BUNDESVERFASSUNG
OBLIGATIONENRECHT
BUNDESGESETZ ÜBER DAS INTERNATIONALE PRIVATRECHT
LUGANO-ÜBEREINKOMMEN
STRAFPROZESSORDNUNG
ZIVILPROZESSORDNUNG
BUNDESGESETZ ÜBER DIE POLITISCHEN RECHTE
ZIVILGESETZBUCH
- I. Allgemeines
- II. Sport- und Bewegungsförderung
- Empfohlene weiterführende Lektüre
- Zum Autor
- Literaturverzeichnis
I. Allgemeines
A. Entstehungsgeschichte
1 Die ersten Ansätze einer (bundes-)staatlichen Förderung und Regelung des Sports waren in der Schweiz um das Jahr 1874 zu erkennen. Zu diesem Zeitpunkt fehlte eine sportspezifische Verfassungsbestimmung. Der Bund befasste sich zwar im Rahmen der Verfassungsrevision von 1874 erstmals mit der Thematik des Turnens und des Sports.
2 Aufgrund einer unbefriedigenden Umsetzung des obligatorischen Vorunterrichts in den Kantonen erfolgten mit der Militärorganisation von 1907 diverse Anpassungen: Der Turnunterricht wurde an den Schulen für die Knaben ab dem siebten Schuljahr für obligatorisch erklärt und mit einem freiwilligen Vorunterricht nach dem Schulaustritt ergänzt.
3 Die zweite Phase der bundesverfassungsrechtlichen Erfassung des Sports in der Schweiz zeichnete sich ab der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts ab. Aufgrund der verringerten körperlichen Bewegung der Bevölkerung rückten vermehrt die mit dem Turnen und dem Sport verbundenen positiven gesundheitlichen Aspekte in den Vordergrund der (politischen) Überlegungen. Ausserdem bildeten noch bis 1970 die Wehrartikel der alten Bundesverfassung die verfassungsrechtliche Grundlage, womit die Kompetenz des Bundes zur Förderung des Turnens und des Sports sowohl hinsichtlich des Alters als auch bezüglich des Geschlechts beschränkt war. Diese Beschränkung führte insbesondere mit Blick auf die Geschlechtergleichstellung und die Gesundheit der gesamten Bevölkerung zu unbefriedigenden Ergebnissen. Im Jahr 1967 begannen deshalb die Arbeiten für einen Verfassungsartikel sowie für ein Bundesgesetz über die Förderung von Turnen und Sport.
4 Gestützt auf Art. 27quinquies aBV traten am 1. Juli 1972 das Bundesgesetz vom 17. März 1972 über die Förderung von Turnen und Sport (SR 415.0) sowie die Verordnung vom 26. Juni 1972 zum Bundesgesetz über die Förderung von Turnen und Sport (SR 415.01) in Kraft.
5 Während in den ersten beiden Phasen jeweils bestimmte Anliegen mit der Förderung des Turnens und Sports verbunden waren, stand ab der dritten Phase die verfassungsrechtliche Bundeskompetenz im Zeichen einer gesamtheitlichen Förderung des Sports. Zwar wurde Art. 27quinquies aBV im Zuge der Totalrevision der Bundesverfassung inhaltlich unverändert in Art. 68 BV überführt.
6 Gestützt auf Art. 68 BV traten alsdann am 1. Oktober 2012 das Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 über die Förderung von Sport und Bewegung (Sportförderungsgesetz, SpoFöG; SR 415.0) sowie die Verordnung vom 23. Mai 2012 über die Förderung von Sport und Bewegung (Sportförderungsverordnung, SpoFöV; SR 415.01) in Kraft.
7 Gegenwärtig definiert der Aktionsplan Sportförderung des Bundes vom 26. Oktober 2016 die eidgenössische Sportpolitik. Der Aktionsplan wurde in Erfüllung der Motion 13.3369 der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats erarbeitet und gibt eine konzeptionelle und finanzielle Gesamtschau zur künftigen Entwicklung der Sportförderung des Bundes.
