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- I. Entstehungsgeschichte
- II. Gegenstand der Norm
- III. Entscheidungsträger
- IV. Anwendungsbereich
- Literaturverzeichnis
I. Entstehungsgeschichte
1Art. 1a IRSG wurde durch das Bundesgesetz vom 4. Oktober 1996 eingefügt und ist seit dem 1. Februar 1997 unverändert in Kraft.
II. Gegenstand der Norm
2Art. 1a IRSG legt fest, dass bei der Anwendung des Rechtshilfegesetzes den Hoheitsrechten, der Sicherheit, der öffentlichen Ordnung oder anderen wesentlichen Interessen der Schweiz Rechnung zu tragen ist. Art. 1a IRSG ist nicht als eigentlicher Ablehnungsgrund formuliert, sondern stellt eine allgemeine Beschränkung der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit dar.
III. Entscheidungsträger
3Im Gegensatz zu den Ausschluss- und Verweigerungsgründen, über welche die ausführenden Behörden entscheiden und die der gerichtlichen Kontrolle unterliegen, entscheidet über das Vorliegen der Ausschlussgründe nach Art. 1a IRSG das EJPD (Art. 17 Abs. 1 IRSG).
4Das Verfahren vor dem EJPD hat keine aufschiebende Wirkung für das Rechtshilfeverfahren.
5In erster Linie sollen somit die politischen Behörden darüber entscheiden, ob die Hoheitsrechte, die Sicherheit, die öffentliche Ordnung oder andere wesentliche Interessen der Schweiz einer Zusammenarbeit entgegenstehen – es handelt sich dabei um einen rein politischen Akt.
6Art. 1a IRSG kommt in der Praxis selten zur Anwendung.
IV. Anwendungsbereich
7Art. 1a IRSG ist auf sämtliche im Rechtshilfegesetz geregelten Rechtshilfeformen anwendbar, sprich sowohl auf die Auslieferung und die akzessorische Rechtshilfe wie auch auf die stellvertretende Strafverfolgung und -vollstreckung. Die in Art. 1a genannten Verweigerungsgründe sind nicht anwendbar, wenn die Schweiz mit dem ersuchenden Vertrag einen bi- oder multilateralen Rechtshilfevertrag abgeschlossen hat, der keine entsprechende Bestimmung enthält.
8Bei der Gewährung der Rechtshilfe sind wie erwähnt den Hoheitsrechten, der Sicherheit, der öffentlichen Ordnung oder anderen wesentlichen Interessen der Schweiz Rechnung zu tragen. Neben dem Begriff der wesentlichen Interessen, der einen Auffangtatbestand innerhalb von Art. 1a IRSG darstellt, ist insbesondere der Begriff der öffentlichen Ordnung erläuterungsbedürftig.
A. Öffentliche Ordnung
9Der Begriff der öffentlichen Ordnung war im Entwurf des Bundesrates nicht vorgesehen und wurde vom Ständerat eingefügt.
10Art. 1a ISRG wurde Art. 2 lit. b EUeR nachgebildet, der in seiner französischen Originalfassung ebenfalls den Begriff ordre public verwendet, in der deutschen Übersetzung hingegen «öffentliche Ordnung (ordre public)». Mit Art. 2 lit. b EUeR sollte den Fundamenten der nationalen Rechtsordnung ein Vorbehalt eingeräumt werden, womit zumindest der nationale ordre public vom Begriff der öffentlichen Ordnung erfasst sein könnte.
11Dass eine Verletzung des nationalen ordre public zur Verweigerung der Rechtshilfe führt, ist unbestritten. Die Einordnung hat aber insofern praktische Bedeutung, als dass sie darüber entscheidet, welches Organ über eine mögliche Verletzung des ordre public befindet. Werden schwerwiegende Mängel des ausländischen Verfahrens als Verletzung des ordre public unter Art. 2 lit. d IRSG erfasst, so entscheiden darüber die ausführenden Behörden und der Entscheid unterliegt der gerichtlichen Kontrolle. Ist der ordre public hingegen Gehalt von Art. 1a IRSG, so fällt der Entscheid dem EJPD und als Beschwerdeinstanz dem Bundesrat zu.
12Der ordre public, wie er in der deutschen Sprache verwendet wird, hat den Schutz der Individualrechte zum Ziel, indem er die betroffene Person vor schwerwiegenden Verfahrensmängeln schützt. So handelt es sich gemäss Popp beispielsweise bei der Frage, ob ein Auslieferungsersuchen wegen einer drohenden Körperstrafe zu verweigern ist, um eine rein rechtliche, die nicht von politischen Abwägungsgründen wie den allgemeinen Beziehungen zum betreffenden Land, Gegenleistungen auf anderen Gebieten oder der innenpolitischen Bedeutung abhängen kann. Im Gegensatz dazu wird bei Art. 1a IRSG eine politische Abwägung getroffen, die den Schutz der Interessen der Schweiz verfolgt. Mit anderen Worten ist eine Verletzung des ordre public im Einzelfall nicht nach Art. 1a IRSG, sondern nach Art. 2 lit. d IRSG zu bestimmen, womit die Entscheidung den ausführenden Behörden obliegt und damit der gerichtlichen Kontrolle unterliegt.
13Den Begriff der öffentlichen Ordnung nur als Polizeigut und Teil der inneren Sicherheit (Art. 57 BV) zu verstehen,
B. Wesentliche Interessen der Schweiz
14Unter «wesentlichen Interessen der Schweiz» sind für das Bestehen der Schweiz entscheidende Interessen zu verstehen. Darunter fällt insbesondere der Schutz der schweizerischen Wirtschaft in ihrer Gesamtheit, wobei diese nur in besonders schwerwiegenden Situationen als gefährdet angesehen werden kann.
15Eine Gefährdung der schweizerischen Wirtschaft in ihrer Gesamtheit liegt grundsätzlich nicht vor, wenn einer ausländischen Behörde Informationen über in der Schweiz gelagerte Vermögenswerte, die möglicherweise krimineller Herkunft sind, übermittelt werden. Denn der Schweizer Finanzplatz darf nicht für kriminelle Zwecke missbraucht werden.
Die Autorin gibt in dieser Kommentierung ihre persönliche Einschätzung wieder.
Literaturverzeichnis
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Ludwiczak Glassey Maria, Entraide judiciaire internationale en matière pénale - Précis de droit suisse, Basel 2018.
Markees Curt, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, Das Bundesgesetz vom 20. März 1981 (IRSG), Schweizerische Juristische Kartothek Nr. 421a.
Moreillon Laurent (Hrsg.), Entraide internationale en matière pénale, EIMP/EJUS/LTEJUS/TEXUS, Commentaire romand, Basel 2004.
Niggli Marcel Alexander/Heimgartner Stefan (Hrsg.), Internationales Strafrecht, IRSG, GwÜ, Basler Kommentar, Basel 2015.
Popp Peter, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Basel/Genf/München 2001.
Zimmermann Robert, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 5. Aufl., Bern 2019.