Eine Kommentierung von Patrice Martin Zumsteg
Herausgegeben von Stefan Schlegel / Odile Ammann
Art. 22 Versammlungsfreiheit
1 Die Versammlungsfreiheit ist gewährleistet.
2 Jede Person hat das Recht, Versammlungen zu organisieren, an Versammlungen teilzunehmen oder Versammlungen fernzubleiben.
I. Entstehungsgeschichte
1 Die Versammlungsfreiheit gehörte nicht zu den wenigen Grundrechtsgarantien, welche explizit in den Bundesverfassungen von 1848 und 1874 verankert waren.
2 Versammlungen mit dem Zweck, ein ideelles Anliegen gegenüber der Öffentlichkeit zu äussern,
II. Kontext
A. Begriff der Versammlung
3 Eine Versammlung umfasst begriffsnotwendig mehr als eine Person.
4 Zeitlich ist die Versammlung begrenzt, wobei die exakte Dauer allerdings unerheblich ist.
5 Ebenso flexibel ist die räumliche Ausdehnung – Versammlungen können auf privatem oder öffentlichem Grund erfolgen und statisch oder in Bewegung sein.
6 In der Sache dient eine Versammlung «einem weit verstandenen gegenseitig meinungsbildenden oder meinungsäussernden Zweck».
B. Versammlungsfreiheit als Kommunikationsgrundrecht
7 Versammlungen können nach dem Gesagten ganz unterschiedlichen Zwecken dienen, wobei die Versammlungsfreiheit als Kommunikationsgrundrecht primär auf die kollektive Meinungsbildung und -kundgabe gerichtet ist.
8 Gerade für Minderheiten kann eine Versammlung eines der wenigen Mittel darstellen, um die Mehrheitsgesellschaft direkt oder über die mediale Berichterstattung auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen.
III. Gewährleistung der Versammlungsfreiheit
A. Verankerung
9 Art. 22 BV garantiert nach dem Gesagten die Versammlungsfreiheit in einer allgemeinen Weise (Abs. 1), wobei einzelne Aspekte dieser Freiheit explizit genannt werden (Abs. 2).
10 Da der zweite Absatz das Recht, «Versammlungen fernzubleiben», ebenso nennt, wie das Recht, an Versammlungen teilzunehmen, wird schon aus dem Wortlaut klar, dass das Grundrecht aus Art. 22 BV eine positive Freiheit und eine negative Freiheit umfasst.
11 Darin zeigt sich eine Parallele zur völkerrechtlichen Verankerung der Versammlungsfreiheit. Diese wird auch durch Art. 11 EMRK und Art. 21 UNO-Pakt II garantiert. Grundsätzlich gehen diese Garantien als speziellere Grundrechte der Meinungsfreiheit vor, wie sie in Art. 10 EMRK und Art. 19 UNO-Pakt II verankert ist.
12 In der Praxis weniger beachtet wurden bis jetzt die speziellen Garantien der Versammlungsfreiheit in Art. 5 lit. d Ziff. ix des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (RDÜ) und Art. 15 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes (KRK). Dies, obwohl die Schweiz sowohl für das RDÜ als auch für die KRK den jeweiligen Individualbeschwerdemechanismus anerkennt.
B. Grundrechtliche Ansprüche
1. Grundrechtsberechtigte
13 Sämtliche natürlichen Personen, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit und einem allenfalls bestehenden Sonderstatusverhältnis, können sich auf die Versammlungsfreiheit berufen.
14 Dasselbe gilt für spontane Organisationskomitees und juristische Personen, wenn sie Veranstalter einer Versammlung sind.
15 Nicht auf die Versammlungsfreiheit berufen können sich die Behörden, insbesondere nicht ausländische Staatsorgane, die eine Veranstaltung in der Schweiz vor ihren Auslandsbürgerinnen und -bürgern abhalten möchten.
2. Sachlicher Schutzbereich im Allgemeinen
16 Versammlungen dienen einem weit verstandenen meinungsbildenden oder -äussernden Ziel.
17 Hingegen darf die Gewaltausübung nicht der Zweck einer grundrechtlich geschützten Versammlung sein, wie Art. 11 EMRK und Art. 21 UNO-Pakt II zum Ausdruck bringen, indem sie nur das Recht, sich «friedlich» zu versammeln, schützen.
18 Der Schutzbereich der Versammlungsfreiheit kann zudem durch Art. 17 EMRK und Art. 5 UNO-Pakt II konturiert sein.
19 Schliesslich können Fälle der Grundrechtskonkurrenz die Anwendbarkeit von Art. 22 BV beeinflussen.
20 Unechte Grundrechtskonkurrenz besteht insbesondere zur Wirtschaftsfreiheit i.S.v. Art. 27 BV.
3. Abwehransprüche gegen den Staat im Besonderen
21 Die Versammlungsfreiheit ist ein Freiheitsrecht und vermittelt den Grundrechtsberechtigten deshalb primär Abwehransprüche.
22 Den Teilnehmenden einer Versammlung steht es frei, Formen und Mittel ihrer Kommunikation zu wählen: Möglich ist ein Ausdruck in Wort, Schrift, Bild oder rein symbolisch – etwa in einem Sitzstreik oder einem Schweigemarsch – aber auch der Einsatz von Lautsprecheranlagen.
23 Die durch eine Versammlung kommunizierten Inhalte können auf Widerstand stossen und ihrerseits eine dagegen gerichtete zweite Versammlung provozieren – etwa eine Gegendemonstration.
4. Ansprüche auf ein staatliches Tun im Besonderen
24 Neben ihrer negativen Funktion fliessen aus der Versammlungsfreiheit auch positive staatliche Handlungspflichten.
a. Ort der Versammlung
25 Unter die positiven Pflichten subsumiert die Lehre insbesondere, dass der öffentliche Raum zum Zweck von Versammlungen genutzt werden darf, auch wenn dies regelmässig gesteigerten Gemeingebrauch darstellt, d.h., die gleichartige Nutzung durch Dritte einschränkt.
26 In jedem Fall ist aber zu berücksichtigen, dass der zur Verfügung stehende Ort «dem Publizitätsbedürfnis der Veranstalter» Rechnung trägt.
27 Der dargestellte grundrechtliche Anspruch wird gemeinhin als bedingter Leistungsanspruch auf Nutzung des öffentlichen Grunds bezeichnet.
28 Die Bedingtheit dieses Leistungsanspruchs ergibt sich gemäss höchstrichterlicher Praxis aus drei Elementen: Erstens bezieht sich der grundrechtliche Anspruch nur auf bestehende Infrastruktur. Es gibt keinen Anspruch darauf, dass der Staat neue Einrichtungen schafft. Zweitens gibt es grundsätzlich kein Recht auf Nutzung eines bestimmten Orts zu einer bestimmten Zeit. Schliesslich, drittens, muss eine umfassende Interessenabwägung vorgenommen werden, wenn der öffentliche Raum in gesteigerter Form genutzt wird.
b. Teilnehmende einer Versammlung
29 Weiter ist der Staat verpflichtet, «durch geeignete Massnahmen wie etwa durch Gewährung eines ausreichenden Polizeischutzes dafür zu sorgen, dass öffentliche Kundgebungen tatsächlich stattfinden können und nicht durch gegnerische Kreise gestört oder verhindert werden».