B. Verfassungsrechtlicher Sportbegriff
8 Der Begriff des Sports wird in der Bundesverfassung nicht definiert. Er lässt sich auch nicht aus der Systematik der Bundesverfassung her- oder aus einer anderen Verfassungsbestimmung ableiten. Der Begriff des Sports findet sich denn auch nur in Art. 68 BV sowie in Art. 106 Abs. 6 BV (zur Verwendung der Reinerträge aus den Geldspielen). Auch ansonsten besteht keine anerkannte rechtliche Definition des Begriffs.
II. Sport- und Bewegungsförderung
9 Art. 68 BV befindet sich bei der Aufgaben- und Kompetenzverteilung zwischen dem Bund und den Kantonen im dritten Abschnitt zur Bildung, Forschung und Kultur. In systematischer Hinsicht ist der Artikel damit Bestandteil der Bildungsverfassung, obwohl er nicht Gegenstand der Neuordnung der Verfassungsbestimmungen zur Bildung im Jahr 2006 gewesen ist.
A. Absatz 1: Sportförderung
10 Gemäss Art. 68 Abs. 1 BV fördert der Bund den Sport, insbesondere die Ausbildung. Der erste Absatz des Verfassungsartikels verankert eine Bundeskompetenz und erteilt dem Bund zugleich den Auftrag, fördernd tätig zu werden. Er bildet die verfassungsrechtliche Grundlage für die Sport- und Bewegungsförderung des Bundes.
1. Förderungskompetenz des Bundes
11 Die Kompetenz zur Förderung des Sports besteht parallel zu jener der Kantone. Sie beinhaltet keine Regelungskompetenz, da aus systematischen Überlegungen andernfalls der zweite und dritte Absatz der Verfassungsbestimmung überflüssig wären.
12 Art. 68 Abs. 1 BV beinhaltet jedoch nicht nur eine Kompetenz, wonach der Bund den Sport fördern darf. Vielmehr wird der Bund durch den Verfassungsartikel auch zur Förderung des Sports verpflichtet. Insofern verankert der erste Absatz auch einen verpflichtenden Auftrag an den Bund.
13 Die Förderungskompetenz und der Förderungsauftrag beziehen sich insbesondere auf die Ausbildung. Dieser zweite Teilsatz des ersten Absatzes von Art. 68 BV verdeutlicht, dass sich die Förderung gleichermassen auf den Breiten‑, den leistungsorientierten Nachwuchs- und auf den Spitzensport bezieht. Damit wird zugleich anerkannt, dass der Spitzensport ein “wichtiger Motor der Sportentwicklung” ist, da er “als Motivator und Schrittmacher den Breitensport” beeinflusst sowie ein “nationaler Identitätsstifter und ein nicht zu unterschätzender Wirtschaftsfaktor” darstellt.
2. Sportförderungsmassnahmen auf Bundesebene
14 Wie der Umfang der verfassungsrechtlich zulässigen Förderung wird ebenso die Art der zu ergreifenden Massnahmen in Art. 68 Abs. 1 BV nicht konkretisiert.
15 Nebst diesen Massnahmen zur allgemeinen Sport- und Bewegungsförderung unterstützt der Bund die Förderung des leistungsorientierten Nachwuchssports und des Spitzensports.
3. Finanzielles Engagement von Bund, Kantonen und Gemeinden im Bereich des Sports
16 Wie bereits angesprochen, wird die staatliche Sportförderung in der Schweiz vom Primat des privaten Engagements und vom Grundsatz der Subsidiarität geprägt.
17 Das Bundesgesetz vom 29. September 2017 über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS; SR 935.51) verpflichtet die Kantone, die Reingewinne aus Lotterien und Sportwetten vollumfänglich für gemeinnützige Zwecke unter anderem im Bereich des Sports zu verwenden (vgl. auch Art. 106 Abs. 6 BV).
