BUNDESVERFASSUNG
OBLIGATIONENRECHT
BUNDESGESETZ ÜBER DAS INTERNATIONALE PRIVATRECHT
LUGANO-ÜBEREINKOMMEN
STRAFPROZESSORDNUNG
ZIVILPROZESSORDNUNG
BUNDESGESETZ ÜBER DIE POLITISCHEN RECHTE
ZIVILGESETZBUCH
I. Vorbemerkung
1 Wie auch die «Schwesterbestimmung» in Art. 57 ZGB regelt Art. 58 ZGB – entgegen der Überschrift «Aufhebung» – gerade nicht die Voraussetzungen einer Aufhebung von juristischen Personen, sondern setzt diese als Tatbestandsmoment voraus.
2 In systematischer Hinsicht erstaunt sodann, dass der Gesetzgeber die Regelung des Liquidationsverfahrens hinter jene zur Vermögensverwendung gestellt hat. So ist in der Praxis mit dem Eintritt eines Aufhebungsgrundes zunächst das Vermögen einer juristischen Person privat zu liquidieren und erst danach kann der Reinerlös verteilt werden (Art. 57 ZGB).
II. Liquidationsphase und Liquidationsverfahren
A. Rechtspersönlichkeit in der Liquidation
3 Die Rechtsfähigkeit der juristischen Person bleibt auch nach dem Eintritt in die Liquidationsphase bestehen.
4 Das eigentliche Ende der Rechtsfähigkeit tritt bei den im Handelsregister eingetragenen juristischen Personen mit der Löschung aus dem Handelsregister ein, in den anderen Fällen mit dem Abschluss der Liquidation.
B. Doppelter Verweis auf die aktienrechtlichen Verfahrensbestimmungen
5 Für den eigentlichen Ablauf des Liquidationsverfahrens verweist Art. 58 ZGB zunächst auf die genossenschaftlichen Bestimmungen (Art. 913 Abs. 1 OR), welche ihrerseits (für die verfahrensrechtlichen Aspekte
6 Bei der Liquidation sind die Eigenheiten der jeweiligen juristischen Person zu berücksichtigen, z.B. kommen die handelsregisterrechtlichen Bestimmungen bei nicht ins Handelsregister eingetragenen Vereinen nicht zur Anwendung und bei beaufsichtigten Stiftungen ist die Liquidation von der zuständigen Aufsichtsbehörde zu überwachen.
C. Übersicht zum Ablauf eines ordentlichen Liquidationsverfahrens
7 Im Wesentlichen geht es bei der Liquidation darum, sämtliche noch bestehenden Rechtsverhältnisse abzuwickeln.
1. Bestimmung der Liquidatoren
8 Dabei handelt es sich vorbehältlich abweichender Statuten oder Beschlüsse regelmässig um das Exekutivorgan. Bei gerichtlichen Aufhebungen bestellt das Gericht auch die Liquidatoren, die dann als aussergewöhnliche Organe gelten und entsprechend aus Art. 55 Abs. 2 ZGB haften können. Schliesslich ist bei einem Konkurs die Konkursverwaltung zuständig.
2. Liquidationstätigkeit
9 Sodann erstellen die Liquidatoren die Bilanz und erlassen einen Schuldenruf. Anschliessend beenden sie die laufenden Geschäfte, ziehen allfällige noch ausstehende Beträge ein und verwerten die Aktiven. Zugleich haben sie die Verpflichtungen der juristischen Person zu erfüllen. Im Falle einer Überschuldung ist das Gericht zu benachrichtigen, das sodann die Konkurseröffnung anordnet (diesfalls sind die konkursrechtlichen Sondervorschriften heranzuziehen, vgl. Art. 740 Abs. 5 OR und Art. 197 ff./221 ff. SchKG
3. Verteilung des Vermögensüberschusses
10 Erst wenn nach der Tilgung sämtlicher Schulden der juristischen Person ein Vermögensüberschuss verbleibt, ist dieser zu verteilen.
4. Abschluss des Liquidationsverfahrens
11 Die juristische Person endet mit dem Abschluss des Liquidationsverfahrens.
5. Wiedereintragung
12 Eine Wiedereintragung ist möglich (Art. 935 OR
13 In nuce geht es hierbei um Konstellationen, in denen sich nach der Löschung der Rechtseinheit aus dem Handelsregister herausstellt, dass die Liquidation noch nicht abgeschlossen war. Um der Rechtseinheit die notwendige Handlungsfähigkeit zu geben, damit sie die zum Abschluss der Liquidation notwendigen Handlungen vornehmen kann, muss sie wieder ins Handelsregister eingetragen werden. Erst dann lebt die Rechtspersönlichkeit wieder auf und die nicht abgeschlossene Liquidation kann beendet werden.
D. Vereinfachtes Verfahren bei den juristischen Personen des ZGB
14 Zwar handelt es sich bei Art. 58 ZGB um zwingendes Recht. Doch lässt die Lehre bei Vereinen und Stiftungen in einfachen Fällen (namentlich bei Eindeutigkeit hinsichtlich der Gläubiger und ihrer Forderungen
Literaturverzeichnis
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