BUNDESVERFASSUNG
OBLIGATIONENRECHT
BUNDESGESETZ ÜBER DAS INTERNATIONALE PRIVATRECHT
LUGANO-ÜBEREINKOMMEN
STRAFPROZESSORDNUNG
ZIVILPROZESSORDNUNG
BUNDESGESETZ ÜBER DIE POLITISCHEN RECHTE
ZIVILGESETZBUCH
- I. Entstehungsgeschichte
- II. Bedeutung der Vorschrift
- III. Kommentierung des Normtextes
- Materialien
- Literaturverzeichnis
I. Entstehungsgeschichte
A. Politisch umstrittenes Gemeindebürgerrecht
1 Hintergrund der politischen Auseinandersetzungen um den politischen Wohnsitz und damit das Stimmrecht in einem Gemeinwesen bildet die Ausdifferenzierung der Bürgerrechte seit der Reformation,
B. Allmähliche Konvergenz von eidgenössischem und kantonalem Stimmrecht
2 Die BV 1848 führte entsprechend ihrer liberalen Ausrichtung die grundsätzliche Niederlassungsfreiheit für Schweizer Bürger christlicher Konfession ein.
3 Art. 3 BPR hat seine erste Vorgängerbestimmung in Art. 4 des Bundesgesetzes betreffend die Wahl der Mitglieder des Nationalrates vom 21. Dezember 1850
4 Mit dem Bundesgesetz vom 19. Juli 1872 betreffend die eidgenössischen Wahlen und Abstimmungen
5 Da sich diese Bestimmungen nur auf die eidgenössischen Wahlen und Abstimmungen bezogen, erforderte die Totalrevision der BV im Jahre 1874 keine Anpassung der betreffenden Gesetzesbestimmung. Erst 1951 präzisierte der Bundesgesetzgeber die Modalitäten des politischen Wohnsitzes, wonach ein Stimmfähiger an seinem Aufenthaltsort politischen Wohnsitz in eidgenössischen Angelegenheiten erwirbt, sofern er nicht zu einem anderen Ort stärkere Beziehungen unterhält und wenn er seinen Heimatschein mindestens zehn Tage vor der Abstimmung hinterlegt hat.
II. Bedeutung der Vorschrift
A. Allgemeines
6 Das Wohnsitzprinzip wird auch als demokratisches Territorialitätsprinzip bezeichnet,
7 Der politische Wohnsitz ist ein bundesverfassungsrechtlicher Begriff (Art. 39 Abs. 2 BV), welcher durch Art. 3 BPR konkretisiert wird.
8 Gleichzeitig bürgt der politische Wohnsitz dafür, dass das Staatsorgan Volk ordnungsgemäss zusammengesetzt ist.
9 Art. 3 BPR dient aber auch der Konkretisierung von Art. 39 Abs. 3 BV, indem er sicherstellt, dass eine Person nur einen politischen Wohnsitz hat und ihre politischen Rechte damit auch nur an einem Ort ausüben kann. Zum tatsächlichen zivilrechtlichen Kriterium des Wohnsitzes ist daher zur Begründung des politischen Wohnsitzes eine formelle Anmeldung notwendig, welche bisher in der Regel durch Hinterlegung des Heimatscheins geschah und worauf die Person ins Stimmregister eingetragen wird. Der Heimatschein wurde jedoch durch eine Revision des Personenstands- und Grundbuchrechts im Jahre 2019 überflüssig (vgl. unten N. 22).
10 In der Regel fällt der zivilrechtliche Wohnsitz einer stimmberechtigten Person mit ihrem politischen Wohnsitz zusammen, also dort, «wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält» (Art. 23 ZGB). Ausnahmen können gemäss Art. 1 VPR insbesondere für Bevormundete, Wochenaufenthalter und Ehegatten bestehen.
11 Darüber hinaus ist für das Stimmrecht der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer eine Fiktion in Bezug auf deren Wohnsitz notwendig, denn dieser befindet sich im Aufenthaltsstaat. Diese Ausnahme stützt sich auf Art. 40 Abs. 2 BV und sieht vor, dass Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer ihr Stimmrecht in ihrer letzten Wohnsitzgemeinde bzw. ihrer Heimatgemeinde ausüben (Art. 18 ASG). Aufgrund des demokratischen Territorialitätsprinzips stellt das Stimmrecht der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer keine Selbstverständlichkeit dar und wird in der Lehre kritisiert.
B. Rechtsvergleich
12 Das Wohnsitzerfordernis hat eine je unterschiedliche Bedeutung auf Bundesebene und kantonaler Ebene.
13 Das subjektive Stimmrecht hängt in Bezug auf die politischen Rechte im Bund nicht vom Wohnort ab. Sind die Voraussetzungen des Stimmrechts erfüllt (Art. 136 BV), so ist die Person ins Stimmregister der Wohngemeinde einzutragen (Art. 3 Abs. 1 BPR).
