-
- Art. 11 OR
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- Art. 51 OR
- Art. 84 OR
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- Art. 145 OR
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- Art. 788 OR
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- Art. 4 BPR
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- Art. 10 BPR
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- Art. 90 BPR
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- Vorb. zu Art. 1 DSG
- Art. 1 DSG
- Art. 2 DSG
- Art. 3 DSG
- Art. 5 lit. f und g DSG
- Art. 6 Abs. 6 und 7 DSG
- Art. 7 DSG
- Art. 10 DSG
- Art. 11 DSG
- Art. 12 DSG
- Art. 14 DSG
- Art. 15 DSG
- Art. 19 DSG
- Art. 20 DSG
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- Art. 23 DSG
- Art. 25 DSG
- Art. 26 DSG
- Art. 27 DSG
- Art. 31 Abs. 2 lit. e DSG
- Art. 33 DSG
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- Art. 38 DSG
- Art. 39 DSG
- Art. 40 DSG
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- Art. 64 DSG
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- Art. 66 DSG
- Art. 67 DSG
- Art. 69 DSG
- Art. 72 DSG
- Art. 72a DSG
-
- Art. 2 CCC (Übereinkommen über die Cyberkriminalität [Cybercrime Convention])
- Art. 3 CCC (Übereinkommen über die Cyberkriminalität [Cybercrime Convention])
- Art. 4 CCC (Übereinkommen über die Cyberkriminalität [Cybercrime Convention])
- Art. 5 CCC (Übereinkommen über die Cyberkriminalität [Cybercrime Convention])
- Art. 6 CCC (Übereinkommen über die Cyberkriminalität [Cybercrime Convention])
- Art. 7 CCC (Übereinkommen über die Cyberkriminalität [Cybercrime Convention])
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- Art. 9 CCC (Übereinkommen über die Cyberkriminalität [Cybercrime Convention])
- Art. 11 CCC (Übereinkommen über die Cyberkriminalität [Cybercrime Convention])
- Art. 12 CCC (Übereinkommen über die Cyberkriminalität [Cybercrime Convention])
- Art. 25 CCC (Übereinkommen über die Cyberkriminalität [Cybercrime Convention])
- Art. 29 CCC (Übereinkommen über die Cyberkriminalität [Cybercrime Convention])
- Art. 32 CCC (Übereinkommen über die Cyberkriminalität [Cybercrime Convention])
- Art. 33 CCC (Übereinkommen über die Cyberkriminalität [Cybercrime Convention])
- Art. 34 CCC (Übereinkommen über die Cyberkriminalität [Cybercrime Convention])
BUNDESVERFASSUNG
OBLIGATIONENRECHT
BUNDESGESETZ ÜBER DAS INTERNATIONALE PRIVATRECHT
LUGANO-ÜBEREINKOMMEN
STRAFPROZESSORDNUNG
ZIVILPROZESSORDNUNG
BUNDESGESETZ ÜBER DIE POLITISCHEN RECHTE
ZIVILGESETZBUCH
BUNDESGESETZ ÜBER KARTELLE UND ANDERE WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNGEN
BUNDESGESETZ ÜBER INTERNATIONALE RECHTSHILFE IN STRAFSACHEN
DATENSCHUTZGESETZ
BUNDESGESETZ ÜBER SCHULDBETREIBUNG UND KONKURS
SCHWEIZERISCHES STRAFGESETZBUCH
CYBERCRIME CONVENTION
HANDELSREGISTERVERORDNUNG
- I. Entstehungsgeschichte
- II. Kontext
- III. Kommentar i.e.S.
- Weitere empfohlene Lektüre
- Literaturverzeichnis
I. Entstehungsgeschichte
1 Die Wissenschaftsfreiheit fand erst mit der Nachführung 1999 als eigenständiges Grundrecht Eingang in die BV. Zuvor betrachtete das Bundesgericht den Gehalt des Rechts ohne Klärung der Frage, ob es sich um ein ungeschriebenes Grundrecht handelt, als von anderen Grundrechten, insbesondere der persönlichen Freiheit und der Meinungsfreiheit, umfasst.
