I. Grundlagen und Zweck der Bestimmung

1 Der Straf- und Haftungsausschluss gemäss Art. 11 GwG befindet sich im zweiten Abschnitt des zweiten Kapitels unter dem Titel «Pflichten bei Geldwäschereiverdacht». Trotz der systematischen Einordnung dieser Bestimmung statuiert sie keine zusätzliche Pflicht. Vielmehr handelt es sich um eine Schutz- bzw. Entlastungsnorm zugunsten derjenigen Personen, Gesellschaften oder Behörden, welche zwecks Bekämpfung der Geldwäscherei verpflichtet sind, eine Geldwäschereimeldung zu erstatten bzw. eine Vermögenssperre vorzunehmen.

Obwohl sich die Bestimmung über den Haftungsausschluss grundsätzlich auf die Tätigkeit des Finanzintermediärs bezieht, lässt die Verwendung des Wortes «wer» darauf schliessen, dass die Bestimmung nicht nur auf die Finanzintermediäre selbst, sondern auch auf deren Organe, Mitarbeitende und Hilfspersonen anwendbar ist.

2 Art. 11 GwG soll gewährleisten, dass Finanzintermediäre, welche ihrer Pflicht zur Meldung verdächtigter Vermögenswerte im Sinne von Art. 9 GwG nachkommen bzw. von ihrem Melderecht nach Art. 305^ter Abs. 2 StGB Gebrauch machen, keine zivilrechtlichen Schadenersatzpflichten und/oder strafrechtliche Konsequenzen zu befürchten haben.

Art. 11 GwG implementiert den von den FATF-Empfehlungen geforderte Schutz in Bezug auf Finanzintermediäre, welche Meldungen erstatten oder Vermögenssperren implementieren.

3 Gemäss Art. 14 StGB kann das Gesetz nicht dasselbe Verhalten vorschreiben oder erlauben und es gleichzeitig unter Strafe stellen.

Sofern die Voraussetzungen für eine Meldung oder eine Vermögenssperre erfüllt sind, bietet Art. 14 StGB dem Finanzintermediär somit grundsätzlich Schutz vor Strafverfolgung, da dieser mit der Absetzung einer Geldwäschereimeldung eine gesetzliche Pflicht erfüllt bzw. ein ihm gesetzlich zustehendes Recht ausübt. Mit anderen Worten hätte es angesichts von Art. 14 StGB den zusätzlichen Schutz von Art. 11 GwG für den Ausschluss von Strafbarkeitsrisiken nicht bedurft.

4 Art. 11 GwG kommt im Normengefüge auch eine gewisse Signalwirkung zu, zumal die Eingliederung dieser Bestimmung im Geldwäschereigesetz ein bedeutendes Zeichen zugunsten der Finanzintermediäre setzt bzw. das Bekenntnis des Gesetzgebers zu einem vertrauenswürdigen Finanzplatz unterstreicht.

II. Sachlicher Anwendungsbereich des Straf- und Haftungsausschlusses

A. Meldung nach Art. 9 GwG

5 Unter Meldung ist die Übermittlung verdächtiger Transaktionen bzw. Geschäftsbeziehungen an die Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) zu verstehen. Art. 11 Abs. 1 GwG bezieht sich dabei auf Meldungen gemäss Art. 9 GwG, d.h. Meldungen im Rahmen der gesetzlichen Meldepflicht. Art. 11 Abs. 2 GwG klärt zusätzlich, dass derselbe Schutz gilt, wenn ein Finanzintermediär von seinem Melderecht gemäss Art. 305^ter Abs. 2 StGB Gebrauch macht.

6 Meldungen an ausländische Meldestellen sowie die Bekanntgabe von Informationen an Dritte sind vom Anwendungsbereich des Art. 11 GwG ausgenommen.

Der Rechtfertigungsgrund von Art. 11 GwG beschränkt sich zudem auf die Meldung an die Meldestelle für Geldwäscherei (MROS). Insbesondere entbindet Art. 11 GwG den Finanzintermediär nicht von der übergeordneten Pflicht zur Wahrung des Bankgeheimnisses. Aufgrund allgemeiner Geheimhaltungspflichten ist es dem Finanzintermediär daher untersagt, Dritten Verdachtsmomente oder sonstige Details zu Kundenbeziehungen und/oder einer allfälligen Geldwäschereimeldung offenzulegen. Schliesslich unterliegt der Finanzintermediär dem Informationsverbot gemäss Art. 10a GwG.

B. Vermögenssperre nach Art. 10 GwG

7 Die Verdachtsmeldung stellt sowohl den zeitlichen bzw. chronologischen als auch den systematischen Ausgangspunkt der Vermögenssperre dar.

