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BUNDESGESETZ ÜBER SCHULDBETREIBUNG UND KONKURS
SCHWEIZERISCHES STRAFGESETZBUCH
- I. Zustimmung
- II. Statutarische Abweichungen
- III. Rechtsfolgen der Verweigerung der Zustimmung
- Musterdokumente
- Materialien
- Literaturverzeichnis
I. Zustimmung
A. Gesetzliche Vinkulierung
1 Im Unterschied zur Aktiengesellschaft, welche dem Grundsatz der freien Übertragbarkeit folgt – ausgenommen statutarische Beschränkungen – ist die Übertragung der Stimmenanteile einer GmbH gesetzlich vinkuliert.
2 Durch die Vinkulierung kann die Zusammensetzung des Gesellschafterkreises beeinflusst werden; dabei wird dem personenbezogenen Element der GmbH Rechnung getragen.
B. Mitteilung
3 Damit der Abtretung der Stammanteile zugestimmt werden kann, muss die Gesellschaft (i.c. die Geschäftsführung) über die Abtretung informiert werden.
4 Teilt die erwerbende Person die Abtretung mit und ersucht die Gesellschaft um Zustimmung der besagten Abtretung, so hat sie oder er dem Gesuch den Abtretungsvertrag beizulegen, damit die Rechtsgültigkeit der Abtretung überprüft werden kann.
C. Zuständigkeit
5 Wurde das Gesuch um Zustimmung der Abtretung der Gesellschaft unterbreitet bzw. zugestellt, muss die Geschäftsführung eine Gesellschafterversammlung einberufen. Die Geschäftsführerinnen bzw. Geschäftsführer sind weder verpflichtet noch berechtigt die Zustimmung zu traktandieren, wenn kein Gesuch eingetroffen ist.
6 Die Zustimmung zur Abtretung der Stammanteile kommt der Gesellschafterversammlung und nicht der Geschäftsführung zu, m.a.W. ist die Kompetenz nicht delegierbar (Art. 804 OR).
D. Zustimmungsbeschluss
7 Für die Zustimmung zur Abtretung von Stammanteilen bzw. die Anerkennung als stimmberechtigte Gesellschafterin oder stimmberechtigter Gesellschafter wird ein qualifiziertes Mehr von zwei Dritteln der vertretenen Stimmen sowie der absoluten Mehrheit des gesamten Stammkapitals vorausgesetzt (Art. 808b Abs. 1 Ziff. 4 OR).
8 Das Gesetz äussert sich nicht zu den formellen Anforderungen an den Zustimmungs- bzw. Ablehnungsbeschluss der Gesellschafterversammlung. Der Beschluss kann schriftlich gefasst werden, sofern keine mündliche Beratung von der Gesellschafterin bzw. den Gesellschaftern verlangt wurde (Art. 805 Abs. 4 OR).
9 Die Zustimmung wird i.d.R. im Rahmen einer Gesellschafterversammlung beschlossen; an Stelle der Beschlussfassung an der Gesellschafterversammlung kann die Zustimmung auch im Zirkularverfahren gegeben werden – sofern diese Beschlussform statutarisch nicht ausgeschlossen wurde (Art. 805 Abs. 4 OR).
E. Praktischer Hinweis
10 Die veräussernde Person der Stammanteile darf an der Gesellschafterversammlung teilnehmen und für die Abtretung stimmen (Art. 806a OR).
11 Die erwerbende Person darf erst nach positivem Abtretungsbeschluss an der Gesellschafterversammlung teilnehmen bzw. den Platz der veräussernden Person (der zedierenden Person) einnehmen. Siffert/Fischer/Petrin unterstützen die Möglichkeit, dass sich die veräussernde Person durch die erwerbende Person an der Gesellschafterversammlung vertreten lässt und für die Übertragung stimmen kann.
II. Statutarische Abweichungen
12 Durch statuarische Regelung kann von dem Zustimmungserfordernis von Art. 786 Abs. 1 OR abgewichen werden. Gemäss Art. 786 Abs. 2 OR kann statuarisch auch eine abweichende Ordnung getroffen werden, wobei die Aufzählung der Möglichkeiten abschliessend ist; eine Kombination der einzelnen Varianten ist möglich.
A. Aufhebung des Zustimmungserfordernisses (Ziff. 1)
13 Die Gesellschafterinnen und Gesellschafter haben die Möglichkeit die gesetzliche Vinkulierung statutarisch aufzuheben (Art. 786 Abs. 2 Ziff. 1 OR) und somit die freie Übertragbarkeit von Stammanteilen vorzusehen.