30 Die Konfrontation mit anderen – möglicherweise provozierenden und für die grosse Mehrheit der Gesellschaft absonderlichen – Ansichten kann demnach nicht nur für die Behörden, sondern auch für private Dritte beschwerlich sein. Die heftige Ablehnung einer geäusserten Meinung rechtfertigt aber selbstverständlich nicht, zum Mittel der Gewalt zu greifen oder sich sonst als «Diskurspolizei» zu gebärden.
31 Wo es trotz staatlichem Schutz zu Gewalttätigkeiten gegen eine Versammlung kommt, sind die Behörden verpflichtet, diese zu untersuchen und die Verantwortlichen gegebenenfalls zu bestrafen.
32 Zusätzliche Schutzansprüche können sich ergeben, wenn sich Teilnehmende einer Versammlung neben der Versammlungsfreiheit noch auf weitere Grundrechte berufen können. Dies gilt etwa bei Personen, die aufgrund einer körperlichen Behinderung besonders vulnerabel sind (Art. 8 Abs. 4 BV; Art. 1 Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen [BehiK]).
C. Einschränkbarkeit der Versammlungsfreiheit
33 Den Kommunikationsgrundrechten ist gemein, dass sie nicht nur eine individual-rechtliche, sondern auch eine demokratisch-funktionale Bedeutung haben.
34 Gleichwohl kann die Versammlungsfreiheit als klassisches Freiheitsrecht nach Art. 36 BV eingeschränkt werden.
1. Unmittelbare Einschränkung der Versammlungsfreiheit
35 Die umfangreiche Rechtsprechung zur Versammlungsfreiheit zeigt, dass deren Einschränkung in ganz unterschiedlicher Gestalt auftreten kann.
36 Es ist jeweils im Einzelfall zu beurteilen, ob diese Einschränkungen als schwerwiegend zu qualifizieren sind.
37 Besonders schwerwiegende Einschränkungen sind das präventive Verbot und die repressive Auflösung einer Versammlung, da mit diesen Massnahmen die Grundrechtsausübung komplett untersagt respektive beendet wird.
38 Allerdings sind nicht nur Versammlungen, die sich an die Öffentlichkeit richten, besonders geschützt. Dies gilt auch für Versammlungen im privaten Rahmen; sie können nur aus schwerwiegenden Gründen eingeschränkt werden.
39 Ebenfalls als schwerwiegende Einschränkung zu qualifizieren ist m.E. ein allgemeines Verbot von Versammlungen durch Festlegung einer «Bannmeile».
40 Darüber hinaus hat das Bundesgericht in einer ganzen Reihe von Urteilen, welche in die amtliche Sammlung aufgenommen wurden, Beschränkungen der Personenzahl von Versammlungen während der Corona-Pandemie als schwerwiegende Grundrechtseinschränkungen bezeichnet.
41 Schliesslich sind Sanktionen im Nachgang zu einer Versammlung in der Regel als schwerwiegende Einschränkung der Versammlungsfreiheit zu betrachten.
2. Mittelbare Einschränkung der Versammlungsfreiheit
42 Neben den erwähnten direkt grundrechtsbeschränkenden Massnahmen sind auch mittelbare Beeinträchtigungen der Grundrechte möglich.
43 Die Lehre vertritt dies insbesondere für das flächendeckende Observieren und Registrieren der Teilnehmenden einer Versammlung.
44 Zudem hat das Bundesgericht anerkannt, dass die Überwälzung von Kosten, die aufgrund eines durch die Versammlung ausgelösten Polizeieinsatzes entstanden sind, einen chilling effect haben kann.
45 In vergleichbarer Weise wie die Kosten kann eine Strafverfolgung im Nachgang zu einer Versammlung geeignet sein, einen chilling effect zu entfalten, wie der EGMR wiederholt festgehalten hat.
46 Schliesslich ist noch zu erwähnen, dass auch ein mangelnder Schutz von Demonstrationen für künftige Kundgebungen eine Furcht vor Störungen erzeugen und damit eine Abschreckungswirkung entfalten kann.
3. Rechtfertigung von Einschränkungen
a. Gesetzliche Grundlage
47 Nach Art. 36 Abs. 1 Satz 1 und 2 BV bedürfen schwerwiegende Einschränkungen einer Grundlage in einem Gesetz im formellen Sinn, während weniger weit gehende Einschränkungen auch auf tieferer Normstufe verankert sein können.
48 Nach Art. 36 Abs. 1 Satz 3 BV kann in Fällen ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr statt auf eine gesetzliche Grundlage auf die polizeiliche Generalklausel abgestellt werden.
49 Relevant ist bei Versammlungen im Weiteren, dass nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung die Anforderungen an die Bestimmtheit der gesetzlichen Grundlage im Polizeirecht herabgesetzt sind.
50 Ebenso gelten herabgesetzte Anforderungen an die gesetzliche Grundlage im Sonderstatusverhältnis, was sich in Art. 11 Abs. 2 Satz 2 EMRK spiegelt.
51 Nach geltender bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann zudem ein Gemeinwesen als Folge seiner Sachherrschaft über den öffentlichen Raum eine Bewilligungspflicht für gesteigerten Gemeingebrauch ohne besondere gesetzliche Grundlage einführen. Die Sachherrschaft soll hier an die Stelle der gesetzlichen Grundlage treten.
b. Rechtfertigendes Interesse
52 Bei Einschränkungen der Versammlungsfreiheit stehen als öffentliche Interessen die klassischen Polizeigüter und die geordnete Nutzung des öffentlichen Raums im Vordergrund.
53 Verwirrlich ist die in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung anzutreffende Formulierung, dass bei Versammlungen im öffentlichen Raum weitergehende Einschränkungen zulässig seien.
54 Ein weiteres häufiges Eingriffsinteresse bei Versammlungen ist der Schutz von Grundrechten Dritter.
55 Das Vorliegen eines rechtfertigenden Interesses zur Einschränkung der Versammlungsfreiheit rundweg verneint hat der EGMR schliesslich bei unterschiedlichen Vorfällen, welche den russischen Oppositionellen Aleksey Navalnyy betrafen.
c. Verhältnismässigkeit
56 Die Verhältnismässigkeitsprüfung, welche Art. 36 Abs. 3 BV fordert, orientiert sich am Interesse, welches der Staat als Rechtfertigung für die Grundrechtseinschränkung anruft, und setzt sich aus den Elementen der Eignung, Erforderlichkeit und Zumutbarkeit zusammen.
57 Von den genannten typischen Einschränkungen der Versammlungsfreiheit wird in einem Teil der Lehre geltend gemacht, dass eine Bewilligungspflicht nicht erforderlich sei, sondern mit der Meldepflicht ein milderes Mittel vorhanden wäre.
58 Schliesslich ist noch anzumerken, dass der Ausgleich bei mehrpoligen Grundrechtsverhältnissen auch mit der Herstellung praktischer Konkordanz umschrieben wird.
d. Kerngehalt
59 Was nach Art. 36 Abs. 4 BV zum unantastbaren Kerngehalt der Versammlungsfreiheit gehört, hat die bundesgerichtliche Rechtsprechung bisher kaum geklärt.
