigkeiten aus dem Stiftungsrecht. De lege ferenda könnte es indessen durchaus sinnvoll sein, den Kantonen die Möglichkeit zu gewähren, gewisse dieser Streitigkeiten den Handelsgerichten zuzuweisen. Dies gilt bspw. für Streitigkeiten im Innenverhältnis einer Bau-ARGE oder für Streitigkeiten aus einem als einfache Gesellschaft zu qualifizierenden Aktionärbindungsvertrag.

F. Kompetenzattraktion und Zuständigkeitskonkurrenz

30 Im Falle einer materiellrechtlichen Normenkonkurrenz

kann eine Klage mehrfach begründet sein. Richtet sich die sachliche Zuständigkeit auch oder ausschliesslich nach der relevanten Rechtsmaterie, so kann sich die Frage stellen, welches Gericht wofür zuständig ist.

31 Nach dem Grundsatz der Kompetenzattraktion haben die Gerichte den vorgebrachten Sachverhalt umfassend rechtlich zu würdigen und auch jene Anspruchsgrundlagen zu prüfen, für die sie, separat betrachtet, sachlich nicht zuständig wären (vgl. auch Art. 57 ZPO).

Handelsgerichte haben bei mehrfach begründeten Klagen daher sämtlichen Anspruchsgrundlagen nachzugehen, selbst wenn sie für einzelne, separat betrachtet, sachlich nicht zuständig wären.

32 Welches Gericht zur Beurteilung einer mehrfach begründeten Klage sachlich zuständig ist, besagt der Grundsatz der Kompetenzattraktion aber nicht, sondern wird durch die Zuständigkeitskonkurrenz gelöst:

• Soweit ein (sich auf Bundesrecht stützendes) Handelsgericht mit einem sich auf kantonales Recht stützenden Gericht (ordentliche Gerichte) konkurriert, geht die handelsgerichtliche Zuständigkeit vor.

  Alternativität besteht nur im Rahmen von Art. 6 Abs. 3 ZPO,
  wobei der klagenden Partei ein Wahlrecht zukommt.

• Im Verhältnis zum Bundespatentgericht wird die Zuständigkeitskonkurrenz durch Art. 26 PatGG geregelt. Für Bestandes- und Verletzungsklagen sowie für Klagen auf Erteilung einer Lizenz betreffend Patente, die Anordnung vorsorglicher Massnahmen vor Eintritt der Rechtshängigkeit einer solchen Klage und die Vollstreckung solcher Entscheide ist das Bundespatentgericht ausschliesslich zuständig (Art. 26 Abs. 1 PatGG). Werden vor einem Handelsgericht Vorfragen und Einreden betreffend Patentnichtigkeit und -verletzung relevant, so sind diese innert Frist dem Bundespatentgericht vorzulegen, andernfalls sie unberücksichtigt bleiben (Art. 26 Abs. 3 PatGG). Wird die Patentnichtigkeit oder -verletzung widerklageweise geltend gemacht, sind Wider- und Hauptklage an das Bundespatentgericht zu überweisen (Art. 26 Abs. 4 PatGG). In diesem Umfang geht die Zuständigkeit des Bundespatentgerichts jener der Handelsgerichte vor. Liegt demgegenüber eine mehrfach begründete Klage im Zusammenhang mit Art. 26 Abs. 2 PatGG vor, besteht Alternativität zwischen der Zuständigkeit des Bundespatentgerichts und den Handelsgerichten, wobei die klagende Partei die Wahl hat.

• Zwischen dem Handelsgericht und einer einzigen kantonalen Instanz nach Art. 5 ZPO besteht Alternativität.

• Die Zuständigkeit der einzigen kantonalen Instanz nach Art. 7 ZPO geht jener des Handelsgerichts vor.

• Zwischen der Zuständigkeit des Handelsgerichts nach Art. 6 Abs. 3 ZPO und der einzigen kantonalen Instanz nach Art. 8 ZPO besteht Alternativität.

III. Handelsrechtliche Streitigkeiten (Art. 6 Abs. 2 ZPO)

33 Art. 6 Abs. 2 ZPO definiert, wann eine Streitigkeit handelsrechtlich ist.

Die einzelnen Definitionsmerkmale gemäss Art. 6 Abs. 2 ZPO müssen kumulativ und zumindest einmal gleichzeitig vorliegen (vgl. N. 12).

34 Sowohl beim Begriff der handelsrechtlichen Streitigkeit als auch bei den einzelnen Voraussetzungen derselben (Art. 6 Abs. 2 lit. a–d ZPO) handelt es sich um Begriffe des Bundesrechts.

35 Eine parallele bzw. konkurrierende Zuständigkeitsregelung der Kantone ist aufgrund der zwingenden Natur der handelsgerichtlichen Zuständigkeit ausgeschlossen.

Den Kantonen ist es auch verwehrt, die handelsrechtliche Streitigkeit enger zu umschreiben als von Bundesrechts wegen vorgegeben, indem bspw. zusätzliche Voraussetzungen für die sachliche Zuständigkeit der Handelsgerichte aufgestellt werden. Unzulässig ist aber auch eine weitere Umschreibung der handelsrechtlichen Streitigkeit.

A. Geschäftliche Tätigkeit (Art. 6 Abs. 2 lit. a ZPO)

1. Grundlagen

36 Handelsrechtlich ist eine Streitigkeit i.S.v. Art. 6 Abs. 2 ZPO nur, wenn sie die geschäftliche Tätigkeit einer Partei betrifft. Damit wird erstens die Ausübung einer geschäftlichen Tätigkeit durch mindestens eine der Parteien und zweitens die Betroffenheit mindestens einer geschäftlichen Tätigkeit von der Streitigkeit verlangt.

37 Beim Bezug zur geschäftlichen Tätigkeit handelt es sich um eine inhaltliche Eigenschaft der Streitigkeit. Der Zweck von Art. 6 Abs. 2 lit. a ZPO besteht darin, den Handelsgerichten als Fachgerichten möglichst nur jene Streitigkeiten zuzuweisen, die sie aufgrund ihres spezifischen Fachwissens idealerweise kompetenter beurteilen können. Dabei ist eine gewisse Abstraktion zugunsten der Rechtssicherheit unerlässlich.

38 Fraglich ist, in welchem Zeitpunkt die Streitigkeit die geschäftliche Tätigkeit einer Partei betreffen muss. Die Eigenschaft des geschäftlichen Bezugs einer Streitigkeit wird aus dem der Streitigkeit zugrundeliegenden Anspruch abgeleitet. Es rechtfertigt sich, betreffend den massgebenden Zeitpunkt auf den Entstehungszeitraum des Anspruchs abzustellen. In diesem Zeitpunkt bestimmt sich somit, ob die Streitigkeit einen Bezug zur geschäftlichen Tätigkeit aufweist oder nicht.

Spätere Geschäftsaufgaben oder -aufnahmen bleiben damit ausser Acht.

39 Nicht relevant ist, wessen geschäftliche Tätigkeit alles betroffen ist, solange dies auf mindestens eine Partei zutrifft.

2. Vorliegen einer geschäftlichen Tätigkeit

40 Geschäftlich bedeutet, dass eine auf Gewinn abzielende Unternehmung vorliegen muss. Gemeint ist eine auf Erwerb gerichtete wirtschaftliche Tätigkeit.

Die Tätigkeit grenzt den Sachverhalt zudem von der Wahrnehmung einmaliger Geschäfte ab. Das Geschäftetreiben ist sodann unter den weiteren Begriff des Gewerbes zu subsumieren. Art. 2 lit. a HRegV definiert dieses als eine selbständige, auf dauernden Erwerb gerichtete wirtschaftliche Tätigkeit. Es geht also nicht um den engeren Begriff des Gewerbes, den eigentlichen Handwerksbetrieb, sondern um die wirtschaftliche Erwerbstätigkeit an sich. Eine Erwerbsabsicht genügt. Tatsächliches Erzielen eines Erwerbs oder Gewinns ist nicht notwendig. Bei der Beurteilung kommt es nicht auf den Handelsregistereintrag, sondern einzig auf die tatsächliche Tätigkeit an.

41 Keine geschäftliche Tätigkeit liegt somit namentlich vor, i) wenn Organisationen nur ideelle und keine wirtschaftlichen Tätigkeiten ausüben und damit nicht auf das Erzielen eines Erwerbs ausgerichtet sind,

ii) beim staatlichen Leistungssektor, solange dieser nicht auf das Erzielen eines Erwerbs ausgerichtet ist und zwar auch dann, wenn er privatrechtlich organisiert ist (bspw. Kantonsspitäler) und iii) wenn bloss einmalige Geschäfte wahrgenommen werden, wobei im Einzelfall eine andauernde einmalige Geschäftsmöglichkeit unter Umständen den Charakter einer eigentlichen geschäftlichen Tätigkeit annehmen kann.

42 Welcher Geschäftsart die Tätigkeit zuzuordnen ist, spielt nach Art. 6 Abs. 2 ZPO keine Rolle. Es kann sich um Handels-, Industrie-, Gewerbe- oder andere Betriebe handeln, um Produzenten oder Dienstleistungserbringer, um Freiberufler oder auch um Angehörige des Primärsektors.

Daraus fliesst, dass die Handelsgerichte heute nicht mehr spezielle Gerichte für den Handels- und Kaufmannsverkehr sind, sondern Gerichte für den allgemeinen Geschäftsverkehr.

3. Bezug zur Streitigkeit

43 Mit der Betroffenheit der geschäftlichen Tätigkeit wird eine gewisse Beziehung zwischen der Streitigkeit und der geschäftlichen Tätigkeit mindestens einer Partei verlangt. Der vorausgesetzte Bezug braucht nicht stark zu sein; eine unmittelbare Betroffenheit ist nicht vorausgesetzt. Es genügt vielmehr ein mittelbarer, irgendwie gearteter geschäftlicher Bezug.

Die Streitigkeit kann daher auch nur Neben- oder Hilfsgeschäfte betreffen. Auf die charakteristische Leistung kommt es nicht an. Der Wortlaut von Art. 6 Abs. 2 lit. a ZPO bietet jedenfalls kaum Anhaltspunkte, um die handelsgerichtliche Zuständigkeit zu begrenzen, sobald eine Partei eine Handelsgesellschaft ist und ihre Aussenbeziehungen betroffen sind. Diese Lösung opfert die Einzelfallgerechtigkeit zugunsten einer einfachen Zuständigkeitsregelung und damit der Rechtsicherheit. Eine Streitigkeit kann somit auch dann eine handelsrechtliche i.S.v. Art. 6 Abs. 2 ZPO sein, wenn ihr diese Eigenschaft an sich nicht zukommt.

