I. Allgemein

1 Die Verfahrensbestimmung von Art. 80a IRSG richtet sich an die ausführende Behörde und kommt zur Anwendung, falls die Vorprüfung gemäss Art. 80 Abs. 1 IRSG positiv ausgefallen ist.

Art. 80a Abs. 1 IRSG sieht vor, dass das Resultat der Vorprüfung in einer Eintretensverfügung festgehalten sowie summarisch begründet wird und danach die notwendigen Rechtshilfehandlungen angeordnet werden. Das massgebende Verfahrensrecht für diese Rechtshilfehandlungen wird in Art. 80a Abs. 2 IRSG geregelt.

2 Mit dem sehr allgemeinen Begriff Rechtshilfehandlung bezieht sich Art. 80a IRSG insbesondere auf strafprozessuale Verfahrenshandlungen i.S.v. Art. 63 ff. IRSG.

3 Die ausführende Behörde im Sinne von Art. 80a IRSG ist diejenige Behörde, die die Vorprüfung vollzogen hat, mithin insbesondere kantonale Staatsanwaltschaften (Art. 55 Abs. 1 StPO), die Bundesanwaltschaft bzw. Verwaltungsstrafbehörden (Art. 17 Abs. 4 und Art. 79 Abs. 2 IRSG) sowie das BJ in den Fällen nach Art. 79a IRSG.

4 Für den Rechtshilfeverkehr mit den USA gilt betreffend Eintreten und Ausführung Art. 10 BG-RVUS.

II. Die Eintretensverfügung

5 Die Eintretensverfügung erfolgt im Nachgang zur positiv ausgefallenen Vorprüfung nach Art. 80 IRSG.

In ihr wird insbesondere festgehalten, dass die massgebenden materiellen und formellen Voraussetzungen für die Gewährung der Rechtshilfe erfüllt sind.

6 Abgesehen von den in Art. 18 Abs. 2 IRSG geregelten Konstellationen ist die Eintretensverfügung grundsätzlich eine formelle Voraussetzung für die Durchführung von Rechtshilfehandlungen im Rahmen der kleinen Rechtshilfe.

Anders als der Eröffnungsverfügung im Strafprozess kommt ihr somit nicht nur deklaratorische Wirkung zu.

A. Inhalt und Form

7 Die Eintretensverfügung wird grundsätzlich schriftlich erlassen.

Sie ist als solche zu bezeichnen und enthält eine Rechtsmittelbelehrung sowie eine summarische Begründung. Die summarische Begründung kann insbesondere folgende Punkte beinhalten:

• Angaben zum Rechtshilfeersuchen (Datum des Ersuchens, Bezeichnung der ersuchenden Behörde, Verfahrensnummer der ausländischen Strafuntersuchung, Straftatbestände, die im Zentrum dieser Untersuchung stehen, sowie die Namen der beschuldigten Personen);

• eine Zusammenfassung des im Ersuchen beschriebenen Sachverhalts;

• den Grund des Ersuchens;

• die Rechtsgrundlagen des Rechtshilfeverfahrens – insbesondere auch die massgebenden Staatsverträge

  ;

• das Ergebnis der formellen und materiellen Vorprüfung der Rechtshilfevoraussetzungen

  ;

• das Resultat der Prüfung der doppelten Strafbarkeit,

  falls Zwangsmassnahmen durchgeführt werden sollen;

• ein Dispositiv sowie

• die Eröffnungsformel.

B. Kombination mit weiteren Verfügungen

8 Die Eintretensverfügung kann mit weiteren Rechtshilfeverfügungen kombiniert werden. Bei gegebenen Voraussetzungen können insbesondere folgende Verfügungen gleichzeitig mit ihr erlassen werden:

• Zwischenverfügung, in welcher Rechtshilfehandlungen erlassen werden

  ;

• Zwischenverfügung betreffend die Anwesenheit von Personen, die am ausländischen Prozess beteiligt sind (Art. 65a IRSG);

• Zwischenverfügung, in welcher die Einvernahme mittels Videokonferenz bewilligt wird;

• Zwischenverfügung betreffend die Voraussetzungen der sog. dynamischen Rechtshilfe (Art. 18b und 80d^bis IRSG);

• Schlussverfügunggemäss Art. 80d IRSG.

