BUNDESVERFASSUNG
OBLIGATIONENRECHT
BUNDESGESETZ ÜBER DAS INTERNATIONALE PRIVATRECHT
LUGANO-ÜBEREINKOMMEN
STRAFPROZESSORDNUNG
ZIVILPROZESSORDNUNG
BUNDESGESETZ ÜBER DIE POLITISCHEN RECHTE
ZIVILGESETZBUCH
- I. Das Kindesverhältnis und dessen Entstehung im Allgemeinen
- II. Das Kindesverhältnis zwischen dem Kind und der Mutter (Abs. 1)
- III. Das Kindesverhältnis zwischen dem Kind und dem anderen Elternteil (Abs. 2)
- IV. Das Kindesverhältnis durch Adoption (Abs. 3)
- Materialien
- Literaturverzeichnis
I. Das Kindesverhältnis und dessen Entstehung im Allgemeinen
A. Das Kindesverhältnis als Rechtsverhältnis
1 Das Kindesverhältnis ist ein Rechtsverhältnis,
B. Zweck des Kindesverhältnisses
2 Durch das Kindesverhältnis erfolgt die rechtliche Zuordnung eines Kindes zu einer Mutter (Mutterschaft) und zu einem anderen Elternteil. Damit begründet es die rechtliche Elternschaft des Kindes sowie gleichzeitig die rechtliche Verwandtschaft und die rechtliche Schwägerschaft.
3 Von der rechtlichen Elternschaft ist die genetische bzw. biologische und sozial-psychische bzw. intentionale Elternschaft zu unterscheiden. Zwar gehen die meisten Rechtsordnungen noch von einer Übereinstimmung der genetischen mit der sozial-psychischen Elternschaft aus
C. Entstehungsgründe
4 Die im Gesetz normierten Entstehungsgründe für das Kindesverhältnis sind abschliessend und grundsätzlich zwingend.
II. Das Kindesverhältnis zwischen dem Kind und der Mutter (Abs. 1)
A. Im Allgemeinen
5 Zwischen der gebärenden Frau als Mutter und dem Kind wird das sog. mütterliche Kindesverhältnis mit der Tatsache der Geburt begründet.
B. Sonderkonstellationen
1. Anonyme Geburt
6 Das Rechtsinstitut der anonymen Geburt, das einer werdenden Mutter im Spital ermöglicht ein Kind anonym zu gebären, ist dem Schweizer Recht fremd
2. Vertrauliche Geburt
7 Die vertrauliche Geburt hat den Schutz von Frauen in Notlagen, etwa weil sie Gewalt oder Bedrohung aufgrund der bestehenden Schwangerschaft ausgesetzt sind, zum Ziel. Die Identität der gebärenden Frau, die ihr Kind zur Adoption freigibt, wird in das Personenstandsregister eingetragen, allerdings nimmt nur ein kleiner Kreis von Behörden von der Geburt Kenntnis.
3. Tot- und Fehlgeburt
8 Im Falle einer Tot- oder Fehlgeburt kann mangels Lebendgeburt kein Kindesverhältnis entstehen.
4. Verwechseltes Kind
9 Kommt es im Krankenhaus zu einer Verwechslung von Kindern, hat dies keinen Einfluss auf die Entstehung des Rechtsverhältnisses: Das Kindsverhältnis besteht zwischen dem verwechselten Kind und seiner wahren, biologischen Mutter.
5. Mehrfache oder gespaltene Mutterschaft
10 Zu den Fällen der sog. „mehrfachen oder gespaltenen
III. Das Kindesverhältnis zwischen dem Kind und dem anderen Elternteil (Abs. 2)
A. Dualismus
11 Das Kindesrecht ist in der Schweiz von Dualität geprägt.
12 Nach geltendem Recht bedarf es zwingend einer Mutter, sodass keine Vaterschaft und Co-Vaterschaft denkbar ist.
B. Verschiedengeschlechtliche Eltern
13 Im Fall der Verschiedengeschlechtlichkeit der Eltern wird das Kindesverhältnis zum Vater primär kraft Gesetzes, genauer durch gesetzliche Vermutung, aufgrund bestehender Ehe mit der Mutter begründet (vgl. Art. 255 ZGB). Ist die Mutter nicht verheiratet oder wurde die Vaterschaft des Ehemannes erfolgreich angefochten, kommt eine Begründung durch förmliche Anerkennung in Frage (vgl. Art. 260 ZGB). Liegen die vorgenannten Fälle nicht vor, bleibt nur noch die Möglichkeit, das Kindesverhältnis durch ein Gestaltungsurteil, die Vaterschaftsklage, zu begründen (Art. 261, 263 ZGB).