14 Es kann statutarisch bestimmt werden, dass die Zustimmung nur aus wichtigen Gründen verweigert werden darf und somit eine quasi Aufhebung des Zustimmungserfordernisses eingeführt wird.
B. Abweichungen (Ziff. 2)
15 Gemäss Art. 786 Abs. 2 Ziff. 2 OR können die Statuten selbst die Gründe angeben, welche die Verweigerung der Zustimmung zur Abtretung von Stammanteilen rechtfertigen. Es können wichtige Gründe aufgeführt werden, aber auch triviale Gründe sind statutarisch festlegbar, wenn sie in Zusammenhang mit der Zusammensetzung des Gesellschafterkreises stehen, wie etwa die Familienklausel.
16 Die Übertragungserschwerungen gemäss Ziff. 2 gelten dann nicht nur bei Übertragung an eine neue Gesellschafterin oder einen neuen Gesellschafter, sondern auch gegenüber bestehenden Gesellschafterinnen und Gesellschaftern, weil sich dabei die Machtverhältnisse ändern können.
C. Übernahme zum wirklichen Wert (Ziff. 3)
17 Die Gesellschafterversammlung kann die Zustimmung zur Abtretung verweigern, wenn statutarisch festgehalten wird, dass die Gesellschaft der veräussernden Person die Übernahme zum wirklichen Wert anbietet (Art. 786 Abs. 2 Ziff. 3 OR).
18 Mit dieser Regelung (engl. escape clause) wird der veräusserungswilligen Gesellschafterin bzw. dem veräusserungswilligen Gesellschafter ein Austrittsrecht gewährleistet und deckt sich mit der Regelung für nicht börsenkotierte Namenaktien bei der Aktiengesellschaft (Art. 685b Abs. 1 OR).
D. Übertragungsverbot (Ziff. 4)
19 Statutarisch kann ein Übertragungsverbot festgelegt werden. Diese Regelung kommt der Übertragbarkeit von Mitgliedschaftsrechten bei Personengesellschaften sehr nahe.
20 Das Übertragungsverbot bedingt ein Recht auf Austritt aus wichtigem Grund für die Gesellschafterin bzw. den Gesellschafter (Art. 786 Abs. 3 i.V.m. Art. 822 OR).
E. Zweifel an Liquidität der Zessionarin bzw. des Zessionars (Ziff. 5)
21 Als letzte Möglichkeit die Zustimmungserfordernisse statutarisch anzupassen, kann die Gesellschafterversammlung gemäss Ziff. 5 die Zustimmung verweigern, wenn die Erfüllung statutarischer Nachschuss- (Art. 795 OR) oder Nebenleistungspflichten (Art. 796 OR) zweifelhaft ist und eine von der Gesellschaft geforderte Sicherheit nicht geleistet wird. Die sog. Bonitätsvinkulierung ist nur gültig, wenn beide Voraussetzungen kumulativ erfüllt werden.
22 Die Gesellschaft kann nur dann eine Sicherheit verlangen, wenn die Zahlungsfähigkeit der erwerbenden Person nicht glaubhaft gemacht werden kann.
23 Diese Regelung steht in Widerspruch zum Grundsatz, dass die Gesellschafterversammlung ohne Grundangabe die Zustimmung verweigern kann.
III. Rechtsfolgen der Verweigerung der Zustimmung
24 Wird bei der Abstimmung über die Zustimmung nicht die erforderliche Mehrheit an der Gesellschafterversammlung erreicht, so gilt die Zustimmung als verweigert.
25 Durch die Vinkulierung kann die Gesellschaft sich vor unerwünschten erwerbenden Personen schützen; sie kann aber auch die Interessen der ausscheidungswilligen Gesellschafterinnen und Gesellschafter beeinträchtigen.
26 Ein statutarisches Übertragungsverbot stellt einen wichtigen Grund auf Austritt dar, doch bleibt zu überprüfen, ob im Einzelfall die Fortsetzung des Gesellschaftsverhältnisses unzumutbar ist.
27 Ob vom Austrittsrecht auch bei nicht missbräuchlicher Ablehnung der Zustimmung Gebrauch gemacht werden kann, ist nicht gänzlich geklärt, doch scheint es nicht die Absicht des Gesetzgebers gewesen zu sein, die veräusserungswilligen Gesellschafterinnen und Gesellschafter so umfassend zu schützen.
Musterdokumente
Materialien
Botschaft zur Revision des Obligationenrechts (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht) vom 19. Dezember 2001, BBl 2002 S. 3148 ff., abrufbar unter https://www.fedlex.admin.ch/eli/fga/2002/443/de besucht am 24. Juni 2022 (zit. Botschaft GmbH 2002).
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