B. Absatz 2: Sportschule
18 Art. 68 Abs. 2 BV bestimmt, dass der Bund eine Sportschule betreibt. Die Idee einer eidgenössischen Sportschule entstand unter dem Eindruck des Zweiten Weltkriegs, um die Wehrfähigkeit der (männlichen) Bevölkerung zu verbessern. Mit Bundesbeschluss vom 3. März 1944 wurde die Eidgenössische Turn- und Sportschule Magglingen mit dem Zweck geschaffen, militärische Lehrkräfte auszubilden.
19 Die EHSM ist eine Organisationseinheit des BASPO und leistet einen Beitrag zur nationalen Sport- und Bewegungsförderung.
C. Absatz 3: Jugend- und Schulsport
20 Laut Art. 68 Abs. 3 BV kann der Bund Vorschriften über den Jugendsport erlassen und den Sportunterricht an den Schulen obligatorisch erklären.
1. Jugendsport
21 Art. 68 Abs. 3 BV räumt dem Bund zunächst eine konkurrierende, nachträglich derogierende Gesetzgebungskompetenz im Bereich des Jugendsports ein. Dem Bund kommt damit die Befugnis zu, im Jugendsport über die in Art. 68 Abs. 1 BV vorgesehene Förderung hinaus abschliessend zu legiferieren. Der Bund hat bis anhin indes keine abschliessenden Regelungen erlassen, womit es auch den Kantonen weiterhin möglich ist, Vorschriften über den Jugendsport aufzustellen, soweit sie nicht den bestehenden Bundesvorgaben widersprechen (vgl. Art. 49 Abs. 1 BV). Der Jugendsport betrifft den freiwilligen Sport der Kinder und Jugendlichen innerhalb und ausserhalb der Schule.
22 Während sich der Bund ansonsten weitestgehend auf die Unterstützung bestehender Förderungsmassnahmen beschränkt, führt er im Bereich Jugendsport ein eigenes Programm – das Programm “Jugend und Sport”. Dieses Programm soll die Entwicklung und Entfaltung der Kinder und Jugendlichen unterstützen und ihnen ermöglichen, den Sport ganzheitlich zu erleben.
2. Schulsport
23 Die derogierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes im Bereich des Schulsports erlaubt es dem Bundesgesetzgeber, punktuell in die Schulhoheit der Kantone (vgl. Art. 62 Abs. 2 BV) einzugreifen und in diesem Zuge, den Schulsport für obligatorisch zu erklären.
24 Zur Reichweite der Bundeskompetenz im Bereich des Schulsports – mithin zur Frage, ob der Bund das Schulsportobligatorium qualitativ und quantitativ konkretisieren darf – herrschen zumindest in der Lehre unterschiedliche Auffassungen, während diese Frage in der Rechtsprechung als geklärt erscheint.
25 Die Debatte wird – zumindest mit Blick auf den quantitativen Umfang des Schulsportobligatoriums – auch von den Kantonen gelegentlich geführt, da die kantonale Umsetzung des Obligatoriums die Verfügbarkeit einer ausreichenden (Schul-)Sportinfrastruktur voraussetzt und die Reduktion der Anzahl Lektionen an Sportunterricht mit einer Kostenersparnis einherginge.
26 Nicht umstritten ist die Bundeskompetenz zum Sport an den Berufsfachschulen, da dem Bund ebenso die Befugnis zukommt, Vorschriften über die Berufsbildung zu erlassen (vgl. Art. 63 Abs. 1 BV). Der Bundesrat legt die Mindestlektionenanzahl und qualitativen Grundsätze für den Sportunterricht an den Berufsfachschulen fest.
Empfohlene weiterführende Lektüre
Diem Carl, Weltgeschichte des Sports und der Leibeserziehung, Stuttgart 1960.
Eichenberger Lutz, Die Eidgenössische Sportkommission 1998–2011, Chronik der letzten Jahre, Magglingen 2012.
