I. Regelungsgehalt

A. Allgemeines

1 Mit der letzten Norm der Allgemeinen Bestimmungen zu den juristischen Personen wird der unmittelbare Geltungsbereich der Art. 52–58 ZGB wieder begrenzt. Art. 59 ZGB ist nämlich keine Sach-, sondern eine reine Verweisnorm mit teils programmatischem Charakter.

Entsprechend wird für vier verschiedene Gruppen juristischer Personen auf unterschiedliche Normkomplexe (öffentliches eidgenössisches oder kantonales Recht; Privatrecht der Kantone bzw. obligationenrechtliche Vorschriften) verwiesen bzw. werden diese vorbehalten.

2 Kategorial wird dabei unterschieden zwischen den öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten (Abs. 1, erste Variante), öffentlich-rechtliche kirchliche Körperschaften und Anstalten (Abs. 1, zweite Variante), Personenverbindungen mit wirtschaftlichem Zweck (Abs. 2) sowie Allmendgenossenschaften und ähnliche Körperschaften (Abs. 3).

B. Deklaratorische vs. konstitutive Verweisnormen

3 Wenn sich das anwendbare Recht bereits aus den allgemeinen Grundsätzen sowie aus anderen Vorschriften ergibt, wie dies in Abs. 1 und 2 der Fall ist, handelt es sich um einen rein deklaratorischen bzw. einen unechten Verweis. So ergibt sich das Verweisergebnis von Abs. 1 bereits aus dem allgemeinen Vorbehalt von Art. 6 Abs. 1 ZGB, wonach die öffentlich-rechtlichen Befugnisse der Kantone durch das Bundesprivatrecht nicht beschränkt werden dürfen.

Auch die Anwendbarkeit der gesellschafts- und genossenschaftsrechtlichen Vorschriften auf Personenverbindungen mit wirtschaftlichem Zweck fliesst bereits aus den allgemeinen Grundsätzen betreffend die juristischen Personen, weshalb auch dieser Verweis als deklaratorisch anzusehen ist.

4 Weil ohne den Verweis in Abs. 3 aufgrund von Art. 5 Abs. 1 ZGB Bundesprivatrecht auf Allmendgenossenschaften und ähnliche Körperschaften anwendbar wäre, handelt es sich um einen konstitutiven (echten) Verweis, welcher «den in Bezug genommenen Normkomplex originär beruft».

II. Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts (Abs. 1, erste Variante)

A. Begriffe und Abgrenzung

5 Öffentlich-rechtliche Körperschaften werden definiert als «mitgliedschaftlich verfasste, auf dem öffentlichen Recht beruhende und mit Hoheitsgewalt ausgestattete Verwaltungsträger» zur selbständigen Erfüllung von staatlichen Aufgaben.

Sie umfassen neben den Gebietskörperschaften (Bund, Kantone, Gemeinden) auch die Personalkörperschaften (öffentlich-rechtlich organisierte Studierendenverbände) und Realkörperschaften (v.a. sog. Meliorationsgenossenschaften, Alpkorporationen und dgl.). Es sind auch Mischformen zwischen diesen Kategorien denkbar.

6 Als öffentlich-rechtliche Anstalten werden jene Verwaltungseinheiten bezeichnet, zu denen ein bestimmter Personen- und Sachbestand durch Rechtssatz zusammengefasst und für eine bestimmte Verwaltungsaufgabe dauernd seinen Nutzern und Nutzerinnen zur Verfügung gestellt wird.

Dabei wird zwischen selbständigen und unselbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten unterschieden: Ersteren kommt die Rechtspersönlichkeit zu, letzteren nicht. Eine Sonderform der öffentlich-rechtlichen Anstalten sind öffentlich-rechtliche Stiftungen, also durch einen Stiftungsakt verselbständigte Vermögen, welche als Verwaltungseinheiten dem öffentlichen Recht unterstellt sind und eine öffentliche Aufgabe erfüllen. Auch öffentlich-rechtliche Stiftungen können selbständig oder unselbständig sein, mithin über eine eigene Rechtspersönlichkeit verfügen oder nicht.

7 Ob im Einzelfall eine öffentlich-rechtliche juristische Person vorliegt, ist in Praxis nur selten strittig; eine Zuordnung ergibt sich regelmässig ohne Weiteres aus den Errichtungsgrundlagen.

Kein valables Indiz für die Abgrenzung ist hingegen der Handelsregistereintrag.

B. Anwendbares Recht

8 Prinzipiell werden öffentlich-rechtliche Körperschaften und Anstalten dem öffentlichen Recht von Bund und Kantonen unterstellt. Dies ist insoweit zu präzisieren, als dieser Verweis nur die Interna dieser juristischen Personen betrifft, wie Errichtung, Zweck und Organisationsverfassung (einschliesslich deren Abänderung) sowie die Aufhebung.