2 Die Wissenschaftsfreiheit gilt als «deutscher Beitrag»
3 Ideengeschichtlich ist die Wissenschaftsfreiheit ein Kind der Aufklärung und älter als die moderne Verfassungsidee.
II. Kontext
A. Relevanz von Wissenschaft
4 Wissenschaft spielt in der Informations- oder Wissensgesellschaft eine zentrale Rolle.
5 Diese Ambivalenz – einerseits zunehmende Relevanz, andererseits wachsender Druck – spiegelt sich teils bereits in der BV wider: So wurden in den letzten 50 Jahren mit Art. 64 BV einerseits die Grundlage für die staatliche Forschungsförderung geschaffen; andererseits bietet die BV auch Hand für die Regulierung von Forschung, namentlich im Bereich der Forschung am Menschen (Art. 118b BV), der Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich (Art. 119 BV) sowie im Rahmen des Tierschutzes (Art. 80 BV).
B. Funktionen der Wissenschaftsfreiheit
6 Die BV geht davon aus, dass die Freiheit der Wissenschaft eines besonderen Schutzes bedarf und nicht in anderen Grundrechten wie etwa der allgemeinen Meinungsfreiheit aufgeht.
7 Die erkenntnistheoretische Begründung geht davon aus, dass Freiheit Kreativität stimuliert und damit förderlich ist für die effiziente Produktion von Wissen («grundrechtsimmanenter Drittnutzen»
8 Bei der demokratietheoretischen Begründung steht die Sicherung der Unabhängigkeit von Wissen und der Freiheit vor politischer Einflussnahme im Vordergrund.
9 Insgesamt wird also deutlich, dass keiner der Begründungen absolute Geltung zukommt – weder lässt sich das Argument halten, Erkenntnisgewinn sei nur unter freien Bedingungen möglich, noch geht Demokratie automatisch mit Wissenschaftsfreiheit einher.
C. Vorrangige Konzeption als Abwehrrecht
10 Die Wissenschaftsfreiheit ist in der Schweiz in erster Linie ein subjektives Abwehrrecht gegen ungerechtfertigte staatliche Freiheitsbeschränkungen.
11 Neben der subjektiv-rechtlichen anerkennt die Lehre heute einhellig auch eine objektiv-rechtliche Dimension der Wissenschaftsfreiheit.
12 Diese objektiv-rechtliche Dimension wird in Deutschland besonders stark gemacht, wo das Bundesverfassungsgericht bereits in seinem Hochschul-Urteil 1973 hervorgehoben hat, die Wissenschaftsfreiheit enthalte neben dem subjektiven Freiheitsrecht «eine objektive, das Verhältnis von Wissenschaft, Forschung und Lehre zum Staat regelnde, wertentscheidende Grundsatznorm (…).»
13 Auch in der Schweiz werden heute vorwiegend Freiheitsverkürzungen diskutiert, welche die Organisation von Universität und Forschung im weitesten Sinne betreffen, so etwa bezüglich des sog. Forschungssponsoring
D. Internationaler Schutz
14 Auf internationaler Ebene ist die Wissenschaftsfreiheit menschenrechtlich implizit von der Meinungsäusserungsfreiheit nach EMRK und UNO-Pakt II geschützt (Art. 10 EMRK;
III. Kommentar i.e.S.
A. Begriff der Wissenschaft
15 Die Wissenschaftsfreiheit nach Art. 20 BV umfasst unbestrittenermassen die Teilgehalte der Forschungs- und der Lehrfreiheit, die über je eigene Schutzbereiche verfügen. Gemeinsam ist den Teilgehalten, dass nur Aktivitäten erfasst sind, die wissenschaftlich sind, um vom Grundrechtsschutz nach Art. 20 BV zu profitieren.