60 Ebenso gehört nach hier vertretener Auffassung zum Kerngehalt von Art. 22 BV, dass ein Bewilligungserfordernis für Versammlungen im Privaten oder für Spontandemonstrationen unzulässig wäre. Ersteres würde die Privatsphäre faktisch ihres Gehalts berauben. Letzteres würde Spontandemonstrationen praktisch unmöglich machen. Versammlungen als Reaktion auf ein plötzliches Ereignis müssen aber möglich bleiben.
61 Kerngehaltswidrig wäre auch ein unbefristetes und vollständiges Verbot von Versammlungen an sich.
62 Das Zensurverbot i.S.v. Art. 17 Abs. 2 BV stellt nach wohl überwiegender Auffassung in der Lehre ein Kerngehalt aller Kommunikationsgrundrechte dar.
63 Dem System der EMRK sind Kerngehaltsgarantien fremd, das völkerrechtliche ius cogens und die notstandsfesten Garantien der EMRK weisen aber Parallelen mit den Kerngehalten auf.
D. Verwirklichung der Versammlungsfreiheit
64 Unabhängig von individual-rechtlich durchsetzbaren Ansprüchen ist der Staat verpflichtet, zur Verwirklichung der Grundrechte und damit auch der Versammlungsfreiheit beizutragen (Art. 35 BV).
65 Diese objektiv-rechtliche Dimension bindet alle Staatsgewalten, richtet sich aber primär an den Gesetzgeber.
66 Hinsichtlich der Regelung der Nutzung des öffentlichen Raums sind dabei hauptsächlich die Kantone und Gemeinden in der Verantwortung; sie müssen sicherstellen, dass allen Anliegen, die sich auf den öffentlichen Raum richten, Rechnung getragen wird.
67 Darüber hinaus kann auch der Bundesgesetzgeber zur Verwirklichung der Versammlungsfreiheit tätig werden. So etwa, wenn er in Art. 336 Abs. 1 lit. b OR bestimmt, dass eine Kündigung missbräuchlich ist, wenn eine Partei sie ausspricht, weil die andere Partei ein verfassungsmässiges Recht ausübt, es sei denn, dies verletze eine Pflicht aus dem Arbeitsverhältnis oder beeinträchtige wesentlich die Zusammenarbeit im Betrieb.
68 Hinzu kommt die grundrechtskonforme Auslegung von Rechtsnormen durch Exekutive und Judikative.
E. Neue Technologien und Versammlungsfreiheit
69 Die Digitalisierung verändert zahlreiche Lebensbereiche und vor allem auch die Art und Weise, wie wir miteinander kommunizieren.
70 Eine von der Anwendbarkeit der Versammlungsfreiheit zu trennende Frage ist diejenige, ob und wie das Internet und Soziale Medien staatlicher Regulierung unterworfen werden können und sollen. Aus Sicht der Versammlungsfreiheit stehen dabei folgende Probleme im Raum: Auf den ersten Blick ist das Angebot an digitalen Informationsquellen und Austauschmöglichkeiten sehr gross. Dies führt dazu, dass ein eigentlicher Kampf um die Aufmerksamkeit der Nutzenden stattfindet. Der mit diesem Kampf einhergehende Verdrängungsprozess hat wiederum zur Folge, dass die digitalen Foren unserer Zeit von einigen wenigen Privaten kontrolliert werden. Diese sind primär ihrerseits grundrechtsberechtigt und anders als der Staat nicht grundrechtlich verpflichtet, allen Personen unterschiedslos Zugang zu ihrer Infrastruktur zu gewähren.
71 Schliesslich führt die heute zur Verfügung stehende Technologie dazu, dass der Staat auf neue Art und Weise in die Versammlungsfreiheit eingreifen kann. Zu erwähnen sind insbesondere der Einsatz von Software zum Gesichtsbildabgleich und Drohnen. Bereits existieren dazu auch Projekte in der Schweiz: Das Bundesamt für Polizei möchte den manuellen Abgleich von Gesichtsbildern automatisieren und nennt als Anwendungsfeld die Pädokriminalität und Geldautomatensprengungen.
IV. Zukunft der Versammlungsfreiheit
72 Ist die Freiheit, sich in der realen Welt zu versammeln, nach dem Gesagten zukünftig überhaupt noch von Relevanz? Oder werden sich die Menschen endgültig in digitale Filterblasen zurückziehen, in welchen sie sich höchstens noch mit Gleichgesinnten austauschen?
73 Auch und gerade in einer digitalen Welt können nicht nur virtuelle, sondern auch physische Versammlungen – insbesondere für Minderheiten – ein wirksames Mittel sein, um die breite Öffentlichkeit auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen.
Zum Autor
Patrice Martin Zumsteg, Dr. iur., ist wissenschaftlicher Mitarbeiter und Dozent für Staats- und Verwaltungsrecht an der Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften ZHAW, Winterthur, sowie Rechtsanwalt bei AAK Anwälte und Konsulenten AG, Zürich. Er ist erreichbar unter zumg@zhaw.ch
Der Autor dankt der Herausgeberschaft, Stefan Schlegel und Odile Ammann, sowie den beiden anonymen Personen, welche den Review übernommen haben, für wertvolle Rückmeldungen zu frühreren Versionen des Textes.
Weitere empfohlene Lektüre
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Fussnoten
- Kiener/Kälin/Wyttenbach, § 22 N. 1; CR-Malinverni, N. 1 zu Art. 22 BV.
- Vgl. etwa BGE 12 93 (betreffend die Heilsarmee in Zürich) und BGE 20 274 (betreffend die evangelische Kirche im Tessin); Kiener/Kälin/Wyttenbach, § 29 N. 4.
- BGE 15 682 E. 2.
- BGE 96 I 219 E. 4.
- Zum Begriff der Demonstration vgl. Zick, S. 369; Zumsteg, Demonstrationen, Rz. 36.
- BGE 127 I 164 E. 3a; vgl. demgegenüber Art. 19 Abs. 2 Verfassung des Kantons Bern vom 6.6.1993 (KV/BE; SR 131.212); § 11 Abs. 1 lit. m Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23.3.2005 (KV/BS; SR 131.222.1); Art. 21 Verfassung des Kantons Waadt vom 14.4.2003 (KV/VD; SR 131.231) und Art. 32 Verfassung der Republik und des Kantons Genf vom 14.10.2012 (KV/GE; SR 131.234).
- Vgl. Art. 18 Abs. 3 des Verfassungsentwurfs 1996, Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. 11.1996, BBl 1997 I 1, 592.
- CR-Malinverni, N. 6 zu Art. 22 BV; Schabas, N. 7 zu Art. 21 CCPR.
- Hierin liegt ein Unterschied zur Vereinigungsfreiheit i.S.v. Art. 23 BV, vgl. Biaggini, N. 8 zu Art. 23 BV. Zur Vereinigungsfreiheit nach Art. 11 EMRK Arndt/Engels/von Oettingen, N. 1 ff. und 27 ff. zu Art. 11 EMRK.