Erfasst ist die unverzügliche Sperre, die der Finanzintermediär aufgrund eigener Untersuchungen anordnet, welche im Kontext einer Meldung gemäss Art. 9 Abs. 1 lit. c GwG vorgesehen und zudem auf fünf Werktage begrenzt ist. Des Weiteren ist auch die zeitlich nachgelagerte Vermögenssperre erfasst, welche greift, sobald die Meldestelle dem Finanzintermediär mitteilt, dass sie die gemeldeten Informationen einer Strafverfolgungsbehörde übermittelt. Durch diese Regelung wird das Haftungsrisiko des Finanzintermediärs bereits deutlich reduziert. Es ist sodann kaum denkbar, dass der Finanzintermediär aufgrund einer strafprozessualen Sperre, die von den Strafverfolgungsbehörden angeordnet wurde, haftbar gemacht wird. Da der Finanzintermediär einer solchen Anordnung grundsätzlich Folge leisten muss, scheidet eine zivilrechtliche Haftung von vornherein aus. In diesen Situationen stellt Artikel 11 GwG daher höchstens ein zusätzliches, aber grundsätzlich entbehrliches Verteidigungsargument dar.

III. Persönlicher Anwendungsbereich des Straf- und Haftungsausschlusses

8 Nach dem Wortlaut von Art. 11 Abs. 1 GwG gilt der Straf- und Haftungsausschluss für diejenigen Personen, die eine Meldung gemäss Art. 9 GwG erstatten oder eine Vermögenssperre gemäss Art. 10 GwG vornehmen.

Der Kreis der Adressaten dieser Norm bemisst sich daher nach dem Kreis der in Art. 9 und 10 GwG zur Handlung Verpflichteten.

9 Art. 11 GwG erfasst alle Personen, die in irgendeiner Weise an der Durchführung der Meldung oder Vermögenssperre beteiligt sind.

Dazu gehören insbesondere Organe, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Hilfspersonen, die der Finanzintermediär zur Erfüllung seiner Aufgaben hinzugezogen hat. Der Schutz erstreckt sich somit nicht nur auf den Finanzintermediär selbst, sondern auch auf dessen Organe, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Hilfspersonen, unabhängig von deren Funktion, Position oder den jeweiligen Aufgaben. Sinnvollerweise sollte der Schutzbereich daher alle Personen umfassen, die gesetzlich verpflichtet oder berechtigt sind, eine Meldung abzugeben oder im Auftrag einer solchen Person tätig zu werden.

10 Seit dem 1.2.2009 werden auch ausdrücklich Selbstregulierungsorganisationen, die gemäss Art. 27 Abs. 4 GwG Meldungen erstatten, vom Geltungsbereich von Art. 11 GwG erfasst.

Seit dem 1.1.2016 fallen auch Finanzintermediäre, die aufgrund einer rechtmässigen Herausgabeaufforderung gemäss Art. 11a Abs. 1 GwG oder Art. 11 Abs. 2 GwG in gutem Glauben Informationen preisgeben, unter den Straf- und Haftungsausschluss nach Art. 11 GwG. Wird aufgrund der Analyse von Informationen, die von einer ausländischen Meldestelle stammen, erkennbar, dass diesem Gesetz unterstellte Finanzintermediäre an einer Transaktion oder Geschäftsbeziehung im Zusammenhang mit diesen Informationen beteiligt sind oder waren, so müssen seit dem 1. Juli 2021 gemäss Art. 11a Abs. 2^bis GwG auch die beteiligten Finanzintermediäre der Meldestelle auf Aufforderung hin alle damit zusammenhängenden Informationen herausgeben, soweit sie bei ihnen vorhanden sind. Von Art. 11 GwG nicht erfasst wird hingegen nicht, wer weder der Meldepflicht gemäss Geldwäschereigesetz unterliegt noch das Melderecht gemäss Art. 305^ter Abs. 2 StGB ausüben darf.

IV. Erfordernis des guten Glaubens

11 Der Verfolgungs- und Haftungsausschluss setzt voraus, dass die Meldung oder die Vermögenssperre in gutem Glauben erfolgt ist.

Die Anforderungen an den guten Glauben dürfen dabei nicht zu hoch angesetzt werden, um den präventiven Zweck des Geldwäschereigesetzes zu wahren und damit die Glaubwürdigkeit der Massnahmen zur Geldwäschereibekämpfung nicht zu gefährden. Dabei ist es unerheblich, ob die Meldung bzw. die Verdachtsmomente, welche den Finanzintermediär zur Meldung veranlasst haben, tatsächlich begründet waren, ob die Meldung effektiv weitergeleitet wurde, ob ein Strafverfahren eingeleitet wurde und/oder ob es im allenfalls nachgelagerten Strafverfahren letztendlich zu einer Verurteilung gekommen ist. Mit anderen Worten kommt der Ausschluss von Strafverfolgung und Haftung nicht nur in Fällen zur Anwendung, in denen alle in Art. 9 oder 10 GwG genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Der Ausschluss von Strafverfolgung und Haftung ist auch dann gerechtfertigt, wenn dies nicht der Fall war. Dies gilt, wenn der Finanzintermediär zum Zeitpunkt der Meldung oder der Vermögenssperre davon ausging oder in gutem Glauben davon ausgehen durfte, dass die Voraussetzungen erfüllt waren.