16 Auch die Wissenschaftsforschung geht davon aus, dass wissenschaftliches Wissen eine besondere Form von Wissen darstellt.
17 Aus verfassungsrechtlicher Perspektive gilt ungeachtet dieser Debatten, dass die BV die Möglichkeit von Wissenschaft voraussetzt.
18 Definitionsversuche, wie sie im Schrifttum vielfach vorgenommen wurden,
19 Angesichts des Schutzzwecks der Norm scheint es damit gesamthaft betrachtet angezeigt, einen weiten Begriff von Wissenschaftlichkeit zugrunde zu legen,
20 Eine wissenschaftstheoretische Sonderdebatte betraf lange die Frage, ob auch die Rechtswissenschaft das Label der Wissenschaftlichkeit beanspruchen kann.
21 Eine wichtige Frage ist, ob wissenschaftliches Fehlverhalten wie etwa Datenfälschung und Plagiate zum Entfallen der Wissenschaftlichkeit führt. Die Lehrmeinungen dazu gehen auseinander.
22 Schwierige Abgrenzungsfragen können sich schliesslich bei der Kommerzialisierung von Wissenschaft stellen. Während die wohl herrschende Meinung in der Schweiz ergebnisorientierter, weisungsgebundener Forschung die Wissenschaftlichkeit abspricht,
B. Sachlicher Schutzbereich
1. Forschungsfreiheit
a. Allgemeines
23 Die Rechtsprechung zur Wissenschaftsfreiheit ist überschaubar und der Schutzbereich damit unscharf geblieben.
24 Zur näheren Umschreibung der geschützten Tätigkeiten unterscheidet die Lehre, den verschiedenen Phasen des Forschungszyklus folgend,
25 In jüngerer Zeit hat sich die in der Schweizer Lehre noch kaum diskutierte Frage gestellt, ob auch die Kommunikation von Forschenden ausserhalb strikt wissenschaftlicher Formate in den Wirkbereich fällt.
b. Einzelfragen
26 Eine Frage, die sich in der Praxis mehrfach gestellt hat, ist, ob sich aus der Wissenschaftsfreiheit einen über das allgemeine Informationsrecht hinausgehenden Anspruch auf Zugang zu Information ergibt. Art. 16 Abs. 3 BV beschränkt das Recht, Information zu empfangen, auf öffentlich zugängliche Quellen, wobei sich aus der Gesetzgebung ergibt, welche Information als öffentlich gilt.
27 Noch wenig behandelt wurde im Schrifttum die Frage, inwiefern die Autonomie der Hochschule dieser Freiheit bei der Gestaltung ihres Forschungs- und Lehrprofils vor staatlicher Festlegung zusichert.
c. Forschungsfreiheit und «Open Science»
28 Gibt es im digitalen Zeitalter einen grundrechtlichen Anspruch auf freien Zugang zu (öffentlich finanzierter) Forschung über das Internet? Diese Frage stellt sich verstärkt, seit der UN-Sozialausschuss in einer viel beachteten «Allgemeinen Bemerkung» zum «Recht auf Wissenschaft» nach Art. 15 Abs. 2 Bst. b) des UN-Sozialpaktes die Staaten dazu aufgefordert hat, «Open Science» zu fördern.
29 Damit stellt sich die Frage, ob sich aus der Pflicht des Staates, die Rahmenbedingungen einer funktionierenden Wissenschaft zu schaffen, ein «Open Science»-Gebot ergeben könnte.
30 Insgesamt stehen «Open Access»-Verpflichtungen in einem Spannungsverhältnis zur negativen Publikationsfreiheit. Ein Teil der Lehre erblickt auch in der «Open Access»-Strategie des Schweizerischen Nationsfonds eine Verletzung der negativen Publikationsfreiheit.