44 Kein Bezug zur geschäftlichen Tätigkeit liegt demgegenüber bei sog. Privatgeschäften vor.

Ob ein Privatgeschäft vorliegt, ist immer aus der Sicht beider Parteien zu beantworten: Liegt für eine Partei ein Privatgeschäft vor, kann das Geschäft dennoch einen Bezug zur geschäftlichen Tätigkeit der anderen Partei haben. Nur, wenn das Geschäft für beide Parteien ein Privatgeschäft darstellt, ist der Bezug zu einer geschäftlichen Tätigkeit i.S.v. Art. 6 Abs. 2 lit. a ZPO zu verneinen. Vor allem bei Inhabern eines Einzelunternehmens ist zwischen ihrer Privat- und Geschäftssphäre zu unterscheiden, da Einzelunternehmen nicht rechtsfähig sind. Massgebend sind die konkreten Umstände.

B. Streitwerterfordernis (Art. 6 Abs. 2 lit. b ZPO)

1. Grundlagen

45 Vor der im März 2023 verabschiedeten Revision der ZPO verlangte aArt. 6 Abs. 2 lit. b dem Wortlaut nach, dass gegen den Entscheid die Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht offen stehe. Diese Formulierung führte zu zahlreichen Unklarheiten, die teilweise bis zur Revision der ZPO ungeklärt blieben.

Mit dem neuen Wortlaut hat der Gesetzgeber Klarheit geschaffen: Art. 6 Abs. 2 lit. b ZPO enthält ein reines Streitwerterfordernis.

46 Gemäss Bundesgericht bemisst sich der Streitwert für die Bestimmung der gerichtlichen Zuständigkeit nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Klageeinreichung und muss das Streitwerterfordernis bereits bei Klageeinleitung erfüllt sein.

Dies vermag nicht zu überzeugen, zumal nicht erkennbar ist, weshalb Wertsteigerungen im Laufe des Verfahrens nicht zuständigkeitsbegründend wirken sollen. Sodann können sich die Parteien nach Art. 91 Abs. 2 ZPO über den Streitwert einigen, was naturgemäss erst nach der Klageeinleitung geschieht. Drittens sieht die ZPO für gewisse Fälle vor, dass sich die sachliche Zuständigkeit mit der Änderung des Streitwerts nach der Klageeinleitung verändert (bspw. Art. 85 Abs. 2, Art. 227 Abs. 2 und 3 ZPO). Der Zuständigkeitsstreitwert braucht die vorausgesetzte Höhe daher erst dann zu erreichen, wenn das Handelsgericht erstmals über seine sachliche Zuständigkeit entscheidet.

2. Mindeststreitwert

47 Nach Art. 6 Abs. 2 lit. b ZPO muss der Streitwert mehr als Fr. 30'000.00 betragen, damit die Streitigkeit als handelsrechtlich qualifiziert werden kann. Beträgt der Streitwert genau Fr. 30'000.00 liegt keine handelsrechtliche Streitigkeit vor.

48 Art. 6 Abs. 2 lit. b ZPO hält ausdrücklich fest, dass das Streitwerterfordernis nur für vermögensrechtliche Streitigkeiten gilt. Nichtvermögensrechtliche Streitigkeiten gelten demnach bereits dann als handelsrechtlich, wenn die geschäftliche Tätigkeit mindestens einer Partei betroffen ist und die Parteien im schweizerischen Handelsregister oder in einem vergleichbaren ausländischen Register eingetragen sind.

3. Vorschlag de lege ferenda

49 Bereits vor der Einführung der ZPO sahen die vier Handelsgerichtskantone für die allgemeine Zuständigkeit ihrer Handelsgerichte ein Streitwerterfordernis vor. Dieses diente vor allem der Regulierung der Geschäftslast der Handelsgerichte durch die Einschränkung ihrer sachlichen Zuständigkeit.

Diesem Zweck dient auch das Streitwerterfordernis von Art. 6 Abs. 2 lit. b ZPO, zumal sich der Gesetzgeber an den bisherigen kantonalen Vorschriften orientierte. Die Geschäftslast der Handelsgerichte ist indessen keine bundesrechtliche Angelegenheit, sondern eine kantonale. Die Regelung durch Bundesrecht ist daher fraglich. Das eher hohe Streitwerterfordernis von mehr als Fr. 30'000.00 dürfte zudem – mangels ausreichender Geschäftslast – einer Einführung neuer Handelsgerichte in anderen Kantonen entgegenstehen, obwohl es dem Bundesrat bei der Einführung der ZPO ein wichtiges Anliegen war, die Handelsgerichtsbarkeit aufzuwerten. Im Übrigen ist nicht recht nachvollziehbar, weshalb nur für handelsrechtliche Streitigkeiten nach Art. 6 Abs. 2 ZPO, nicht aber für die optional handelsgerichtlichen Streitigkeiten nach Art. 6 Abs. 4 ZPO ein bundesrechtliches Streitwerterfordernis gilt.

50 Demnach wäre es überlegenswert, Art. 6 Abs. 2 lit. b ZPO aufzugeben

und es den Kantonen zu überlassen, allenfalls ein Streitwerterfordernis zur Regulierung der Geschäftslast vorzusehen oder auf ein solches zufolge dessen Systemwidrigkeit zu verzichten.

C. Eintrag im Handelsregister (Art. 6 Abs. 2 lit. c ZPO)

1. Grundlagen

51 Der Zweck von Art. 6 Abs. 2 lit. c ZPO liegt in der Einschränkung des Zugangs zum Handelsgericht auf Personen, die im Handelsregister eingetragen sind, wobei diese vom Nachweis ihrer Kaufmanns- oder Gewerbequalität befreit werden.

52 Es kommt einzig auf den tatsächlichen Eintrag an.

Aus welchen Gründen der Eintrag erfolgte, ist irrelevant. Er kann aufgrund einer Eintragungspflicht oder freiwillig erfolgt sein, konstitutive oder bloss deklaratorische Wirkung haben, berechtigt, unberechtigt, falsch oder von Amtes wegen erfolgt sein. Irrelevant ist auch, aus welchen Gründen ein allfälliger Handelsregistereintrag noch nicht erfolgt ist. Das Vorliegen einer Eintragungspflicht genügt nicht, um die sachliche Zuständigkeit der Handelsgerichte zu begründen.

53 Die Einträge im schweizerischen Handelsregister sind offenkundig und müssen daher weder behauptet noch bewiesen werden.

Für Einträge in ausländischen Registern gilt dies nur ausnahmsweise, weil diese häufig nicht einfach oder nur kostenfällig zugänglich sind.

54 Die Parteien müssen spätestens im Zeitpunkt, in dem das Handelsgericht erstmals über seine sachliche Zuständigkeit entscheidet bzw. vor Beginn der entsprechenden Urteilsberatung,

im Handelsregister eingetragen sein. Aufgrund der perpetuatio fori lässt eine nachträgliche Löschung aus dem Handelsregister die einmal begründete sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts nicht entfallen. Eine solche Löschung kann jedoch in einem Verfahren vor einem ordentlichen Gericht dessen Zuständigkeit begründen. War ein ordentliches Gericht einmal zuständig, so bleibt es dies, selbst wenn nach einer nachträglichen Eintragung einer Partei im Handelsregister alle Voraussetzungen von Art. 6 Abs. 2 ZPO erfüllt wären (perpetuatio fori).

55 Das Erfordernis des Handelsregistereintrags bezieht sich auf die Parteien. Keine Parteien sind insb. die Parteivertreter, weshalb es in Vertretungsfällen nur auf den Eintrag des Vertretenen ankommt.

Weiter müssen gemäss Art. 6 Abs. 2 lit. c ZPO beide Parteien im Handelsregister eingetragen sein. Ist nur die beklagte Partei im Handelsregister eingetragen, hat die klagende Partei nach Art. 6 Abs. 3 ZPO die Wahl. Ist aber nur die klagende Partei eingetragen, ist die Streitigkeit von vornherein keine handelsrechtliche.

2. Eintrag im schweizerischen Handelsregister

56 Der mit der im März 2023 verabschiedeten Revision der ZPO geänderte Wortlaut von Art. 6 Abs. 2 lit. c ZPO verlangt, dass die Parteien als Rechtseinheiten im Handelsregister eingetragen sind. Abzustellen ist demnach nicht mehr auf die Firma, sondern auf die Rechtseinheit i.S.v. Art. 927 Abs. 2 OR. Dabei muss der Handelsregistereintrag die Partei nicht als Unternehmen bzw. Subjekt ausweisen, das ein Handels-, Fabrikations- oder ein anderes nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe i.S. von Art. 931 OR betreibt.

57 Es gelten daher folgende Handelsregistereinträge als ausreichend:

• Einzelunternehmen,

• Kollektivgesellschaften,

• Kommanditgesellschaften,

• Aktiengesellschaften,

• Kommanditaktiengesellschaften,

• Gesellschaften mit beschränkter Haftung,

• Genossenschaften,

• Vereine,

• Stiftungen,

• Kommanditgesellschaften für kollektive Kapitalanlagen,

• Investmentgesellschaften mit festem Kapital,

• Investmentgesellschaften mit variablem Kapital,

• Institute des öffentlichen Rechts, und

• Zweigniederlassungen.

58 In Bezug auf die Einzelunternehmen ist zu ergänzen, dass zwar nur diese – und nicht deren Inhaber – als Rechtseinheit im Handelsregister eingetragen sind, aber nicht sie, sondern deren Inhaber im Zivilverfahren Partei sind. Mit der ZPO-Revision war jedoch nicht beabsichtigt, die Inhaber von Einzelunternehmen von der handelsgerichtlichen Zuständigkeit auszunehmen,

sodass aus dieser Ungenauigkeit keine Rechtsfolgen betreffend die Zuständigkeit abzuleiten sind. Genügt somit der Handelsregistereintrag als Inhaber eines Einzelunternehmers den Anforderungen von Art. 6 Abs. 2 lit. c ZPO und betrifft die Streitigkeit die geschäftliche Tätigkeit der Gegenpartei, so haben die Inhaber von Einzelunternehmen selbst für private Angelegenheiten kein Wahlrecht nach Art. 6 Abs. 3 ZPO und müssen sich auch für solche unter Umständen vor den Handelsgerichten verantworten.

59 Was die Zweigniederlassungen anbelangt, so verfügen diese über keine eigenständige Persönlichkeit; sie sind nicht parteifähig i.S.v. Art. 66 ZPO. Auf ihren Handelsregistereintrag kommt es daher nicht an.

Betrifft die Streitigkeit eine Zweigniederlassung, so ist vielmehr auf den Handelsregistereintrag jener Person abzustellen, von der die Zweigniederlassung ein Teil ist.

60 Wird der Eintrag einer Rechtseinheit im Handelsregister mit dem Zusatz «in Liquidation» ergänzt, ist sie gleichwohl noch eingetragen i.S.v. Art. 6 Abs. 2 lit. c ZPO.

