BUNDESVERFASSUNG
OBLIGATIONENRECHT
BUNDESGESETZ ÜBER DAS INTERNATIONALE PRIVATRECHT
LUGANO-ÜBEREINKOMMEN
STRAFPROZESSORDNUNG
ZIVILPROZESSORDNUNG
BUNDESGESETZ ÜBER DIE POLITISCHEN RECHTE
ZIVILGESETZBUCH
- I. Normzweck und systematische Stellung
- II. Einzelne Aspekte der Rechtsfähigkeit
- Literaturverzeichnis
I. Normzweck und systematische Stellung
1 Nachdem in Art. 52 ZGB der Erwerb der Rechtsfähigkeit von juristischen Personen geregelt ist, nimmt sich Art. 53 ZGB dem Umfang und dem Inhalt derselben an.
2 Ausgangspunkt bildet dabei der Grundsatz der allgemeinen Rechtsfähigkeit der juristischen Personen, welche als selbständige Trägerinnen von Rechten und Pflichten den natürlichen Personen im Rechtsverkehr als grundsätzlich gleichwertige Rechtssubjekte gegenübergestellt werden.
3 Diese vermeintlich einfache Formel – juristischen Personen kommen alle jene Rechte und Pflichten zu, die nicht aus Gründen der Sachlogik ausgeschlossen werden müssen
4 Schliesslich ist anzumerken, dass die Rechte und Pflichten von juristischen Personen nicht nur eine Teilmenge der Rechte und Pflichten von natürlichen Personen bilden. Vielmehr wird die Rechtsfähigkeit von genuin auf juristische Personen bezogene Rechtsfähigkeitsbereiche erweitert.
II. Einzelne Aspekte der Rechtsfähigkeit
A. Privatrecht
1. Sachen- und allgemeines Obligationenrecht
5 Juristische Personen sind regelmässig Trägerinnen von Vermögens-, Forderungs-, Sachen-
2. Personenrecht und Persönlichkeitsrechte
6 Zu differenzieren ist im Bereich der Persönlichkeitsrechte. Hier gibt es teils Rechtsverhältnisse, die zwar für juristische Personen relevant sind, aber eigenen Normen unterliegen (wie etwa der Rechts- und Handlungsfähigkeit sowie der Frage nach dem Wohnsitz).
7 Beim Persönlichkeitsschutz ist hingegen von der grundsätzlichen Anwendbarkeit von Art. 27 ff. ZGB auf juristische Personen auszugehen.
3. Familienrecht
8 Vor dem Hintergrund der «natürlichen» Kriterien von Art. 53 ZGB und dem menschlichen Wesenskern des Familienrechts ist kaum erstaunlich, dass in diesem Bereich nur sehr wenige Bestimmungen auf juristische Personen zur Anwendung kommen. Eine gewisse Praxisrelevanz kommt noch den Familienstiftungen zu (Art. 87 und 335 ZGB).
4. Erbrecht
9 Juristische Personen sind ihrer Natur nach nicht vererbungsfähig (aktives Erbrecht).
B. Partei-, Prozess- und Betreibungsfähigkeit
10 Juristische Personen besitzen sowohl die aktive als auch die passive Partei- und Prozessfähigkeit.
C. Öffentliches Recht (einschliesslich Strafrecht)
11 Im öffentlichen Recht gilt mutatis mutandis das für das Privatrecht Gesagte:
12 Die strafrechtliche Deliktsfähigkeit juristischer Personen wird – ausserhalb der Nebenstrafgesetzgebung
Literaturverzeichnis
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