C. Bei ergänzenden Rechtshilfeersuchen

9 Stellt die ausländische Strafverfolgungsbehörde im Rahmen des gleichen Strafverfahrens in Bezug auf den identischen Sachverhaltskomplex weitere Rechtshilfeersuchen, so spricht man von ergänzenden Rechtshilfeersuchen. Für diese sog. ergänzenden Rechtshilfeersuchen ist die ausführende Behörde nicht verpflichtet, eine erneute Eintretensverfügung zu erlassen, sondern kann gestützt auf die ursprüngliche Eintretensverfügung sogleich Rechtshilfehandlungen anordnen.

III. Rechtshilfehandlungen

A. Allgemein

10 Rechtshilfehandlungen sind diejenigen Verfahrensakte, die die allfällige Gewährung der Rechtshilfe erfordern

, namentlich strafprozessuale Verfahrenshandlungen wie:

• Hausdurchsuchungen (Art. 244 f. StPO);

• Einvernahmen (Art. 142 ff. StPO);

• Einholung von schriftlichen Berichten (Art. 145 StPO);

• geheime Überwachungsmassnahmen (Art. 269 ff. StPO);

• Herausgabeverfügungen (Art. 265 StPO) und

• Beschlagnahmen (Art. 263 ff. StPO).

11 Es besteht kein numerus clausus für mögliche Rechtshilfehandlungen – mithin ist die Aufzählung von Art. 63 ff. IRSG nicht abschliessend.

12 Rechtshilfehandlungen sind im formellen Sinne Zwischenverfügungen.

B. Anwendung des Strafprozessrechts

1. Rechtsquellen der Rechtshilfe

13 Rechtshilfeverfahren im Geltungsbereich des IRSG richten sich in erster Linie nach den massgebenden Staatsverträgen und subsidiär nach dem IRSG und der IRSV (Art. 1 Abs. 1 IRSG), wobei gemäss dem sog. Günstigkeitsprinzip die nationalen Bestimmungen auch dann zur Anwendung gelangen, wenn diese geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellen.

Da Staatsverträge in der Regel keine Verfahrensbestimmungen enthalten und das IRSG bzw. die IRSV das Verfahren betreffend die kleine Rechtshilfe nicht vollständig regeln, kommen weitere nationale Bestimmungen subsidiär zur Anwendung, namentlich gilt für strafprozessuale Verfahrenshandlungen die StPO bzw. das VStrR und im Übrigen das VwVG (vgl. Art. 12 Abs. 1 IRSG).

2. StPO/VStrR

14 Art. 80a Abs. 2 IRSG besagt, dass die ausführende Behörde die Rechtshilfehandlungen nach dem eigenen Verfahrensrecht ausübt, und wiederholt somit im Ergebnis die Regelung von Art. 12 Abs. 1 IRSG, wonach bei strafprozessualen Verfahrenshandlungen die StPO bzw. das VStrR sinngemäss zur Anwendung kommen.

15 Das Strafprozessrecht kommt jedoch nur insofern zur Anwendung, als es den Vollzug bzw. die Modalitäten der Rechtshilfehandlung regelt.

Beispielsweise gilt es bei Hausdurchsuchungen Art. 244 f. StPO, bei Beschlagnahmen Art. 266 StPO, bei Fernmeldeüberwachungen Art. 269 ff. StPO und bei Einvernahmen Art. 142 ff. StPO zu beachten.

16 Eine weitergehende Rolle kommt dem Strafprozessrecht gestützt auf Art. 80a Abs. 2 IRSG nicht zu. Es ist insbesondere nicht anwendbar auf Fragen betreffend die Eröffnung von Verfügungen und den Rechtsweg.