Fällt eine Person in Konkurs, so bleibt diese m.E. die massgebende Verfahrenspartei, die im Umfang der Konkursmasse nunmehr aber durch die Konkursverwaltung vertreten wird. Es erfolgt weder ein Parteiwechsel noch liegt eine Prozessstandschaft vor. Auch ist nicht die Konkursmasse als solche Verfahrenspartei. Demnach kommt es alleine auf den Handelsregistereintrag des Gemeinschuldners an (umstritten).

61 Weil es sich bei den folgenden Handelsregistereinträgen um keine Rechtseinheiten handelt, genügen sie den Anforderungen von Art. 6 Abs. 2 lit. c ZPO nicht:

• Einträge als Organpersonen (bspw. Verwaltungsratsmitglieder), Vertreter (bspw. Prokuristen, Direktoren) oder als Personen mit ähnlichen Funktionen (bspw. Sachwalter), und

• Einträge als Gesellschafter von Personengesellschaften und juristischen Personen (bspw. Kollektivgesellschafter, geschäftsführende Gesellschafter).

3. Eintrag in einem vergleichbaren ausländischen Register

62 Nach Art. 6 Abs. 2 lit. c ZPO ist dem Eintrag in das schweizerische Handelsregister der Eintrag in einem «vergleichbaren ausländischen Register» gleichgestellt. Verlangt wird aber auch in diesem Fall ein Registereintrag, weshalb bloss irgendwie geartete Beweismittel darüber, ob eine Partei im Ausland als kaufmännisches Unternehmen anerkannt ist, nicht genügen.

Nicht verlangt wird m.E. demgegenüber ein Eintrag im vergleichbaren ausländischen Register als Rechtseinheit, da mit dem Begriff der Rechtseinheit explizit auf eine Terminologie des schweizerischen Handelsregisterrechts Bezug genommen wurde.

63 In der Praxis wird die Vergleichbarkeit der Register grosszügig bejaht. Bisher wurden etwa die Register folgender Länder bzw. Gebiete – teilweise nur implizit – als vergleichbar erachtet: Anguilla,

Bermuda, Dänemark, Deutschland, England, Französisch-Polynesien, Griechenland, Island, Israel, Italien, Lettland, Liechtenstein, Niederlande, Österreich, Singapur, California Secretary of State database.

64 Obwohl es sich bei der Vergleichbarkeit der Register um eine Rechtsfrage handelt, finden sich in den erhältlichen Entscheiden kaum je Ausführungen darüber, weshalb die Vergleichbarkeit bejaht wurde. Es scheint, als würde die Vergleichbarkeit der Register vermutet, sobald es sich um ein Register von Gesellschaften handelt. Die blosse Behauptung, in einem ausländischen Register eingetragen zu sein, genügt demgegenüber nicht.

65 An sich gelten für den Eintrag in einem vergleichbaren ausländischen Register die gleichen Grundsätze wie für einen Eintrag im schweizerischen Handelsregister. Das ausländische Register hat also der Erfassung und Zugänglichmachung handelsrechtlicher Informationen zu dienen, um einzelne Rechtspersönlichkeiten anhand ihrer zentralen Merkmale wie Firma, Sitz, Zweck, Vertretungsberechtigungen oder ähnliches zu identifizieren und über ihre rechtliche Existenz Auskunft zu geben.

Da das ausländische Register jedoch nur in etwa die gleiche Funktion wie das schweizerische Handelsregister zu erfüllen hat, müssen die Informationen weder gratis noch im Internet zugänglich oder so ausführlich wie jene des schweizerischen Handelsregisters sein. Es ist auch nicht notwendig, dass das ausländische Register dem Schutz Dritter dient oder Publizitätswirkung i.S.v. Art. 936b OR aufweist, weil dies nicht die Gründe sind, weshalb Art. 6 Abs. 2 lit. c ZPO auf den Handelsregistereintrag verweist. Wer den ausländischen Registerauszug erstellt, spielt ebenfalls keine Rolle. In Betracht kommen Gerichte, ausländische Behörden, Konsulate oder auch Private (bspw. Handelskammern). Irrelevant ist auch, wie der ausländische Registerauszug betitelt wird. Ungenügend dürften allerdings sog. certificates of incumbency sein, da sie meist nur über die Amtsträger einer Gesellschaft Auskunft geben.

D. Ausgeschlossene Streitigkeiten (Art. 6 Abs. 2 lit. d ZPO)

66 Mit der Einführung von Art. 6 Abs. 2 lit. d ZPO im Rahmen der im März 2023 verabschiedeten Revision der ZPO wurde ein neues Kriterium – und erstmals ein Negativkriterium – zur Definition der handelsrechtlichen Streitigkeit eingeführt.

67 Streitigkeiten aus einem Arbeitsverhältnis, nach dem Arbeitsvermittlungsgesetz, nach dem Gleichstellungsgesetz oder aus der Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen oder aus der landwirtschaftlichen Pacht stellen fortan keine handelsrechtlichen Streitigkeiten mehr dar. Dieser Ausschluss gilt vermutlich nicht für Streitigkeiten aus dem Kollektivarbeitsrecht, zumal es sich bei diesen nicht um Streitigkeiten aus einem Arbeitsverhältnis handelt.

IV. Wahlrecht der nicht eingetragenen klagenden Partei (Art. 6 Abs. 3 ZPO)

68 Ist nur die beklagte Partei i.S.v. Art. 6 Abs. 2 lit. c ZPO eingetragen, sind aber die anderen Voraussetzungen von Art. 6 Abs. 2 lit. a und b erfüllt und jene von Art. 6 Abs. 2 lit. d ZPO nicht erfüllt, so kann die klagende Partei nach Art. 6 Abs. 3 ZPO zwischen dem Handelsgericht und dem ordentlichen Gericht wählen. Die geschäftliche Tätigkeit der klagenden Partei braucht in diesem Fall nicht betroffen zu sein, solange jene der beklagten Partei betroffen ist. Die klagende Partei braucht noch nicht einmal eine geschäftliche Tätigkeit auszuüben. In Frage kommen daher namentlich Klagen von Konsumenten, Bank- und Versicherungskunden, Opfern (bspw. Unfallopfer, Opfer fehlerhafter Arzteingriffe) etc.,

nicht aber solche von Arbeitnehmerinnen, Mietern und Pächterinnen i.S.v. Art. 6 Abs. 2 lit. d ZPO.

69 Ist demgegenüber nur die klagende Partei, nicht aber die beklagte Partei eingetragen, ist die Streitigkeit keine handelsrechtliche und es besteht auch kein Wahlrecht i.S.v. Art. 6 Abs. 3 ZPO.

Dies gilt auch im Falle der Aberkennungsklage, bei der die Parteirollen vertauscht sind.

V. Optional handelsgerichtliche Streitigkeiten (Art. 6 Abs. 4 ZPO)

70 Nach Art. 6 Abs. 4 ZPO können die Kantone ihr Handelsgericht für a) Streitigkeiten nach Art. 5 Abs. 1 ZPO, b) Streitigkeiten aus dem Recht der Handelsgesellschaften und Genossenschaften und c) gewisse internationale Streitigkeiten zuständig erklären.

71 Hier spielen die Voraussetzungen von Art. 6 Abs. 2 lit. a–d ZPO keine Rolle. Aber auch bei den im Rahmen von Art. 6 Abs. 4 ZPO verwendeten Begriffe handelt es sich um solche des Bundesrechts.

Der zentrale Unterschied zu den handelsrechtlichen Streitigkeiten nach Art. 6 Abs. 2 ZPO liegt im Umstand, dass die Kantone in ihrer Entscheidung frei sind, ihre Handelsgerichte auch für die Streitigkeiten nach Art. 6 Abs. 4 ZPO für sachlich zuständig zu erklären.

72 Art. 6 Abs. 4 lit. a ZPO verweist direkt auf Art. 5 Abs. 1 ZPO und Art. 6 Abs. 4 lit. b ZPO indirekt auf Art. 552–926 OR.

Dabei handelt es sich m.E. um dynamische Verweise, mithin um Verweise auf die jeweils geltende Fassung dieser Bestimmungen.

73 Noch nicht restlos geklärt ist, was das Wahlrecht der Kantone gem. Art. 6 Abs. 4 ZPO genau umfasst. Sicherlich können die Kantone wählen, ob ihr Handelsgericht nur für die Streitigkeiten nach Art. 6 Abs. 4 lit. a ZPO, nur für jene nach lit. b, nur für jene nach lit. c, für keine derselben oder für eine beliebige Kombination derselben (bspw. nur für jene nach lit. a und b) zuständig sind.

A. Streitigkeiten nach Artikel 5 Absatz 1 ZPO

74 Mit Art. 6 Abs. 4 lit. a ZPO verweist die ZPO direkt auf die in Art. 5 Abs. 1 ZPO aufgelisteten Streitigkeiten. Es handelt sich dabei um ein Sammelsurium an speziellen Streitigkeiten, aus denen die Kantone einzelne auswählen und den Handelsgerichten zuweisen können.

75 Dabei steht es den Kantonen frei, ihre Handelsgerichte nur für Streitigkeiten einzelner der aufgezählten Buchstaben (Art. 5 Abs. 1 lit. a–i ZPO) als zuständig zu bezeichnen.

So sind für die Streitigkeiten nach Art. 5 Abs. 1 lit. a, b, c, d, g und h ZPO alle vier Handelsgerichte zuständig, für die Streitigkeiten nach Art. 5 Abs. 1 lit. e ZPO nur die Handelsgerichte der Kantone Aargau und Zürich, und für die Streitigkeiten nach Art. 5 Abs. 1 lit. i ZPO nur das Handelsgericht des Kantons Bern. Wenig sinnvoll, aber aufgrund der bisherigen kantonalen Regelungen, woran sich der Gesetzgeber orientiert hat, wohl zulässig wäre es, im Rahmen von Art. 5 Abs. 1 lit. a und i ZPO sogar weiter nach den einzelnen Rechtsgrundlagen, bspw. den Streitigkeiten aus den einzelnen Immaterialgüterrechtsgesetzen, zu differenzieren. Aufgrund des Zwecks der Konzentration des rechtlichen und fachlichen Wissens erscheint eine weitere Aufteilung der sachlichen Zuständigkeit auch innerhalb der einzeln aufgeführten Gesetze aber nicht zulässig.

76 Ob die Kantone die Zuständigkeit ihrer Handelsgerichte für Streitigkeiten nach Art. 5 Abs. 1 ZPO von einer Streitwertgrenze abhängig machen können, ist bisher nicht geklärt. Zwar wird in der Botschaft ZPO ausgeführt, dass die Kantone ihre Handelsgerichte für die Streitigkeiten des Art. 5 ZPO sowie ganz allgemein für Streitigkeiten aus Gesellschafts- sowie Anlagefonds- und Anleihensrecht zuständig erklären können, wobei es ihnen frei stehe, für diese Angelegenheiten Streitwertgrenzen festzusetzen.

