BUNDESVERFASSUNG
OBLIGATIONENRECHT
BUNDESGESETZ ÜBER DAS INTERNATIONALE PRIVATRECHT
LUGANO-ÜBEREINKOMMEN
STRAFPROZESSORDNUNG
ZIVILPROZESSORDNUNG
BUNDESGESETZ ÜBER DIE POLITISCHEN RECHTE
- I. Übergang der Rechte und Pflichten
- II. Anerkennung der Gesellschafterversammlung
- III. Übernahme der Stammanteile zum wirklichen Wert
- IV. Rechtsfolgen der Verweigerung der Zustimmung
- V. Verzicht auf Anerkennungserfordernis
- Musterdokumente
- Materialien
- Literaturverzeichnis
I. Übergang der Rechte und Pflichten
A. Formen des Übergangs
1 Werden Stammanteile durch Erbgang (Art. 537 ff. ZGB), Erbteilung (Art. 602 ff. ZGB), eheliches Güterrecht (Art. 181 ff. ZGB) oder Zwangsvollstreckung (nach SchKG) erworben, gehen die Rechte und Pflichten sogleich auf die erwerbende Person über und die allgemeine Regelung der Zustimmungserfordernisse (Art. 786 OR) sowie des Rechtsübergangs (Art. 787 OR) finden keine Anwendung.
2 Die Aufzählung der Erwerbsarten wurde vom Gesetzgeber als abschliessend konzipiert, doch Art. 788 OR findet analog Anwendung auf ähnliche Erwerbsarten, sofern die Umstände und die Interessenlagen den in Abs. 1 aufgezählten Fällen entsprechen.
B. Wirkung
3 Ungeachtet einer allfälligen Vinkulierung gehen beim Erwerb der Stammanteile auf eine der genannten Arten alle mit den Stammanteilen verbundenen Rechte und Pflichten ohne die Zustimmung der Gesellschafterversammlung auf die erwerbende Person über.
4 Allerdings ruhen das Stimmrecht und die damit zusammenhängenden Rechte bis zur Anerkennung durch die Gesellschafterversammlung (Art. 788 Abs. 2 OR). Die Wirkung der gesetzlichen Vinkulierung beschränkt sich auf die Anerkennung als stimmberechtigte Gesellschafterin bzw. stimmberechtigter Gesellschafter.
II. Anerkennung der Gesellschafterversammlung
A. Gesuch um Anerkennung
5 Die erwerbende Person muss bei der Gesellschaft die Anerkennung als stimmberechtigte Gesellschafterin bzw. als stimmberechtigter Gesellschafter beantragen.
B. Anerkennungsbeschluss
6 Wie bei der rechtsgeschäftlichen Übertragung ist auch bei Art. 788 Abs. 2 OR die Gesellschafterversammlung für die Anerkennung des Stimmrechts zuständig.
7 Das Gesetz äussert sich nicht zu den formellen Anforderungen an den Anerkennungsbeschluss. Der Beschluss kann schriftlich gefasst werden, sofern keine mündliche Beratung von den Gesellschafterinnen bzw. den Gesellschaftern verlangt wurde (Art. 805 Abs. 4 OR).
8 Unabhängig davon, ob die neue Gesellschafterin bzw. der neue Gesellschafter die Anerkennung zur Stimmberechtigung erhält oder nicht, muss sie oder er ins Handelsregister eingetragen werden (Art. 82 Abs. 1 HRegV). Jeder Übergang eines Stammanteils sowie sonstige Änderungen von Tatsachen (z.B. Änderung von Namen, Wohnsitz, Heimatort, Anzahl und Nennwert) sind im Anteilbuch einzutragen (Art. 791 Abs. 1 OR). Gesellschafterinnen und Gesellschafter, die kein Stimmrecht haben, solange die Gesellschaft die Zustimmung zum Erwerb nicht erteilt hat, sind ebenfalls einzutragen. Ein solcher Fall kann etwa eintreten, wenn ein der Stammanteil gestützt auf Art. 788 OR (Erbgang, Erbteilung, eheliches Güterrecht oder Zwangsvollstreckung) erworben wurde. Zu beachten gilt u.a. auch, dass dem Handelsregisteramt ein Beleg der Erbenstellung eingereicht werden muss, dies im Original oder als beglaubigte Kopie, wobei ausländische Dokumente entsprechend übersetzt und mit den notwendigen Beglaubigungen (Apostille; Überbeglaubigung) versehen werden müssen. Sollte eine Erbengemeinschaft Stammanteile geerbt haben und nachträglich nur ein Teil der Erben als Gesellschafterinnen bzw. Gesellschafter eingetragen werden, so muss der Abtretungsvertrag entsprechend ausgestaltet werden. An den Nachweis einer allfälligen gesetzlichen Vertretungsbefugnis von Minderjährigen sollten nicht zu hohe Anforderungen gestellt werden.