14 Auf kantonaler Ebene hat der politische Wohnsitz neben der verfahrensrechtlichen Funktion noch eine zusätzliche Bedeutung, hängen doch die kantonalen und kommunalen politischen Rechte von einem Wohnsitz im Kanton und der entsprechenden Gemeinde ab. Der politische Wohnsitz stellt damit in der Regel eine subjektive Voraussetzung des Stimmrechts dar.
15 Zwar wird in der Lehre vertreten, die Kantone könnten gestützt auf Art. 39 Abs. 1 BV einen kantonalrechtlichen Begriff des politischen Wohnsitzes schaffen, ein unterschiedlicher Begriff könnte in der Praxis aber Schwierigkeiten bereiten.
III. Kommentierung des Normtextes
A. Definition des politischen Wohnsitzes (Abs. 1)
1. Politischer Wohnsitz
16 Das BPR definiert den für die Stimmabgabe relevanten Wohnsitz, welcher als politischer Wohnsitz bezeichnet wird. Der politische Wohnsitz knüpft dafür grundsätzlich an die Kriterien des zivilrechtlichen Wohnsitzes gemäss Art. 23 ZGB an, was das Gesetz mit dem Begriff «wo der Stimmberechtigte wohnt» andeutet. Die Botschaft nennt dazu die beiden zivilrechtlichen Kriterien tatsächlicher und alleiniger Aufenthalt (objektive Voraussetzung) sowie Absicht des dauernden Verbleibens (subjektive Voraussetzung).
17 Diese zivilrechtlichen Voraussetzungen werden nun um ein formelles und objektives Kriterium erweitert: die Anmeldung bei der zuständigen Behörde. Die Botschaft nennt als Grund dafür den Umstand, dass die zivilrechtlichen Wohnsitzdefinition für bestimmte Fälle wie getrennt lebende Ehefrauen, Wochenaufenthalter und Studierende nicht genüge.
2. Fahrende
18 Der Umgang der Schweiz mit den Fahrenden ist ein dunkles Kapitel der Geschichte des Bundesstaats.
19 Ein faktischer Druck hin zu einer sesshaften Lebensweise wurde noch bis 1994 auch im Hinblick auf das Stimmrecht aufrecht erhalten. Da das Stimmrecht schon immer an einen politischen Wohnsitz geknüpft war, stellten sich die Behörden lange auf den Standpunkt, dass die Fahrenden, soweit sie tatsächlich keinen politischen Wohnsitz hatten, auch kein Stimmrecht haben konnten.
20 Der Begriff der Fahrenden wird vom Gesetz und der Botschaft nicht näher definiert. Aus dem systematischen Zusammenhang ergibt sich, dass Fahrende sich dadurch auszeichnen, dass sie über keinen dauernden Wohnsitz verfügen. Sie wohnen zwar zeitweise an einem Ort, ihnen fehlt aber die Absicht, dauernd an diesem Ort zu verbleiben.
21 Bei Fahrenden, welche auch im Ausland unterwegs sind, scheint die Abgrenzung zum Status als Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern nicht eindeutig, denn für einen Eintrag im Auslandschweizerregister genügt es, als Schweizerin oder Schweizer über keinen Wohnsitz in der Schweiz zu verfügen und blossen «Aufenthalt» an einem Ort im Ausland begründet zu haben.
B. Heimatschein und andere Ausweise (Abs. 2)
22 Der Heimatschein war bisher der Bürgerrechtsausweis der Schweizer Staatsangehörigen im Inland.
23 Bei Erlass des BPR begründete der Bundesrat Art. 3 Abs. 2 BPR als Sonderregelung für getrennt lebende Ehegatten, da die getrennt lebende Ehefrau bis zur Revision des Eherechts nicht über einen selbständigen Heimatschein verfügte, mit welchem sie sich am neuen Wohnort in das Stimmregister hätte eintragen lassen können.
24 Kein Fall von Art. 3 Abs. 2 BPR stellt die Regelung von Art. 1 lit. c VPR dar, wonach der politische Wohnsitz eines Ehegatten unter gewissen Umständen vom zivilrechtlichen Wohnsitz abweichen kann. Bei dieser Regelung handelt es sich um einen der Ausnahmefälle, bei welchen zivilrechtlicher und politischer Wohnsitz voneinander abweichen können, wie dies auch bei Wochenaufenthaltern oder Bevormundeten der Fall sein kann.
25 Die Bedeutung der Heimatscheins wird zudem weiter abnehmen. Grundlage für den Heimatschein bildete seit 1980 das Familienregister.
Der Autor dankt Beat Kuoni für die Durchsicht des Textes und wertvolle Hinweise.
Materialien
Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung zu einem Bundesgesetz über die politischen Rechte vom 9. April 1975, BBl 1975 I 1317 (zit. Botschaft BPR 1975).
Botschaft über eine Teiländerung der Bundesgesetzgebung über die politischen Rechte vom 1. September 1993, BBl 1993 III 445 (zit. Botschaft BPR 1993).
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