Sinn und Zweck der Zuständigkeit einer einzigen kantonalen Instanz für die Streitigkeiten nach Art. 5 Abs. 1 ZPO ist aber die Konzentration des rechtlichen und fachlichen Wissens. Dieser Zweck wird besser erreicht, wenn die sachliche Zuständigkeit nicht wegen Streitwertgrenzen aufgeteilt wird. Dementsprechend sieht die ZPO – Art. 5 Abs. 1 lit. d und f ZPO ausgenommen – für die Streitigkeiten nach Art. 5 Abs. 1 ZPO auch keine Streitwertgrenzen vor, wenn eine andere einzige kantonale Instanz als ein Handelsgericht darüber entscheidet. Weshalb für die handelsgerichtliche Zuständigkeit etwas anderes gelten sollte, ist nicht erkennbar. Die Kantone können im Rahmen von Art. 6 Abs. 4 lit. a ZPO m.E. daher keine Streitwertgrenzen vorsehen.

B. Streitigkeiten aus dem Recht der Handelsgesellschaften und Genossenschaften

77 Mit Art. 6 Abs. 4 lit. b ZPO verweist die ZPO auf Streitigkeiten, die sich aus den Art. 552–926 OR ergeben können.

Nicht darunter fallen insb. Streitigkeiten aus einem Kaufvertrag über Aktien, einem Aktionärbindungsvertrag, einer einfachen Gesellschaft, aus Vereinen und betreffend Stiftungen.

78 Haben die Kantone ihre Handelsgerichte für Streitigkeiten nach Art. 6 Abs. 4 lit. b ZPO zuständig erklärt, dürfen sie diese Zuständigkeit gemäss dem Bundesgericht in sachlicher Hinsicht nicht einschränken. Einzig die Einführung von Streitwertgrenzen sei zulässig.

Dies vermag nicht zu überzeugen: Es ist nicht erkennbar, dass der Gesetzgeber die vor der Einführung der ZPO in den vier Handelsgerichtskantonen herrschende heterogene Zuständigkeit in diesem Bereich harmonisieren wollte. Sinnvoll ist eine Ausklammerung einzelner Streitigkeiten aber kaum. Aktuelles Beispiel ist die Zuständigkeitsregelung des Kantons Bern, wonach die sog. Organisationsmängelverfahren von der Zuständigkeit des Handelsgerichts ausgenommen sind. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts wäre diese Ausnahme bundesrechtswidrig. Eine Ausdehnung der handelsgerichtlichen Zuständigkeit nach Art. 6 Abs. 4 lit. b ZPO, bspw. auf Streitigkeiten aus der einfachen Gesellschaft, Vereinen oder Stiftungen, ist demgegenüber nicht zulässig.

79 Zudem steht es den Kantonen im Rahmen von Art. 6 Abs. 4 lit. b ZPO – anders als bei Art. 6 Abs. 4 lit. a ZPO – zu, ein Streitwerterfordernis vorzusehen.

Aufgrund der Wissenskonzentration in diesen Fällen erscheint aber auch hier eine Streitwertgrenze fraglich. Zurzeit sehen die beiden Kantone Bern und Zürich für Streitigkeiten nach Art. 6 Abs. 4 lit. b ZPO je einen Mindeststreitwert von Fr. 30'000.00 vor.

C. Internationale Streitigkeiten

80 Mit Art. 6 Abs. 4 lit. c ZPO wurde den Kantonen im Rahmen der im März 2023 verabschiedeten Revision der ZPO die Möglichkeit gegeben, ihre Handelsgerichte auch für gewisse internationale Streitigkeiten zuständig zu erklären. Damit soll die Grundlage gelegt werden, spezialisierte Gerichte bzw. Gerichtskammern (bspw. die Handelsgerichte) für internationale Handelsstreitigkeiten zu schaffen.

81 Die Besonderheit von Art. 6 Abs. 4 lit. c ZPO liegt darin, dass die Parteien die sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts – entgegen dem Grundsatz, wonach diese zwingend ist (vgl. N. 14) – prorogieren können (Art. 6 Abs. 4 lit. c Ziff. 3 ZPO). Auch eine Einlassung auf das Handelsgericht ist nach dem Willen des Gesetzgebers möglich.

Die Zulässigkeit der Prorogation setzt allerdings das Vorliegen der Voraussetzungen von Art. 6 Abs. 4 lit. c Ziff. 1, 2 und 4 ZPO voraus. D.h. die Streitigkeit muss die geschäftliche Tätigkeit mindestens einer Partei betreffen (Ziff. 1), vermögensrechtlich sein, einen Streitwert von mind. Fr. 100'000.00 aufweisen (Ziff. 2) und mindestens eine Partei muss ihren Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt oder ihren Sitz im Zeitpunkt der Prorogation des Handelsgerichts im Ausland haben (Ziff. 4).

82 Eines Handelsregistereintrags der beiden Parteien bedarf es – entgegen der Voraussetzung von Art. 6 Abs. 2 lit. c ZPO – demgegenüber nicht. Im Gegenteil: Sind beide Parteien im Handelsregister oder einem vergleichbaren ausländischen Register eingetragen, ist das Handelsgericht nach Art. 6 Abs. 2 ZPO – Fälle von Art. 6 Abs. 2 lit. d ZPO ausgenommen – ohnehin zwingend sachlich zuständig. Damit dürfte Art. 6 Abs. 4 lit. c ZPO für den grössten Teil der internationalen Handelsstreitigkeiten ohne Belang bleiben. Auch mit der internationalen und örtlichen Zuständigkeit beschäftigt sich diese Bestimmung nicht. Wie bisher müssen also sowohl eine internationale als auch eine örtliche Zuständigkeit in einem Handelsgerichtskanton vorliegen.

Ist dies der Fall, so fallen die internationalen Streitigkeiten nach Art. 6 Abs. 4 lit. c ZPO allerdings bereits aufgrund von Art. 6 Abs. 2 ZPO zumeist in die sachliche Zuständigkeit der Handelsgerichte.

83 Art. 6 Abs. 4 lit. c ZPO gilt demnach nur für Fälle, in denen entweder die beklagte Partei nicht im Handelsregister bzw. in einem vergleichbaren ausländischen Register eingetragen ist

oder, falls sie eingetragen ist, für Streitigkeiten aus dem Arbeits-, Miet- und Pachtrecht nach Art. 6 Abs. 2 lit. d ZPO. Ist nur die beklagte Partei im Handelsregister oder einem vergleichbaren ausländischen Register eingetragen, so stellt Art. 6 Abs. 4 lit. c ZPO gegenüber Art. 6 Abs. 3 ZPO zudem insoweit ein Mehr dar, als auch eine vorgängige Prorogation des Handelsgerichts verbindlich ist.

84 Der Anwendungsbereich von Art. 6 Abs. 4 lit. c ZPO ist daher klein. Die eigentliche Neuerung betreffend die internationalen Streitigkeiten liegt vielmehr in der Möglichkeit, Englisch als Verfahrenssprache wählen zu können (Art. 129 Abs. 2 lit. b ZPO; beschränkt auch Art. 42 Abs. 1^bis BGG) sowie im Erlass von Art. 5 Abs. 3 lit. c IPRG.

VI. Weitere handelsgerichtliche Angelegenheiten

85 Den Kantonen steht es frei, ihre Handelsgerichte im Rahmen des Geltungsbereichs der ZPO (vgl. Art. 1 ZPO) auch für Streitigkeiten ausserhalb von Art. 6 ZPO zuständig zu erklären. In diesen Fällen würden die Handelsgerichte aber mangels einer gesetzlichen Grundlage zur Ausnahme vom Prinzip der doppelten kantonalen Gerichtsbarkeit nicht als einzige kantonale Instanz und daher nicht als Handelsgericht i.S.v. Art. 6 Abs. 1 ZPO entscheiden.

86 Auch ausserhalb des Geltungsbereichs der ZPO steht es den Kantonen im Rahmen ihrer Kompetenzen frei, ihre Handelsgerichte für weitere Angelegenheiten zuständig zu erklären. Bspw. ist das Handelsgericht des Kantons Aargau auch für Beschwerden gegen Verfügungen des Handelsregisteramts nach Art. 942 OR bzw. für die gemäss der HRegV einem Gericht zugewiesenen Streitigkeiten zuständig.

Letzteres gilt auch für das Handelsgericht des Kantons St. Gallen.

87 Ebenso steht es den Kantonen nach Art. 191b Abs. 2 BV frei, gestützt auf ein Konkordat ein gemeinsames Handelsgericht einzurichten.

VII. Vorsorgliche Massnahmen und vorsorgliche Beweisführung

88 Nach Art. 6 Abs. 5 ZPO ist das Handelsgericht auch für die Anordnung vorsorglicher Massnahmen vor dem Eintritt der Rechtshängigkeit einer Klage zuständig. Aufgrund ihrer systematischen Stellung bezieht sich diese Zuständigkeit sowohl auf die handelsrechtlichen Streitigkeiten nach Art. 6 Abs. 2 ZPO als auch auf die Streitigkeiten nach Art. 6 Abs. 3 ZPO und die optional handelsgerichtlichen Streitigkeiten nach Art. 6 Abs. 4 ZPO.

89 Massgebend ist, ob das Handelsgericht in der Hauptsache sachlich zuständig wäre. Wird die Hauptsachenzuständigkeit bejaht, ist das Handelsgericht auch für die Anordnung vorsorglicher Massnahmen vor der Rechtshängigkeit der Hauptsache zuständig.

Begründet wird diese Kompetenzattraktion mit dem Interesse an einem einheitlichen Verfahren bzw. der Prozessökonomie. Daraus folgt automatisch, dass die Handelsgerichte nicht nur für die Anordnung vorsorglicher Massnahmen vor der Rechtshängigkeit der Hauptsache zuständig sind, sondern auch für jene während der Rechtshängigkeit der Hauptsache.

90 Sind die Handelsgerichte für die Anordnung vorsorglicher Massnahmen zuständig, so gilt dies auch für die Anordnung superprovisorischer Massnahmen nach Art. 265 ZPO sowie für die Entgegennahme von Schutzschriften nach Art. 270 ZPO.

91 Ebenso sind die Handelsgerichte für die vorsorgliche Beweisführung vor und während der Rechtshängigkeit einer Hauptsache zuständig, für die sie sachlich zuständig sind.

VIII. Besondere Konstellationen

A. Verhältnis zum vereinfachten Verfahren

92 Gewisse Streitigkeiten fallen gleichzeitig in den Anwendungsbereich des vereinfachten Verfahrens und in die sachliche Zuständigkeit der Handelsgerichte. Da die Handelsgerichte das vereinfachte Verfahren nicht anwenden (Art. 243 Abs. 3 ZPO), stellt sich die Frage, wie dieser Überschneidungsbereich zu handhaben ist.

Noch vor der Revision der ZPO entschied das Bundesgericht, die Bestimmungen über die Verfahrensart gingen jenen betreffend die sachliche Zuständigkeit der Handelsgerichte vor, mit der Folge, dass Handelsgerichte im Überschneidungsbereich nicht zuständig sind.

