-
- Art. 11 OR
- Art. 12 OR
- Art. 50 OR
- Art. 51 OR
- Art. 84 OR
- Art. 143 OR
- Art. 144 OR
- Art. 145 OR
- Art. 146 OR
- Art. 147 OR
- Art. 148 OR
- Art. 149 OR
- Art. 150 OR
- Art. 701 OR
- Art. 715 OR
- Art. 715a OR
- Art. 734f OR
- Art. 785 OR
- Art. 786 OR
- Art. 787 OR
- Art. 788 OR
- Art. 808c OR
- Übergangsbestimmungen zur Aktienrechtsrevision vom 19. Juni 2020
-
- Art. 2 BPR
- Art. 3 BPR
- Art. 4 BPR
- Art. 6 BPR
- Art. 10 BPR
- Art. 10a BPR
- Art. 11 BPR
- Art. 12 BPR
- Art. 13 BPR
- Art. 14 BPR
- Art. 15 BPR
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- Art. 19 BPR
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- Art. 25 BPR
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- Art. 50 BPR
- Art. 51 BPR
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- Art. 54 BPR
- Art. 55 BPR
- Art. 56 BPR
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- Art. 58 BPR
- Art. 59a BPR
- Art. 59b BPR
- Art. 59c BPR
- Art. 62 BPR
- Art. 63 BPR
- Art. 67 BPR
- Art. 67a BPR
- Art. 67b BPR
- Art. 75 BPR
- Art. 75a BPR
- Art. 76 BPR
- Art. 76a BPR
- Art. 90 BPR
-
- Vorb. zu Art. 1 DSG
- Art. 1 DSG
- Art. 2 DSG
- Art. 3 DSG
- Art. 5 lit. f und g DSG
- Art. 6 Abs. 6 und 7 DSG
- Art. 7 DSG
- Art. 10 DSG
- Art. 11 DSG
- Art. 12 DSG
- Art. 14 DSG
- Art. 15 DSG
- Art. 19 DSG
- Art. 20 DSG
- Art. 22 DSG
- Art. 23 DSG
- Art. 25 DSG
- Art. 26 DSG
- Art. 27 DSG
- Art. 31 Abs. 2 lit. e DSG
- Art. 33 DSG
- Art. 34 DSG
- Art. 35 DSG
- Art. 38 DSG
- Art. 39 DSG
- Art. 40 DSG
- Art. 41 DSG
- Art. 42 DSG
- Art. 43 DSG
- Art. 44 DSG
- Art. 44a DSG
- Art. 45 DSG
- Art. 46 DSG
- Art. 47 DSG
- Art. 47a DSG
- Art. 48 DSG
- Art. 49 DSG
- Art. 50 DSG
- Art. 51 DSG
- Art. 54 DSG
- Art. 57 DSG
- Art. 58 DSG
- Art. 60 DSG
- Art. 61 DSG
- Art. 62 DSG
- Art. 63 DSG
- Art. 64 DSG
- Art. 65 DSG
- Art. 66 DSG
- Art. 67 DSG
- Art. 69 DSG
- Art. 72 DSG
- Art. 72a DSG
-
- Art. 2 CCC (Übereinkommen über die Cyberkriminalität [Cybercrime Convention])
- Art. 3 CCC (Übereinkommen über die Cyberkriminalität [Cybercrime Convention])
- Art. 4 CCC (Übereinkommen über die Cyberkriminalität [Cybercrime Convention])
- Art. 5 CCC (Übereinkommen über die Cyberkriminalität [Cybercrime Convention])
- Art. 6 CCC (Übereinkommen über die Cyberkriminalität [Cybercrime Convention])
- Art. 7 CCC (Übereinkommen über die Cyberkriminalität [Cybercrime Convention])
- Art. 8 CCC (Übereinkommen über die Cyberkriminalität [Cybercrime Convention])
- Art. 9 CCC (Übereinkommen über die Cyberkriminalität [Cybercrime Convention])
- Art. 11 CCC (Übereinkommen über die Cyberkriminalität [Cybercrime Convention])
- Art. 12 CCC (Übereinkommen über die Cyberkriminalität [Cybercrime Convention])
- Art. 25 CCC (Übereinkommen über die Cyberkriminalität [Cybercrime Convention])
- Art. 29 CCC (Übereinkommen über die Cyberkriminalität [Cybercrime Convention])