- BSK-Hertig, N. 4 zu Art. 22 BV; Kiener/Kälin/Wyttenbach, § 22 N. 6 und 8.
- Biaggini, N. 4 zu Art. 22 BV; BSK-Hertig, N. 3 zu Art. 22 BV.
- Biaggini, N. 4 zu Art. 22 BV; die genaue Dauer muss auch nicht im Vornherein feststehen, wie dies bei freundschaftlichem Zusammensein die Regel sein dürfte, vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich VB.2009.00055 vom 30.4.2009 E. 5.1.
- Gl.M. SGK-Errass, N. 19 zu Art. 22 BV.
- Kiener/Kälin/Wyttenbach, § 22 N. 10; CCPR, General Comment 37, CCPR/C/GC/37, Rz. 33.
- Kiener/Kälin/Wyttenbach, § 22 N. 10; EGMR Djavit An gegen die Türkei, Nr. 20652/92, 20.2.2003, N. 56.
- Ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BGE 127 I 164 E. 3b oder BGE 137 I 31 E. 6.1.
- BGE 132 I 49 E. 5.3 (gemeinsame Konsumieren von Alkohol) und BGE 137 I 31 E. 6.1 (gemeinsame Hin- und Rückreise sowie Besuch einer Sportveranstaltung); Harris/O’Boyle/Bates/Buckley, S. 684 f., entscheidend sei der «common cause».
- BSK-Hertig, N. 1 zu Art. 22 BV; Villiger, Rz. 819.
- Zumsteg, Demonstrationen, Rz. 36; vgl. auch Zick, S. 370.
- CR-Malinverni, N. 3 und 24 zu Art. 22 BV; CCPR, General Comment 37, CCPR/C/GC/37, Rz. 2. Aus der Rechtsprechung EGMR Stankov und The United Macedonian Organisation Ilinden gegen Bulgarien, Nr. 29221/95 und 29225/95, 2.10.2001, N. 107 sowie BGE 100 Ia 392 E. 4c.
- Kiener/Kälin/Wyttenbach, § 18 N. 4 ff.; Schefer, Kommunikationsgrundrechte, Rz. 5 ff. Vgl. auch den Onlinekommentar zu Art. 16 BV.
- Biaggini, N. 9 zu Art. 22 BV, m.w.H.
- Kiener/Kälin/Wyttenbach, § 22 N. 22; CR-Malinverni, N. 13 zu Art. 22 BV.
- BGE 132 I 256 E. 3; BGE 127 I 164 E. 3; Zumsteg, Demonstrationen, Rz. 210.
- Grabenwarter/Pabel, § 23 N. 69; Schabas, N. 11 zu Art. 21 CCPR.
- EGMR Ezelin gegen Frankreich, Nr. 11800/85, 26.4.1991, N. 37; EGMR Schwabe und M.G. gegen Deutschland, Nr. 8080/08 und 8577/08, 1.12.2011, N. 101.
- BGE 127 I 164 E. 3d–e; BGE 132 I 256 E. 3.
- BGE 124 I 267 E. 3a; BGE 132 I 256 E. 4.3.
- Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung (Art. 8 Abs. 1 RDÜ), Zuständigkeit für die Entgegennahme von Petitionen einzelner Personen (Art. 14 Abs. 1 RDÜ i.V.m. der Erklärung betreffend Art. 14 RDÜ); Ausschuss für die Rechte des Kindes (Art. 43 Abs. 1 KRK), Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren (SR 0.107.3).
- Ausführlich dazu Zumsteg, «Fridays for Future», passim.
- BSK-Hertig, N. 10 zu Art. 22 BV; Kiener/Kälin/Wyttenbach, § 18 N. 8; CCPR, General Comment 37, CCPR/C/GC/37, Rz. 5.
- BGE 92 I 24 E. 1; Arndt/Engels/von Oettingen, N. 5 zu Art. 11 EMRK; Biaggini, N. 11 zu Art. 22 BV.
- Biaggini, N. 11 zu Art. 22 BV; SHK-Gonin, N. 14 zu Art. 11 EMRK.
- Vgl. oben N. 6.
- Schefer, Kommunikationsgrundrechte, Rz. 56; EGMR (Grosse Kammer), Perinçek gegen die Schweiz, Nr. 27510/08, 15.10.2015, N. 196.
- Ständige Rechtsprechung, vgl. etwa EGMR (Plenum), Handyside gegen das Vereinigte Königreich, Nr. 5493/72, 7.12.1976, N. 49; EGMR GRA Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus gegen die Schweiz, Nr. 18597/13, 9.1.2018, N. 51.
- Grabenwarter/Pabel, § 23 N. 74; Schabas, N. 12 ff. zu Art. 21 CCPR.
- BSK-Hertig, N. 8 zu Art. 22 BV; Schabas, N. 14 zu Art. 21 CCPR; abzulehnen sind deshalb BGE 132 I 256 E. 3 und BGE 127 I 164 E. 3b, wonach die öffentliche Ordnung keinen Raum lasse «für Meinungskundgaben, die mit rechtswidrigen Handlungen verbunden sind».
- Biaggini, N. 10 zu Art. 22 BV; Schabas, N. 14 zu Art. 21 CCPR; Villiger, Rz. 820.
- SHK-Gonin, N. 24 zu Art. 11 EMRK; Harris/O’Boyle/Bates/Buckley, S. 686; BSK-Hertig, N. 8 zu Art. 22 BV.
- BSK-Hertig, N. 8 zu Art. 22 BV; Kiener/Kälin/Wyttenbach, § 22 N. 18.
- BSK-Hertig, N. 9 zu Art. 22 BV; Zumsteg, Demonstrationen, Rz. 225, unter Hinweis auf SGK-Errass, N. 20 zu Art. 22 BV, der dann allerdings doch einem restriktiveren Verständnis folgt.
- Kiener/Kälin/Wyttenbach, § 18 N. 19; allerdings trennt der EGMR bei der Anwendung von Art. 17 EMRK nicht immer sauber zwischen Schutzbereich und Rechtfertigung, Villiger, Rz. 980 f., m.w.H.; vgl. auch Grabenwarter/Pabel, § 18 N. 24.
- EGMR Lawless gegen Irland (Nr. 3), Nr. 332/57, 1.7.1961, N. 7; Schabas, N. 9 f. zu Art. 5 CCPR, wendet die EGMR-Rechtsprechung in Sachen Lawless explizit auch auf den UNO-Pakt II an.
- Villiger, Rz. 976; EGMR (Grosse Kammer), Perinçek gegen die Schweiz, Nr. 27510/08, 15.10.2015, N. 113 ff.
- EGMR M’Bala M’Bala gegen Frankreich (Entscheid über das Eintreten), Nr. 25239/13, 20.10.2015, N. 33 ff.; EGMR Witzsch gegen Deutschland (Entscheid über das Eintreten), Nr. 7485/03, 13.12.2005, N. 3.
- Kiener/Kälin/Wyttenbach, § 18 N. 19.
- Vgl. auch den Onlinekommentar zu Art. 16 BV.
- EGMR Vona gegen Ungarn, Nr. 35943/10, 9.7.2013, N. 49 ff.