93 Mit der im März 2023 verabschiedeten Revision von Art. 6 Abs. 2 ZPO wurde ein Teil dieses Überschneidungsbereichs eliminiert. Neu sind zurzeit noch folgende Überschneidungen auszumachen:

• Streitigkeiten nach Art. 243 Abs. 2 lit. b, d und f ZPO mit einem Streitwert von mehr als Fr. 30'000.00, sofern die geschäftliche Tätigkeit mindestens einer Partei betroffen und zumindest die beklagte Partei im Handelsregister eingetragen ist,

• Streitigkeiten nach Art. 243 Abs. 2 lit. b, d und f ZPO mit einem Streitwert von über Fr. 100'000.00, sofern die geschäftliche Tätigkeit mindestens einer Partei betroffen ist, die Parteien das Handelsgericht prorogiert haben und zumindest eine Partei im Zeitpunkt der Prorogation ihren Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt oder ihren Sitz im Ausland hatte,

• Streitigkeiten nach Art. 5 Abs. 1 ZPO mit einem Streitwert von bis zu Fr. 30'000.00, soweit die Handelsgerichte nach Art. 6 Abs. 4 lit. a ZPO hierfür zuständig erklärt wurden, und

• Streitigkeiten aus dem Recht der Handelsgesellschaften und Genossenschaften mit einem Streitwert von bis zu Fr. 30'000.00 (AG und SG) bzw. von exakt Fr. 30'000.00 (BE und ZH).

94 Es ist anzunehmen, dass die bisherige bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach die Verfahrensart der sachlichen Zuständigkeit der Handelsgerichte vorgeht, im Rahmen dieser Überschneidungen anwendbar bleibt, zumal sich an der Grundlage der bundesgerichtlichen Argumentation durch die Revision der ZPO nichts geändert hat. Zwar hatte das Bundesgericht bisher noch keinen Fall von Art. 6 Abs. 4 ZPO explizit beurteilt. Es erwog zuletzt aber, dass seine Rechtsprechung für alle Angelegenheiten gelte, auf die nach Art. 243 Abs. 1 und 2 ZPO das vereinfachte Verfahren Anwendung finde,

wozu auch die Streitigkeiten nach Art. 6 Abs. 4 lit. a, b und c ZPO gehören.

B. Klageänderung

95 Nach Art. 227 Abs. 1 ZPO ist eine Klageänderung zulässig, wenn der geänderte oder neue Anspruch nach der gleichen Verfahrensart zu beurteilen ist und mit dem bisherigen Anspruch in einem sachlichen Zusammenhang steht oder die Gegenpartei zustimmt.

96 Die ZPO regelt nicht ausdrücklich, ob eine Klageänderung die gleiche sachliche Zuständigkeit der ursprünglichen Klage und der geänderten Klage voraussetzt. Art. 227 Abs. 2 ZPO legt fest, das ursprünglich angerufene Gericht habe den Prozess an das Gericht mit der höheren sachlichen Zuständigkeit zu überweisen, falls der Streitwert der geänderten Klage die sachliche Zuständigkeit des ursprünglich angerufenen Gerichts übersteigt. Eine Klageänderung setzt die gleiche sachliche Zuständigkeit der ursprünglichen und der geänderten Klage somit nicht voraus, soweit diese rein streitwertbedingt ist.

Präzisierend ist in diesem Fall anzufügen, dass die Streitwertänderung nicht zur Anwendung einer anderen Verfahrensart führen darf, andernfalls die Klageänderung bereits aufgrund von Art. 227 Abs. 1 ZPO unzulässig wäre.

97 Was gilt, wenn die sachliche Zuständigkeit für die ursprüngliche und die geänderte Klage aufgrund der Natur der Streitigkeit auseinanderfallen, ist noch nicht geklärt. In der Lehre wird die Ansicht vertreten, dass eine Klageänderung bei rein streitnaturbedingter Änderung der sachlichen Zuständigkeit ausgeschlossen ist.

M.E. spricht aber nichts dagegen, eine ursprünglich fehlende sachliche Zuständigkeit durch eine Klageänderung heilen zu können, selbst wenn für die ursprüngliche und die geänderte Klage eine andere sachliche Zuständigkeit gälte. Denn das Institut der Klageänderung wurde insb. aus prozessökonomischen Gründen geschaffen. Es wird als nicht sinnvoll erachtet, die klagende Partei auf die ursprüngliche Klage zu beschränken und betreffend die geänderte Klage gegebenenfalls einen weiteren Prozess zu provozieren. Es wäre in diesen Fällen sinnwidrig, die Klageänderung für unzulässig zu erachten, auf die ursprüngliche Klage mangels sachlicher Zuständigkeit nicht einzutreten und alsdann die «geänderte» Klage in einem neuen Prozess als neue Klage in der Sache zu beurteilen.

C. Klagerückzug

98 Ein Klagerückzug bzw. eine Beschränkung der Klage, wie es Art. 227 Abs. 3 ZPO formuliert, ist jederzeit möglich und gemäss Gesetz an keine Voraussetzungen gebunden. Wird die Klage nur teilweise zurückgezogen, so bleibt das angerufene Gericht nach Art. 227 Abs. 3 ZPO zuständig (perpetuatio fori). Es findet keine Überweisung an ein anderes Gericht statt.

Mithin ist es nicht notwendig, dass die Handelsgerichte auch für den nach dem Klagerückzug noch übrig gebliebenen Klageteil sachlich zuständig wären, würde dieser als eigenständige Klage erhoben.

99 Wird bspw. eine Klage auf Bezahlung von Fr. 100'000.00 um Fr. 80'000.00 zurückgezogen, so bleibt das Handelsgericht für die Beurteilung des restlichen Klageteils über Fr. 20'000.00 sachlich zuständig. Die Befürchtung, wonach in diesem Fall gegen den Entscheid des Handelsgerichts wegen Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG keine Beschwerde in Zivilsachen mehr, sondern nur noch die subsidiäre Verfassungsbeschwerde geführt werden könnte,

ist unbegründet. Denn die Beschwerde in Zivilsachen ist gegen handelsgerichtliche Entscheide streitwertunabhängig zulässig (vgl. Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG).

D. Rechtsnachfolge vor Rechtshängigkeit

100 Da eine Rechtsübertragung vor der Rechtshängigkeit (bspw. durch Zession) nichts am Inhalt der Streitigkeit und damit auch nichts an deren geschäftlichen Bezug ändert, hat sie keinen Einfluss auf die Voraussetzung der Betroffenheit der geschäftlichen Tätigkeit. Die Streitigkeit muss demnach entweder die geschäftliche Tätigkeit der Gegenpartei des Rechtsnachfolgers oder jene der – bei mehreren aufeinander folgenden Rechtsübertragungen ursprünglichen – Rechtsvorgängerin betreffen.

Dies gilt trotz des an sich klaren, anderslautenden Wortlauts von Art. 6 Abs. 2 lit. a ZPO, weil diese Bestimmung – anders als Art. 6 Abs. 2 lit. c ZPO – keine Personenzutrittskontrolle, sondern eine Inhaltskontrolle bezweckt. Auch auf das Streitwerterfordernis hat die Rechtsnachfolge vor Rechtshängigkeit keinen Einfluss. Dies gilt selbst dann, wenn eine Forderung mit einem Abschlag von bspw. 10 % verkauft wird.

101 Was die Voraussetzung des Handelsregistereintrags anbelangt, so bezieht sich diese indessen auf die Rechtsnachfolgerin selber, da sie es ist, die anstelle des Rechtsvorgängers als Partei Zugang zum Handelsgericht sucht (oder gegen die vor dem Handelsgericht Zugang gesucht wird).

Auf den Handelsregistereintrag des Rechtsvorgängers kommt es nicht an. Agiert die Rechtsnachfolgerin auf der beklagten Seite, so muss sie im Handelsregister eingetragen sein, andernfalls das Handelsgericht im Rahmen von Art. 6 Abs. 2 und 3 ZPO nicht zuständig ist. Tritt die nicht im Handelsregister eingetragene Rechtsnachfolgerin demgegenüber als klagende Partei auf, kann sie sich auf ihr Wahlrecht nach Art. 6 Abs. 3 ZPO berufen.

E. Parteiwechsel

102 Ein Parteiwechsel liegt vor, wenn eine bestehende Partei unter gleichzeitigem Beitritt einer bisher am Prozess nicht als Partei beteiligten Person aus dem Prozess austritt.

Dessen Zulässigkeit wird in Art. 83 ZPO geregelt. Es entspricht gerade dem Sinn des Parteiwechsels, dass das bisherige Verfahren nach dem Wechsel mit einer anderen Partei weitergeführt wird; das Prozessrechtsverhältnis geht über. Die eintretende Partei nimmt den Prozess so auf, wie er sich gerade darbietet. Die Begründung für die Zulässigkeit eines Parteiwechsels ergibt sich aus der Prozessökonomie.

103 Daraus folgt, dass ein sachlich zuständiges Handelsgericht durch einen Parteiwechsel nicht sachlich unzuständig werden kann (perpetuatio fori). Es kommt daher weder auf den Handelsregistereintrag der eintretenden Partei

noch auf einen allfälligen Wegfall des Handelsregistereintrags der austretenden Partei an. Genauso wenig kommt es darauf an, ob die Streitigkeit die geschäftliche Tätigkeit der eintretenden Partei betrifft, solange jene der austretenden Partei oder der Gegenpartei betroffen ist.

104 War das Handelsgericht vor dem Parteiwechsel demgegenüber sachlich nicht zuständig und hat es hierüber noch nicht entschieden, kann seine Zuständigkeit durch den Parteiwechsel begründet werden, indem bspw. die eintretende Partei, anders als die austretende, im Handelsregister eingetragen ist.

F. Prozessstandschaft

105 Da das Vorliegen einer Prozessstandschaft nichts am Inhalt der Streitigkeit und damit auch nichts an deren geschäftlichen Bezug ändert, hat sie keinen Einfluss auf die Voraussetzung der Betroffenheit der geschäftlichen Tätigkeit. Die Streitigkeit muss demnach entweder die geschäftliche Tätigkeit der Gegenpartei der Prozessstandschafterin oder jene der nicht am Prozess als Partei beteiligten, materiellrechtlich berechtigten Person betreffen.

Dies gilt wiederum (vgl. N. 100) trotz des an sich klaren, anderslautenden Wortlauts von Art. 6 Abs. 2 lit. a ZPO, weil diese Bestimmung – anders als Art. 6 Abs. 2 lit. c ZPO – keine Personenzutrittskontrolle, sondern eine Inhaltskontrolle bezweckt. Auch auf das Streitwerterfordernis hat die Prozessstandschaft keinen Einfluss.