- Art. 32 CCC (Übereinkommen über die Cyberkriminalität [Cybercrime Convention])
- Art. 33 CCC (Übereinkommen über die Cyberkriminalität [Cybercrime Convention])
- Art. 34 CCC (Übereinkommen über die Cyberkriminalität [Cybercrime Convention])
BUNDESVERFASSUNG
OBLIGATIONENRECHT
BUNDESGESETZ ÜBER DAS INTERNATIONALE PRIVATRECHT
LUGANO-ÜBEREINKOMMEN
STRAFPROZESSORDNUNG
ZIVILPROZESSORDNUNG
BUNDESGESETZ ÜBER DIE POLITISCHEN RECHTE
ZIVILGESETZBUCH
BUNDESGESETZ ÜBER KARTELLE UND ANDERE WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNGEN
BUNDESGESETZ ÜBER INTERNATIONALE RECHTSHILFE IN STRAFSACHEN
DATENSCHUTZGESETZ
BUNDESGESETZ ÜBER SCHULDBETREIBUNG UND KONKURS
SCHWEIZERISCHES STRAFGESETZBUCH
CYBERCRIME CONVENTION
HANDELSREGISTERVERORDNUNG
- I. Entstehungsgeschichte
- II. Bedeutung der Vorschrift
- III. Kommentierung des Normtextes
- Literaturverzeichnis
- Materialienverzeichnis
I. Entstehungsgeschichte
1 Während das BPR für obligatorische Referenden seit seiner Einführung ausdrücklich vorsieht, dass der Bundesrat die Abstimmung anordnet (Art. 58 BPR)
II. Bedeutung der Vorschrift
A. Allgemeines
2 Art. 59c weist dem Bundesrat die Kompetenz, aber auch die Pflicht zu, die Abstimmung über Erlasse anzuordnen, gegen die ein fakultatives Referendum zustande gekommen ist. Die Durchführung einer Volksabstimmung ist ein komplexes Vorhaben, an dem zahlreiche Akteure beteiligt sind. Während die Behörden in Bund, Kantonen und Gemeinden die Volksabstimmung vorbereiten und durchführen (Art. 10 Abs. 2 BPR), wirken insbesondere die politischen Parteien, Interessengruppen, die Medien und nicht zuletzt die Stimmberechtigten selbst an der öffentlichen Meinungsbildung und der Entscheidfindung mit. Die Anordnung der Volksabstimmung schafft Verbindlichkeit und Vorhersehbarkeit für alle Beteiligten.
3 Welche Vorlagen an welchem Termin zur Abstimmung kommen, ist politisch relevant und kann unter Umständen umstritten sein, da der Zeitpunkt und die Kombination der Vorlagen die Meinungsbildung und die Mobilisierung möglicherweise beeinflussen können. Die Anordnung ist daher nicht Sache einer Verwaltungsbehörde, sondern des Bundesrates als oberste leitende und vollziehende Behörde (Art. 174 BV). Die Zuständigkeit des Bundesrates ist bereits in Art. 10 Abs. 1bis BPR angelegt. Welche Parameter für die Festlegung der Abstimmungsvorlagen bestimmend sind, wird entsprechend an anderer Stelle kommentiert.
4 Während Art. 10 BPR die Grundlagen für die Anordnung von Volksabstimmungen legt, verpflichten die besonderen Bestimmungen über die einzelnen direkt-demokratischen Institute den Bundesrat dazu, die Volksabstimmung anzuordnen: Art. 58 regelt dies für das obligatorische Referendum, Art. 59c für das fakultative Referendum und Art. 75a BPR für die Volksinitiative.