- Zum Eingriffsinteresse EGMR Vona gegen Ungarn, Nr. 35943/10, 9.7.2013, N. 52; für einen Überblick betreffend solcher Massnahmen in der Schweiz Baigger.
- Zum Begriff der Grundrechtskonkurrenzen statt vieler Kiener/Kälin/Wyttenbach, § 7 N. 2 ff.
- Vgl. oben N. 10.
- Vgl. oben N. 8 und CCPR, General Comment 37, CCPR/C/GC/37, N. 25.
- EGMR Baczkowski u.a. gegen Polen, Nr. 1543/06, 3.5.2007, N. 98 ff.; vgl. auch EGMR Identoba u.a. gegen Georgien, Nr. 73235/12, 12.5.2015, N. 91 ff.
- Vgl. oben N. 12.
- Für weitere Abgrenzungen vgl. SGK-Errass, N. 43 zu Art. 22 BV; Kiener/Kälin/Wyttenbach, § 22 N. 37.
- BGE 128 I 295 E. 5a; Kiener/Kälin/Wyttenbach, § 18 N. 70; a.A. SGK-Errass, N. 12 zu Art. 22 BV.
- Vgl. Kiener/Kälin/Wyttenbach, § 18 N. 75.
- Grabenwarter/Pabel, § 23 N. 88; BSK-Hertig, N. 12 zu Art. 22 BV.
- BGE 137 I 31 E. 6.1; BSK-Hertig, N. 11 zu Art. 22 BV; Grabenwarter/Pabel, § 23 N. 72.
- Biaggini, N. 9 zu Art. 22 BV; BSK-Hertig, N. 11 zu Art. 22 BV.
- BSK-Hertig, N. 3 zu Art. 22 BV; Kiener/Kälin/Wyttenbach, § 18 N. 12; BGE 107 Ia 64 E. 3b.
- CR-Malinverni, N. 21 zu Art. 22 BV; EGMR Tatár und Fáber gegen Ungarn, Nr. 26005/08 und 26160/08, 12.6.2012, N. 38.
- BGE 107 Ia 226 E. 4b/aa; BGE 141 I 201 E. 4.1.
- Kiener/Kälin/Wyttenbach, § 18 N. 15; EGMR Christian Democratic People’s Party gegen Moldova (Nr. 2), Nr. 25196/04, 2.2.2010, N. 27; vgl. auch oben N. 17.
- BGE 132 I 256 E. 4.2; EGMR Alekseyev gegen Russland, Nr. 4916/07, 21.10.2010, N. 77.
- Ebenda und etwa auch EGMR Fáber gegen Ungarn, Nr. 40721/08, 24.7.2012, N. 43; CCPR, General Comment 37, CCPR/C/GC/37, Rz. 22 und 26; vgl. zu den Schutzpflichten bei Hauptdemonstration und Gegendemonstration unten N. 29 f.
- Biaggini, N. 7 zu Art. 22 BV; Harris/O’Boyle/Bates/Buckley, S. 686 ff., je m.w.H. auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts resp. des EGMR.
- Biaggini, N. 7 zu Art. 22 BV; BSK-Hertig, N. 12 zu Art. 22 BV. Zum Begriff des gesteigerten Gemeingebrauchs Moor/Bellanger/Tanquerel, S. 696 ff.; Tschannen/Müller/Kern, Rz. 1387 ff. Bei schlichtem Gemeingebrauch ist die Nutzung – in maiore minus – ebenfalls zulässig, vgl. BGE 138 I 274 E. 2.2.2.
- Zumsteg, Demonstrationen, Rz. 25, m.w.H.; ausführlich Wyssmann, S. 33 ff.
- BGE 127 I 164 E. 3b; Moor/Bellanger/Tanquerel, S. 668. Zum Spezialfall des Bahnhofs vgl. Wyssmann, S. 51 ff.
- BGE 127 I 164 E. 5b/bb; Wyssmann, S. 36 f.; restriktiver hingegen EGMR Appleby u.a. gegen das Vereinigte Königreich, Nr. 44306/98, 6.5.2003, N. 46 ff.; Arndt/Engels/von Oettingen, N. 26 zu Art. 11 EMRK.
- BGE 97 I 911 E. 3a; zustimmend CR-Malinverni, N. 43 zu Art. 22 BV; CCPR, General Comment 37, CCPR/C/GC/37, Rz. 57. Klimaaktivisten, welche gegen den Willen der Hausherrin in einer Bankfiliale demonstrierten, machten sich des Hausfriedensbruchs schuldig, vgl. BGer 6B_1295/2020 vom 26.5.2021.
- SGK-Errass, N. 48 f. zu Art. 22 BV; wohl noch anders BGE 101 IV 167 E. 5.
- SGK-Errass, N. 50 zu Art. 22 BV; vgl. auch EGMR Appleby u.a. gegen das Vereinigte Königreich, Nr. 44306/98, 6.5.2003, N. 47; Zick, S. 374 ff.
- BGE 132 I 256 E. 3; BGE 127 I 164 E. 5c/aa; vgl. auch Grabenwarter/Pabel, § 23 N. 83; Schabas, N. 21 zu Art. 21 CCPR.
- Vgl. zur Appellfunktion oben N. 7.
- BGE 132 I 256 E. 3; BGE 127 I 164 E. 5c/aa; vgl. auch EKMR Anderson u.a. gegen das Vereinigte Königreich (Entscheid über das Eintreten), Nr. 33689/96, 27.10.1997, N. 1: kein Anspruch sich «anywhere one wishes» zu versammeln.
- BGE 132 I 256 E. 4.1; Grundrechtsträger sind insb. alle natürlichen Personen unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, vgl. oben N. 13.
- EGMR United Macedonian Organisation Ilinden und Ivanov gegen Bulgarien, Nr. 44079/98, 20.10.2005, N. 103; Bindung an einen Standort durch das Bundesgericht verneint in seinem Urteil 1P.104/2000 vom 30. 5.2000 E. 4c.
- Kiener/Kälin/Wyttenbach, § 18 N. 29 ff.; Moor/Bellanger/Tanquerel, S. 715 ff.; Wyssmann, S. 68.
- Moeckli, S. 267 f.
- Ausführlich Zumsteg, Demonstrationen, Rz. 247 ff., m.w.H.
- BGE 138 I 274 E. 2.2.2, m.w.H. auf die Rechtsprechung.
- Moeckli, S. 269.
- Zumsteg, Demonstrationen, Rz. 251.
- BGE 143 I 147 E. 3.2 (Hervorhebung des Autors); ebenso EGMR Plattform «Ärzte für das Leben» gegen Österreich, Nr. 10126/82, 21.6.1988, N. 32 ff.; Schabas, N. 19 f. zu Art. 21 CCPR.
- CR-Malinverni, N. 62 ff. zu Art. 22 BV; Zumsteg, Demonstrationen, Rz. 230 und 61 ff., m.w.H.
- So das Bundesgericht in seinem Urteil 1P.304/1990 vom 18. 2. 1991 E. 6c/b, abgedruckt in ZBl 93 (1992), S. 40 ff., S. 47.
- Ebenda durch das Bundesgericht als «rechtsmissbräuchlich» bezeichnet; vgl. auch EGMR Alekseyev gegen Russland, Nr. 4916/07, 25924/08 und 14599/09, 21.10.2010, N. 77.
- Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich VB.2019.00453 vom 27. 8.2019 E. 5.3.
- Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich VB.2019.00453 vom 27. 8.2019 E. 5.3.3.
- Begriff nach Schefer, Kommunikationsgrundrechte, Rz. 36; vgl. auch Müller, Demokratische Gerechtigkeit, S. 23 f.; zum Recht auf Gegendemonstration oben N. 23.
- Vgl. etwa <https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/vortrag-ueber-geschlecht-und-gender-abgesagt-alle-hintergruende-zum-vorfall-li.242834>, zuletzt abgerufen am 31.5.2023.
- EGMR Promo Lex u.a. gegen Moldova, Nr. 42757/09, 24.2.2015, N. 23; EGMR Alekseyev gegen Russland, Nr. 4916/07, 25924/08 und 14599/09, 21.10.2010, N. 76.
- Schabas, N. 15 zu Art. 21 CCPR, m.w.H.
- Vgl. oben N. 19 und Zumsteg, Demonstrationen, Rz. 233 ff.
- Vgl. oben N. 16.
- BGE 96 I 568 E. 6; EGMR Sergey Kuznetsov gegen Russland, Nr. 10877/04, 23.10.2008, N. 39.
- BGE 137 IV 313 E. 2.1.4; EGMR (Plenum), Lingens gegen Österreich, Nr. 9815/82, 8.7.1986, N. 42: «freedom of political debate is at the very core of the concept of a democratic society which prevails throughout the Convention».
- Vgl. zum Begriff der Demonstration oben N. 7.
- Biaggini, N. 4 zu Art. 36 BV; Kiener/Kälin/Wyttenbach, § 9 N. 7.
- Kiener/Kälin/Wyttenbach, § 9 N. 17; vgl. Harris/O’Boyle/Bates/Buckley, S. 691.
- EGMR (Grosse Kammer), Navalnyy gegen Russland, Nr. 29580/12, 15.11.2018, N. 103; EGMR (Grosse Kammer), Kudrevičius u.a. gegen Litauen, Nr. 37553/05, 15.10.2015, N. 91.
- Kiener/Kälin/Wyttenbach, § 9 N. 24 f.; Schefer, Beeinträchtigung, S. 31 ff.
- So etwa in EGMR (Grosse Kammer), Navalnyy gegen Russland, Nr. 29580/12, 15.11.2018, N. 103; BSK-Hertig, N. 17 ff. zu Art. 22 BV.
- Weitere Beispiele bei Harris/O’Boyle/Bates/Buckley, S. 689 f.; Zumsteg, Demonstrationen, Rz. 252 ff.
- Kiener/Kälin/Wyttenbach, § 9 N. 33 ff.; Schefer, Beeinträchtigung, S. 26 ff.
- Wyssmann, S. 109; Zumsteg, Demonstrationen, Rz. 285 und 317, m.w.H.; für die Auflösung wohl a.A. Mohler, Rz. 537.
- BGE 132 I 256 E. 4.3; EGMR Ouranio Toxo u.a. gegen Griechenland, Nr. 74989/01, 20.10.2005, N. 37. Vgl. zu den Schutzpflichten oben Rz. 29 f.
- BSK-Hertig, N. 31 zu Art. 22 BV; EGMR Oya Ataman gegen die Türkei, Nr. 74552/01, 5.12.2006, N. 39 ff.
- Mohler, Rz. 543.
- BGE 127 I 164 E. 3b; BGE 107 Ia 292 E. 6; Biaggini, N. 16 zu Art. 22 BV, m.w.H.
- Vgl. Zumsteg, COVID-19, N. 7 ff.; CCPR, General Comment 37, CCPR/C/GC/37, Rz. 45.
- Noch sehr grosszügig hingegen BGE 124 I 267 E. 3c; anders die Tonlage dann aber in Urteil 1C_485/2013 vom 3. 12.2013 E. 5.2.
- Biaggini, N. 15 zu Art. 22 BV, unter Hinweis auf das Kundgebungsverbot auf dem Berner Bundesplatz für die Zeit der Sessionen der eidgenössischen Räte.
- BSK-Hertig, N. 25 zu Art. 22 BV, unter Hinweis auf Urteil 1C_322/2011 vom 19. 12.2011 (absolutes Verbot für Demonstrationen am Ostersonntag unverhältnismässig, wenn damit gerade Kirchgänger auf Missstände in der Kirchenpflege hingewiesen werden sollen).
- Moor/Bellanger/Tanquerel, S. 717; Zumsteg, Demonstrationen, Rz. 237.
- So etwa in BGE 124 I 267 E. 3c.
- Vgl. oben N. 16 und Schefer, Kommunikationsgrundrechte, Rz. 84, der «inhaltsbezogene Eingriffe» stets als schwerwiegend qualifiziert; ähnlich Schabas, N. 1 zu Art. 21 CCPR.
- BGE 147 I 478 E. 3.2 und BGE 147 I 450 E. 3.1 (private Veranstaltungen mit höchstens zehn Personen, öffentliche Veranstaltungen mit höchstens 30 Personen) sowie BGE 148 I 33 E. 5.1 (Verbot von Kundgebungen mit mehr als 15 Personen).
- Jeweils mit identischem Wortlaut in BGE 148 I 19 E. 5.2 und BGE 148 I 33 E. 7.7.1.
- BGE 148 I 33 E. 8.1.
- Dementsprechend trat das Bundesgericht in seinem Urteil 2C_280/2020 vom 15.4.2020 auf eine entsprechende Beschwerde nicht ein; ebenso wenig in Urteil 2C_789/2021 vom 18.10.2021.
- EGMR Communauté genevois d’action syndicale (CGAS) gegen die Schweiz, Nr. 21881/20, 15.3.2022, N. 52 ff. und 85 ff., «une telle mesure générale exigeait une justification solide et un contrôle particulièrement sérieux par les tribunaux autorisés à opérer une pesée des intérêts pertinents en jeu» (N. 86).
- Der EGMR legt denn auch einen strengen Massstab an solche Sanktionen an, vgl. SHK-Gonin, N. 75 ff. zu Art. 11 EMRK; Villiger, Rz. 823 f., je m.w.H.
- EGMR (Grosse Kammer), Kudrevičius u.a. gegen Litauen, Nr. 37553/05, 15.10.2015, N. 149; EGMR Ezelin gegen Frankreich, Nr. 11800/85, 26.4.1991, N. 53.
- EGMR Sergey Kuznetsov gegen Russland, Nr. 10877/04, 23.10.2008, N. 43; EGMR Ezelin gegen Frankreich, Nr. 11800/85, 26.4.1991, N. 53.
- Zum Begriff Kiener/Kälin/Wyttenbach, § 9 N. 27 ff.; Schefer, Beeinträchtigung, S. 34 ff. und 48 ff., welche auch zahlreiche Beispiele geben.
- Kiener/Kälin/Wyttenbach, § 9 N. 31 f.; EGMR Schwabe und M.G. gegen Deutschland, Nr. 8080/08 und 8577/08, 1.12.2011, N. 116 ff.; CCPR, General Comment 37, CCPR/C/GC/37, Rz. 36.