106 Was die Voraussetzung des Handelsregistereintrags anbelangt, so bezieht sich diese indessen auf die Prozessstandschafterin selber, da sie es ist, die anstelle der materiellrechtlich berechtigten Person als Partei Zugang zum Handelsgericht sucht (oder gegen die vor dem Handelsgericht Zugang gesucht wird).

Auf den Handelsregistereintrag der materiellrechtlich legitimierten Person kommt es nicht an. Agiert die Prozessstandschafterin auf der beklagten Seite, so muss sie im Handelsregister eingetragen sein, andernfalls das Handelsgericht im Rahmen von Art. 6 Abs. 2 und 3 ZPO nicht zuständig ist. Tritt die nicht im Handelsregister eingetragene Prozessstandschafterin demgegenüber als klagende Partei auf, kann sie sich auf ihr Wahlrecht nach Art. 6 Abs. 3 ZPO berufen.

G. Notwendige Streitgenossenschaft

107 Eine notwendige Streitgenossenschaft ist zulässig, wenn das materielle Recht sie verlangt (Art. 70 Abs. 1 ZPO). Das Prozessrecht stellt an ihre Zulässigkeit keine zusätzlichen Voraussetzungen, denn eine Auftrennung der notwendigen Streitgenossenschaft hätte die Abweisung der jeweiligen Klagen zufolge fehlender Aktiv- oder Passivlegitimation zur Folge und würde daher der Verwirklichung des materiellen Rechts entgegenstehen.

Daraus folgt, dass die notwendige Streitgenossenschaft gerade nicht die gleiche sachliche Zuständigkeit für jeden einzelnen notwendigen Streitgenossenschaft voraussetzt. Vielmehr stellt sich bloss die Frage, welches Gericht bei Vorliegen einer aktiven oder passiven notwendigen Streitgenossenschaft sachlich zuständig ist, wenn keines einzeln betrachtet für alle notwendigen Streitgenossenschaften sachlich zuständig wäre.

108 Was die Betroffenheit der geschäftlichen Tätigkeit anbelangt, so genügt es, wenn entweder die geschäftliche Tätigkeit der Gegenpartei der notwendigen Streitgenossenschaft oder dann die geschäftliche Tätigkeit nur eines notwendigen Streitgenossen betroffen ist.

Betreffend den Handelsregistereintrag ist zwischen der aktiven und passiven notwendigen Streitgenossenschaft zu unterscheiden: Während es den nicht im Handelsregister eingetragenen aktiven notwendigen Streitgenossen offensteht, sich auf ihr Wahlrecht nach Art. 6 Abs. 3 ZPO zu berufen, sind die Handelsgerichte im Rahmen von Art. 6 Abs. 2 und 3 ZPO bei einer passiven notwendigen Streitgenossenschaft nur zuständig, wenn sämtliche Streitgenossen im Handelsregister eingetragen sind. Auf das Streitwerterfordernis hat die notwendige Streitgenossenschaft demgegenüber keinen Einfluss.

H. Einfache Streitgenossenschaft

109 Ob im Bereich der Handelsgerichtsbarkeit die gleiche sachliche Zuständigkeit für die subjektiv gehäuften Klagen eine Voraussetzung für die einfache Streitgenossenschaft darstellt, ist nicht klar geregelt: Einerseits hält Art. 71 Abs. 1 lit. c ZPO gemäss der im März 2023 verabschiedeten Revision fest, dass eine einfache Streitgenossenschaft nur zulässig ist, wenn für die einzelnen Klagen das gleiche Gericht sachlich zuständig ist. Damit wurde jene bundesgerichtliche Rechtsprechung

in die ZPO überführt, wonach die gleiche sachliche Zuständigkeit eine stillschweigende Voraussetzung der einfachen Streitgenossenschaft sei. Anderseits wurde mit Art. 6 Abs. 6 ZPO auch jene bundesgerichtliche Rechtsprechung in die ZPO übernommen, wonach die handelsgerichtliche Zuständigkeit nicht bezwecke, in ihrem Anwendungsbereich die einfache Streitgenossenschaft zu verhindern und es den Kantonen zuzugestehen sei, eine einheitliche sachliche Zuständigkeit für einfache passive Streitgenossen vorzusehen, wobei es sich dabei nicht um das Handelsgericht handeln dürfe, wenn dieses nicht für alle Streitgenossen zuständig sei. Diese Rechtsprechung erging zwar nur zur einfachen passiven Streitgenossenschaft. Die neu aufgenommene Bestimmung von Art. 6 Abs. 6 ZPO soll aber auch die aktive einfache Streitgenossenschaft regeln.

110 Gestützt auf diese Ausgangslage ist m.E. von folgender Lage auszugehen: Eine einfache Streitgenossenschaft setzt entgegen Art. 71 Abs. 1 lit. c ZPO gemäss der im März 2023 verabschiedeten Revision dann nicht dieselbe sachliche Zuständigkeit der subjektiv gehäuften Klagen voraus, wenn ein Teil derselben aufgrund fehlender Handelsregistereinträge in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte und der andere Teil in die Zuständigkeit der Handelsgerichte fällt. In dieser Fallkonstellation ist die einfache Streitgenossenschaft trotz unterschiedlicher sachlicher Zuständigkeit eigenartigerweise zulässig. Gestützt auf Art. 6 Abs. 6 ZPO sind in diesen Fällen die ordentlichen Gerichte zuständig. Kompliziert wird es, wenn für die einzelnen Klagen nicht die gleiche Verfahrensart anwendbar ist. In diesen Fällen ist die passive einfache Streitgenossenschaft ausgeschlossen.

Die aktive einfache Streitgenossenschaft soll aufgrund der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Addition der Streitwerte zur Bestimmung der Verfahrensart bei der objektiven Klagenhäufung gemäss dem Willen des Gesetzgebers indes auch zulässig sein, wenn die Verfahrensart bloss streitwertbedingt divergiert, was schwierig mit Art. 93 Abs. 2 ZPO zu vereinbaren ist. Immerhin sind in diesen Fällen auch nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung jene subjektiv gehäuften Klagen weiterhin im vereinfachten Verfahren zu behandeln, die einen Streitwert von maximal Fr. 30'000.00 aufweisen. Da das vereinfachte Verfahren vor den Handelsgerichten nicht zu Anwendung gelangt, werden sie für solche Fälle somit sachlich nicht zuständig sein. Demnach setzt eine einfache Streitgenossenschaft vor einem Handelsgericht im Rahmen von Art. 6 Abs. 2 und 3 ZPO voraus, dass alle subjektiv gehäuften Klagen einen Streitwert von mehr als Fr. 30'000.00 aufweisen, alle passiven einfachen Streitgenossen im Handelsregister oder in einem vergleichbaren ausländischen Register eingetragen sind, allfällige nicht im Handelsregister eingetragene aktive einfache Streitgenossen ihr Wahlrecht nach Art. 6 Abs. 3 ZPO ausüben und in Bezug auf jede subjektiv gehäufte Klage zumindest die geschäftliche Tätigkeit einer Partei betroffen ist.

111 Die Botschaft zum Revisionsentwurf der ZPO stellt klar, dass Art. 6 Abs. 6 ZPO nur im Rahmen handelsrechtlicher und nicht auch für optional handelsgerichtliche Streitigkeiten gilt.

Im Rahmen von Art. 6 Abs. 4 ZPO gelangt somit Art. 71 Abs. 1 lit. c ZPO zur Anwendung. In diesem Bereich sind einfache Streitgenossenschaften somit ausgeschlossen, wenn das Handelsgericht nicht für alle Streitigkeiten sachlich zuständig ist.

I. Hauptintervention

112 Zwar müssen für die Hauptintervention nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die allgemeinen Prozessvoraussetzungen von Art. 59 ZPO erfüllt sein.

Art. 73 Abs. 1 ZPO enthält jedoch insofern eine besondere sachliche Zuständigkeitsbestimmung, als nur das Gericht, bei dem der Erstprozess rechtshängig ist, für die Behandlung der Hauptinterventionsklage sachlich zuständig ist.

113 Ist der Erstprozess vor einem Handelsgericht rechtshängig, so kommt es in Bezug auf den Hauptinterventionsprozess demnach nicht darauf an, ob die Voraussetzungen von Art. 6 Abs. 2 ZPO erfüllt sind,

bspw. weil die Klägerin im Erstprozess – passive Streitgenossin sui generis im Hauptinterventionsprozess – gestützt auf Art. 6 Abs. 3 ZPO nicht im Handelsregister eingetragen ist. Dies ist zwar aufgrund der Besonderheiten des handelsgerichtlichen Verfahrens nicht unproblematisch, aber mit der vom Bundesgericht für zulässig erachteten Situation einer konnexen Widerklage zu vergleichen. Da sich die Hauptintervention auf den gleichen Streitgegenstand wie jenen des Erstprozesses zu beziehen hat, ist sie zum Erstprozess stets konnex.

J. Nebenintervention

114 Eine Nebenintervention liegt vor, wenn ein Dritter im Rahmen eines hängigen Zivilprozesses in eigenem Namen eine der Hauptparteien entweder aus eigenem Antrieb (vgl. Art. 74 ff. ZPO) oder auf eine einfache Streitverkündung hin (Art. 79 Abs. 1 lit. a ZPO) unterstützt.

In diesem Fall gilt der Nebenintervenient als Nebenpartei. Dem Nebenintervenienten als blosse Nebenpartei kommt keine Parteistellung zu, da er weder in eigenem Namen um Rechtsschutz ersucht noch gegen ihn um Rechtsschutz ersucht wird.

115 Da Nebenintervenienten keine Parteien sind, gilt für sie im Rahmen von Art. 6 Abs. 2 und 3 ZPO weder die Voraussetzung des Handelsregistereintrags

noch spielt es eine Rolle, ob die Streitigkeit ihre geschäftliche Tätigkeit betrifft oder nicht. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich um eine abhängige oder unabhängige bzw. streitgenössische Nebenintervention handelt. Auf das Streitwerterfordernis (Art. 6 Abs. 2 lit. b ZPO) hat die Nebenintervention ebenfalls keinen Einfluss.

K. Einfache Streitverkündung

116 Die einfache Streitverkündung besteht in der Aufforderung einer Partei – oder einer streitberufenen Person – gegenüber einer dritten Person, die sie im Fall eines Unterliegens belangen will, sie im Prozess zu unterstützen (Art. 78 ZPO). Von der nach Art. 79 Abs. 1 lit. a ZPO als Nebenintervenientin auftretende streitberufene Person war bereits die Rede (vgl. N. 115). Wenn sich die streitberufene Person demgegenüber nicht vernehmen lässt oder sich weigert, die streitverkündende Person im Prozess zu unterstützen (vgl. Art. 79 Abs. 2 ZPO), nimmt sie am Prozess nicht teil. Die Frage nach ihrem Einfluss auf die sachliche Zuständigkeit der Handelsgerichte stellt sich alsdann nicht.