B. Rechtsvergleich
5 In den Kantonen liegt die Durchführung der Volksabstimmung ebenfalls in der Verantwortung der Regierung. Sie ordnet die Volksabstimmung an, wenn das fakultative Referendum zustande gekommen ist.
6 Die Kantone kennen anders als der Bund teilweise besondere Fristen, innerhalb derer die Abstimmung über einen Referendumserlass durchgeführt werden muss, falls das fakultative Referendum zustande kommt. So sieht der Kanton Freiburg beispielsweise vor, dass die Volksabstimmung innert 180 Tagen seit der Bekanntmachung des Zustandekommens im Amtsblatt stattfinden muss.
III. Kommentierung des Normtextes
A. Verfahren der Anordnung der Volksabstimmung
1. Zuständigkeiten
7 Art. 59c regelt die Pflicht des Bundesrates, die Volksabstimmung über einen Erlass anzuordnen, wenn das Zustandekommen des fakultativen Referendums durch die Bundeskanzlei festgestellt ist. Die Anordnung erfolgt auf Antrag der Bundeskanzlei. Diese hat nach Art. 3 Abs. 1 VPR die nach den gesetzlichen Vorschriften nötigen Massnahmen zu treffen, damit eidgenössische Volksabstimmungen durchgeführt werden können.
2. Abstimmungsvorlagen und formelle Anordnung der Volksabstimmung
8 Die Anordnung der Volksabstimmung setzt voraus, dass das Referendum zustande gekommen ist. Der Bundesrat kann einen Erlass aber bereits zu einem früheren Zeitpunkt im Sinne von Art. 10 Abs. 1bis BPR als Vorlage für einen Abstimmungstermin bestimmen. Diese Festlegung muss wenigstens vier Monate vor dem Abstimmungstermin stattfinden, entspricht aber noch nicht der formellen Anordnung der Volksabstimmung. Der Bundesrat beschliesst die Anordnung erst später und erlässt gleichzeitig ein Kreisschreiben an die Kantonsregierungen, das Instruktionen zur Vorbereitung und Durchführung der Volksabstimmung enthält. Zum Beispiel kündigte der Bundesrat am 15.2.2023 die Vorlagen für die Volksabstimmung vom 18.6.2023 an
3. Abstimmungsvorlagen unter Vorbehalt
9 Die Festlegung der Abstimmungsvorlagen nach Art. 10 Abs. 1bis BPR muss unter Vorbehalt erfolgen, wenn das Zustandekommen eines Referendums noch nicht feststeht. Das Vorgehen kommt in Betracht, wenn ein Referendum eben erst eingereicht wurde, die Einreichung unmittelbar bevorsteht oder allenfalls auch, wenn der Erlass an einem bestimmten Zeitpunkt in Kraft treten sollte. Ein Vorbehalt ist mit der formellen Anordnung nach Art. 59c auszuräumen. Der Anordnungsbeschluss sollte möglichst zeitnah zur Festlegung der Vorlagen, jedenfalls aber zu einem Zeitpunkt gefällt werden, in dem die Vorbereitungsarbeiten noch nicht zu weit fortgeschritten sind.
10 Unter Vorbehalt festgelegt wurden z.B. die Vorlagen für die Volksabstimmung vom 15.5.2022, weil die Referendumsfrist zu allen Erlassen noch lief.
4. Keine gesetzlichen Fristenvorgaben
11 Das Gesetz gibt dem Bundesrat keine Frist vor, um die Abstimmung über einen Referendumserlass durchzuführen.
12 Nach der Lehre ist der Bundesrat nicht völlig frei, den Zeitpunkt für die Abstimmung über einen Erlass festzusetzen, gegen den das fakultative Referendum zustande gekommen ist. Dem Bundesrat wird zwar Ermessen zugestanden, doch muss er die Abstimmung innert angemessener Zeit durchführen und darf die Sache nicht willkürlich verschleppen.