- Kiener/Kälin/Wyttenbach, § 9 N. 31; das Bundesgericht prüft denn auch nur, ob eine staatliche Massnahme «geeignet» ist, eine Abschreckungswirkung zu entfalten, vgl. BGE 140 I 2 E. 10.6.3.
- Vgl. auch Harris/O’Boyle/Bates/Buckley, S. 690 f.; BSK-Hertig, N. 40 zu Art. 16 BV, je m.w.H.
- BSK-Hertig, N. 30 zu Art. 22 BV; CR-Malinverni, N. 55 zu Art. 22 BV.
- Zumsteg, Demonstrationen, Rz. 301 ff., m.w.H.
- BGE 143 I 147 E. 3.3; vgl. auch Zumsteg, Demonstrationen, Rz. 322 ff.
- BGE 143 I 147 E. 3.3; vgl. auch Harris/O’Boyle/Bates/Buckley, S. 697; CCPR, General Comment 37, CCPR/C/GC/37, Rz. 64.
- BGE 143 I 147 E: 5.2 und 5.3.
- EGMR Frumkin gegen Russland, Nr. 74568/12, 5.1.2016, N. 141; EGMR Nurettin Aldemir u.a. gegen die Türkei, Nr. 32124/02, 18.12.2007, N. 34, m.w.H. auf die Rechtsprechung.
- Villiger, Rz. 818; EGMR Plattform «Ärzte für das Leben» gegen Österreich, Nr. 10126/82, 21.6.1988, N. 32.
- Statt vieler Kiener/Kälin/Wyttenbach, § 9 N. 41 ff.; zu den Anforderungen an die gesetzliche Grundlage gemäss der EMRK Villiger, Rz. 642 ff., je m.w.H.
- So aber § 11 PolZ/ZH; vgl. Zumsteg, Demonstrationen, Rz. 509 und 600.
- Ausführlich zu den Voraussetzungen Kiener/Kälin/Wyttenbach, § 9 N. 84 ff.
- EGMR Gsell gegen die Schweiz, Nr. 12675/05, vom 8.10.2009, N. 61; demgegenüber behält das Bundesgericht, Urteil 1C_35/2015 vom 28. 10.2015 E. 3.3, die Wahrnehmung von Schutzpflichten ausdrücklich vor.
- Kiener/Kälin/Wyttenbach, § 9 N. 89 ff.; Tschannen/Müller/Kern, Rz. 1545 f.
- BGE 136 I 87 E. 3.1; BGE 128 I 327 E. 4.2; zu den Anforderungen an die Normdichte unter der EMRK Harris/O’Boyle/Bates/Buckley, S. 691 f., m.w.H.
- Kiener/Kälin/Wyttenbach, § 9 N. 81; SGK-Schweizer/Krebs, N. 26 zu Art. 36 BV, m.w.H.
- BGE 99 Ia 262 E. III./5; BGE 118 Ia 64 E. 3; Harris/O’Boyle/Bates/Buckley, S. 731 f.
- SGK-Errass, N. 76 zu Art. 22 BV; Kiener/Kälin/Wyttenbach, § 9 N. 74 ff.
- BGE 100 Ia 392 E. 3; BGE 135 I 302 E. 3.2 (Frage offen gelassen).
- Vgl. etwa Biaggini, N. 9 zu Art. 36 BV; Kiener/Kälin/Wyttenbach, § 9 N. 95; CR-Malinverni, N. 114 zu Art. 22 BV; Moeckli, S. 267; Tschannen/Müller/Kern, Rz. 1393 ff.; Zumsteg, Demonstrationen, Rz. 157.
- BGE 138 I 274 E. 3.3 (Zulässigkeit der bisherigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung bestätigt).
- CR-Malinverni, N. 49 ff. zu Art. 22 BV; unter Art. 11 EMRK wird meist die Aufrechterhaltung der Ordnung als Interesse angerufen, vgl. Villiger, Rz. 822, m.w.H.
- Vgl. oben N. 38.
- BGE 127 I 164 E. 3b; BGE 124 I 267 E. 3a.
- Zumsteg, Demonstrationen, Rz. 255, m.w.H.
- Vgl. oben N. 39.
- Dazu allgemein Kiener/Kälin/Wyttenbach, § 9 N. 114 ff.; SGK-Schweizer/Krebs, N. 50 f. zu Art. 36 BV.
- Zu denken ist etwa an eine Demonstration, die neben dem Fussgängerverkehr auch den öffentlichen und individuellen Verkehr beeinträchtigt und dadurch auch das an die Demonstrationsroute angrenzende Gewerbe.
- Müller, Verwirklichung, S. 132 ff., m.w.H.
- Müller, Verwirklichung, S. 133; eine sogenannte Grundrechtskollision, dazu Kiener/Kälin/Wyttenbach, § 7 N. 11 ff.
- Vgl. unten N. 58.
- Vgl. oben N. 25.
- EGMR (Grosse Kammer), Navalnyy gegen Russland, Nr. 29580/12, 15.11.2018, N. 126.
- Zum Gehalt von Art. 18 EMRK SHK-Gonin, N. 1 ff. zu Art. 18 EMRK; Villiger, Rz. 982 ff.
- EGMR (Grosse Kammer), Navalnyy gegen Russland, Nr. 29580/12, 15.11.2018, N. 166 ff., insb. N. 175 f. Russland hatte sich auf die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und den Schutz von Grundrechten Dritter als Eingriffsinteresse berufen, vgl. ebenda, N. 94.
- Statt vieler Kiener/Kälin/Wyttenbach, § 9 N. 119 ff.; zu den Anforderungen an die Notwendigkeit einer Massnahme gemäss der EMRK Villiger, Rz. 650 ff.
- BSK-Hertig, N. 17 zu Art. 22 BV, m.w.H.; demgegenüber verneint Villiger, Rz. 821, dass nach dem Verständnis der EMRK die blosse Statuierung einer Bewilligungspflicht schon eine Einschränkung darstellt.
- Zur Abgrenzung von Bewilligungspflicht und Meldepflicht statt vieler Tschannen/Müller/Kern, Rz. 1183 f.
- Vgl. wiederum Tschannen/Müller/Kern, Rz. 1183 f.
- Wyssmann, S. 107 ff.; Zumsteg, Demonstrationen, Rz. 275 f., je m.w.H. Damit soll nicht gesagt werden, dass eine zwar friedliche, aber unbewilligte Demonstration nicht vor allfälligen Gewalttaten geschützt werden müsste. Grundrechtlichen Schutzpflichten können unabhängig von einer Bewilligungserteilung entstehen.
- Grabenwarter/Pabel, § 23 N. 83; SGK-Errass, N. 69 zu Art. 22 BV.
- CCPR, General Comment 37, CCPR/C/GC/37, Rz. 72. Vgl. etwa <https://www.srf.ch/news/ahv-reform-hunderte-frauen-protestieren-in-bern-gegen-hoeheres-rentenalter>, zuletzt abgerufen am 31.5.2023.
- BGE 139 I 16 E. 4.2.2; BGE 129 I 173 E. 5.1, je m.w.H.