117 Entscheidet sich die streitberufene Person demgegenüber dafür, den Prozess anstellte der Partei zu führen (Art. 79 Abs. 1 lit. b ZPO), so ist noch nicht definitiv geklärt, ob sie dies als blosse Stellvertreterin

oder als Prozessstandschafterin tut. Agiert sie als blosse Stellvertreterin der streitverkündenden Partei, so hat dies keinen Einfluss auf die sachliche Zuständigkeit der Handelsgerichte. Wird indessen von einer Prozessstandschaft mit oder ohne gleichzeitigem Parteiwechsel ausgegangen, so kann auf die entsprechenden Ausführungen zur Prozessstandschaft und zum Parteiwechsel verwiesen werden (vgl. N. 105 f. bzw. 102 ff.).

L. Streitverkündungsklage

118 Eine Streitverkündungsklage ist nur zulässig, wenn sowohl für die Haupt- als auch für die Streitverkündungsklage dasselbe Gericht sachlich zuständig ist (Art. 81 Abs. 1 lit. b ZPO).

Demnach müssen die Voraussetzungen von Art. 6 ZPO auch für die vor einem Handelsgericht erhobene Streitverkündungsklage erfüllt sein.

M. Objektive Klagenhäufung

119 Eine objektive Klagenhäufung ist zulässig, wenn das gleiche Gericht für alle gehäuften Ansprüche sachlich zuständig und die gleiche Verfahrensart anwendbar ist (Art. 90 Abs. 1 ZPO). Sie ist auch zulässig, wenn eine unterschiedliche sachliche Zuständigkeit oder Verfahrensart lediglich auf dem Streitwert beruht (Art. 90 Abs. 2 ZPO). Eines sachlichen Zusammenhangs zwischen den einzelnen Ansprüchen bedarf es nicht.

120 Für die Zulässigkeit einer objektiven Klagenhäufung vor dem Handelsgericht ist somit grundsätzlich (Art. 90 Abs. 1 ZPO) vorausgesetzt, dass die sachliche Zuständigkeit in Bezug auf jeden der gehäuften Ansprüche erfüllt und die vereinfachte Verfahrensart nicht anwendbar ist. Ausnahmsweise (Art. 90 Abs. 2 ZPO) ist die objektive Klagenhäufung vor dem Handelsgericht auch dann zulässig, wenn für die einzelnen Ansprüche – bspw. gestützt auf Art. 6 Abs. 2 lit. b ZPO – an sich streitwertbedingt eine unterschiedliche sachliche Zuständigkeit oder eine andere Verfahrensart gälte, ansonsten aber die Voraussetzungen der sachlichen Zuständigkeit der Handelsgerichte erfüllt sind.

Als Beispiel sei die Kombination eines Anspruchs auf Bezahlung von Fr. 50'000.00 mit einem solchen von Fr. 3'000.00 genannt.

121 Fraglich bleibt, wie die Konstellation zu behandeln ist, in der keiner der Ansprüche das Streitwerterfordernis von Art. 6 Abs. 2 lit. b ZPO für sich alleine erfüllt, die zusammengerechneten Ansprüche hingegen schon. Als Beispiel sei die Kombination eines Anspruchs auf Bezahlung von Fr. 25'000.00 mit einem solchen von Fr. 10'000.00 genannt. Die Zulässigkeit der objektiven Klagehäufung nach Art. 90 ZPO stellt hier kein Problem dar, da beide Ansprüche in die sachliche Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte und in den Anwendungsbereich des vereinfachten Verfahrens nach Art. 243 Abs. 1 ZPO fallen. Indessen erwog das Bundesgericht in BGE 142 III 788 E. 4.2.3, dass Art. 93 ZPO auch dann Anwendung findet, wenn es um die Bestimmung der sachlichen Zuständigkeit und der Verfahrensart geht und diese Bestimmung bei einer objektiven Klagenhäufung u.a. dazu führen könne, dass sich sowohl die sachliche Zuständigkeit als auch die Verfahrensart verändern könne. Dabei werden nach Art. 93 Abs. 1 ZPO die Streitwerte der geltend gemachten Ansprüche zusammengerechnet, sofern sie sich nicht gegenseitig ausschliessen. Dies bedeutet für das obige Beispiel, dass zur Bestimmung der sachlichen Zuständigkeit und der Verfahrensart von einem Streitwert von Fr. 35'000.00 auszugehen ist, womit das Streitwerterfordernis von Art. 6 Abs. 2 lit. b ZPO erfüllt und der Anwendungsbereich des vereinfachten Verfahrens nach Art. 243 Abs. 1 ZPO ausgeschlossen ist. Das Handelsgericht ist sachlich somit für die objektiv gehäuften Ansprüche zuständig.

N. Widerklage

122 Nach Art. 224 Abs. 1 ZPO kann die beklagte Partei in ihrer Klageantwort Widerklage erheben, wenn der geltend gemachte Anspruch nach der gleichen Verfahrensart wie die Hauptklage zu beurteilen ist. Käme auf die Widerklage nur aufgrund ihres Streitwerts die vereinfachte Verfahrensart zur Anwendung, bleibt sie dennoch zulässig und es gelangt, zusammen mit der Hauptklage, das ordentliche Verfahren zur Anwendung (Art. 224 Abs. 1^bis lit. a ZPO).

123 Anders als etwa bei der objektiven Klagenhäufung nach Art. 90 Abs. 1 lit. a ZPO führt Art. 224 ZPO die gleiche sachliche Zuständigkeit nicht als Zulässigkeitsvoraussetzung der Widerklage auf.

Übersteigt der Streitwert der Widerklage die sachliche Zuständigkeit des Hauptklagegerichts, so hat dieses die Haupt- und Widerklage an das Gericht mit der höheren sachlichen Zuständigkeit zu überweisen (Art. 224 Abs. 2 ZPO). Daraus folgt, dass die gleiche sachliche Zuständigkeit dann keine Zulässigkeitsvoraussetzung einer Widerklage ist, wenn sie einzig streitwertbedingt ist. Eine Widerklage wäre daher vor dem Handelsgericht grds. dann zulässig, wenn sie nur aufgrund ihres zu tiefen Streitwerts nicht als handelsrechtliche Streitigkeit zu qualifizieren wäre. Dem steht aufgrund von Art. 224 Abs. 1^bis lit. a ZPO auch das vereinfachte Verfahren nicht entgegen.

124 Das Bundesgericht hat sodann entschieden, eine Widerklage sei vor dem Handelsgericht dann zulässig, wenn sie sich gegen eine nicht im Handelsregister eingetragene Partei richtet, die im Hauptklageverfahren von ihrem Wahlrecht nach Art. 6 Abs. 3 ZPO Gebrauch macht, solange zwischen der Haupt- und der Widerklage Konnexität besteht.

Was gilt, wenn Haupt- und Widerklage nicht konnex zueinander sind, ist bisher nicht höchstrichterlich entschieden. Die Zulässigkeit einer solchen Widerklage erscheint jedoch zweifelhaft, zumal der Hauptkläger sein Wahlrecht nach Art. 6 Abs. 3 ZPO nur hinsichtlich einer bestimmten Streitsache ausübt und sich damit nicht generell der handelsgerichtlichen Zuständigkeit unterwirft.

125 Eine Widerklage dürfte vor dem Handelsgericht dann unzulässig sein, wenn sie nicht die geschäftliche Tätigkeit mindestens einer Partei betrifft.

Literaturverzeichnis

Amonn Kurt/Walther Fridolin, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9. Aufl., Bern 2013.

Baeckert Andreas, Die Kraftloserklärung der restlichen Beteiligungspapiere gemäss Art. 137 FinfraG, Diss., Zürich 2021.

Baumgartner Samuel/Dolge Annette/Markus Alexander R./Spühler Karl, Schweizerisches Zivilprozessrecht mit Grundzügen des internationalen Zivilprozessrechts, 10. Aufl., Bern 2018 (zit. Baumgartner et al.).

Berger Bernhard, in: Hausheer Heinz/Walter Hans Peter (Hrsg.), Berner Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Schweizerische Zivilprozessordnung, Bd. I: Art. 1–149 ZPO, Bern 2012.

Berger Bernhard/Güngerich Andreas/Hurni Christoph/Strittmatter Reto, Zivilprozessrecht: Unter Berücksichtigung der bernischen und zürcherischen Einführungsgesetzgebung, 2. Aufl., Bern 2021 (zit. Berger et al.).

Berti Stephen V., Einführung in die Schweizerische Zivilprozessordnung, Basel 2011.

Blattmann Andreas D./Moretti Enrico N., Zivilprozessuale Aspekte der Streitgenossenschaft, SJZ 108 (2012), S. 589 ff.

Blumenstein Ernst, Handbuch des Schweizerischen Schuldbetreibungsrechtes, Bern 1911.

Brunner Alexander, in: Brunner Alexander/Gasser Dominik/Schwander Ivo (Hrsg.), Dike Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO), Bd. I: Art. 1–196 ZPO, 2. Aufl., Zürich 2016.

Bürgi Wolfhart F./Nordmann-Zimmermann Ursula, Zürcher Kommentar zum Obligationenrecht, Die Aktiengesellschaft und die Kommanditaktiengesellschaft (Art. 739-771), Bd. V/5b/3, Zürich 1979.

Chabloz Isabelle, in: Chabloz Isabelle/Dietschy-Martenet Patricia/Heinzmann Michel (Hrsg.), Petite Commentaire, Code de procédure civile, 2020.

Daetwyler George/Stalder Christian, Allgemeiner Verfahrensgang und Zuständigkeit des Handelsgerichts, in: Brunner Alexander/Nobel Peter (Hrsg.), Handelsgericht Zürich 1866–2016: Zuständigkeit, Verfahren und Entwicklungen, Festschrift zum 150. Jubiläum, Zürich 2016, S. 141 ff.

David Lucas/Frick Markus R./Kunz Oliver M./Studer Matthias U./Zimmerli Daniel, in: von Büren Roland/David Lucas (Hrsg.), Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Der Rechtsschutz im Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Bd. I/2, 3. Aufl., Basel 2011 (zit. David et al.).

Domej Tanja, in: Oberhammer Paul/Domej Tanja/Haas Ulrich (Hrsg.), Kurzkommentar, ZPO, 3. Aufl., Basel 2021.

Domenig Benjamin/Gür Claudio, Organisationsmangelverfahren nach Art. 731b und Art. 939 OR: Prozessrechtliche Aspekte, AJP 2 (2021), S. 168 ff.

Droese Lorenz, Res iudicata ius facit: Untersuchung über die objektiven und zeitlichen Grenzen von Rechtskraft im schweizerischen Zivilprozessrecht, Habil., Luzern 2015.

economiesuisse, in: Zusammenstellung der Vernehmlassungen zum Vorentwurf für ein Bundesgesetz über die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO), 2004.

