I. Im Allgemeinen zu den besonderen Verfahrensarten

1 Die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO)

besteht aus 12 Titeln. Während in ihrem 7. Titel das (ordentliche) erstinstanzliche Hauptverfahren geregelt wird, finden sich im 8. Titel Bestimmungen zu besonderen Verfahrensarten. Dazu gehören das Strafbefehlsverfahren und das Übertretungsstrafverfahren, das abgekürzte Verfahren, das Verfahren bei selbstständigen nachträglichen Entscheiden des Gerichts, das Verfahren bei Abwesenheit der beschuldigten Person und die selbstständigen Massnahmeverfahren. Bei Letzteren unterscheidet die StPO zwischen der Anordnung der Friedensbürgschaft, dem Verfahren bei einer schuldunfähigen beschuldigten Person und dem selbstständigen Einziehungsverfahren.

2 Massnahmen im Sinne des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB)

werden grundsätzlich im Rahmen des erstinstanzlichen Hauptverfahrens angeordnet, in welchem die gegen eine bestimmte Person oder die gegen bestimmte Personen erhobene Anklage wegen bestimmten Straftaten behandelt und beurteilt wird. Es sind jedoch Konstellationen denkbar, in denen Massnahmen losgelöst von einem ordentlichen Hauptverfahren anzuordnen sind. Diese Konstellationen bilden Gegenstand der in der StPO geregelten selbstständigen Massnahmeverfahren.

II. Im Besonderen zum selbstständigen Einziehungsverfahren (Art. 376-378 StPO)

3 Beim selbstständigen Einziehungsverfahren nach Art. 376-378 StPO handelt es sich um eine besondere Verfahrensart im oben genannten Sinne. Diese Verfahrensart ist deshalb eine «besondere», weil die Einziehung im Sinne von Art. 69 ff. StGB grundsätzlich im Rahmen eines ordentlichen Strafverfahrens gegen einen oder mehrere Beschuldigten akzessorisch angeordnet wird.

4 Die Anordnung der Einziehung erfolgt damit in der Regel zusammen mit der materiellen Beurteilung der Straftat.

Die akzessorische Einziehung kann entweder vom Gericht im Sachurteil (Art. 351 Abs. 1 StPO) oder vom Staatsanwalt im Strafbefehl (Art. 352 Abs. 2 StPO) angeordnet werden.

5 Meist erfolgen akzessorische Einziehungen in einer strafrechtlichen Verurteilung. Möglich ist aber auch, dass ein Freispruch

oder eine Verfahrenseinstellung akzessorisch mit einer Einziehung verbunden wird. Denn die Anordnung der Einziehung erfolgt grundsätzlich ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person. Es genügt eine tatbestandsmässige und rechtswidrige (nicht aber notwendigerweise schuldhafte) Anlasstat.

6 Als Synonyme werden zum Teil die Bezeichnungen «Verfahren in personam»

für die akzessorische Einziehung und «Verfahren in rem» für die selbstständige Einziehung verwendet.

7 Es obliegt der zuständigen Behörde, von Amtes wegen und mit der erforderlichen Sorgfalt die Frage der Einziehung zu prüfen.

Die Anordnung dieser strafrechtlichen sachlichen Massnahme ist grundsätzlich obligatorisch, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

8 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sollte das Einziehungsverfahren nicht ohne Not von einem pendenten Strafverfahren abgekoppelt werden, da primär im Strafverfahren darüber zu befinden ist, ob eine strafbare Handlung vorliegt und der Gegenstand oder Vermögenswert dadurch hervorgebracht oder erlangt worden ist.

In der Literatur wird in diesem Sinne zu Recht darauf hingewiesen, dass die Möglichkeit der selbstständigen Einziehung nach Art. 376 ff. StPO kein Freipass sei, sich nur noch um die finanziellen Folgen eines Delikts zu kümmern.

9 Die Möglichkeit der Durchführung eines selbstständigen Einziehungsverfahrens ist nicht nur im Rahmen der StPO vorgesehen (vgl. Art. 1 StPO). Vielmehr sieht auch das Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR)

diese Möglichkeit in Art. 66 VStrR im Rahmen von Verwaltungsstrafverfahren vor, d.h. in Fällen, in denen die Verfolgung und Beurteilung von Widerhandlungen einer Verwaltungsbehörde des Bundes übertragen ist (Art. 1 VStrR).

III. StPO-Revision

10 Im Rahmen der letzten StPO-Revision, die am 1. Januar 2024 in Kraft getreten ist,

wurden auch die Bestimmungen betreffend das selbstständige Einziehungsverfahren teilweise angepasst. Die Änderungen bzw. Ergänzungen betreffen Art. 377 StPO und damit die einzige StPO-Bestimmung, welche das Verfahren der selbstständigen Einziehung zum Gegenstand hat. Darauf wird im Rahmen der Kommentierung des genannten Artikels näher eingegangen.

Zum Autor

Dr. iur. Tommaso Caprara, Rechtsanwalt, CAS Forensics, ist Gerichtsschreiber bei der II. strafrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts in Lausanne.