C. Rechtslage der erwerbenden Person bis zum Beschluss
9 Bis zur definitiven Anerkennung der erwerbenden Person als stimmberechtigte Gesellschafterin bzw. stimmberechtigter Gesellschafter ist es ihr oder ihm untersagt, das Stimmrecht und die damit zusammenhängenden Rechte auszuüben, so wie bspw. das Antragsrecht (Art. 805 Abs. 5 Ziff. 2 und Art. 699 Abs. 3 OR) oder das Recht auf Auskunft oder Einsicht (Art. 802 OR).
D. Frist
10 Wird die Anerkennung nicht innert 6 Monaten nach Eingang des Gesuchs von der Gesellschafterversammlung abgelehnt, so gilt die Anerkennung als erteilt (Art. 788 Abs. 4 OR). Der Fristenlauf beginnt am Tag nachdem das Gesuch um Genehmigung der Stammanteilabtretung bei der Gesellschaft zugegangen bzw. in deren Machtbereich gelangt ist.
11 Verpasst es die Gesellschaft, fristgerecht das Gesuch um Zustimmung der Abtretung abzulehnen oder allgemein einen Entscheid zu fällen, wird die Genehmigung unwiderlegbar vermutet.
III. Übernahme der Stammanteile zum wirklichen Wert
12 Die Gesellschafterversammlung kann eigentlich nicht frei über die Anerkennung entscheiden, denn sie kann sie nur verweigern, wenn sie der erwerbenden Person die Übernahme der Stammanteile zum wirklichen Wert (Art. 789 OR) anbietet.
13 Die Gesellschaft teilt der erwerbenden Person mit, dass die Gesellschafterversammlung die Anerkennung abgelehnt hat und die Stammanteile zum wirklichen Wert übernehmen will. Der erwerbenden Person steht es frei, die Übernahme zum wirklichen Wert abzulehnen und stimmrechtslose Gesellschafterin oder stimmrechtsloser Gesellschafter zu bleiben. In diesem Fall hat die erwerbende Person eine einmonatige Frist das Übernahmeangebot abzulehnen, anderenfalls gilt das Angebot als angenommen.
IV. Rechtsfolgen der Verweigerung der Zustimmung
14 Lehnt die Gesellschafterversammlung die Anerkennung der erwerbenden Person als stimmberechtigte Gesellschafterin bzw. als stimmberechtigter Gesellschafter ab, so bleibt sie bzw. er berechtigt, als stimmrechtslose Gesellschafterin oder stimmrechtsloser Gesellschafter in das Anteilbuch eingetragen zu werden (Art. 791 Abs. 3 OR) und die vermögensmässigen Rechte der Stammanteile auszuüben.
15 Erreicht die erwerbende Person keine Mitteilung innert der sechsmonatigen Frist, dass die Gesellschafterversammlung die Anerkennung abgelehnt hat und sie die Stammanteile zum wirklichen Wert übernehmen will, wird die Anerkennung unwiderlegbar vermutet (Art. 788 Abs. 3 OR).
V. Verzicht auf Anerkennungserfordernis
16 Die Gesellschafterinnen und Gesellschafter haben die Möglichkeit, das gesetzliche Erfordernis der Anerkennung der erwerbenden Person als stimmberechtigte Gesellschafterin bzw. stimmberechtigter Gesellschafter statutarisch aufzuheben (Art. 788 Abs. 5 OR).
17 Wurde auf das Zustimmungserfordernis bei vermögensrechtlicher Abtretung statutarisch verzichtet (Art. 786 Abs. 2 Ziff. 1 OR), so gilt ebenfalls die Vinkulierung für besondere Erwerbsarten nach Art. 788 OR als aufgehoben.
Musterdokumente
Materialien
Botschaft zur Revision des Obligationenrechts (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht) vom 19. Dezember 2001, BBl 2002 S. 3148 ff., abrufbar unter https://www.fedlex.admin.ch/eli/fga/2002/443/de besucht am 24. Juni 2022 (zit. Botschaft GmbH 2002).
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