12 Art. 11 GwG schützt somit auch in Fällen, in denen sich nachträglich herausstellt, dass die Vermögenswerte nicht aus einem Verbrechen stammen.

Ebenfalls geschützt sind Fälle, in denen die rechtlichen Auffassungen unklar oder umstritten sind und der Finanzintermediär einen strengeren Massstab anwendete als die Meldestelle für Geldwäscherei oder die Strafverfolgungsbehörden. An die Gutgläubigkeit des Finanzintermediärs sind allerdings nicht allzu hohe Voraussetzungen zu stellen.

13 Art. 11 GwG ist nicht nur relevant, um festzustellen, ob überhaupt eine Meldung oder eine Sperre angeordnet werden durfte, sondern auch bei der Beurteilung, wie der Finanzintermediär den Verdacht im Rahmen der Absetzung der Meldung begründet hat.

Sofern er die die Verdachtsmomente nach bestem Wissen und Gewissen bzw. sorgfältig abgeklärt und in der Meldung festhält, kann es dem Finanzintermediär nicht zum Vorwurf gereicht werden, wenn sich diese letztlich als nicht korrekt herausstellen bzw. die Meldung nicht an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet wurde bzw. die nachgelagerte Strafverfolgung ins Leere läuft.

14 Das Bundesgericht bewertet den damit verbundenen Grad der gebotenen Aufmerksamkeit nach einem Durchschnittsmass an Aufmerksamkeit, welches der Redliche unter den gegebenen Umständen anzuwenden pflegt, wobei auch die Verkehrsübung in der betroffenen Branche berücksichtigt wird.

Für die Beurteilung, ob der Finanzintermediär die geforderte Aufmerksamkeit beachtet hat, ist nicht nur der zum Zeitpunkt der Meldung bzw. der Vermögenssperre geltende rechtliche Rahmen zu berücksichtigen, sondern auch die in der Finanzbranche herrschende Verkehrsübung oder aufsichtsrechtliche Vorgaben.

15 Der gute Glaube muss zum Zeitpunkt der Meldung bzw. der Vermögenssperre vorliegen.

Fällt der gute Glaube nach dem Einreichen der Meldung oder nach der Aufhebung der Vermögenssperre weg, so ist dies grundsätzlich irrelevant. Der Haftungsausschluss gilt dennoch. Im Zusammenhang mit Art. 11 GwG hat sich der Richter insbesondere in die ex ante Situation des Finanzintermediärs zu versetzen, d.h. er hat nur die Informationen zu berücksichtigten, welche dem Finanzintermediär im Zeitpunkt der Meldung zur Verfügung standen.

V. Rechtsfolgen

16 Art. 11 GwG befreit Personen, die Meldungen nach Art. 9 GwG erstatten oder Vermögenssperren gemäss Art. 10 GwG durchführen, von zivil- und strafrechtlicher Verantwortlichkeit, da diese Personen «nicht wegen Verletzungen des Amts-, Berufs- oder Geschäftsgeheimnisses belangt» oder «wegen Vertragsverletzung haftbar gemacht werden können.»

17 Nicht abschliessend geklärt ist, ob der Strafausschluss von Art. 11 GwG trotz seines auf Geheimnisschutzpflichten beschränkten Wortlauts auch für Art. 173/174 StGB (Ehrverletzungsdelikte), Art. 303 StGB (falsche Anschuldigung) und Art. 304 StGB (Irreführung der Rechtspflege) gelten soll.

Eine Strafbarkeit dürfte jedoch auch diesbezüglich ausser Betracht fallen, sofern der Finanzintermediär beim Erstatten der Meldung die gebotene Sorgfalt walten lässt und nicht bewusst ehrverletzende und falsche Informationen in seiner Meldung inkludiert. Sodann dürfte sich der Finanzintermediär in diesem Zusammenhang auch auf den Rechtfertigungsgrund von Art. 14 StGB berufen können: Demnach wird nicht bestraft, wer eine Handlung vornimmt, die ein Bundesgesetz gebietet. Eine zu enge Beschränkung der Anwendbarkeit von Art. 11 GwG auf Geheimnisschutzpflichten würde dem Zweck von Art. 11 GwG entgegenstehen. Entsprechend sollte ein in gutgläubiger Ausübung der Meldepflicht von Art. 9 GwG handelnder Finanzintermediär gestützt auf Art. 11 GwG von einer Strafbarkeit wegen Ehrverletzungsdelikten, falscher Anschuldigung sowie Delikte gegen die Rechtspflege befreit sein.

Literaturverzeichnis

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Materialienverzeichnis

Botschaft zum Bundesgesetz zur Bekämpfung der Geldwäscherei im Finanzsektor (Geldwäschereigesetz, GwG) vom 17.6.1996, BBl 1996 III 1101 ff., abrufbar unter https://www.fedlex.admin.ch/eli/fga/1996/3_1101_1057_993/de, besucht am 11.7.2025 (zit. Botschaft GwG 1996).