B. Ausnahmen von der Anordnungspflicht
13 Gemäss der Botschaft des Bundesrates sollten in Art. 59c keine Ausnahmen geregelt werden.
14 Lehre und Rechtsprechung erachten es als zulässig, dass die Behörde, die den referendumspflichtigen Erlass beschlossen hat, diesen auch zurücknehmen kann, wenn er wegen veränderter Verhältnisse gegenstandslos geworden ist oder es aus anderen Gründen sinnlos wäre, ihn zur Volksabstimmung zu bringen.
15 Falls ein referendumspflichtiger Erlass noch vor der Volksabstimmung geändert wird, untersteht der Änderungserlass grundsätzlich separat dem Referendum. Bei Erlassen, die dem obligatorischen Referendum unterstehen, kann es indes geboten sein, bloss über den geänderten Erlass abzustimmen.
16 In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist zu beachten, dass die Behandlung eines Referendumserlasses mit der Verabschiedung im Parlament abgeschlossen ist. Das Geschäft ist in den Räten nicht mehr hängig und kann nicht nochmals beraten werden. Sowohl die Aufhebung als auch die Änderung der Regelungen im Referendumserlass muss deshalb in einem neuen (Rechtsetzungs-)Verfahren erfolgen und mittels der üblichen parlamentarischen Instrumente nach Art. 71 ff. ParlG eingeleitet werden.
C. Absage bzw. Verschiebung angeordneter Volksabstimmungen
17 Für den Bundesrat kann sich in besonderen Lagen die Frage stellen, ob eine Volksabstimmung abgesagt bzw. verschoben werden muss. Unter welchen Bedingungen dies zulässig ist, wurde im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie diskutiert, nachdem der Bundesrat am 18.3.2020 beschloss, die auf den 17.5.2020 angesetzte Volksabstimmung nicht durchzuführen und den Anordnungsbeschluss vom 21.2.2020 aufzuheben.
18 Der Bundesrat vertritt die Auffassung, die Kompetenz der Anordnung der Volksabstimmung schliesse grundsätzlich auch die Möglichkeit ein, den Anordnungsbeschluss zu widerrufen.
19 In Umsetzung der Motion 20.3419 hat der Bundesrat im Dezember 2023 vorgeschlagen, die Absage oder Verschiebung einer angeordneten Volksabstimmung künftig ausdrücklich im BPR zu regeln.
D. Kein Rechtsschutz gegen den Anordnungsbeschluss
20 Die Anordnung der Volksabstimmung ist ein Akt des Bundesrates im Sinne von Art. 189 Abs. 4 BV und kann gerichtlich nicht angefochten werden.
Dank an Julien Fiechter und Raphael Casanova für das Gegenlesen des Beitrags.
Literaturverzeichnis
Biaggini Giovanni, Kommentar zur Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 2. Auflage, Zürich 2017 (zit. Biaggini).
Boillet Véronique, Kommentierung zu Art. 58 BPR, in: Glaser Andreas/Braun Binder Nadja/Bisaz Corsin/Tornay Schaller Bénédicte (Hrsg.), Onlinekommentar zum Bundesgesetz über die politischen Rechte, verfügbar unter: https://onlinekommentar.ch/de/kommentare/bpr58, besucht am 30.1.2024.
Braun Binder Nadja/Glaser Andreas, Die Verschiebung von Volkswahlen und Volksabstimmungen, ZBl 122 (2021), S. 591–613 (zit. Braun Binder/Glaser).
Grisel Etienne, Initiative et référendum populaires, 3ème édition, Berne 2004.
Hangartner Yvo/Kley Andreas/Braun Binder Nadja/Glaser Andreas, Die demokratischen Rechte in Bund und Kantonen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 2. Auflage, Zürich 2023 (zit. Hangartner/Kley/Braun Binder/Glaser).
Mahon Pascal, Kommentierung zu Art. 10 BPR, in: Glaser Andreas/Braun Binder Nadja/Bisaz Corsin/Tornay Schaller Bénédicte (Hrsg.), Onlinekommentar zum Bundesgesetz über die politischen Rechte, verfügbar unter: https://onlinekommentar.ch/de/kommentare/bpr10, besucht am 30.1.2024.
