I. Entstehungsgeschichte

1 Art. 57 fand bei der Legiferierung des neuen BPR als sog. «Neuredaktion», ohne weitere Begründung, Einzug ins Gesetz.

Weder im National- noch im Ständerat führte die Bestimmung zu einer Diskussion.

2 Die Vorgängerbestimmung in Art. 32 des ausser Kraft gesetzten Bundesgesetzes betreffend die eidgenössischen Wahlen und Abstimmungen von 1872

besagte, dass die «Amtsdauer des Nationalrates […] in dem Jahre [abläuft], in welchem er in Gesamterneuerung fällt, jedesmal mit dem, dem ersten Montag des Dezembers vorhergehenden Sonntag». Am ersten Montag des Dezembers nach den Gesamterneuerungswahlen fand um 10 Uhr morgens jeweils die konstituierende Sitzung des Nationalrates statt. Damit bestand zwischen Mitternacht und dem Zusammentreten des neu gewählten Nationalrates ein Machtvakuum. Ein solches ist mit der Bestimmung in Art. 57 BPR nicht mehr möglich.

II. Rechtsvergleich

3 Die Kantone legen das Ende der Amtsdauer ihrer Parlamente zumeist in ihren Erlassen betreffend die Wahl ihres Parlaments bzw. in den Geschäftsordnungen der Parlamente fest. Die meisten Kantone definieren das Ende der Amtsdauer analog zu Art. 57 BPR, womit die Amtsdauer nach Erneuerungswahlen mit der Konstituierung des neu gewählten Parlaments endet.

4 In einigen wenigen Kantonen legt das Gesetz ein bestimmtes Datum fest, an welchem die Amtsdauer des neu gewählten Parlaments beginnt; sie legen damit auch explizit

oder implizit fest, dass die Amtsdauer des früher gewählten Parlaments mit Ablauf des Vortags endet. Solche Regelungen können im Ernstfall problematisch sein. Kann sich das neu gewählte Parlament aufgrund hängiger oder erfolgreicher Wahlbeschwerden oder aus unvorhergesehenen Gründen nicht am durch das Gesetz bestimmten Datum konstituieren, ist der Kanton für eine gewisse Periode nicht mehr im Besitz eines Parlaments. Die Amtsperiode des bisher amtierenden Parlaments muss m.E. in diesen Fällen für eine kurze Zeit verlängert werden, um die Funktionsfähigkeit des Staates zu garantieren.

5 In Kantonen, die in ihren Erlassen demgegenüber keine Bestimmungen in Bezug auf das Ende der Amtsdauer des Parlaments vorsehen, muss aus Gründen der Rechtssicherheit davon ausgegangen werden, dass die Amtsdauer des früher gewählten Parlaments erst mit der Konstituierung des neu gewählten Parlaments endet.

III. Bedeutung der Vorschrift und Norminhalt

6 Art. 57 BPR ist die logische Ergänzung zu Art. 53 Abs. 1 Satz 3 BPR (Beginn der Amtsdauer). Sie ist notwendig, damit die nach Art. 149 Abs. 2 Satz 2 BV geforderte Gesamterneuerung des Nationalrates überhaupt stattfinden kann.

7 Mit der Konstituierung des neu gewählten Nationalrates endet die Amtsdauer des früher gewählten Nationalrates. Damit endet nicht nur die vorangegangene Legislaturperiode des Nationalrates (als Organ), sondern auch die jeweilige persönliche Amtsdauer jedes einzelnen Mitglieds des Nationalrates.

Die ausscheidenden Mitglieder des Nationalrates der früheren Legislaturperiode verlieren mit der Konstituierung des neu gewählten Nationalrats ihre Rechte und Pflichten als Ratsmitglieder.

Ich danke Benjamin Böhler, BLaw, Hilfsassistent am Zentrum für Demokratie Aarau, für die Mithilfe bei der Materialrecherche und die wertvollen Anmerkungen sowie Janis Denzler, BLaw, Hilfsassistent am Zentrum für Demokratie Aarau, für die kritische Durchsicht des Textes und die wertvollen Anmerkungen.

Literaturverzeichnis

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Markić Luka, Kommentierung zu Art. 53 BPR, in: Glaser Andreas/Braun Binder Nadja/Bisaz Corsin/Tornay Schaller Bénédicte (Hrsg.), Onlinekommentar zum Bundesgesetz über die politischen Rechte, abrufbar unter https://onlinekommentar.ch/de/kommentare/bpr53, besucht am 18.10.2023.

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