Eichenberger Lutz, Die Eidgenössische Sportkommission 1874–1997, Ein Beitrag zur Sportpolitik des Bundes, Magglingen 1998.
Eichenberger Lutz, Die Eidgenössische Sportschule Magglingen 1944–1994, 50 Jahre im Dienst der Sportförderung, Magglingen 1994.
Henning Evelyn, Sport und Gemeinnützigkeit, Stuttgart/München 2005.
Hotz Arturo, Fakten und Facetten zur Sportentwicklung in der Schweiz sowie zur Geschichte der Schweizer Sportpolitik seit 1874, Magglingen 2004.
Jenny Viktor K., Die öffentliche Sportförderung in der Schweiz, Unter besonderer Berücksichtigung des Bundesgesetzes vom 17. März 1972 über die Förderung von Turnen und Sport, Ahrensburg 1978.
Kempf Hippolyt/Lichtsteiner Hans, Das System Sport – in der Schweiz und international, 2. Aufl., Magglingen 2015.
Kennel Georg, Sport-Toto als subsidiärer Sportförderer, in: Bundesamt für Sport BASPO (Hrsg.), Die öffentliche Sportförderung in der Schweiz: Bestätigung oder Handlungsbedarf?, 38. Magglinger Symposium 19.–21. September 1999, Schriftenreihe des BASPO Nr. 76, Magglingen 1999.
Krogmann Mario, Grundrechte im Sport, Berlin 1998.
Langer Mathias, Öffentliche Förderung des Sports, Eine ordnungspolitische Analyse, Berlin 2006.
Thom Volker, Sportförderung und Sportförderungsrecht als Staatsaufgabe, Frankfurt am Main 1992.
Zum Autor
Dr. iur. Marco Zollinger, Rechtsanwalt, ist Gerichtsschreiber an der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts in Lausanne. Er hat sich im Rahmen seiner Dissertation eingehend mit den rechtlichen Rahmenbedingungen der staatlichen Sportförderung in der Schweiz befasst. Gegenwärtig publiziert er regelmässig Beiträge im Bereich des Verwaltungs- und Staatsrechts sowie des öffentlichen Verfahrensrechts.
Literaturverzeichnis
Adank Nathalie F., Art. 68 BV, in: Martenet Vincent/Dubey Jacques, Constitution fédérale, Commentaire Romand, Basel 2021.
Biaggini Giovanni, Zur Tragweite der Sportschul-Klausel, Art. 68 Abs. 3 BV nach der Revision der Bildungsartikel, in: Caroni Martina/Heselhaus Sebastian/Mathis Klaus/Norer Roland (Hrsg.), Auf der Scholle und in lichten Höhen, Festschrift für Paul Richli zum 65. Geburtstag, Zürich/St. Gallen 2010.
Botschaft zum Sportförderungsgesetz und zum Bundesgesetz über die Informationssysteme des Bundes im Bereich Sport vom 11. November 2009, BBl 2009 S. 8189 ff., abrufbar unter https://www.fedlex.admin.ch/eli/fga/2009/1425/de (besucht am 24. September 2021).
(zit.: Botschaft SpoFöG)
Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996, BBl 1997 I 1 ff., abrufbar unter https://www.fedlex.admin.ch/eli/fga/1997/1_1_1_1/de (besucht am 3. Oktober 2021).
(zit.: Botschaft BV)
Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung über die Förderung von Turnen und Sport vom 1. September 1971, BBl 1971 II 789 ff., abrufbar unter https://www.fedlex.
admin.ch/eli/fga/1971/2_789_785_509/de (besucht am 3. Oktober 2021).
(zit.: Botschaft 1971)
Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung über die Ergänzung der Bundesverfassung durch einen Artikel 27quinquies betreffend die Förderung von Turnen und Sport vom 10. September 1969, BBl 1969 II S. 1021 ff., abrufbar unter https://www.fedlex.
admin.ch/eli/fga/1969/2_1021_1029_401/de (besucht am 24. September 2021).