31 Umgekehrt stellt sich die Frage, ob sich aus der objektiven Dimension der Wissenschaftsfreiheit die staatliche Pflicht ergibt, Massnahmen zum Schutze eines funktionierenden Publikationssystems zu ergreifen. So sind wettbewerbsverzerrende Formen von Marktkonzentration bei international agierenden wissenschaftlichen Grossverlagen seit längerem bekannt.
2. Lehrfreiheit
32 Der Teilgehalt der Lehrfreiheit schützt die Freiheit der Lehre.
3. Lernfreiheit?
33 Die Aufnahme der Lernfreiheit als dritten eigenständigen Teilgehalt wurde in den parlamentarischen Beratungen abgelehnt.
34 In der Praxis haben sich im Zusammenhang mit der hochschulischen Bildung insbesondere Fragen bezüglich möglicher positiv-rechtlicher Verpflichtungen bzw. subjektiver Ansprüche gestellt. Das Bundesgericht behandelt diese allerdings vorwiegend unter dem Titel der Berufsfreiheit nach Art. 27 Abs. 2 BV und der persönlichen Freiheit nach Art. 10 Abs. 2 BV.
C. Persönlicher Schutzbereich
35 Grundrechtsberechtigt sind zunächst natürliche Personen ungeachtet ihres Alters oder ihrer Staatsangehörigkeit.
36 Staatliche Hochschulen sind in einer «Zwitterstellung»
D. Einschränkungen
1. Eingriffe
37 Aus der Konzeption der Garantie von Art. 20 BV als Abwehrrecht ergibt sich, dass der Staat grundsätzlich Massnahmen zu unterlassen hat, welche in die Wissenschaftsfreiheit eingreifen. Ausgehen können Eingriffe von allen Trägern öffentlicher Gewalt, i.e. von staatlichen Organen auf allen Ebenen in der zentralen und dezentralen Verwaltung ebenso wie von Privaten im Rahmen der Erfüllung öffentlicher Aufgaben (Art. 35 Abs. 1 BV). Umfasst sind somit auch die kantonalen Universitäten und die ETH sowie der Schweizerische Nationalfonds.
38 Beeinträchtigungen können sowohl unmittelbar als auch mittelbar erfolgen.
2. Rechtfertigung
39 Sämtliche Eingriffe in Art. 20 BV unterliegen den allgemeinen Voraussetzungen von Art. 36 BV.
40 So wichtig Wissenschaft für die heutige Gesellschaft ist, so sehr hat die historische Erfahrung auch das Missbrauchspotenzial sowie besondere Gefahren und Risiken deutlich gemacht, die von ihr ausgehen können, wofür paradigmatisch die Erfindung der Atombombe steht. Forschung mit Viren kann beispielsweise wichtige neue Erkenntnisse für die Bekämpfung von Krankheiten liefern, andererseits aber auch zur Produktion biologischer Waffen dienen («Dual-Use-Dilemma»).
41 Art. 20 BV enthält keine solche Einschränkung. Dennoch ist wissenschaftliche Forschung in der Schweiz in ein dichtes Regelgeflecht eingebunden, welches der Freiheit Grenzen setzt. Dies gilt für die Forschung am Menschen (Art. 118b BV), Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich (Art. 119 BV) sowie Gentechnologie im Ausserhumanbereich (Art. 120 BV). Verschiedene Gesetze konkretisieren diese Verfassungsvorgaben, so insbesondere das StFG,
42 Rechtfertigungsgrund i.S.v. Art. 36 Abs. 2 BV ist zunächst der Schutz von Grundrechten Dritter. Dazu zählen insbesondere die Menschenwürde (Art. 7 BV), die persönliche Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV) und die informationelle Selbstbestimmung (Art. 13 Abs. 2 BV). Andere elementare Verfassungsziele wie die Würde der Kreatur (Art. 120 Abs. 2 BV), der Umweltschutz (Art. 74 BV) und der Schutz der öffentlichen Gesundheit (Art. 118 BV) sind ebenfalls legitime Eingriffsinteressen.