9 Im Hinblick auf das Aussenverhältnis ist hingegen zu differenzieren: Das öffentliche Recht ist dann anwendbar, wenn die juristische Person mit der ihr vom Gemeinwesen übertragenen hoheitlichen Gewalt zugleich öffentliche Aufgaben wahrnimmt und insofern als Hoheitsträger gilt.

Soweit die öffentlich-rechtliche Körperschaft oder Anstalt hingegen im Aussenverhältnis ihrem Gegenüber gleichgestellt und nicht hoheitlich auftritt (etwa beim Kauf von Bürozubehör), ist von einem privatrechtlichen Verhältnis auszugehen.

10 Weiter enthält nicht nur das öffentliche Recht, sondern auch das Bundesprivatrecht (inkl. Handelsregister- und Fusionsrecht) besondere Normen für juristische Personen des öffentlichen Rechts.

11 Schliesslich sei angemerkt, dass öffentliches Recht umgekehrt auch auf privatrechtliche juristische Personen des ZGB oder des OR Anwendung finden kann. Dies ist insb. immer dann der Fall, wenn es um die Erfüllung öffentlicher Aufgaben (allenfalls in Verbindung mit der Ausübung hoheitlicher Gewalt) geht, wie etwa bei privatrechtlichen Krankenkassen als Trägerinnen des Krankenversicherungsobligatoriums

oder Schiessvereine als Träger des ausserdienstlichen Schiessobligatoriums.

III. Körperschaften und Anstalten des kirchlichen Rechts (Abs. 1, zweite Variante)

A. Begriff

12 Der Begriff der öffentlich-rechtlichen kirchlichen juristischen Person ist schillernd und wird in der Lehre unterschiedlich weit gezogen.

Gesichert ist, dass jedenfalls für jene juristischen Personen das öffentliche Recht statt dem Zivilrecht zur Anwendung gelangt, welche von Kirche und Kanton als öffentlich-rechtlich anerkannt oder die von einem Kanton für kirchliche Belange geschaffen worden sind.

13 Die Frage nach dem anwendbaren Normenkomplex ist freilich nicht zu verwechseln mit dem verfassungsmässigen Schutz der Glaubens- und Gewissensfreiheit gemäss Art. 15 BV, welcher jeder juristischen Person zukommt, die nach ihren Statuten einen religiösen Zweck verfolgt.

B. Anwendbares Recht

14 Bei öffentlich-rechtlichen kirchlichen juristischen Personen ist prinzipiell gleich zu verfahren wie bei den anderen juristischen Personen des öffentlichen Rechts (vgl. oben II.B.), mithin ist eidgenössisches oder kantonales öffentliches Recht zunächst im Innenverhältnis und weiter im Aussenverhältnis bei hoheitlichen Tätigkeiten anwendbar.

Bundesprivatrecht kommt zum einen dann zur Anwendung, wenn eine nicht hoheitliche (etwa gewerbliche) Tätigkeit verfolgt wird. Zum anderen können bundesprivatrechtliche Bestimmungen über einen Verweis oder als Lückenfüllung als kantonales öffentliches Recht eingeführt werden. Schliesslich kann über einen solchen Verweis im kantonalen öffentlichen Recht das innerkirchliche (etwa das kanonische) Recht zur Anwendung gelangen.

IV. Bundesprivatrechtliche Körperschaften mit wirtschaftlichem Zweck (Abs. 2)

A. Begriff

1. «Personenverbindungen»

15 Abs. 2 unterstellt «Personenverbindungen», die einen wirtschaftlichen Zweck verfolgen, «den Bestimmungen über die Gesellschaften und Genossenschaften». Nach wörtlicher Auslegung würde dies zwar neben den juristischen Personen auch die sog. Rechtsgemeinschaften einschliessen. Nach herrschender und m.E. richtiger Lesart sind allerdings lediglich erstere gemeint. Hierfür spricht vor allem das systematische Element: So ist der gesamte Art. 59 ZGB in den «Allgemeinen Bestimmungen» zu den juristischen Personen eingebettet, welche sich gerade nicht mit Rechtsgemeinschaften befassen. Einen weiteren Fingerzeig in dieselbe Richtung gibt Art. 52 Abs. 1 ZGB, welcher von «körperschaftlich organisierten Personenverbindungen» spricht. Soweit Art. 52 Abs. 3 ZGB und Art. 59 Abs. 2 ZGB denselben Terminus, aber ohne das Addendum der «körperschaftlichen Organisation» wieder aufgreifen, dürfte dieses mitgemeint sein.

16 Die körperschaftlich organisierten Personenverbindungen mit wirtschaftlichem Zweck sind im OR geregelt. Weil es keine Anstalten nach dem OR gibt, wird regelmässig schlicht von den «Körperschaften des OR» gesprochen.

Konkret sind mithin die Aktiengesellschaft (Art. 620 ff. OR), die Kommandit-AG (Art. 764 ff. OR), die GmbH (Art. 772 ff. OR) und die Genossenschaft (Art. 828 ff. OR) gemeint.