(zit.: Botschaft 1969)
Bundesamt für Sport (BASPO), Leistungssport Schweiz 2019, Momentaufnahme SPLISS-CH 2019, Juni 2021, abrufbar unter https://www.baspo.admin.ch/content/baspo-internet/de/dokumentation/publikationen/studie-leistungssport-schweiz/_jcr_content/contentPar/downloadlist/downloadItems/214_1624864459234.download/Bro_Leistungssport_Schweiz_2019_d.pdf (besucht am 16. Oktober 2021).
(zit.: SPLISS 2019)
Bundesamt für Sport (BASPO), Forschungskonzept “Sport und Bewegung” 2021–2024, 2020, abrufbar unter https://www.baspo.admin.ch/content/baspo-internet/de/bildung-und-forschung/forschung/forschungskonzept/_jcr_content/contentPar/downloadlist/downloadItems/366_1491221449156.download/Forschungskonzept_Sport_Bewegung_2021-2024_de.pdf (besucht am 10. Oktober 2021).
(zit.: Forschungskonzept 2021–2024)
Bundesamt für Sport (BASPO), Aktionsplan Sportförderung des Bundes vom 26. Oktober 2016, Bericht des Bundesrates in Erfüllung der Motion 13.3369 WBK-NR vom 2. Mai 2013, abrufbar unter https://www.baspo.admin.ch/content/baspo-internet/de/aktuell/themen–dossiers-/archivierte-dossiers/aktionsplan-sportfoerderung/_jcr_content/infotabs/items/dokumente/tabPar/downloadlist/downloadItems/168_1506677256455.download/Aktionsplan_Bericht_Bundesrat_de.pdf (besucht am 16. Oktober 2021).
(zit.: Aktionsplan)
Bundesamt für Sport (BASPO), Anhang 1 zum Aktionsplan Sportförderung des Bundes vom 26. Oktober 2016, Breitensportkonzept Bund vom 26. Oktober 2016, abrufbar unter https://www.baspo.admin.ch/content/baspo-internet/de/aktuell/themen–dossiers-/archivierte-dossiers/aktionsplan-sportfoerderung/_jcr_content/infotabs/items/dokumente/tabPar/downloadlist/downloadItems/171_1506677336638.download/Breitensportkonzept_de.pdf (besucht am 16. Oktober 2021).
(zit.: Breitensportkonzept)
Bundesamt für Sport (BASPO), Anhang 2 zum Aktionsplan Sportförderung des Bundes vom 26. Oktober 2016, Leistungssportkonzept Bund vom 26. Oktober 2016, abrufbar unter https://www.baspo.admin.ch/content/baspo-internet/de/aktuell/themen–dossiers-/archivierte-dossiers/aktionsplan-sportfoerderung/_jcr_content/infotabs/items/dokumente/tabPar/downloadlist/downloadItems/170_1506677310138.download/Leistungssportkonzept_de.pdf (besucht am 16. Oktober 2021).
(zit.: Leistungssportkonzept)
Bundesamt für Sport (BASPO), Anhang 3 zum Aktionsplan Sportförderung des Bundes vom 26. Oktober 2016, Immobilienkonzept Sport des Bundes vom 26. Oktober 2016, abrufbar unter https://www.baspo.admin.ch/content/baspo-internet/de/aktuell/themen–dossiers-/archivierte-dossiers/aktionsplan-sportfoerderung/_jcr_content/infotabs/items/dokumente/tabPar/downloadlist/downloadItems/169_1506677283970.download/Immobilienkonzept_Sport_de.pdf (besucht am 16. Oktober 2021).
(zit.: Immobilienkonzept)
Bundesamt für Sport (BASPO), Leistungssport Schweiz 2011, Momentaufnahme SPLISS-CH 2011, Mai 2014, abrufbar unter https://www.baspo.admin.ch/content/baspo-internet/de/dokumentation/publikationen/studie-leistungssport-schweiz/_jcr_content/contentPar/downloadlist/downloadItems/27_1624356952034.download/der_leistungssport_in_der_schweiz_momentaufnahme_d.pdf (besucht am 16. Oktober 2021).
