I. Normzweck und systematische Stellung

1 Nachdem in Art. 52 ZGB der Erwerb der Rechtsfähigkeit von juristischen Personen geregelt ist, nimmt sich Art. 53 ZGB dem Umfang und dem Inhalt derselben an.

2 Ausgangspunkt bildet dabei der Grundsatz der allgemeinen Rechtsfähigkeit der juristischen Personen, welche als selbständige Trägerinnen von Rechten und Pflichten den natürlichen Personen im Rechtsverkehr als grundsätzlich gleichwertige Rechtssubjekte gegenübergestellt werden.

Dieser Gleichheitsgrundsatz von juristischen und natürlichen Personen wird indessen erheblich eingeschränkt: So können jene Rechte und Pflichten, welche mit dem Menschsein verknüpft sind, nur natürlichen Personen zukommen. Anders gewendet: Sind bestimmte Fähigkeiten und Eigenschaften intrinsisch mit der «Natur» des Menschen (das Gesetz nennt beispielhaft «das Geschlecht, das Alter oder die Verwandtschaft») verbunden, können juristische Personen sie nicht erlangen.

3 Diese vermeintlich einfache Formel – juristischen Personen kommen alle jene Rechte und Pflichten zu, die nicht aus Gründen der Sachlogik ausgeschlossen werden müssen

– kann in der Praxis schwierige Abgrenzungsfragen bergen und hat zu einer reichhaltigen und differenzierten Rechtsprechung geführt (vgl. im Einzelnen II.). Blickte man nur auf diese Formel, würde man übersehen, dass es auch Rechte und Pflichten gibt, von denen juristische Personen nicht aufgrund ihres «Nichtmenschseins» ausgeschlossen wären, sondern weil der Gesetzgeber dies bewusst ausgeklammert hat.

4 Schliesslich ist anzumerken, dass die Rechte und Pflichten von juristischen Personen nicht nur eine Teilmenge der Rechte und Pflichten von natürlichen Personen bilden. Vielmehr wird die Rechtsfähigkeit von genuin auf juristische Personen bezogene Rechtsfähigkeitsbereiche erweitert.

Beispiele für solche Rechte und Pflichten, die «natürlicherweise» nur juristischen Personen (und teilweise auch Rechtsgemeinschaften) zukommen können oder sollen, sind etwa die Tatbestände der Fusion, Spaltung oder Umwandlung gemäss FusG oder die Personalvorsorge nach Art. 331 Abs. 1 OR.

II. Einzelne Aspekte der Rechtsfähigkeit

A. Privatrecht

1. Sachen- und allgemeines Obligationenrecht

5 Juristische Personen sind regelmässig Trägerinnen von Vermögens-, Forderungs-, Sachen-

und Immaterialgüterrechten (mit Ausnahme des Urheberrechts). Sie nehmen am wirtschaftlichen Wettbewerb teil und können bei einer Verletzung ihrer Rechte gemäss KG und UWG klagen oder Strafanträge stellen. Weil die Handlungen der Organe von juristischen Personen diesen nicht nur im genannten rechtsgeschäftlichen Bereich, sondern auch für ihr «sonstiges Verhalten» angerechnet werden (Art. 55 Abs. 2 ZGB), sind sie deliktsfähig i.S.v. Art. 41 ff. OR und können ausservertraglich verpflichtet werden (etwa aus culpa in contrahendo, ungerechtfertigter Bereicherung nach Art. 62 ff. OR oder aus Geschäftsführung ohne Auftrag gemäss Art. 419 ff. OR). Zu differenzieren ist bei der (grundsätzlich möglichen) Geltendmachung von Genugtuungsansprüchen aus Art. 49 OR.

2. Personenrecht und Persönlichkeitsrechte

6 Zu differenzieren ist im Bereich der Persönlichkeitsrechte. Hier gibt es teils Rechtsverhältnisse, die zwar für juristische Personen relevant sind, aber eigenen Normen unterliegen (wie etwa der Rechts- und Handlungsfähigkeit sowie der Frage nach dem Wohnsitz).

Andere Aspekte, wie das Alter (bzw. die Volljährigkeit), sind für juristische Personen kaum je relevant. Wieder weitere Aspekte des Persönlichkeitsrechts (wie die Verwandtschaft, das Bürgerrecht, die Geburt und der Tod sowie der Personenstand), haben zwar kein unmittelbares Pendant bei den juristischen Personen, werden aber eigenen, inhaltlich vergleichbaren Normenkreisen zugeführt (beispielsweise Mutter- und Tochtergesellschaften, die in- oder ausländische Beherrschung, die Gründung und Aufhebung/Liquidation von Gesellschaften sowie der Handelsregistereintrag).

7 Beim Persönlichkeitsschutz ist hingegen von der grundsätzlichen Anwendbarkeit von Art. 27 ff. ZGB auf juristische Personen auszugehen.