Göksu Tarkan, in: Brunner Alexander/Gasser Dominik/Schwander Ivo (Hrsg.), Dike Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO), Bd. I: Art. 1–196 ZPO, 2. Aufl., Zürich 2016.

Graber Michael, in: Spühler Karl/Tenchio Luca/Infanger Dominik (Hrsg.), Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2017.

Grieder Alain, Die Widerklage nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO), Diss., Basel 2016.

Gross Balz/Zuber Roger, in: Hausheer Heinz/Walter Hans Peter (Hrsg.), Berner Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Schweizerische Zivilprozessordnung, Bd. I: Art. 1–149 ZPO, Bern 2012.

Guldener Max, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl., Zürich 1979 (zit. Guldener, Zivilprozessrecht).

Guldener Max, Zwangsvollstreckung und Zivilprozess, ZSR NF 74 I (1955), S. 19 ff. (zit. Guldener, Zwangsvollstreckung).

Haas Ulrich/Schlumpf Michael, in: Oberhammer Paul/Domej Tanja/Haas Ulrich (Hrsg.), Kurzkommentar, ZPO, 3. Aufl., Basel 2021.

Habscheid Walther J./Berti Stephen V., Schweizerisches Zivilprozess- und Gerichtsorganisationsrecht: Ein Lehrbuch seiner Grundlagen, 2. Aufl., Basel 1990.

Härtsch Theodor, in: Baker & McKenzie (Hrsg.), Stämpflis Handkommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO), Bern 2010.

Hauser Robert/Schweri Erhard/Lieber Viktor, Kommentar zum zürcherischen Gesetz über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess vom 10.5.2010 (GOG), 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2017.

Herzog Nicolas, in: Haas Ulrich/Marghitola Reto (Hrsg.), Fachhandbuch Zivilprozessrecht, Zürich/Basel/Genf 2020.

Hohl Fabienne, Procédure civile, Bd. I, 2. Aufl., Bern 2016.

Huber-Lehmann Melanie, Die Streitverkündungsklage nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung, Diss., Zürich/St. Gallen 2018.

Hug Dario, Le consommateur en procédure civile suisse, RJN 2018, S. 15 ff.

Killias Laurent, in: Hausheer Heinz/Walter Hans Peter (Hrsg.), Berner Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Schweizerische Zivilprozessordnung, Bd. II: Art. 150–352 und 400–406 ZPO, Bern 2012.

Kummer Max, Grundriss des Zivilprozessrechts: Nach den Prozessordnungen des Kantons Bern und des Bundes, 4. Aufl., Bern 1984.

Leuenberger Christoph/Uffer-Tobler Beatrice, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 2. Aufl., Bern 2016.

Lötscher Cordula, Die Prozessstandschaft im schweizerischen Zivilprozess: Grundsätze, Auswirkungen und Anwendungsfälle unter Berücksichtigung ausländischer Rechtsordnungen, Diss., Basel 2016.

Mabillard Ramon, in: Staehelin Daniel/Bauer Thomas/Lorandi Franco (Hrsg.), Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. I: Art. 1–158 SchKG, 3. Aufl., Basel 2021.

Mauchle Yves, Normenkonkurrenzen im Obligationenrecht – zugleich ein Beitrag zum Verhältnis von Irrtumsanfechtung und Sachmängelhaftung, AJP 7 (2012), S. 933 ff.

Meier Isaak, Schweizerisches Zivilprozessrecht: eine kritische Darstellung aus der Sicht von Praxis und Lehre, Zürich 2010.

Meier Isaak/Hamburger Carlo, Vollstreckungsrechtliche Klagen mit Reflexwirkung auf das materielle Recht – ein exportwürdiges Institut der schweizerischen Verfahrensdogmatik?, BlSchK 78 (2014) S. 201 ff.

Meier Isaak/Rüegg Michael, Handelsgerichtsbarkeit in der Schweiz, in: Brunner Alexander (Hrsg.), Europäische Handelsgerichtsbarkeit, Bern 2009, S. 33 ff.

Niklaus Jean-Luc, Quelques aspects judiciaires du droit de la protection des consommateurs, JdT 2017 II, S. 47 ff.

Pahud Eric, in: Brunner Alexander/Gasser Dominik/Schwander Ivo (Hrsg.), Dike Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO), Bd. II: Art. 197–408 ZPO, 2. Aufl., Zürich 2016.

Richers Roman/Naegeli Georg, in: Oberhammer Paul/Domej Tanja/Haas Ulrich (Hrsg.), Kurzkommentar, ZPO, 3. Aufl., Basel 2021.

Rüetschi David, in: Sutter-Somm Thomas/Hasenböhler Franz/Leuenberger Christoph (Hrsg.), Schulthess Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO), 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2016.

Schlumpf Michael, in: Haas Ulrich/Marghitola Reto (Hrsg.), Fachhandbuch Zivilprozessrecht, Zürich/Basel/Genf 2020

Schmid Roland, Das Verfahren vor Handelsgericht: aktuelle prozessuale Probleme, ZZZ 42 (2017), S. 129 ff.

Schneuwly Andreas, Die sachliche Zuständigkeit der Handelsgerichte nach Art. 6 Abs. 2 ZPO, Diss. Zürich/St. Gallen 2021.

Schwaller Julian/Nägeli Georg, Die Zuständigkeit der Handelsgerichte gemäss Art. 6 Abs. 3 ZPO, Jusletter vom 14.11.2011.

Şenel Toylan, Das handelsgerichtliche Verfahren nach der neuen Schweizerischen Zivilprozessordnung, Diss., Basel 2011.

Siffert Rino, Das Handelsregister (Art. 927–943 OR), Berner Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Bern 2021.

Sogo Miguel/Naegeli Georg, in: Oberhammer Paul/Domej Tanja/Haas Ulrich (Hrsg.), Kurzkommentar, ZPO, 3. Aufl., Basel 2021.

Spühler Karl, Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, Bd. I, 7. Aufl., Zürich 2016.

Staehelin Adrian/Staehelin Daniel/Grolimund Pascal/Bachofner Eva, Zivilprozessrecht: Unter Einbezug des Anwaltsrechts und des internationalen Zivilprozessrechts, 3. Aufl., Zürich 2019 (zit. Staehelin et al.).

Staehelin Daniel, in: Sutter-Somm Thomas/Hasenböhler Franz/Leuenberger Christoph (Hrsg.), Schulthess Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO), 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2016.

Stieger Werner, Die Zuständigkeit der Schweizer Gerichte für Prozesse über und im Zusammenhang mit Patenten ab 2011, sic! 1/2010, S. 3 ff.

Sutter-Somm Thomas/Seiler Benedikt, Ausgewählte Probleme der Klagenhäufung in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, in: Markus Alexander R./Hrubesch-Millauer Stephanie/Rodriguez Rodrigo (Hrsg.), Zivilprozess und Vollstreckung national und international – Schnittstellen und Vergleiche: Festschrift für Jolanta Kren Kostkiewicz, Bern 2018, S. 657 ff.

Sutter-Somm Thomas/Seiler Benedikt, in: Sutter-Somm Thomas/Seiler Benedikt (Hrsg.), Handkommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich/Basel/Genf 2021.

Turin Nicholas, in: Siffert Rino/Turin Nicholas (Hrsg.), Stämpflis Handkommentar, Handelsregisterverordnung (HRegV), Bern 2013.

Vetter Meinrad, in: Sutter-Somm Thomas/Hasenböhler Franz/Leuenberger Christoph (Hrsg.), Schulthess Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO), 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2016.

Vetter Meinrad/Brunner Matthias, Die sachliche Zuständigkeit der Handelsgerichte – eine Zwischenbilanz, ZZZ 32 (2013), S. 254 ff.

Vock Dominik/Nater Christoph, in: Spühler Karl/Tenchio Luca/Infanger Dominik (Hrsg.), Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2017.

von Holzen Cristina, Die Streitgenossenschaft im schweizerischen Zivilprozessrecht, Diss., Basel 2006.

Wey Rainer, in: Sutter-Somm Thomas/Hasenböhler Franz/Leuenberger Christoph (Hrsg.), Schulthess Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO), 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2016.

Willisegger Daniel, in: Spühler Karl/Tenchio Luca/Infanger Dominik (Hrsg.), Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2017.

Zemp Daniel, Materiellrechtliche Anspruchskonkurrenz und zivilprozessuale Zuständigkeit: Nach Schweizer Recht unter Berücksichtigung der deutschen Rechtslage, Diss., Basel 2018.

Ziswiler Hans Ulrich, Die Handelsgerichtsbarkeit im Aargauischen Zivilprozessrecht, Zürich/Basel/Genf 2006.

Zollinger Markus, Das (kaufmännische) Unternehmen: Eruierung des zivilrechtlichen Begriffs des (nach kaufmännischer Art geführten) Gewerbes unter Berücksichtigung kartell-, straf-, steuer- sowie sozialversicherungsrechtlicher Unternehmens- und Erwerbstätigkeitsbegriffe, Diss., Zürich/St. Gallen 2019.

Zürcher Johann, Zur sachlichen Zuständigkeit der Handelsgerichte, in: Markus Alexander R./Eichel Florian/Rodriguez Rodrigo (Hrsg.), Der handelsgerichtliche Prozess: Chancen und Gefahren – national und international, Bern 2019, S. 1 ff.

Materialienverzeichnis

Arbeitspapier des Bundesamts für Justiz vom 5.2.2007 an die Kommission für Rechtsfragen des Ständerats betreffend Artikel 6 E ZPO, Handelsgericht (Anhang zum Protokoll der Kommission für Rechtsfragen des Ständerats vom 15./16.2. 2007)

Bericht der Expertenkommission vom Juni 2003 zum Vorentwurf einer Schweizerischen Zivilprozessordnung (zit. Bericht VE-ZPO).

Beschluss des Kantonsrats des Kantons St. Gallen vom 27.11.1990 über die Zahl der Richter (sGS 941.10).

Beschluss des Kantonsrats des Kantons Zürich vom 10.5.2004 über die Zahl der Handelsrichterinnen und Handelsrichter (LS 212.61).

Botschaft vom 26.2.2020 zur Änderung der Schweizerischen Zivilprozessordnung (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), BBl 2020 2697 ff. (zit. Botschaft RE-ZPO).

Botschaft vom 28.6.2006 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO), BBl 2006 7221 ff. (zit. Botschaft ZPO).

Postulat von Christoph Rudin vom 10.5.2007 mit dem Titel «SP: Gerichte beider Basel», Nr. 2007-114, abgelehnt durch den Beschluss des Landrats vom 18.10.2007, abrufbar unter: https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste

Protokolle der Expertenkommission für die Vereinheitlichung des Zivilprozessrechts.

Protokolle der Kommissionen für Rechtsfragen des National- und Ständerats.

Protokoll der 17. Sitzung des Amtsjahrs 2015/2016 des Grossen Rats des Kantons Basel-Stadt vom 3.6.2015, S. 541 ff., Geschäftsnr. 14.0147 .