Literaturverzeichnis

Baumann Florian, Kommentierung zu Art. 70/71 StGB; in: Niggli Marcel Alexander/Wiprächtiger Hans (Hrsg.), Basler Kommentar, Strafrecht, Band I, 4. Aufl., Basel 2019.

Baumann Florian, Kommentierung zu Art. 376 StPO, in: Niggli Marcel Alexander/Heer Marianne/Wiprächtiger Hans (Hrsg.), Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2023.

Bernasconi Paolo, Kommentierung zu Art. 376 StPO, in: Bernasconi Paolo/Galliani Maria/Marcellini Luca/Meli Edy/Mini Mauro/Noseda John (Hrsg.), Commentario, Codice svizzero di procedura penale, Zürich/St. Gallen 2010.

Conti Christelle/Tunik Daniel, Kommentierung zu Art. 376 StPO, in: Jeanneret Yvan/Kuhn André/Perrier Depeursinge Camille (Hrsg.), Commentaire romand, Code de procédure pénale suisse, 2. Aufl., Basel 2019.

Daphinoff Michael, Kommentierung zu Art. 352 StPO, in: Niggli Marcel Alexander/Heer Marianne/Wiprächtiger Hans (Hrsg.), Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2023.

Frank Friedrich, Kommentierung zu Art. 66 VStrR, in: Markwalder Nora/Eicker Andreas/Frank Friedrich/Achermann Jonas (Hrsg.), Basler Kommentar, Verwaltungsstrafrecht, Basel 2020.

Frank Friedrich/Caprara Tommaso, Die selbständige Einziehung im Verwaltungsstrafverfahren (Art. 66 VStrR), forumpoenale 2 (2018), S. 118 ff.

Garland Lorenz/Frank Friedrich, Kritische Anmerkungen zu BGer, Urteil vom 1.4.2020, 6B_178/2019, forumpoenale 6 (2020), S. 479 ff.

Heimgartner Stefan/Niggli Marcel Alexander, Kommentierung zu Art. 351 StPO, in: Niggli Marcel Alexander/Heer Marianne/Wiprächtiger Hans (Hrsg.), Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2023.

Jeanneret Yvan/Kuhn André, Précis de procédure pénale, 2. Aufl., Bern 2018.

Jositsch Daniel/Ege Gian/Schwarzenegger Christian, Strafrecht II, Strafen und Massnahmen, 9. Aufl., Zürich 2018.

Jositsch Daniel/Schmid Niklaus, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 4. Aufl., Zürich 2023.

Markwalder Nora/Frank Friedrich, Die Beschlagnahme im selbständigen Einziehungsverfahren des Verwaltungsstrafrechts, forumpoenale 2 (2023), S. 143 ff.

Nadelhofer Do Canto Simone, Vermögenseinziehung bei Wirtschafts- und Unternehmensdelikten (Art. 70 f. StGB), Zürich 2008.

Oberholzer Niklaus, Grundzüge des Strafprozessrechts, 4. Aufl., Bern 2020.

Pitteloud Jo, Code de procédure pénale suisse (CPP), Commentaire à l'usage des praticiens, Zürich/St. Gallen 2012.

Schmid Niklaus, Kommentierung zu Art. 70-72 StGB, in: Schmid Niklaus (Hrsg.), Kommentar Einziehung, Organisiertes Verbrechen, Geldwäscherei, Band I, 2. Aufl., Zürich 2007.

Scholl Marcel, Kommentierung zu Art. 70 StGB, in: Jürg-Beat Ackermann (Hrsg.), Kommentar Kriminelles Vermögen - Kriminelle Organisationen, Band I, Zürich 2018.

Schwarzenegger Christian, Kommentierung zu Art. 376 StPO, in: Donatsch Andreas/Lieber Viktor/Summers Sarah/Wohlers Wolfgang (Hrsg.), Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO), 3. Aufl., Zürich 2020.

Thommen Marc, Kommentierung zu Art. 69 StGB, in: Jürg-Beat Ackermann (Hrsg.), Kommentar Kriminelles Vermögen - Kriminelle Organisationen, Band I, Zürich 2018.

Weingart Denise, Das Einspracheverfahren gegen den selbstständigen Einziehungsbefehl nach Art. 377 Abs. 4 StPO, Besonderheiten und offene Fragen, in: Bopp Dominik/Kistler Alexander/Lisik Natalie/Reber Kristof (Hrsg.), Der Prozess, Zürich 2023, S. 261 ff.

Materialienverzeichnis

Botschaft vom 30.6.1993 über die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Revision des Einziehungsrechts, Strafbarkeit der kriminellen Organisation, Melderecht des Financiers), BBl 1993 III 277 ff. (zit. Botschaft 1993).

Botschaft vom 21.12.2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1085 ff. (zit. Botschaft StPO).

Botschaft vom 28.8.2019 zur Änderung der Strafprozessordnung (Umsetzung der Motion 14.3383, Kommission für Rechtsfragen des Ständerats, Anpassung der Strafprozessordnung), BBl 2019 6697 ff. (zit. Botschaft 2019).