Materialienverzeichnis
Botschaft vom 1.9.1993 des Bundesrates über eine Teiländerung der Bundesgesetzgebung über die politischen Rechte, BBl 1993 III 445, verfügbar unter: https://www.fedlex.admin.ch/eli/fga/1993/3_445_405_309/de, zuletzt besucht am 2.2.2024 (zit. Botschaft 1993).
Bundeskanzlei, Erläuternder Bericht vom 15.12.2023 zur Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens über Änderungen des Bundesgesetzes über die politischen Rechte und der Verordnung über die politischen Rechte, Vernehmlassung 2023/15, verfügbar unter: https://fedlex.data.admin.ch/eli/dl/proj/2023/15/cons_1, zuletzt besucht am 2.2.2024 (zit. Erläuternder Bericht 2023).
Bundeskanzlei, Vorentwurf vom 15.12.2023 der Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte, Vernehmlassung 2023/15, verfügbar unter: https://fedlex.data.admin.ch/eli/dl/proj/2023/15/cons_1, zuletzt besucht am 2.2.2024 (zit. BPR-Vorentwurf 2023).
Bundesratsbeschluss vom 21.3.2022 zur Volksabstimmung vom 15.5.2022, BBl 2022 666, verfügbar unter: https://www.fedlex.admin.ch/eli/fga/2022/666/de, zuletzt besucht am 2.2.2024 (zit. BRB vom 21.3.2022).
Bundesratsbeschluss vom 12.4.2023 zur Volksabstimmung vom 18.6.2023, BBl 2023 970, verfügbar unter: https://www.fedlex.admin.ch/eli/fga/2023/970/de, zuletzt besucht am 2.2.2024 (BRB vom 12.4.2023).
Bundesratsbeschluss vom 11.10.2012 zur Volksabstimmung vom 25.11.2012, BBl 2012 8443, verfügbar unter: https://www.fedlex.admin.ch/eli/fga/2012/1478/de, zuletzt besucht am 2.2.2024 (zit. BRB vom 11.10.2012).
Medienmitteilung vom 4.7.2012 «Abstimmungsvorlagen für den 25. November 2012», verfügbar unter: https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-45297.html, zuletzt besucht am 2.2.2024 (zit. Medienmitteilung vom 4.7.2012).
Medienmitteilung vom 15.1.2020 «Abstimmungsvorlagen für den 17. Mai 2020», verfügbar unter: https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen/bundesrat.msg-id-77779.html, zuletzt besucht am 2.2.2024 (zit. Medienmitteilung vom 15.1.2020).
Medienmitteilung vom 12.1.2022 «Abstimmungsvorlagen für den 15. Mai 2022», verfügbar unter: https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-86767.html, zuletzt besucht am 2.2.2024 (zit. Medienmitteilung vom 12.1.2022).
Medienmitteilung vom 15.2.2023 «Abstimmungsvorlagen für den 18. Juni 2023», verfügbar unter: https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-93074.html, zuletzt besucht am 2.2.2024 (zit. Medienmitteilung vom 15.2.2023).
Kreisschreiben vom 16.11.1951 des Bundesrates an sämtliche Kantonsregierungen betreffend die Verschiebung der Volksabstimmung über den Bundesbeschluss betreffend Verlängerung der Geltungsdauer des Bundesbeschlusses über die Bewilligungspflicht für die Eröffnung und Erweiterung von Gasthöfen, BBl 1951 III S. 711, verfügbar unter: https://www.fedlex.admin.ch/eli/fga/1951/3_711__/de, zuletzt besucht am 2.2.2024 (KRS 1951).
Kreisschreiben vom 12.4.2023 des Bundesrates an die Kantonsregierungen zur Volksabstimmung vom 18.6.2023, BBl 2023 971, verfügbar unter: https://www.fedlex.admin.ch/eli/fga/2023/971/de, zuletzt besucht am 2.2.2024 (KRS 2023).