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BUNDESVERFASSUNG
OBLIGATIONENRECHT
BUNDESGESETZ ÜBER DAS INTERNATIONALE PRIVATRECHT
LUGANO-ÜBEREINKOMMEN
STRAFPROZESSORDNUNG
ZIVILPROZESSORDNUNG
BUNDESGESETZ ÜBER DIE POLITISCHEN RECHTE
ZIVILGESETZBUCH
BUNDESGESETZ ÜBER KARTELLE UND ANDERE WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNGEN
BUNDESGESETZ ÜBER INTERNATIONALE RECHTSHILFE IN STRAFSACHEN
DATENSCHUTZGESETZ
BUNDESGESETZ ÜBER SCHULDBETREIBUNG UND KONKURS
SCHWEIZERISCHES STRAFGESETZBUCH
I. Allgemeines
1 Stellt das Gericht im ersten Verhandlungstermin ein unentschuldigtes Nichterscheinen trotz ordnungsgemässer Vorladung der beschuldigten Person fest, so setzt es einen zweiten Hauptverhandlungstermin an. Bleibt die beschuldigte Person auch diesem Verhandlungstermin unentschuldigt fern, kann anlässlich des zweiten Hauptverhandlungstermins das Abwesenheitsverfahren durchgeführt werden. Art. 367 StPO widmet sich den Modalitäten der Durchführung des Abwesenheitsverfahrens anlässlich dieses zweiten Hauptverhandlungstermins.
II. Durchführung des Abwesenheitsverfahrens
A. Gewährung der Parteirechte (Abs. 1)
2 Die Verfahrensrechte der Parteien sind auch bei der Durchführung des Abwesenheitsverfahrens – wo immer möglich – zu gewährleisten. Eine weitergehende Schlechterstellung der abwesenden beschuldigten Person würde nicht mehr den heutigen Vorstellungen
3 Wird das Abwesenheitsverfahren durchgeführt, so muss es dem unentschuldigt abwesenden Beschuldigten möglich sein, durch die Verteidigung Anträge im Verfahren zu stellen, was von Gesetzes wegen in Art. 367 Abs. 1 StPO durch Zulassung der Parteien und der Verteidigung zum Parteivortrag, garantiert wird. Sodann muss die beschuldigte Person die Möglichkeit haben, Akteneinsicht zu verlangen oder gegen prozessleitende Verfahrenshandlungen bzw. gegen das verfahrensabschliessende Urteil Rechtsmittel und/oder Rechtsbehelfe ergreifen zu können.
4 Dasselbe gilt für die übrigen Parteien, deren Rechte im Verfahren bei Abwesenheit ebenfalls soweit möglich zu gewährleisten sind. Dem Anspruch der Privatklägerschaft auf (erneute) parteiöffentliche Befragung des Beschuldigten anlässlich der Hauptverhandlung bzw. auf Gewährung des Fragerechts nach Art. 147 StPO, kann bei Abwesenheit des Beschuldigten naturgemäss nicht entsprochen werden. Solche Einschnitte in die Prozessrechte der Parteien sind durch die Abwesenheit bedingt und im Rahmen des verfassungsmässig Zulässigen hinzunehmen.
B. Dem Urteil zugrundeliegende Beweismittel (Abs. 2)
5 Gemäss Art. 367 Abs. 2 StPO urteilt das Gericht aufgrund der im Vorverfahren und im Hauptverfahren erhobenen Beweise. Dabei können auch die nach Art. 332 Abs. 3 StPO erhobenen vorgezogenen Beweiserhebungen berücksichtigt werden.
6 Dennoch erscheint es angezeigt, dass das Gericht keinen reinen Aktenprozess führt, sondern vielmehr ein vollständiges Beweisverfahren mit Ausnahme der Einvernahme der beschuldigten Person durchführt.
C. Urteil im Abwesenheitsverfahren oder Sistierung (Abs. 3)
7 Das Gericht kann bei Vorliegen sämtlicher Voraussetzungen
8 Bei der Wahl des weiteren Vorgehens sind die Interessen allfälliger Opfer oder Geschädigter massgeblich zu berücksichtigen. Diese haben nicht zuletzt unter dem Aspekt von Sühne und Vergeltung für das durch den Beschuldigten begangene Unrecht ihrerseits ein Interesse an der Erledigung eines Strafverfahrens durch ein verfahrensabschliessendes Urteil.
9 Die Sistierung erscheint hingegen immer dann als angezeigt, wenn davon auszugehen ist, dass ein ordentliches Verfahren unter Wahrung der Teilnahmerechte der beschuldigten Person innert nützlicher Frist – d.h. jedenfalls noch vor Eintritt der Verfolgungsverjährung – durchgeführt werden kann. Dies ist bspw. der Fall, wenn sich die beschuldigte Person bloss in den Auslandferien befindet.
10 Die Bestimmungen über das erstinstanzliche Hauptverfahren gemäss Verweisung in Abs. 1 gelten auch in Bezug auf die Zustellung des nach Abs. 3 gefällten Urteils nach Art. 82 ff. StPO sowie in Bezug auf die Rechtskraft dieses Urteils, welche nach den üblichen Voraussetzungen von Art. 437 ff. StPO eintritt,
11 Gegen ein Abwesenheitsurteil sind sodann die Rechtsmittel von Berufung und Beschwerde
D. Anwendbare Prozessbestimmungen (Abs. 4)
12 Gemäss Art. 367 Abs. 4 StPO richtet sich das Abwesenheitsverfahren grundsätzlich nach Art. 367 StPO und – wo diese Norm keine Spezialregelung enthält – subsidiär nach den Bestimmungen über das erstinstanzliche Hauptverfahren nach Art. 335 ff. StPO. Selbstredend müssen für die Durchführung eines Abwesenheitsverfahrens die allgemein geltenden Prozessvoraussetzungen wie örtliche, sachliche und funktionelle Zuständigkeit, Strafantrag bei Antragsdelikten, keine anderweitige Rechtshängigkeit oder bereits eingetretene Rechtskraft etc. erfüllt sein und die Parteien sind sowohl zur ersten als auch zur zweiten Hauptverhandlung ordnungsgemäss vorzuladen. Bei Ausbleiben der Verteidigung oder einer Prozesspartei ist durch das Gericht auch beim zweiten Termin einlässlich zu prüfen, ob ein unentschuldigtes Nichterscheinen vorliegt oder ob sich vielmehr eine weitere Verschiebung der Verhandlung aufdrängt. In Fällen der notwendigen Verteidigung nach Art. 130 StPO kann nur in Anwesenheit eines Anwaltes verhandelt werden; bleibt auch die Verteidigung aus, so muss die Verhandlung zwingend erneut verschoben werden.
Literaturverzeichnis
Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005, BBl 2006 1085 ff.
Maurer Thomas, in: Niggli Marcel Alexander/Heer Marianne/Wiprächtiger Hans (Hrsg.), Basler Kommentar zur Strafprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014.
Schmid Niklaus/Jositsch Daniel, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Aufl. Zürich/St.Gallen 2017 (zit. Handbuch).