2. Wirtschaftlicher Zweck

17 Bedeutung erlangt Abs. 2 vor allem im Hinblick auf den Verein gemäss Art. 60 ff. ZGB: Die Verfolgung eines wirtschaftlichen Zwecks ist nämlich zugleich ein Abgrenzungskriterium für die Zulässigkeit der Vereinsform (Art. 60 Abs. 1 ZGB).

Liegt ein bei einer körperschaftlich organsierten Personenverbindung ein wirtschaftlicher Zweck vor, muss eine Rechtsform einer der «Körperschaften des OR» gewählt werden.

18 Ein «wirtschaftlicher Zweck» liegt dann vor, wenn ökonomische Vorteile oder sonstige geldwerte Nutzen für die Mitglieder der Körperschaft angestrebt werden.

Dies bedeutet einerseits zugleich, dass wirtschaftliche Leistungen für Dritte auch bei einer nicht wirtschaftlichen, also idealen Zwecksetzung nicht untersagt sind. Andererseits besagt dieser Verweis auch nicht, dass die Körperschaften des OR keine nicht-wirtschaftlichen Zwecke verfolgen dürften bzw. in einem solchen Fall den Bestimmungen des ZGB unterstellt werden müssten. Zu beachten ist, dass der originär zivilrechtliche Begriff der «ideellen Zwecke» nicht mit dem steuerrechtlichen Terminus der «gemeinnützigen Zwecke» verwechselt werden sollte, der eigenen Kriterien folgt und entscheidend für die Steuerbefreiung ist.

B. Anwendbares Recht

19 Der Verweis auf das OR in Abs. 2 ist insofern weit zu verstehen, als er die Körperschaften des OR auch dann umfasst, wenn sie erlaubterweise einen ideellen Zweck verfolgen. Soweit der Gesetzgeber eine juristische Person primär für die Verfolgung wirtschaftlicher Zwecke geschaffen hat, ist somit stets das OR die primär anwendbare Normgruppe.

Zur Anwendung gelangt die dritte Abteilung des OR über die Handelsgesellschaften und die Genossenschaft (Art. 620 ff. OR).

20 Hinsichtlich der direkten Anwendbarkeit von Art. 52–58 ZGB auf die Körperschaften des OR scheiden sich die Geister. Während ein Teil der Lehre und die Rechtsprechung von einer direkten Anwendbarkeit ausgehen und zugleich den Vorrang der in Art. 620 ff. OR enthaltenen leges speciales gegenüber der Allgemeinen Bestimmungen hervorheben,

möchte ein anderer Teil der Lehre zwischen den verschiedenen Normen differenzieren und prüfen, ob diese (auch) auf die Rechtsformen des OR zugeschnitten wurden. Ungeachtet dessen, welcher Vorgehensweise man diesbezüglich den Vorzug geben möchte, dürften die Ergebnisse regelmässig dieselben sein. So ist mit der h.L. davon auszugehen, dass jedenfalls Art. 52 Abs. 1 und 2, Art. 53 bis 55 ZGB ihrem Inhalt nach auf juristische Personen im Allgemeinen und nicht nur auf jene des ZGB zugeschnitten sind.

V. Körperschaften des kantonalen Rechts (Abs. 3)

A. Begriff

21 «Allmendgenossenschaften und ähnliche Körperschaften» des kantonalen Privatrechts sind regelmässig alte, genossenschaftliche (oder vergleichbare, z.B. vereinsähnliche) Organisationsformen zur unmittelbaren Bodenbewirtschaftung, etwa in der Land- oder Forstwirtschaft. Die modernen bäuerlichen Genossenschaften, die nur mittelbar der Bodenbewirtschaftung dienen (z.B. Einkaufs-, Kredit- und Maschinengenossenschaften), werden nicht von Art. 59 Abs. 3 ZGB, sondern vom allgemeinen Genossenschaftsrecht in Art. 828 ff. OR erfasst.

B. Anwendbares Recht

22 Mit dem konstitutiven Verweis auf das – meist in den kantonalen Einführungsgesetzen enthaltene – kantonale Privatrecht wollte der Gesetzgeber den historischen, genossenschaftlich strukturierten Kooperationen zur gemeinsamen Nutzung von Allmenden, Agrarland, Weiden, Wald und dgl. Rechnung tragen und diese in ihren traditionellen Formen belassen. Das kantonale Privatrecht gilt für Entstehung und Organisation sowie für Fragen rund um die Mitgliedschaft.

Das Bundesprivatrecht kommt allenfalls als ergänzendes kantonales Recht und in jenen Bereichen, in welchen die Genossenschaften in gleichgeordnete Beziehungen zu Dritten tritt (z.B. Schutz der Persönlichkeit, Haftung), zur Anwendung. Möglich bleibt auch die Anwendung von öffentlichem Recht.

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