(zit.: SPLISS 2011)
Bundesrat, Konzept vom 30. November 2000 für eine Sportpolitik in der Schweiz, abrufbar unter https://www.sportobs.ch/inhalte/DasObservatorium/Konzept_d.pdf (besucht am 3. Oktober 2021).
(zit.: Konzept Sportpolitik)
Diaconu Madalina, Droit économique et sport, Aspects suisse et internationaux, Diss., Neuenburg 2015.
Ehrenzeller Bernhard, Bewegung in der Schule, Der obligatorische Schulsport im Lichte von Art. 68 BV, in: Caroni Martina/Heselhaus Sebastian/Mathis Klaus/Norer Roland (Hrsg.), Auf der Scholle und in lichten Höhen, Festschrift für Paul Richli zum 65. Geburtstag, Zürich/St. Gallen 2010.
Eichenberger Lutz, Die Eidgenössische Sportkommission 1874–1997, Ein Beitrag zur Sportpolitik des Bundes, Magglingen 1998.
Europarat, Recommendation No. R (92) 13 REV of the Committee of Ministers to Member States on the Revised European Sports Charter, adopted by the Committee of Ministers on 24 September 1992 at the 480th meeting of the Ministers’ Deputies and revised at their 752nd meeting on 16 May 2001, abrufbar unter https://search.coe.int/cm/Pages/result_details.aspx?ObjectID=09000016804c9dbb (besucht am 3. Oktober 2021).
(zit.: European Sports Charter)
Hafner Yann, Le concept de nationalité sportive, Sources, état des lieux critique et relation avec le droit, Diss., Neuenburg 2020.
Hänni Peter, Art. 68 BV, in: Waldmann Bernhard/Belser Eva Maria/Epiney Astrid (Hrsg.), Schweizerische Bundesverfassung, Basler Kommentar, Basel 2015.
Kaiser Martin, Sportrecht – Berücksichtigung der Interessen des Sports in der Rechtsordnung, Bern 2011.
Koller Heinrich, Subsidiarität als Verfassungsprinzip, in: Der Verfassungsstaat vor neuen Herausforderungen, Festschrift für Yvo Hangartner, St. Gallen/Lachen 1998.
Koller Thomas, Völkerverständigung und Friedensförderung als “öffentlicher Zweck” von in der Schweiz angesiedelten internationalen Sportverbänden – oder blosse Wahrung der bis anhin führenden Position der Schweiz im “sportlichen” Standortwettbewerb?, npoR 2/2018, S. 61–64.
Pachmann Thilo, Struktur und Governance des nationalen und internationalen Sportverbandswesens, in: Kleiner Jan/Baddeley Margareta/Arter Oliver (Hrsg.), Sportrecht, Band I, Bern 2013.
Richli Paul, Staatsaufgaben – Grundlagen, in: Thürer Daniel/Aubert Jean-François/Müller Jörg Paul (Hrsg.), Verfassungsrecht der Schweiz, Zürich 2001.
Sport-Toto-Gesellschaft, Jahresbericht 2020, abrufbar unter https://www.sport-toto.ch/media/jb_2020.pdf (besucht am 23. Januar 2022).
(zit.: Sport-Toto, Jahresbericht 2020)
Zen-Ruffinen Piermarco, Art. 68 BV, in: Ehrenzeller Bernhard/Schindler Benjamin/Schweizer Rainer J./Vallender Klaus A. (Hrsg.), Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3. Aufl., Zürich 2014.
Zen-Ruffinen Piermarco, Droit du Sport, Zürich/Basel/Genf 2002.
Zollinger Marco, Die rechtlichen Rahmenbedingungen der staatlichen Sportförderung in der Schweiz, Unter besonderer Berücksichtigung des Leistungssports, Diss., Zürich/St. Gallen 2019.