Diese ist indessen verschiedentlich zu relativieren: Die «Bindungsfähigkeit» von juristischen Personen ist erheblich stärker als jene von natürlichen Personen. Art. 28 ZGB betrifft teils Aspekte der Persönlichkeit, welche nur Menschen zukommen können (Recht auf Existenz, physische und psychische Integrität, Intimsphäre, Freiheit und religiöse Entfaltung; ferner Schutz vor «Stalking» i.S.v. Art. 28b ZGB, die Rechte aus dem GlG sowie die Persönlichkeitsrechte aus Art. 328 OR), teils sind aber auch juristische Personen vom Schutzbereich von Art. 28 ZGB erfasst (z.B. wenn es um Fragen der Ehre, des Ruf oder um die Privatsphäre – nicht aber die Intimsphäre – geht). Sie können überdies vom Gegendarstellungsrecht nach Art. 28g ff. ZGB Gebrauch machen. Auch beim Namensschutz ist zu differenzieren und entsprechend ist nur Art. 29 ZGB anwendbar, wobei dies vornehmlich bei den juristischen Personen des ZGB von Bedeutung ist (auf die juristischen Personen des OR sind zusätzlich die firmenrechtlichen Bestimmungen von Art. 944 ff. OR anwendbar) und selbst dort zur Konkretisierung von Einzelfragen auf Elemente des Firmenrechts zurückgegriffen werden muss.

3. Familienrecht

8 Vor dem Hintergrund der «natürlichen» Kriterien von Art. 53 ZGB und dem menschlichen Wesenskern des Familienrechts ist kaum erstaunlich, dass in diesem Bereich nur sehr wenige Bestimmungen auf juristische Personen zur Anwendung kommen. Eine gewisse Praxisrelevanz kommt noch den Familienstiftungen zu (Art. 87 und 335 ZGB).

Ansonsten sind juristische Personen von fast allen familienrechtlichen Rechten und Pflichten ausgeschlossen. Im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzes erfolgt dieser Ausschluss indessen nur kraft positiver gesetzgeberischer Anordnungen.

4. Erbrecht

9 Juristische Personen sind ihrer Natur nach nicht vererbungsfähig (aktives Erbrecht).

Dahingegen sind sie erbfähig (passives Erbrecht), sie können also grundsätzlich erben (Spezialfälle: Art. 493, 539 Abs. 2 ZGB). Letzteres ist auf Fälle der gewillkürten Erbfolge beschränkt (Art. 467 ff. ZGB) und erstreckt sich grundsätzlich nicht auf die gesetzliche Erbfolge (Art. 457 ff. ZGB, Ausnahme Art. 466 ZGB). Schliesslich kann die juristische Person in verschiedene erbrechtliche Ämter (also als Willensvollstreckerin, Erbschaftsverwalterin, Liquidatorin und Erbenvertreterin; vgl. Art. 517, 554 Abs. 2, 595, 602 Abs. 3 ZGB, nicht aber als Zeugin, Art. 502 ff. ZGB) eingesetzt werden.

B. Partei-, Prozess- und Betreibungsfähigkeit

10 Juristische Personen besitzen sowohl die aktive als auch die passive Partei- und Prozessfähigkeit.

Dies muss auch für Streitigkeiten gelten, in denen ihre Rechtsfähigkeit Streitgegenstand ist. Juristische Personen sind betreibungsfähig.

C. Öffentliches Recht (einschliesslich Strafrecht)

11 Im öffentlichen Recht gilt mutatis mutandis das für das Privatrecht Gesagte:

So gibt es Rechte und Pflichten, die den juristischen Personen aufgrund ihrer Natur nicht zukommen können, so etwa die Menschenwürde (Art. 7 BV), gewisse Aspekte der Rechtsgleichheit (Art. 8 BV; dessen Abs. 1 ist aber sinngemäss auch auf juristische Personen anwendbar), das Recht auf Leben und persönliche Freiheit (Art. 10 BV), der Schutz der Kinder und Jugendlichen (Art. 11 BV), das Recht auf Ehe und Familie (Art. 14 BV) sowie die Glaubens- und Gewissensfreiheit (Art. 15 Abs. 1 BV). Weiter gibt es solche, die ihnen zwar zukommen könnten, dies aber aufgrund einer gesetzgeberischen Entscheidung nicht sollen, z.B. müssen Parteivertreter i.S.v. Art. 40 Abs. 1 BGG natürliche Personen sein. Spiegelbildlich kommen juristischen Personen zunächst jene Rechte und Pflichten zu, die weder natürliche Eigenschaften des Menschen voraussetzen noch vom Gesetzgeber ausgeschlossen worden sind, so etwa die Kultus- (Art. 15 Abs. 2 BV), die Meinungsäusserungs- (Art. 16 BV), die Versammlungs- (Art. 22 BV) und (nach der Lehre) auch die Vereinigungsfreiheit (Art. 23 BV), die Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) und die Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV), die Garantie des Wohnsitzrichters (Art. 30 Abs. 2 BV), das Doppelbesteuerungsverbot (Art. 127 Abs. 3 BV) sowie Art. 13 Abs. 2 BV (Schutz vor Missbrauch der persönlichen Daten) und das DSG. Schliesslich gibt es bestimmte Rechte und Pflichten, die nur juristischen, nicht aber natürlichen Personen zukommen können, etwa die Tatbestände des FusG, oder sollen, so etwa im Bereich des Krankenversicherungsrechts.

12 Die strafrechtliche Deliktsfähigkeit juristischer Personen wird – ausserhalb der Nebenstrafgesetzgebung

– grundsätzlich verneint. Zunächst sind es die Organe, welche persönlich verantwortlich sind. Und dies selbst dann, wenn gewisse strafbegründende Tatbestandsmerkmale nicht bei ihnen persönlich, sondern allgemein bei der juristischen Person vorliegen (Art. 29 StGB). Eine gewichtige Ausnahme von diesem Grundsatz liegt in Art. 102 StGB, wonach eine subsidiäre oder gar originäre Haftung der juristischen Person selbst in Frage kommen kann, wenn die Handlung der konkret handelnden Person nicht zugeordnet werden kann.

Literaturverzeichnis

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