- Kiener/Kälin/Wyttenbach, § 9 N. 144; Müller, Verwirklichung, S. 136 ff.
- Vgl. oben N. 29.
- Vgl. oben N. 23.
- BGE 132 I 256; vgl. auch Harris/O’Boyle/Bates/Buckley, S. 693 f., m.w.H.
- Biaggini, N. 9 zu Art. 22 BV; Kiener/Kälin/Wyttenbach, § 22 N. 27.
- BGE 117 Ia 472 E. 3f.; vgl. auch CCPR, General Comment 37, CCPR/C/GC/37, Rz. 60.
- SGK-Errass, N. 42 zu Art. 22 BV; Kiener/Kälin/Wyttenbach, § 18 N. 13, unter Hinweis auf BGE 117 Ia 472 E. 3c. In E. 3g/bb nennt das Bundesgericht als Beispiel «Veranstaltungen gegen die schlechte Luft mittels Gasmasken».
- Vgl. oben N. 57.
- SGK-Errass, N. 42 zu Art. 22 BV; Kiener/Kälin/Wyttenbach, § 22 N. 28. Ebenso unzulässig sind Massnahmen, die sich wie ein Verbot auswirken, vgl. BGE 148 I 33 E. 7.8.2 und 8.1 (Beschränkung auf 15 Personen entleert Versammlungsfreiheit «faktisch ihres Gehalts» und komme «einem faktischen Verbot» gleich, was aber über Art. 36 Abs. 3 BV gelöst wird).
- SGK-Errass/Rechsteiner, N. 90 zu Art. 17 BV; Kiener/Kälin/Wyttenbach, § 18 N. 28; differenzierend Biaggini, N. 16 zu Art. 17 BV.
- SGK-Errass, N. 42 zu Art. 22 BV; BSK-Zeller/Kiener, N. 39 zu Art. 17 BV, je m.w.H.
- Wyssmann, S. 89; Zumsteg, Demonstrationen, Rz. 296, m.w.H.
- Vgl. Müller, Verwirklichung, S. 100.
- Biaggini, N. 24 zu Art. 36 BV; Kiener/Kälin/Wyttenbach, § 6 N. 15 ff. Zum Begriff des ius cogens Kälin/Epiney/Caroni/Künzli/Pirker, S. 86 ff.
- Kälin/Epiney/Caroni/Künzli/Pirker, S. 88; zu den Voraussetzungen der Derogation SHK-Gonin, N. 10 ff. zu Art. 15 EMRK; Villiger, Rz. 968 ff. Vgl. auch CCPR, General Comment 37, CCPR/C/GC/37, Rz. 96 f.
- Umfassende Darstellung bei Müller, Verwirklichung, passim.
- Schefer, Kommunikationsgrundrechte, Rz. 34 f.
- Kiener/Kälin/Wyttenbach, § 4 N. 42 ff.; Müller, Verwirklichung, S. 62 ff.
- SGK-Errass, N. 46 zu Art. 22 BV; Zumsteg, Demonstrationen, Rz. 347 und Rz. 359 ff. zu den einschlägigen Regeln in der Stadt Zürich.
- Beispiel nach SGK-Errass, N. 46 zu Art. 22 BV.
- Vgl. CCPR, General Comment 37, CCPR/C/GC/37, Rz. 31. Hassbotschaften auf Facebook eines nach öffentlichem Personalrecht angestellten Assistenten im Sicherheitsbereich können aber zu dessen Entlassung führen, vgl. Urteil 8C_17/2022 vom 16. 8.2022.
- Zum Stand der Umsetzung von Art. 10a BV vgl. <https://www.bj.admin.ch/bj/de/home/gesellschaft/gesetzgebung/verhuellungsverbot.html>, zuletzt abgerufen am 31.5.2023.
- Vgl. Vischer, Rz. 74, und oben N. 59.
- Kiener/Kälin/Wyttenbach, § 4 N. 49; Schefer, Kommunikationsgrundrechte, Rz. 30.
- SGK-Errass, N. 47 zu Art. 22 BV; CR-Malinverni, N. 79 ff. zu Art. 22 BV; Nötigung durch Blockade einer Autobahn allerdings bejaht in BGE 134 IV 216.
- Magarian, S. 351, m.w.H.
- Bejahend etwa BSK-Hertig, N. 6 zu Art. 22 BV; verneinend hingegen Biaggini, N. 8 zu Art. 22 BV; offen gelassen bei Arndt/Engels/von Oettingen, N. 5 zu Art. 11 EMRK, je m.w.H.
- Zum Versammlungsbegriff und der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichts oben N. 3 ff. Zu den besonderen Fragen, die sich stellen, wenn nicht Personen (direkt) kommunizieren, sondern maschinelle Äusserungen zu beurteilen sind, vgl. Schefer, Kommunikationsgrundrechte, Rz. 60 ff. und 103 ff., m.w.H.
- Vgl. oben N. 25.
- Der Supreme Court der Vereinigten Staaten hielt denn auch schon dafür, das Internet stelle «vast democratic forums» zur Verfügung, Reno v. American Civil Liberties Union, 521 US 844, 868 (1997).
- Vgl. oben N. 4.
- Ebenfalls deutlich für ein solches Verständnis des sachlichen Schutzbereichs auch CCPR, General Comment 37, CCPR/C/GC/37, Rz. 10 und 33 f.
- Magarian, S. 352 ff., m.w.H.
- Magarian, S. 356 f., m.w.H. Der Autor weist zu Recht darauf hin, dass zumindest die Regulierung in den Vereinigten Staaten von erheblicher Bedeutung ist, «[g]iven the importance of US-based intermediaries for Internet communication».
- Vgl. <https://www.fedpol.admin.ch/fedpol/de/home/sicherheit/personenidentifikation-neu/gesichtsbildabgleich.html>, zuletzt abgerufen am 31.5.2023.
- Vgl. etwa <https://www.theguardian.com/uk-news/2023/may/03/metropolitan-police-live-facial-recognition-in-crowds-at-king-charles-coronation>, zuletzt abgerufen am 31.5.2023.
- CCPR/C/GC/37, Rz. 10 und 62; Magarian, S. 360 ff. Vgl. zur Abschreckungswirkung oben N. 42.
- Vgl. für die Abschreckungswirkung des Observierens und Registrierens von Teilnehmenden oben N. 42 f. und für die Rechtfertigung oben N. 47 ff.
- Vgl. <https://www.vtg.admin.ch/de/einsatzmittel/luft/hermes-900-hfe-ads-15.html>, zuletzt abgerufen am 31.5.2023.
- Vgl. <https://elbitsystems.com/product/hermes-900/>, zuletzt abgerufen am 31.5.2023.
- Eindrücklich Pariser, passim; vgl. auch Magarian, S. 367 f.
- Zick, S. 372 und 387 f., m.w.H.
- Zick, S. 372; CCPR/C/GC/37, Rz. 1.
- Zick, S. 387 f.
- BGE 148 I 33 E. 7.8.1.
- Harris/O’Boyle/Bates/Buckley, S. 685; Schefer, Kommunikationsgrundrechte, Rz. 34 ff.
- Müller, Demokratische Gerechtigkeit, S. 22.
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