BUNDESVERFASSUNG
OBLIGATIONENRECHT
BUNDESGESETZ ÜBER DAS INTERNATIONALE PRIVATRECHT
LUGANO-ÜBEREINKOMMEN
STRAFPROZESSORDNUNG
ZIVILPROZESSORDNUNG
BUNDESGESETZ ÜBER DIE POLITISCHEN RECHTE
ZIVILGESETZBUCH
- I. Entstehungsgeschichte
- II. Bedeutung der Vorschrift
- III. Kommentierung des Normtextes
- Materialien
- Literaturverzeichnis
I. Entstehungsgeschichte
1 Parteien traten in der Schweiz erst spät in Erscheinung, in der Bundesversammlung von 1848 gab es sie nicht. Gerade die kantonalen liberalen Bewegungen der 1830er Jahre wehrten sich dagegen als «Partei» bezeichnet zu werden, da der Begriff diskreditiert war.
2 Entsprechend waren die politischen Parteien auch für die Staatsrechtslehre lange Zeit kein Thema, da Gesetzgebung und Verfassungsrecht sie ignorierten.
3 Die Bundesverfassung erwähnt die Parteien denn auch erst seit der Totalrevision im Jahre 1999.
4 Trotz der unklaren Tragweite von Art. 137 BV zog der Bundesrat diese Bestimmung heran, um – zusammen mit Art. 39 Abs. 1 BV – das in Art. 76a BPR vorgesehene Parteienregister zu begründen,
II. Bedeutung der Vorschrift
A. Allgemeines
5 Die praktische Bedeutung der Vorschrift ist bisher beschränkt, da die einzige Erleichterung, welche eine Registrierung mit sich bringt, darin besteht, dass die Partei unter gewissen Umständen von den Quoren nach Art. 24 Abs. 1 BPR entbunden ist.
6 Die Bedeutung liegt wohl eher darin, dass ein Parteienregister, wenn man der Argumentation des Bundesrates folgen will, der logische nächste Schritt ist, welcher auf die Erwähnung der Parteien in Art. 137 BV zu folgen hat (vgl. schon oben N. 4). Auch das Bundesgericht folgte dieser Einschätzung und hielt mit Verweis auf Art. 137 und 147 BV fest, der Bundesgesetzgeber könne an die Registrierung von Parteien nach Art. 76a BPR auch Folgen knüpfen, welche sich nicht - wie die Erleichterung nach Art. 24 Abs. 3 und 4 BPR - auf Wahlen zu beschränken hätten. Das Register bilde die Grundlage für eine Parteienregelung «ganz allgemein».
7 Damit kann Art. 76a BPR in rechtspolitischer Hinsicht administrativer Anknüpfungspunkt für die ganze Thematik einer verstärkten Parteienstaatlichkeit bilden. Art. 137 BV bietet dafür aber keine Grundlage.
8 Eine weitere Bevorzugung kommt den registrierten Parteien im Steuerrecht zu, denn nach Art. 33 Abs. 1 lit. i Ziff. 1 DBG und Art. 9 Abs. 2 lit. l Ziff. 1 StHG dürfen Mitgliederbeiträge und Zuwendungen an Parteien, welche im Parteienregister des Bundes eingetragen sind, von den Einkünften abgezogen werden. Das gleiche gilt jedoch auch für Parteien, welche in einem kantonalen Parlament vertreten sind oder in kantonalen Parlamentswahlen mindestens drei Prozent der Stimmen erreicht haben.
B. Rechtsvergleich
9 In den Kantonen gab es lange keine Pendants zum Parteienregister nach Art. 76a BPR.
10 Seit dem Jahre 2009 kennt der Kanton Freiburg ein kantonales Parteienregister, wobei die Modalitäten weitgehend dem BPR nachempfunden sind.
III. Kommentierung des Normtextes
A. Voraussetzungen der amtlichen Registrierung (Abs. 1)
1. Definition der politischen Partei
11 Die amtliche Registrierung steht politischen Parteien offen.
12 Für die Frage, ob ein Verein vornehmlich politische Zwecke verfolgt, ist auf den Vereinszweck abzustellen, wie ihn die Statuten des Vereins definieren.
2. Rechtsform des Vereins
13 Die Konstituierung als Verein ist einerseits Begriffsmerkmal der politischen Parteien, wie sie Art. 2 VO Parteienregister
3. Mindestzahl politischer Mandate
14 Voraussetzung der Registrierung ist zudem eine Mindestzahl an politischen Mandaten, was sowohl für die Dauerhaftigkeit als auch die Ernsthaftigkeit eines Vereins bzw. einer politischen Partei bürgen soll. Die Botschaft spricht etwas paternalistisch von «Versuchsballonen» und «Eintagsfliegen», welchen der Vorteil der Registrierung vorenthalten werden soll.
15 Die politische Partei kann sich registrieren lassen, wenn sie entweder mit einem Mitglied im Nationalrat oder mit je drei Mitgliedern in drei verschiedenen Kantonsparlamenten vertreten ist. Diese Regelung bevorzugt Parteien, denen eine gewisse Bedeutung auf Bundesebene zukommt.
B. Unterlagen und Angaben (Abs. 2)
16 Für die Registrierung ist die Bundeskanzlei zuständig (Sektion Politische Rechte); diese führt das Parteienregister.
C. Register und Parlamentsverordnung (Abs. 3)
17 Die Bundeskanzlei führt das Parteienregister, welches öffentlich ist und sowohl im Internet als auch vor Ort einsehbar ist;
18 Die Verfügung der Bundeskanzlei über die Verweigerung des Eintrags ins Parteienregister ist direkt vor Bundesgericht anfechtbar.
19 Mit Art. 76a Abs. 3 BPR erteilt der Gesetzgeber der Bundesversammlung einen Auftrag, die Details des Registers in einer Parlamentsverordnung zu regeln. Der Bundesrat begründete dies mit einem Verweis auf Art. 163 Abs. 1 und Art. 164 Abs. 2 BV.
Der Autor dankt Beat Kuoni für die Durchsicht des Textes und wertvolle Hinweise.
Materialien
Botschaft über eine Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte vom 30. November 2001, BBl 2001 6401 (Botschaft BPR 2001).
Literaturverzeichnis
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