3. Ausländisches Verfahrensrecht

17 Sowohl gewisse Staatsverträge als auch Art. 65 IRSG sehen vor, dass gewisse Beweisvorschriften des ersuchenden Staates bei der Durchführung von strafprozessualen Verfahrenshandlungen zur Anwendung kommen können.

Dies erfolgt grundsätzlich nur auf explizites Ersuchen der ausländischen Behörde und falls es mit dem schweizerischen Recht vereinbar ist. In der Praxis kommt diese Bestimmung insbesondere bei Einvernahmen zur Anwendung, indem bspw. der Zeuge auch nach ausländischem Recht belehrt wird.

IV. Parteirechte und Rechtsmittel

A. Parteirechte

18 Im Vorfeld der Eintretensverfügung und der Rechtshilfehandlungen besteht grundsätzlich kein Akteneinsichtsrecht und auch kein Recht auf vorgängige Äusserung (Art. 80b Abs. 1 IRSG und Art. 30 Abs. 1 VwVG

) potentieller Parteien. Es besteht überdies auch kein Anspruch auf unmittelbare Eröffnung der Eintretensverfügung. Grundsätzlich ist der Anspruch auf rechtliches Gehör gewahrt, falls die Parteirechte im Vorfeld der Schlussverfügung gewährt werden.

B. Rechtsmittel

19 Die Eintretensverfügung ist nicht selbstständig anfechtbar.

Die selbstständige Anfechtbarkeit von Zwischenverfügungen (mithin auch Rechtshilfehandlungen) ist in Art. 80e Abs. 2 IRSG geregelt. Gemäss dieser Bestimmung können Zwischenverfügungen selbstständig angefochten werden, sofern sie einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken durch die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen (lit. a) oder durch die Anwesenheit von Personen, die am ausländischen Prozess beteiligt sind (lit. b). Mängel des Rechtshilfeverfahrens (inkl. fehlerhafter Eintretensverfügungen bzw. Zwischenverfügungen) können im Rahmen der Beschwerde gegen die Schlussverfügung (Art. 80e Abs. 2 IRSG) gerügt werden.

V. Verfahrensfragen

A. Fristen

20 Rechtshilfeverfahren sind zügig voranzutreiben (Art. 17a IRSG). Für die Durchführung der Vorprüfung, den Erlass der Eintretensverfügung sowie die Anordnung von strafprozessualen Verfahrenshandlungen bestehen jedoch keine gesetzlichen Fristen.

21 In einem obiter dictum in RR.2013.236-249 hat die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts erwogen, dass die Eintretensfrage grundsätzlich innerhalb weniger Tage zu entscheiden sei und nur in komplexen Fällen mehrere Wochen dauern könne.

Diese Erwägung hat sich jedoch bisher in der Praxis nicht etabliert.

B. Verweigerung der Rechtshilfe

22 Auf ein Rechtshilfeersuchen kann auch dann eingetreten werden, wenn nicht sämtliche beantragten Rechtshilfehandlungen zulässig sind. Diesfalls werden die zulässigen strafprozessualen Verfahrenshandlungen durchgeführt und die ersuchende Behörde darüber informiert, welche Durchführungshandlungen in der Schweiz nicht vollziehbar sind.

23 Die ausführende Behörde kann die Rechtshilfe auch dann verweigern, wenn sie auf das Rechtshilfeersuchen eingetreten ist und diverse Rechtshilfehandlungen durchgeführt hat. Grundsätzlich braucht es hierfür keinen formellen Entscheid der ausführenden Behörde, sondern lediglich eine Mitteilung an die ersuchende Behörde.

Bemerkung:
Begriffe im Text, die sich auf Personen beziehen, gelten gleichermassen für Frauen und Männer.

Zu den Autoren

Der Autor ist Staatsanwalt des Bundes im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen. Seine Rechtsauffassung ist unabhängig von jener seines Arbeitgebers. Der Co-Autor ist Assistenz-Staatsanwalt des Bundes im Bereich der Cyberkriminalität. Seine Rechtsauffassung ist unabhängig von jener seines Arbeitgebers.

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