In Kürze

Mit der Totalrevision des DSG wird die Bundesversammlung zum Wahlorgan und zur Arbeitgeberin der oder des Beauftragten. Dies hat Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis. Die neuen Bestimmungen zum Arbeitsverhältnis der oder des Beauftragten kommen erst nach der erstmaligen Wahl durch die Vereinigte Bundesversammlung zur Anwendung. Nach dem Inkrafttreten des neuen Datenschutzrechts am 1. September 2023 gilt daher das bisherige Recht für das Arbeitsverhältnis bis zur Wahl der oder des Beauftragten durch die Vereinigte Bundesversammlung weiter.

I. Allgemeines

1 Mit der Totalrevision des DSG wird die Bundesversammlung zum Wahlorgan und zur Arbeitgeberin der oder des Beauftragten. Sie ist deshalb für die Regelung deren bzw. dessen Arbeitsverhältnisses zuständig (vgl. Art. 43 Abs. 3^bis DSG). Im Rahmen der parlamentarischen Initiative SPK-N 21.443

hat sie entsprechende Ausführungsbestimmungen erlassen. Daneben enthält auch das DSG verschiedene Regelungen zum Arbeitsverhältnis der oder des Beauftragten, namentlich betreffend die Amtsdauer und deren Beendigung (Art. 44 DSG), das Disziplinarrecht (Art. 44a DSG) oder die Nebenbeschäftigung (Art. 47 DSG). In Art. 72a DSG wird geklärt, ab wann diese neuen Bestimmungen auf die Beauftragte bzw. den Beauftragten Anwendung finden.

II. Übergangsbestimmung betreffend das Arbeitsverhältnis der oder des Beauftragten

2 Die Wahl der oder des Beauftragten sowie die Beendigung ihrer bzw. seiner Amtsdauer unterstehen noch bis zum Ende der Legislaturperiode, in welcher das DSG in Kraft tritt, dem bisherigen Recht (Art. 72 Abs. 1 DSG). Erst wenn die oder der Beauftragte durch die Vereinigte Bundesversammlung gewählt wird, kann sich ihr bzw. sein Arbeitsverhältnis nach dem neuen Recht richten. Art. 72a DSG sieht deshalb vor, dass für das Arbeitsverhältnis der oder des Beauftragten, das nach bisherigem Recht begründet worden ist, das bisherige Recht gilt.

3 Das heisst: Nach dem Inkrafttreten des neuen Datenschutzrechts am 1. September 2023 gilt für das Arbeitsverhältnis der oder des Beauftragten bis zur erstmaligen Wahl durch die Vereinigte Bundesversammlung das bisherige Recht weiter. Danach gelangen die totalrevidierten bzw. neugeschaffenen Bestimmungen zum Arbeitsverhältnis der oder des Beauftragten zur Anwendung.

Die vertretene Auffassung widerspiegelt die persönliche Meinung der Autorenschaft und bindet nicht das Bundesamt für Justiz.

Materialienverzeichnis

Bericht der SPK-N vom 27.1.2022 zur parlamentarischen Initiative 21.443 «Verordnung über das Arbeitsverhältnis der Leiterin oder des Leiters des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten» (BBl 2022 S. 345).