43 Nicht geäussert hat sich das Bundesgericht bislang zum Kerngehalt der Wissenschaftsfreiheit i.S.v. Art. 36 Abs. 4 BV. Die herrschende Lehrmeinung scheint zu sein, dass das in Art. 17 Abs. 2 BV statuierte Verbot systematischer inhaltlicher Vorzensur auf alle Kommunikationsgrundrechte und damit auch die Verbreitung von Forschungsergebnissen als kommunikativen Gehalt der Wissenschaftsfreiheit Anwendung findet.
E. Aktuelle Herausforderungen und Diskussionen
1. Wiederaufflammen traditioneller Gefährdungen
44 International gilt die Wissenschaftsfreiheit heute verstärkt als gefährdet.
2. Neuartige Gefährdungen
a. «Cancel Culture»
45 In westlichen Demokratien und auch der Schweiz werden in den letzten Jahren mögliche neuartige Gefährdungen diskutiert. Dazu zählt zunächst die vielfach geäusserte Sorge, dass sich der Raum für wissenschaftliche Diskussion aufgrund überzogener political correctness zunehmend verenge und es zu einer Moralisierung und Politisierung der Wissenschaft insbesondere durch «woke» («wachsame») linke Kreise komme.
46 Aus grundrechtlicher Perspektive lässt sich sagen, dass die Wissenschaftsfreiheit wohl weder einen Anspruch auf universitäre Schutzräume und Sprachregelungen vermittelt,
47 Als klassische Eingriffe in die Wissenschaftsfreiheit zu qualifizieren sein dürften staatliche Massnahmen zur Regulierung des akademischen Diskurses, wie sie gerade auch in westeuropäischen Staaten in jüngerer Zeit verstärkt vorzukommen scheinen.
b. «Politisierung» und «Ökonomisierung» der Wissenschaft
48 Weniger mediale Aufmerksamkeit erhalten subtilere Freiheitsgefährdungen in Zeiten der «Ökonomisierung» und «Politisierung» der Wissenschaft, obwohl sich Umfragen zufolge beispielsweise weitaus mehr Forschende vom Zwang zu schnellem Publizieren eingeschränkt fühlen als von «Political Correctness».
49 Paradoxerweise führt damit genau diese wichtige Stellung der Wissenschaft zu neuen Vulnerabilitäten und Möglichkeiten der Beeinflussung. Der Einfluss wirtschaftlicher Akteure schwächt die Uneigennützigkeit der Forschung und birgt gar die Gefahr der Manipulation von Forschungsprozessen aus Profitgründen.
50 Zwar können diese Steuerungsversuche im Einzelfall einen «chilling effect» entfalten; oft bleiben sie allerdings unterhalb der Eingriffsschwelle eigentlicher Grundrechtsverletzungen. Statt als direkte Gefahr für individuelle Grundrechte betreffen sie die Autonomie der Wissenschaft als solche und damit die Rahmenbedingungen freier Forschung. Diese subtilen Gefährdungen sind anhand der dominierenden abwehrrechtlichen Konzeption der Wissenschaftsfreiheit schwer zu fassen und lenken den Blick stärker auf den Schutz der Institution freier Wissenschaft als Grundlage individueller Freiheitsbetätigung.
Zur Autorin
Dr. iur. Raffaela Kunz ist SNSF Swiss Postdoctoral Fellow und Lehrbeauftragte an der Universität Zürich. Zuvor war sie unter anderem Fellow am Collegium Helveticum in Zürich und wissenschaftliche Referentin am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht. In ihrer Habilitation untersucht sie Chancen und Herausforderungen für die Wissenschaftsfreiheit im digitalen Zeitalter. Sie ist Vorstandsmitglied des Onlinekommentars und Mitglied des Kompetenzzentrums Menschenrechte der Universität Zürich sowie der Jungen Akademie Schweiz.
Weitere empfohlene Lektüre
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