C. Gleichgeschlechtliche Eltern
14 Hat das Kind gleichgeschlechtliche Eltern, sieht Art. 255a ZGB unter bestimmten Voraussetzungen eine Möglichkeit der Entstehung des Kindesverhältnisses zur Co-Mutter kraft Gesetzes vor. Eine förmliche Anerkennung oder ein Gestaltungsurteil ist im Fall der Gleichgeschlechtlichkeit nicht vorgesehen.
IV. Das Kindesverhältnis durch Adoption (Abs. 3)
15 Neben der biologischen Erzeugung des Kindesverhältnisses besteht die Möglichkeit, das Rechtsverhältnis durch einen förmlichen Rechtsakt – die Adoption – herzustellen (vgl. Art. 264 ff. ZGB) und zwar sowohl für die Mutter als auch den anderen Elternteil. Die Adoption kann beide oder nur einen Elternteil betreffen.
16 Durch die Adoption entsteht ein neues Kindesverhältnis, was bedingt, dass das Rechtsverhältnis zu den genetischen Eltern endet.
17 Art. 252 Abs. 3 ZGB ist lediglich ein Verweis auf die Art. 264 ff. ZGB, sodass der Bestimmung keine selbständige Bedeutung zukommt.
Materialien
Bessere Unterstützung für Frauen in Not und verletzliche Familien, Bericht des Bundesrates zum Postulat Maury Pasquier (13.4189) vom 12.10.2016.
Botschaft über die Volksinitiative «zum Schutz des Menschen vor Manipulationen in der Fortpflanzungstechnologie (Initiative für menschenwürdige Fortpflanzung, FMF)» und zu einem Bundesgesetz über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung (Fortpflanzungsmedizingesetz, FMedG) vom 26.6.1996 (zit. Botschaft FMedG).
Literaturverzeichnis
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Biderbost Yvo, Findelkinder – Gedanken zum Thema aus juristischer Sicht, ZVW 1999, S. 49 ff.
Büchler Andrea, Sag mir, wer die Eltern sind … Konzeptionen rechtlicher Elternschaft im Spannungsfeld genetischer Gewissheit und sozialer Geborgenheit, AJP 2004, S. 1175 ff.
Büchler Andrea/Maranta Luca, Leihmutterschaft im internationalen Verhältnis: Der aktuelle Stand in der Schweiz, FamPra.ch 2015, S. 354 ff.
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Hausheer Heinz/Aebi-Müller Regina E., Renaissance einer alten Idee: Das Einsiedler Babyfenster aus (zivil-)rechtlicher Sicht, recht 2002, S. 1 ff.
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Schwenzer Ingeborg/Cottier Michelle, Kommentierung zu Art. 252 ZGB, in: Geiser Thomas/Fountoulakis Christiana (Hrsg.), Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 7. Aufl., Basel 2022 (zit. BSK-Schwenzer/Cottier).
Stehli Claudia, Kommentierung zu Art. 252 ZGB, in: Kren Kostkiewicz Jolanta/Wolf Stephan/Amstutz Marc/Fankhauser Roland (Hrsg.), Orell Füssli Kommentar, Schweizerisches Zivilgesetzbuch, 4. Aufl., Zürich 2021 (zit. OFK-Stehli).
Tuor Peter/Schnyder Bernhard/Schmid Jörg/Jungo Alexandra, Das Schweizerische Zivilgesetzbuch, 14. Aufl., Zürich 2015.
Wolf Stephan/Minnig Yannick, Familienrecht, Basel 2021.